»Die Angst ist real«
Antifa-Gruppen warnten schon lange vor neuer Qualität der neofaschistischen Gefahr in Potsdam
Von Ulla Jelpke
An dieser Haltestelle wurde der Deutsch-Äthiopier fast tot gesch
An dieser Haltestelle wurde der Deutsch-Äthiopier fast tot geschlagen
Foto: AP
Der Überfall auf einen schwarzen Deutschen in der Nacht zu Ostersonntag beleuchtet schlaglichtartig, wie sehr sich die Neonaziszene in der brandenburgischen Hauptstadt in den letzten Jahren breitgemacht hat. Während in den vergangenen Jahren die Zahl rechter Überfälle in Brandenburg gleich hoch geblieben ist, gibt es in Potsdam eindeutig eine Zunahme. Rund 300 rechte Gewalttaten erfaßt der Verein »Opferperspektive« jährlich in ganz Brandenburg, einige Dutzend davon alleine in Potsdam. »Jede zweite Gewalttat war von Rassismus motiviert«, erläutert der Verein.
Neue Qualität der Gewalt
Antifa-Gruppen haben bereits im vergangenen Jahr darauf hingewiesen, daß sich in der brandenburgischen Hauptstadt »eine neue Qualität neonazistischer Gewalt« etabliert hat – Polizei und Politik haben das bislang ignoriert. In der Antifa-Broschüre »Nazi-Aktivitäten in Potsdam« heißt es, zwischen Kameradschaften in Potsdam und Berlin habe sich eine regelrechte Aktionseinheit entwickelt. Nach dem Verbot zweier Berliner Gruppen – der Kameradschaft »Tor« und der »Berliner Alternative Süd-Ost« (BASO) – scheine sich Potsdam »als neues Handlungsfeld für diese Szene herauszukristallisieren.« Sebastian Lorenz von der Antifaschistischen Linken Berlin sieht die zunehmende rechte Gewalt in Potsdam als Ergebnis dieser »Aufbauarbeit« durch die Berliner Naziszene. Diese unterstütze nicht nur die Naziaktivitäten in der Nachbarstadt, sondern sei häufig auch deren Drahtzieher. Der Neonazi-Experte Bernd Wagner vermutete in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau, die Neonazis wollten gerade im »geschichtsträchtigen und prominenten« Potsdam »die zivilen Verhältnisse umkrempeln«.

Im Visier der rechten Schlägertruppen sind sowohl Menschen mit der »falschen« Hautfarbe als auch Jugendliche mit linkem Erscheinungsbild. Nach Fußballspielen, bei Straßenfesten und Musikfestivals machen Nazi-Gruppen immer wieder gezielt Jagd auf Linke. Die Opfer verzichten häufig darauf, die Straftaten bei der Polizei anzuzeigen. Der Grund dafür: Zu den Gerichtsverhandlungen rücken mitunter bis zu 50 Nazis an, bedrohen linke Prozeßbeobachter und verfolgen sie nach der Verhandlung. Im Juni 2005 kam es im Amtsgericht Potsdam gar zu direkten Angriffen von Neofaschisten. Dabei wurden Linke fotografiert, und die Fotos kursierten anschließend in so genannten Anti-Antifa-Listen. »Die Angst vor Anzeigen ist real«, heißt es bei der Antifa. Zu denjenigen Nazischlägern, die in Kameradschaften organisiert sind, gesellt sich noch ein Umfeld nichtorganisierter Rechter, die sich durch ihre strammen Kameraden ermutigt fühlen. Antifaschisten berichten, daß es immer wieder zu spontanen rechten Übergriffen komme.

Vor diesem Hintergrund erscheint die anfängliche Darstellung der Staatsanwaltschaft, es handle sich bei dem Angriff in der Osternacht um einen »Einzelfall«, verharmlosend. Paula Schmidt vom ak Antifa Potsdam erklärte gegenüber junge Welt: »Dieser Angriff ist zwar außerordentlich brutal verlaufen, schlußendlich ist er aber für uns keine allzu große Überraschung, weil es schon seit längerem eine ganze Reihe rechter Überfälle gibt.« Schon in der Vergangenheit seien mehrfach gefährliche Waffen, auch Schußwaffen, eingesetzt worden.
Der Staat steckt zurück
Die Übernahme der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt Kay Nehm könnte ein positives Zeichen sein, daß der Staat nun Ernst macht mit der Bekämpfung des Neofaschismus. Tatsächlich hat sich drei Tage nach der Tat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu geäußert und sie als »abscheulich und menschenverachtend« bezeichnet. Die Bundesregierung werde, so Merkel, eine »angemessene Antwort« auf die rechtsextremistische Herausforderung finden. Wie diese Antwort aussieht, konnte man am selben Tag einem Entwurf des Bundesfamilienministeriums entnehmen: Die bestehenden Programme gegen Rechtsextremismus sollen in Programme gegen »Extremismus« umgewidmet werden. Das Finanzvolumen soll zwar mit 18 Millionen Euro stabil bleiben, aber nicht mehr nur der Abwehr von Neofaschisten dienen, sondern auch von linken und islamistischen »Extremisten«. Faktisch steckt der Staat im Kampf gegen rechts zurück. Noch ist dieser Plan in der großen Koalition umstritten, SPD-Vorstandsmitglied Niels Annen fordert, auf die Umwidmung der Mittel zu verzichten, die Linksfraktion tritt für ihre Aufstockung ein.

Das Opfer des jüngsten Nazi-Angriffes, ein 37jähriger deutsch-äthiopischer Ingenieur, liegt unterdessen weiterhin im Koma. Bis Redaktionsschluß hatte die Polizei nach eigenen Angaben noch keine heiße Spur zu den Tätern.

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