Von Ronald Heinemann

Auch sechs Jahre nach dem Ende des blutigen Bürgerkrieges durch das militärische Eingreifen der Nato gilt der Kosovo als politisch-fragiler Unruheherd. Noch immer sind viele Konflikte ungelöst, eine dauerhafte Befriedung ist nicht in Sicht - die Region gilt als hochexplosives Pulverfass.


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Nato-Truppen in Pristina: Mehr als 19.000 Soldaten sichern Zusammenleben zwischen Albanern und Serben
Wie schnell die spannungsgeladene Situation im Kosovo außer Kontrolle geraten kann, musste das Heer der internationalen Sicherheitskräfte erst im März vergangenen Jahres miterleben: Damals gerieten Angehörige der in der Provinz lebenden Serben ins Visier albanischer Extremisten. Die von ethnischem Hass geprägten Gewaltausbrüche forderten mehr als 30 Tote, 600 Verletzte, mehr als 4000 Serben flüchteten.

Noch immer sichern mehr als 17.000 ausländische Soldaten, davon 3.200 Deutsche, der Nato-Schutztruppe (Kfor) das tägliche Zusammenleben zwischen albanischer Bevölkerungsmehrheit und der nur noch 100.000 Menschen zählenden serbischen Minderheit in der unter UN-Protektorat stehenden Provinz.

Seit dem Krieg 1998/1999 gehört die Region mit seinen 2 Millionen Einwohnern zur Republik Serbien, das mit Montenegro die Nachfolge des auseinander gebrochenen Jugoslawien bildet. Und noch immer wissen die Vertreter der UN-Übergangsverwaltung (Unmik) nicht, wie sie den Kosovo dauerhaft befrieden können. Jahr für Jahr kostet die Vereinten Nationen das Engagement auf dem westlichen Balkan 2,6 Milliarden US-Dollar. Doch die südserbische Provinz ist das Armenhaus Europas. In weiten Landesteilen der an Albanien, Montenegro und Mazedonien grenzenden Region erreicht die Arbeitslosigkeit mehr als 80 Prozent. Ein ordnungspolitischer Rahmen fehlt völlig, Korruption und ausufernde organisierte Kriminalität sind allgegenwärtig. Zwar ist die Region reich an Rohstoffen (Braunkohle, Zink, Blei). Wegen der unsicheren Lage aber bleiben ausländische Investitionen seit Jahren aus.

Im Mai 2001 setzte die Unmik den "Verfassungsrechtlichen Rahmen für die provisorische Selbstverwaltung" im Kosovo in Kraft. Dieser sah eine parlamentarische Demokratie mit einem auf drei Jahre gewählten Einkammerparlament, bestehend aus Vertretern der Kosovo-Albaner, Serbien und anderen ethnischen Minderheiten vor.

Garant für stabile Verhältnisse



Die darauf folgenden Wahlen zum Übergangsparlament im Oktober 2004 stimmten die Internationale Gemeinschaft trotz eines serbischen Wahlboykotts zuversichtlich. Unter dem ehemaligen Schriftsteller und heutigem Staatspräsidenten Ibrahim Rugova wurde der ehemalige Rebellenführer Ramush Haradinaj zum kosovarischen Ministerpräsidenten gewählt. Innerhalb der Europäischen Union und der Uno war man von dem 36-jährigen Harandinaj beeindruckt. Die Unmik sah in ihm jemand, der glaubhaft demokratische Standards verwirklichen wollte. Er galt als "Garant für stabile Verhältnisse". Am 4. März dieses Jahres erhob jedoch das Jugoslawien-Tribunal der Uno gegen Haradinaj Anklage wegen Kriegsverbrechen. Dem ehemaligen Kommandeur der kosovo-albanischen Guerilla-Miliz UCK werden Vertreibung, Entführung, Mord, Vergewaltigung und Folter an Serben, Albanern und Roma, vorgeworfen. Haradinaj selbst, beteuerte seine Unschuld, stellte sich dem Haager Tribunal - und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.

Im Sommer sollten Verhandlungen mit der Uno über den künftigen Status Kosovos beginnen. Durch die Festnahme Haradinajs und das so entstandene Machtvakuum ist die Aufnahme von Gesprächen akut gefährdet. Seit Jahren kämpfen die parlamentarischen Parteien auf Seiten der Kosovo-Albaner um eine territoriale Unabhängigkeit der Provinz, die mit 11.000 Quadratkilometern der Größe von Niederbayern entspricht. Die in der Region lebende serbische Minderheit versucht hingegen eine Loslösung von der Oberhoheit Belgrads mit allen Mitteln zu verhindern.

