Den Haag entscheidet am Mittwoch über Klage Belgrads gegen NATO-Staaten
Wegen Luftangriffen gegen Bundesrepublik Jugoslawien im Frühjahr 1999



Belgrad/Den Haag - Der Internationale Gerichtshof in Den Haag wird sich am Mittwoch zur Klage äußern, die die einstige Bundesrepublik Jugoslawien (nun Serbien-Montenegro) im Jahr 1999 wegen Völkermordes gegen zehn NATO-Staaten einreichte, die sich an den Luftangriffen gegen sie beteiligten. Ursprünglich wurden die USA, Spanien, Großbritannien, Frankreich, Belgien, Deutschland, Niederlande, Portugal, Italien und Kanada verklagt. Aus Prozessgründen waren die Klagen gegen die USA und Spanien später weggefallen.

Der Gerichtshof soll nun mitteilen, ob er für die Weiterführung von Klagen gegen die acht NATO-Staaten zuständig ist. Bei der letzten Verhandlung im April hatten Vertreter der verklagten Staaten den Gerichtshof für nicht zuständig bezeichnet, da die Bundesrepublik Jugoslawien im Jahr 1999 kein UNO-Mitglied war. Der Rechtsvertreter Belgrads, Tibor Varadi, meinte damals, dass sich die angeklagten NATO-Staaten des Todes von mindestens 500 Zivilisten schuldig gemacht haben.

Sollte sich der Gerichtshof wieder nicht für schuldig erklären, ist der Prozess gegen die NATO-Staaten damit beendet. Eine solche Entscheidung dürfte auch Auswirkungen auf die Prozesse haben, die von Bosnien-Herzegowina und Kroatien vor dem IGH ebenfalls wegen Völkermordes gegen die Bundesrepublik Jugoslawien erhoben wurden. Das offizielle Belgrad hatte sich in beiden Prozessen damit verteidigt, dass die Bundesrepublik Jugoslawien in den frühen neunziger Jahren kein UNO-Mitglied war. (APA)



www.derstandard.at