Die EU droht an ihrer Kosovo-Politik zu scheitern
Widersprüchliche Prioritäten und Druck aus Belgrad
Kosovos Eigenstaatlichkeit wird zur Zeit von deren Promotoren unterminiert. Ursache ist diplomatischer Druck aus Belgrad. Die Kosovo-Politik der EU droht an ihren Widersprüchen zu scheitern.
Von Martin Woker, Pristina, 16. November
Was ist wichtiger: ein funktionierendes multiethnisches Gemeinwesen in ganz Kosovo oder durchgehendes EU-Territorium zwischen Griechenland und Slowenien? Diese ungelöste Frage gilt es im Kopf zu behalten, um die derzeit sehr diffuse und tendenziell explosive Lage in Kosovo zu verstehen. Diffus ist sie unter anderem darum, weil sich in der ehemaligen serbischen Provinz seit der Ausrufung der Unabhängigkeit die Anzahl internationaler Akteure deutlich erhöht hat. Der in seinem Ausmass europaweit einzigartige institutionelle Wasserkopf Kosovo ist in den letzten Monaten weiter gewachsen, und entsprechend gering sind die Aussichten auf ein baldiges Ende der unsäglichen Geschichte, die nur noch dann überhaupt internationales Interesse weckt, wenn es wieder einmal knallt.
EUlex als Ziel eines Anschlags
Das tat es am letzten Freitag in Pristina. Eine Stunde nach Einbruch der Dunkelheit explodierte vor dem Eingang der Internationalen Verwaltungsbehörde (International Civilian Office, Kürzel: ICO) ein von Unbekannten über die Umfassungsmauer geworfener Sprengsatz. Bei der Explosion entstand lediglich Sachschaden. Sofort stellten sie sich die Frage: Warum wir? Der vom niederländischen Diplomaten Peter Feith geführten Institution obliegt die Begleitung von Kosovos kontrollierter Unabhängigkeit. Die über 70 ausländischen Experten und Diplomaten überwachen die Umsetzung der Verfassung des unabhängigen Staats Kosovo.
Diese wiederum basiert auf dem Plan des finnischen Vermittlers Ahtisaari. Es ist ein ausgefeiltes Vertragswerk, das ein Zusammenleben der unterschiedlichen Ethnien in Kosovo festlegt; dazu zählen ausser Albaner und Serben auch Roma, slawische Muslime und Türken. Der Ahtisaari-Plan wurde in langen Verhandlungen zwischen Albanern und Serben in Wien ausgearbeitet und stellt ein Kompromiss dar. Die oft gehörte Behauptung, wonach es sich dabei um ein Diktat zu Ungunsten der Serben handle, ist falsch. Jedoch ist eine konsequente Umsetzung des Plans nur im Rahmen einer Unabhängigkeit Kosovos überhaupt möglich.
Genau darum geht es bei der aktuellen Krise, die ausserhalb Kosovo noch nicht als solche wahrgenommen wird: Steht die EU hinter Kosovos Eigenstaatlichkeit (22 Mitglieder anerkannten sie) oder bekamen wichtige Chef-Verwalter in Brüssel plötzlich kalte Füsse? Seit Monaten konzentriert Serbiens Diplomatie ihre Bemühungen auf eine Torpedierung des Ahtisaari-Plans. Dabei nutzt sie gnadenlos jene politischen Schwachstellen, die dem Vorhaben wegen Moskaus Veto-Drohung gegen Kosovos Unabhängigkeit im Uno-Sicherheitsrat erwachsen waren. Weil sich Moskau quer legte, war es bisher nicht möglich, die seit 1999 (dem Abzug der serbischen Verwaltung) als Rechtsgrundlage geltende Uno-Resolution 1244 aufzuheben. Aus diesem Grund besteht in Kosovo weiterhin die Uno-Verwaltung Unmik. Eigentlich hätte Unmik nach der Unabhängigkeit von ICO und EUlex abgelöst werden müssen.
Eine rein «technische» Mission?
EUlex ist das Kürzel der auf 28 Monate begrenzten Mission im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zur Sicherung und Unterstützung rechtsstaatlicher Strukturen in Kosovo. An der im Endstadium gegen 2000 Polizisten, Richter und anderes Justizpersonal zählenden Mission beteiligen sich alle EU-Mitglieder (ausser Malta), sowie die USA und andere EU-Nichtmitglieder, unter ihnen auch die Schweiz. Bei der Beschlussfassung für EUlex kurz vor Kosovos Unabhängigkeitserklärung im Februar stimmten auch jene fünf Staaten dem Vorhaben zu, die Kosovo bisher nicht anerkannt haben (Spanien, Rumänien, Griechenland, Zypern, die Slowakei). Ihnen wurde versichert, es handle sich bei EUlex um eine rein «technische» Mission. Mit solch bewusster diplomatischer Unschärfe wurde verschleiert, dass die Hauptaufgabe von EUlex in der Festigung des jungen Rechtsstaats Kosovo besteht. Anders gesagt: bei EUlex mitmachen und gleichzeitig Kosovo nicht anerkennen ist absurd.
