KOSOVO / Der Fall der verhafteten BND-Männer zeigt, wie sich der Wind gegen den Westen gedreht hat
Agenten zwischen den Fronten
VON ANDREAS ERNST, BELGRAD
„Wir verteidigen die Souveränität und territoriale Integrität unseres Landes“, ruft der Redner. Applaus im Demonstrationszug. „Sie wollen uns ein Viertel unseres Territoriums wegnehmen ...“ – Pfeifen, Fahnenschwenken – „... wir kämpfen gegen das EU-Diktat!“ Die Szene könnte in Belgrad spielen – stammt aber aus Pristina. Diesmal protestieren nicht Serben gegen die Sezession Kosovos, sondern Kosovo-Albaner, die um ihre Selbstständigkeit fürchten. Neun Monate nach der Unabhängigkeitserklärung hat sich die Protestsprache von Albanern und Serben einander angeglichen. Was ist geschehen?
Die Kosovaren fürchten um den Ahtisaari-Plan, die Basis ihrer Verfassung. Danach erhielt die frühere serbische Provinz ihre Unabhhängigkeit im Gegenzug für den umfassenden Minderheitenschutz der dort lebenden Serben. Der junge Staat tritt Souveränitätsrechte an zwei Missionen ab: Das International Civilian Office (ICO) berät und überwacht die Regierung. Die EU-Rechtsstaatsmission Eulex greift mit 2000 Beamten Polizei und Justiz unter die Arme. So war es geplant, wurde jedoch von Serbien nach der kosovarischen Unabhängigkeitserklärung im März blockiert.
Am 7. November meldeten serbische Medien den Durchbruch: Die EU habe sich mit Belgrad auf Bedingungen geeinigt, unter denen es die Stationierung von Eulex-Beamten in den serbischen Siedlungsgebieten akzeptiere. Die Eulex-Mission werde „statusneutral“ sein, teilte Außenminister Vuk Jeremic mit. Sie solle unter dem Dach der Uno-Sicherheitsratsresolution 1244 operieren und den Ahtisaari-Plan nicht umsetzen. Zudem blieben die serbischstämmigen Polizisten und die Zollorgane im Norden Kosovos weiterhin der Unmik, der United Nations Mission im Kosovo, unterstellt (und nicht der Regierung in Pristina). Ein Teil der Zolleinnahmen flösse direkt in die Budgets der serbischen Gemeinden im Norden.
In Pristina schlug dieser sogenannte Sechs-Punkte-Plan wie eine Bombe ein. Denn was aus serbischer Sicht als Kompromiss gilt, bedeutet aus kosovo-albanischer Perspektive die allmähliche Versenkung des Ahtisaari-Plans. Die doppelte Organisationsstruktur von Polizei und Zoll und deren „statusneutrale“ Unterstützung durch Eulex wirkt wie ein weiterer Schritt der territorialen Aufteilung des Amselfelds.
Vorerst setzt Pristina auf Verweigerung. Der „Sechs-Punkte-Plan“ sei toter Buchstabe, so Ministerpräsident Hashim Thaci. Die kosovo-albanische Regierung will zwar mit EU, Nato und den USA zusammenarbeiten, nicht aber mit der Uno. Genau darin liegt die Schwachstelle der kosovarischen Unabhängigkeit. Ohne Zustimmung des Weltsicherheitsrats – mit Russland als Serbiens Mentor und Peking als dessen Sympathisant – kann die seit Februar angekündigte Umgestaltung der internationalen Präsenz nicht abgeschlossen werden. Die Aufgabenteilung zwischen Unmik, Eulex und ICO bliebe unklar.
In diesem Ringen hat Pristina nun erstmals schlechtere Karten als Belgrad. Sowohl die Uno als auch die Großmächte und vor allem die EU wollen eine klare rechtliche Basis für ihr Engagement.
Und das bleibt – zum Schrecken Pristinas – die von den Gegnern der Unabhängigkeit stur verteidigte Resolution 1244, die der Sicherheitsrat 1999 beschloss. Dass auch die USA nach einigem Hin und Her auf diesen Kurs eingeschwenkt sind, erscheint vielen Kosovo-Albanern wie Verrat – und desavouiert die Regierung Thaci. Denn diese hat sich auf dem langwierigen Weg zur Unabhängigkeit voll und ganz auf Washington verlassen. Bis hin zum Mikromanagement bei der Unabhängigkeitserklärung wurde alles „in Absprache mit unseren Partnern und Freunden“ gemacht.
Die Krise hat auch ihre Profiteure: Es sind die Aktivisten der Vetevendosje-Bewegung für Selbstständigkeit und ihr blitzgescheiter Anführer Albin Kurti. Der Charismatiker war seit je konsequent gegen die international beaufsichtigte Unabhängigkeit, gegen die Erneuerung des Protektorats unter EU-Flagge, gegen den Ahtisaari-Plan, den er als Schritt zur ethnischen Teilung Kosovos bezeichnete, und gegen die politische Elite, die er als willfährige Helfer eines neokolonialen Projekts geißelte.
Bei seinen Demonstrationen flattern weder amerikanische Flaggen noch das offizielle „multiethnische“ Tuch Kosovos. Im kalten Novemberwind weht nur die Flagge aller Albaner: der schwarze Adler auf rotem Grund.
Die Zuspitzung der vergangenen Tage begünstigt Kurtis Argumentation noch. Nicht nur entpuppt sich das politische Establishment als machtlos gegen Teilungsbestrebungen – auch deren internationale „Überwacher“ sind es. Wohl versuchen westliche Diplomaten die Wogen zu glätten, indem sie von der „vorübergehenden Arbeitsteilung zwischen EU und Uno“ sprechen. Aber wie vorübergehend sind solche Arrangements in einem eingefrorenen Konflikt? Ein tiefgehender Prestigeverlust der Westmächte zeichnet sich ab. Denn so problemlos die Führung Pristinas auf dem Weg in die Unabhängigkeit verlief, so lückenhaft blieb die internationale Absicherung der Sezession. Der fundamentale Dissens über deren Form und Wünschbarkeit besteht weiterhin nicht nur im Uno-Sicherheitsrat, sondern auch in EU und Nato.
Was die neue Konfliktlage praktisch bedeutet, bekommt gerade Berlin zu spüren. In Pristina sitzen drei Deutsche – mutmaßlich BND-Mitarbeiter – in Untersuchungshaft. Sie werden eines Sprengstoffanschlags auf den ICO-Sitz in Pristina am 14. November bezichtigt. Von der Bundesregierung wurde der Verdacht als „absurd“ zurückgewiesen, deutsche Stellen könnten für Attentate verantwortlich sein. Die Anwältin eines Beschuldigten gab an, ihr Mandant sei „aus Neugier“ vier Stunden nach dem Anschlag zum Tatort gefahren. Stimmt das, wäre der Fall in gewöhnlichen Zeiten still zwischen Berlin und Pristina beigelegt worden – die aber sind erst einmal vorbei.
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