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Abschiebungsentscheid in der Schweiz

Erstellt von Bambi, 31.10.2010, 18:36 Uhr · 65 Antworten · 2.731 Aufrufe

  1. #61

    Registriert seit
    07.05.2010
    Beiträge
    593
    Zitat Zitat von Grizzly Beitrag anzeigen
    Nein, ist es nicht, verdammt noch mal.
    Auch die Schweiz hat sich an das EU-Recht und die Menschenrechte zu halten.
    Ich bin dafür, dass die Rechtfertigung von Deportationen als faschistische Propaganda verwarnt wird !!!!
    Regel 4.1 !!!!!!
    Ist die Schweiz schon faschistisch?

    http://www.admin.ch/ch/d/sr/1/142.20.de.pdf Artikel 68

    Grizzly, nichts falsch verstehen. Ich bin in der Schweiz auch Ausländer, genauer Grenzgänger.
    Verstosse ich gegen geltendes Recht, kann mir u. U. die Einreise verweigert werden.

    Das Recht haben sie und ich akzeptiere das. Ich muss dort nicht kriminell werden. Wenn doch, dann stehe ich zu den Konsequenzen.

    Dazu Aufenthaltsgesetz in Deutschland:

    AufenthG - Gesetz ber den Aufenthalt, die Erwerbsttigkeit und die Integration von Auslndern im Bundesgebiet

    Was soll ich sagen, das ist Demokratie und nicht mal das ist immer gut.


  2. #62

    Registriert seit
    20.01.2008
    Beiträge
    9.280
    Zitat Zitat von bkv7601 Beitrag anzeigen
    Ist die Schweiz schon faschistisch?

    http://www.admin.ch/ch/d/sr/1/142.20.de.pdf Artikel 68

    Grizzly, nichts falsch verstehen. Ich bin in der Schweiz auch Ausländer, genauer Grenzgänger.
    Verstosse ich gegen geltendes Recht, kann mir u. U. die Einreise verweigert werden.

    Das Recht haben sie und ich akzeptiere das. Ich muss dort nicht kriminell werden. Wenn doch, dann stehe ich zu den Konsequenzen.

    Dazu Aufenthaltsgesetz in Deutschland:

    AufenthG - Gesetz ber den Aufenthalt, die Erwerbsttigkeit und die Integration von Auslndern im Bundesgebiet

    Was soll ich sagen, das ist Demokratie und nicht mal das ist immer gut.
    Diese direkte Demokratie in der Schweiz ist einfach widerlich und ob das faschistisch ist

  3. #63
    Avatar von Zurich

    Registriert seit
    05.02.2007
    Beiträge
    18.089
    Zitat Zitat von Apophis Beitrag anzeigen
    Diese direkte Demokratie in der Schweiz ist einfach widerlich und ob das faschistisch ist
    Die direkte Demokratie ist die höchste Form der Demokratie, eventuell sogar die einzig wahre Form der Demokratie. Denn in einer direkten Demokratie wählt das Volk nicht einen Herrscher (der in seiner Amtszeit so ziemlich alles tun kann (USA, Frankreich,...etc.)), sondern hier herrscht tatsächlich das Volk über dem Staat. Und Demokratie heisst Volks-Herrschaft und nicht Volks-Wählerschaft.

    Und mal jetzt völlig abgesehen von der Schweiz.... die direkte Demokratie als faschistisch abzustempeln ist völliger Unsinn!!!

  4. #64
    Avatar von graue eminenz

    Registriert seit
    02.03.2008
    Beiträge
    1.137
    Zitat Zitat von Zurich Beitrag anzeigen
    Die direkte Demokratie ist die höchste Form der Demokratie, eventuell sogar die einzig wahre Form der Demokratie. Denn in einer direkten Demokratie wählt das Volk nicht einen Herrscher (der in seiner Amtszeit so ziemlich alles tun kann (USA, Frankreich,...etc.)), sondern hier herrscht tatsächlich das Volk über dem Staat. Und Demokratie heisst Volks-Herrschaft und nicht Volks-Wählerschaft.

    Und mal jetzt völlig abgesehen von der Schweiz.... die direkte Demokratie als faschistisch abzustempeln ist völliger Unsinn!!!

    Bist du dir da sicher, ich dachte du bist politisch aktiv, jede eingereichte Initiative wird vom Bundesrat für gültig oder nichtgültig erklärt bevor es zur Abstimmung kommt!

  5. #65
    Avatar von Zurich

    Registriert seit
    05.02.2007
    Beiträge
    18.089
    Zitat Zitat von graue eminenz Beitrag anzeigen
    Bist du dir da sicher, ich dachte du bist politisch aktiv, jede eingereichte Initiative wird vom Bundesrat für gültig oder nichtgültig erklärt bevor es zur Abstimmung kommt!
    Es kommt so ziemlich alles vor die Abstimmung, wenn es die nötigen Unterschriften gesammelt hat. Egal ob Minarettverbote, Ausschaffung von kriminellen Ausländern, oder gar die Wiedereinführung der Todesstrafe, welches aber von den Aktionisten selber zurückgezogen wurde.

    Das Volk hier hat die absolute Kontrolle über die Regierung!

  6. #66
    Avatar von graue eminenz

    Registriert seit
    02.03.2008
    Beiträge
    1.137
    Zitat Zitat von Zurich Beitrag anzeigen
    Es kommt so ziemlich alles vor die Abstimmung, wenn es die nötigen Unterschriften gesammelt hat. Egal ob Minarettverbote, Ausschaffung von kriminellen Ausländern, oder gar die Wiedereinführung der Todesstrafe, welches aber von den Aktionisten selber zurückgezogen wurde.

    Das Volk hier hat die absolute Kontrolle über die Regierung!

    Bundesrat kann aber die Initiativen unter anderem für nichtgültig erklären und dan gehen sie den Bach runter,

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