Nach der Proklamation von Kosovos Verfassung im Juni (gemäss dem von Ahtisaari vorgegeben Zeitplan) hätte EUlex operationsfähig sein müssen; sie war es aber nicht. Das bisher grösste aussenpolitische Unternehmen unter EU-Führung verfügte noch bei weitem nicht über den notwendigen Personalbestand, um operationsfähig zu sein. Mit fatalen Folgen. In dem mehrheitlich serbisch besiedelten Norden Kosovos füllten die von Belgrad finanzierten Institutionen das nach dem Teilabzug der Uno-Verwaltung entstandene institutionelle Vakuum. So wurde etwa das Gerichtsgebäude in Nord-Mitrovica besetzt und die serbischen Polizisten demissionierten von der (multiethnischen) Kosovo-Polizei. EUlex war ausserstande, gegen solch krasse Verletzung des Ahtisaari-Plans vorzugehen.
Auch die rund 18 000 in Kosovo stationierten internationalen Truppen unter Nato-Kommando beschränkten sich auf ein «monitoring» der Lage, ohne zu intervenieren. Das Signal wurde in Belgrad richtig gedeutet: Weder EU noch Nato sind willens, wegen Nord-Kosovo eine offene Konfrontation mit Belgrad zu riskieren. Gleichzeitig mehrten sich im Laufe des Herbsts die Stimmen in internationalen Foren, wonach eine Angliederung von Nord-Kosovo (bewohnt von etwa 60 000 Serben und mehreren Hundert Albanern) an Serbien der neuen Regierung in Belgrad nicht vorenthalten werden dürfe; quasi als Belohnung für den «proeuropäischen Kurs» der Demokraten von Präsident Tadic.
Zurückbuchstabierte Unabhängigkeit
Vor diesem Hintergrund (und einem für Belgrad sehr vorteilhaften EU-Fortschrittsbericht) verhandelte die serbische Diplomatie in den vergangenen Wochen mit einem von der Uno in New York entsandten neuseeländischen Mediator über die Konditionen der EUlex-Mission. Dass Belgrad zu diesem Thema überhaupt einbezogen wurde, gründet auf einem Versprechen von Generalsekretär Ban. Er hatte beim Inkrafttreten von Kosovos Unabhängigkeit in einem Brief an Tadic die Oberaufsicht der Unmik in den sechs Punkten Justiz, Polizei, Zoll, Verkehr, Grenzen und Kulturgüterschutz für die Serbengebiete Kosovos in Aussicht gestellt. Für die EU-Diplomatie mündete dieses Versprechen in die etwas schwammige Ankündigung, wonach EUlex «unter dem Schirm der Unmik» operieren werde. Diese Formulierung sollte es der serbischen Regierung ermöglichen, ihren Landsleuten in Kosovo eine Kooperation mit EUlex nahezulegen.
In der Vorwoche hatte die Regierung in Pristina ihr Einverständnis zu diesem in Belgrad ausgehandelten Sechs-Punkte-Plan verweigert. Die zu dem Thema bereits terminierte Sitzung des Uno-Sicherheitsrats musste verschoben werden. Somit bleibt EUlex vorderhand blockiert. Der bisher offiziell nicht bekannte Sechs-Punkte-Plan bereitet nach Darstellung informierter internationaler Kreise in Pristina eine Abspaltung von Nord-Kosovo vor. Demnach soll künftig im Norden eine rein serbische Polizei direkt den «Internationalen» von (EUlex und Unmik) unterstellt sein, also dem Verantwortungsbereich der Regierung in Pristina entzogen werden. Dasselbe gilt für die Zollbehörden im Norden. In Pristina ist sich das gesamte politische Spektrum der Kosovo-Albaner für einmal einig: so nicht. Man sieht in dem Vorhaben nicht nur ein Zurückbuchstabieren der Unabhängigkeit, sondern eine Verletzung der im Ahtisaari-Plan hochgehaltenen europäischen Werte. Diese bestehen in einem sehr weitgehenden Minderheitenschutz auf der Basis umfassender Autonomie auf kommunaler Ebene.
Der Herausgeber der in Pristina erscheinenden Tageszeitung «Koha Ditore», Veton Surroi, brachte in einem Kommentar das Dilemma auf den Punkt. In ihrem jüngsten Fortschrittsbericht zum Balkan warf die Europäische Kommission der Regierung in Pristina Ungenügen bei der Durchsetzung der seit der Ausrufung der Unabhängigkeit geltenden Gesetze vor. Gleichzeitig übt die EU derzeit maximalen Druck auf die Regierung in Pristina aus, dem in Belgrad ausgehandelten Sechs-Punkte-Plan zuzustimmen, da sonst EUlex blockiert bleibe. Folgte die Regierung von Hashim Thaci dem Argument, schwächte sie ihre Kompetenzen. Sie handelte also genau entgegen den im Fortschrittsbericht formulierten Erwartungen.
Die EU droht an ihrer Kosovo-Politik zu scheitern (International, NZZ Online)
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