US-Außenministerin ruft Moskau zu Deeskalation auf
Rice: Russland müsse im Konflikt mit Georgien Teil der Lösung und nicht Teil des Problem sein
Tiflis - US-Außenministerin Condoleezza Rice hat Russland aufgerufen, zur Beilegung der Spannungen um die abtrünnigen georgischen Regionen Südossetien und Abchasien beizutragen. Russland müsse Teil der Lösung und nicht Teil des Problem sein, sagte Rice bei einem Besuch in Tiflis nach einem Gespräch mit Präsident Michail Saakaschwili. "Die Gewalt muss aufhören, egal von wem sie ausgeht." Dies habe sie auch Saakaschwili deutlich gemacht
"Es ist sehr wichtig, dass alle Parteien Gewalt als Handlungsoption ablehnen. Es muss eine friedliche Lösung geben", fügte Rice hinzu. Zugleich forderte sie, die internationalen Vermittlungsbemühungen in den Konflikten um die georgischen Grenzregionen müssten auf eine höhere Ebene gebracht werden.
Gegenseitige Verdächtigungen
Georgien verdächtigt Russland, Abchasien und Südossetien annektieren zu wollen, während die Regierung in Moskau dem Kaukasusland Bestrebungen vorwirft, sich die Gebiete gewaltsam wieder einzuverleiben. Die latenten Spannungen haben sich verschärft, seit Russland im April den Ausbau seiner Beziehungen zu den nach Unabhängigkeit strebenden Regionen angekündigte. Zuletzt wurden bei einer Bombenexplosion in Abchasien am Sonntag vier Menschen getötet. In Südossetien gab es vergangene Woche bei Gefechten zwischen Rebellen und georgischen Truppen zwei Tote.
Bei einem Treffen mit Vertretern von Opposition und Zivilgesellschaft mahnte Rice Meinungsfreiheit und Handlungsspielräume für Regierungskritiker an. Auch kritische Stimmen müssten die Möglichkeit haben, ihre Anliegen zu artikulieren. Dazu seien Freiheiten für Presse, Zivilgesellschaft und Opposition sowie eine unabhängige Justiz nötig. Der internationale Ruf des pro-westlichen Saakaschwili hat gelitten, seit er im November Massenproteste der Opposition gewaltsam auflösen ließ und es bei der Parlamentswahl im Mai Berichte über Unregelmäßigkeiten und Einschüchterungen gab. (Reuters)
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