Unterdessen wird in der Internationalen Balkankommission über eine Neuausrichtung der europäischen Balkanpolitik nachgedacht. Jüngst kamen deren Mitglieder, darunter Alt-Bundespräsident Richard von Weizäcker, zu dem Schluß, dass "die Lösungen, die nötig waren, um Frieden zu schaffen, nicht mehr sinnvoll sind". Standen die ehemaligen Staats-und Regierungschefs einem unabhängigen Kosovo bis dato eher skeptisch gegenüber, empfehlen sie nun ein Stufenmodell für die südserbische Provinz. An deren Ende, heißt es in einem Bericht der Kommission, könnte in etwa zehn Jahren die Unabhängigkeit und Beitritt in die Europäische Gemeinschaft stehen.

Bereits unter dem früheren jugoslawischen Staatschef Josip Broz Tito bekam die südserbische Provinz Kosovo Attribute eigener Staatlichkeit zugesprochen. Als "Sozialistische Autonome Provinz Kosovo" in der Bundesverfassung von 1974 verankert, war das serbische Kosovo den anderen sechs Republiken Jugoslawiens gegenüber gleichberechtigt. Mit weitergehenden Forderungen nach einer eigenständigen, siebten Republik seitens der kosovo-albanischen Bevölkerungsmehrheit wuchsen auch die Spannungen mit der serbischen Minderheit, die ihrerseits über eine zunehmende Benachteiligung klagte.

Nach dem Tod von Regierungschef Tito geriet das einstige sozialistische Musterland Jugoslawien in eine katastrophale Wirtschaftskrise. Der Chef des Bundes der Kommunisten Serbiens, Slobodan Milosevic, schaffte 1987 den Aufstieg zum Ersten Sekretär der serbischen KP. Wie kein anderer verstand er es, die Klagen der Minderheit aufzugreifen und den serbischen Nationalismus in der Region anzuheizen. Den Sezessionsgedanken der Kosovo-Albaner galt es mit aller Macht entgegenzutreten. Weitestgehend hob Milosevic 1989 die von Tito gewährte Autonomie der Provinz auf.

Anschläge gegen missliebige Serben

Das Kosovo-Parlament verlor die Zuständigkeit für Sicherheitsfragen, das Rechtswesen, die Wirtschaftsplanung sowie für alle kulturellen Angelegenheiten. Trotz massiver Drohungen aus Belgrad proklamierten albanische Abgeordnete am 7. September 1990 die "Souveränität und Unabhängigkeit" der "Republik Kosova". In der Region entstand ein albanischer "Schattenstaat" mit eigenen politischen und sozialen Institutionen. Zur Durchsetzung großalbanischer Ziele mit militärischen Mitteln, ging die "Befreiungsarmee Kosovas (UCK)" in den bewaffneten Kampf. Ihre Anschläge richteten sich nicht nur gegen missliebige Serben, sondern auch gegen Albaner, die sich der völkischen Ideologie der UCK zu widersetzen versuchten.



DPA
Natobomben zerstören eine Brücke nördlich von Pristina: 35.000 Kampfeinsätze gegen die serbische Armee
Die Kämpfe zwischen albanischer Miliz und serbischer Polizei eskalierten im Frühjahr 1998, Hunderttausende Serben und Albaner flüchteten ins benachbarte Mazedonien. Am 13. Oktober 1998 einigten sich US-Unterhändler Richard Holbrooke und Serbenführer Slobodan Milosevic auf einen Teilrückzug der jugoslawischen Armee aus den besetzten Kosovo-Gebieten sowie auf die Stationierung einer europäischen Beobachterkommission im Kosovo (KVM). Zwischen dem 6. Februar und 19. März 1999 fanden im französischen Rambouillet und Paris auf Initiative der Balkankontaktgruppe Gespräche mit den Konfliktparteien statt. Die Nato forderte die Stationierung einer von ihr geführten Kosovo-Schutztruppe mit Bewegungsfreiheit in ganz Jugoslawien. Milosevic lehnte strikt ab.

Wenige Tage später, am 24. März 1999, begann die Nato den Luftkrieg gegen Jugoslawien, der am 10. Juni 1999 endete. Mit der UN-Resolution 1244 wurden die Grundlagen für die UN-Übergangsverwaltung (Unmik) sowie für die militärische Besetzung der Provinz Kosovo durch die Nato-Schutztruppe (Kfor) geschaffen. Am 4. Februar 2003 wurde die ehemalige Bundesrepublik Jugoslawien durch die Staatengemeinschaft Serbien und Montenegro ersetzt.