A wählen, B bekommen


Politische Positionswechsel erfolgen selten freiwillig und sind bisweilen selbstmörderisch. Aber sie sind unerwarteten Notwendigkeiten geschuldet. Eine Verteidigung
Unberechenbarkeit, Prinzipienlosigkeit und Vernachlässigung, ja, Verrat der Stammwähler wird der Bundeskanzlerin vorgeworfen. Nicht nur der Bundeskanzlerin, auch ihrem Vorgänger und vielen anderen Politikern, oft "den" Politikern schlechthin. Ich halte diese Bewertung - abgesehen von Ausnahmen - für falsch, ungerecht, unrealistisch und schädlich. Sie orientiert sich nämlich an jeweils früheren und nicht den neuesten politischen Herausforderungen. Sie führt nicht auf Wege der Zukunft, sondern in einst zweibahnig gut befahrene Straßen, aus denen durch Veränderungen Sackgassen wurden. Beispiele aus Vergangenheit und Gegenwart, Deutschland und der Welt mögen meine ausnahmsweise milde Bewertung erläutern.

Dass eine schwarze Kanzlerin grüne Atompolitik durchpeitschen würde, hätte kaum jemand erwartet. "Atomkanzlerin" und ähnliche Freundlichkeiten wurden ihr bis zum Fukushima-GAU entgegengeschleudert. Quasi über Nacht schaffte sie - zum Guten oder Schlechten des Landes -, was Grüne seit Jahrzehnten nicht vermochten: den endgültigen und gesellschaftlich sowie politisch nicht mehr aushebelbaren Atomausstieg. Nüchtern betrachtet gilt daher diese Schlussfolgerung: Wer wirklich Grün wollte, hätte schwarz wählen müssen. Natürlich hören Echtgrüne diese Feststellung ungern, und Echtschwarze toben ob der Prinzipienlosigkeit der Kanzlerin. Baden-württembergische Wahltaktik hätte den Ausschlag gegeben, heißt es oft. Der Vorwurf greift zu kurz, denn die Fundamentalwende reicht weit über den Wahltag hinaus.
Und nicht nur der Atomausstieg erscheint als Etikettenschwindel. Dass die Abschaffung der längst nicht mehr allgemeinen allgemeinen Wehrpflicht und die seit 2005 vermeintliche oder tatsächliche Sozialdemokratisierung der CDU traditionelle Markenzeichen schwarzer Politik gewesen wären, wird kaum jemand behaupten. Rot-Grün dominiert unser Kultur- und Universitätsleben. Doch der nicht unbedingt dem Kulturmilieu zugeordnete "Kulturminister" Bernd Neumann (CDU) hat der deutschen Kultur mehr "Kohle" organisiert als alle seine SPD-Vorgänger, und keine Regierung hat wie Rot-Grün die Akademikergehälter rasiert.
Gerhard Schröders Agenda 2010 war sicher nicht SPD-Lehrbüchern entnommen. Die Entfesselung von Hemmnissen für Bankwirtschaft und Großunternehmen geschah ebenfalls in der rot-grünen Schröder-Fischer-Ära. Sie entsprach eher neoliberalem FDP-Gelb als ursprünglichem Rot-Grün, und wer hätte die bevorstehende Bankenzähmung von Schwarz-Gelb erwartet? Gewaltfreiheit war das herzerwärmende Markenzeichen der Grünen und Friedenspolitik seit Willy Brandt der sympathisch-dogmatische Joker der SPD. Doch ausgerechnet der grüne Joschka Fischer und SPD-Kanzler Gerhard Schröder führten 1999 als erste bundesdeutsche Politiker unser Land in einen Krieg: in den Kosovo, gegen Serbien und ohne UN-Mandat, das sonst gebetsmühlenartig für alles und jedes gefordert wird. Allgemein ausgedrückt scheint in Deutschland dieser Satz zu gelten: Wer A will, muss B wählen.
