In einem Berufungsverfahren vor einem ägyptischen Militärgericht wurde der gewaltlose politische Gefangene Maikel Nabil Sanad zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt.

Bereits im April wurde der Blogger wegen Kritik an der exzessiven Gewaltanwendung des Militärs auf dem Tahrir-Platz und wegen "der Verbreitung von Lügen und Gerüchten über die Streitkräfte" - auf Facebook und in seinem Blog - inhaftiert und zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden.
"Maikel Nabil Sanad muss unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden," sagte Hassiba Hadj Sahraoui, stellvertretende Direktorin der Abteilung Naher und Mittlerer Osten und Nordafrika bei Amnesty International. "Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der schon in erster Instanz niemals hätte strafrechtlich verfolgt werden dürfen."
Amnesty International lehnt in Übereinstimmung mit internationalen Rechtsgrundsätzen Prozesse gegen Zivilisten vor Militärgerichten ab. Sie verletzen das Recht des Angeklagten auf einen fairen und öffentlichen Prozess vor einem zuständigen, unabhängigen und unparteiischen Gericht.
"Mein Sohn wurde heute verurteilt, weil er die Wahrheit darüber erzählt hat, was auf dem Tahrir Platz [während der Proteste 2011] passiert ist," sagte Maikels Vater Ibrahim Sanad zu Amnesty International. "Wir Ägypter erfahren Ungerechtigkeit und ungleiche Behandlung durch die Streitkräfte, die das eine sagen, aber etwas vollkommen anderes tun."
Seit August befindet sich Maikel im Hungerstreik, um gegen seine Inhaftierung und seine Verurteilung vor einem Militärgericht zu protestieren. Er nimmt lediglich Flüssigkeit zu sich. Vor kurzem sollen ihn Militärbeamte dazu aufgefordert haben, sich beim Obersten Militärrat für seine Äußerungen zu entschuldigen. Maikel Nabil Sanad lehnte dies ab.
Maikel Nabil Sanad ist entschlossen weiterhin gegen seine Inhaftierung zu protestieren. Er sagte seinem Bruder Mark kurz nach der Urteilsverkündung: "Ich bin nicht besser als diejenigen, die gestorben sind oder ihr Augenlicht verloren haben."
Zusätzlich zu seiner Verurteilung und der zweijährigen Haftstrafe, muss Maikel Nabil Sanad 200 Ägyptische Pfund Geldstrafe zahlen und soll 300 Ägyptische Pfund Honorar für seinen vom Militärgericht ernannten Strafverteidiger bezahlen. Die Summe beläuft sich damit auf circa 63 Euro. Maikel hatte einen Anwalt aus Protest gegen das Militärverfahren abgelehnt.
"Der Einsatz von Militärverfahren, um diejenigen, die friedlich ihre Meinung geäußert haben, zur Strafe hinter Gitter zu bringen, zeigt, wie wenig sich geändert hat, seitdem Präsident Mubarak zurückgetreten ist," sagt Hassiba Hadj Sahraoui.


Ägyptischer Blogger erneut von Militärgericht verurteilt | Amnesty International Deutschland


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Die Prozesse gehen weiter und am Ende müssen die Ägypter unter dem gleichen Regime leben, wie unter Mubarak. Eine Schande.