Doch gilt dieser Satz nur für die Bundesrepublik? Mitnichten. Schauen wir ins 19. Jahrhundert: Die deutsche Nationalbewegung war ursprünglich liberal, die Konservativen mauerten, weil sie sich ans Legitimitätsprinzip klammerten. Selbst Kleinstfürsten sollten Fürsten bleiben. Basta. Mit brachialer Gewalt brach der konservative Bismarck jenes eherne Prinzip und einte die deutschen Staaten zum Deutschen Reich. Nach der Revolution von 1918 stellte sich die SPD, um das Chaos zu beenden und die Republik zu sichern, auf die Seite von Recht und Ordnung. Kommunisten empörten sich und riefen "Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!" Sie verunglimpften Sozialdemokraten als "Sozialfaschisten". Absurd.
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Wieder gilt: Wer A wollte und wählte, bekam B. Ist das Wahnsinn? Hat er Methode? Blicken wir ins Ausland. Zum sozusagen amtlichen deutschen Politikvokabular gehört das Wort "Entspannungspolitik" seit dem Herbst 1969. Es war eine Schöpfung der ersten sozial-liberalen, durch und durch zivilen Koalition unter Willy Brandt und Walter Scheel. Doch seit 1958 wurde sie, ohne ein entsprechendes deutsches Wort, in Frankreich von Ex-General de Gaulle als "Détente" praktiziert. Zuerst entspannte er das Verhältnis zu Algerien, das er 1962 in die Unabhängigkeit entließ, was seine Uranhängerschaft zur Rebellion trieb. Danach leitete der scheinbare Erzantikommunist de Gaulle die Détente zum damaligen Ostblock ein.
Dem General-Präsidenten der Franzosen folgten im Januar 1969 zwei andere Erzantikommunisten, US-Amerikaner aus dem Lager der Republikaner: US-Präsident Richard Nixon und sein Sicherheitsberater, dann Außenminister Henry Kissinger. Die US-Demokraten hatten Entspannung gewollt, das Republikaner-Tandem verwirklichte sie sowohl gegenüber der Sowjetunion als auch der Volksrepublik China. Gut, schlecht, richtig, falsch? Jedenfalls hatte man A gewollt und erwartet, doch B bekommen. Das erleben derzeit die Griechen mit Papandreou.
Ähnliches gilt für George W. Bush junior. Er war im Wahlkampf des Jahres 2000 gegen Bill Clintons Vize Al Gore mit einem eher isolationistischen Programm angetreten. Er wollte als Präsident die militärische Überseebelastung verringern und den, wie er und die Seinen sagten, Nation-Building-Unsinn nach Militäraktionen einstellen. Nach dem 11. September 2001 verkörperte Bush jr. sowohl militärische Überbelastung als auch Nation-Building im Irak und in Afghanistan. In Israel wurde Menachem Begin 1977 von den "Falken" gewählt - und schloss dann 1978/79 Frieden mit Ägypten und verzichtete auf die gesamte Sinaihalbinsel. Falkenpolitik sollte ab 2001 auch Begins Parteifreund Ariel Scharon liefern. Er verzichtete 2005 auf den Gazastreifen.
All diese Beispiele zeigen, dass Unerwartetes stets Teil der Politik war, wird und bleiben muss. Anderenfalls wäre Politik angewandte Dogmatik. Dogmen aber sind so schädlich wie Prinzipienlosigkeit. Politische Positionswechsel sind meistens keine Etikettenschwindel und erfolgen selten freiwillig. Sie sind hochriskant bis selbstmörderisch, weil die eigene Klientel vor den Kopf stoßend. Aber sie sind unerwarteten Notwendigkeiten geschuldet und daher eher ein Zeichen für Verantwortungsgefühl als Opportunismus. Wer dazulernt und so das große Ganze erkennt, statt nur auf den eigenen Schrebergarten zu achten, genießt jedenfalls meine Achtung

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