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ARD und ZDF beschweren sich bei Putin

Erstellt von skenderbegi, 19.04.2007, 14:54 Uhr · 22 Antworten · 1.331 Aufrufe

  1. #21
    Avatar von skenderbegi

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    Ausland – Freitag, 18. Mai 2007
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    08:53 -- Tages-Anzeiger Online
    Putin-Gegner festgenommen
    Die russische Polizei hat prominente Regierungskritiker vor dem EU-Russland-Gipfel nahe der Stadt Samara an der Wolga festgenommen.

    Der Oppositionspolitiker Garri Kasparow, der Skandalautor Eduard Limonow und der Menschenrechtler Lew Ponomarjow wurden am Morgen auf dem Moskauer Flughafen festgesetzt, als sie nach Samara fliegen wollten. Das berichtete der Radiosender «Echo Moskwy». Auch mehrere begleitende Journalisten seien festgenommen worden. Das Oppositionsbündnis «Das andere Russland» hat am Rande des Gipfeltreffens in Samara zu einer Protestkundgebung am Nachmittag im Zentrum Samaras aufgerufen. Obwohl die Behörden den so genannten Marsch der Dissidenten auf Druck der EU genehmigten, waren bereits in den vergangenen Tagen zahlreiche Organisatoren der Kundgebung sowie weitere Gegner von Präsident Wladimir Putin vorübergehend festgenommen worden. (sbm/sda)

  2. #22
    Avatar von skenderbegi

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    von Martina FietzSkepsis gegenüber RusslandMartina Fietz fragt... Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen BundestagsIm Vorfeld des EU-Russland-Gipfels hat es Verhaftungen von Oppositionellen gegeben und Repressionen gegen die Organisatoren eines Protestmarsches in Samara. Hoffnungen setzt die Opposition jetzt auf ein klärendes Wort von Angela Merkel. Was kann die Kanzlerin tun?
    Die Bundeskanzlerin sollte als Präsidentin der Europäischen Union die Sorgen, die wir angesichts der inneren Entwicklung Russlands haben, bei dem Gipfeltreffen offen ansprechen. Dabei sollte sie auch die gesamte EU hinter sich wissen. Wir wollen schließlich Russland helfen. Menschenrechte einzufordern heißt nicht, mit dem Finger auf ein anderes Land zu zeigen. Es bedeutet vielmehr, der russischen Regierung klarzumachen, dass erst dann wirkliche Stabilität in einem Land eingekehrt ist, wenn die Menschen frei und ohne Angst vor Repression auch abweichende politische Meinungen zum Ausdruck bringen können.

    Sind Sie optimistisch, dass Präsident Putin aus einer derartigen Ansprache die aus westlicher Sicht richtigen Konsequenzen ziehen wird?
    Da bin ich leider nicht sehr optimistisch. Wir haben aber keine andere Chance. Für uns gibt es nur diese Möglichkeit, auf das russische Verhalten einzuwirken, indem wir diese Punkte immer wieder ansprechen und darauf hinweisen, dass es im ureigenen Interesse Moskaus liegt, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit und eine unabhängige Justiz zu gewährleisten.

    Die Außenkommissarin in der EU, die Österreicherin Benita Ferrero-Waldner, kündigte im Vorfeld des Gipfels an, dieser werde weitgehend ergebnislos verlaufen. Sehen Sie das auch so?
    Ich halte nichts von solchen Prognosen vor einem Gipfel. Es ist allerdings richtig, dass die Voraussetzungen dieses Mal besonders schwierig sind. Es gab schließlich in den vergangenen Monaten zahlreiche Konflikte, die nicht zufriedenstellend ausgeräumt werden konnten. Andererseits besteht in Gesprächen die einzige Chance, solche Konflikte zu lösen. Das soll jetzt in Samara geschehen beziehungsweise in Gang gesetzt werden.

    Liegt ein Teil des Problems darin, dass osteuropäische EU-Staaten stärker auf Abgrenzung von Russland setzen, während der Westen eher die strategische Partnerschaft im Blick hat?
    Das Kernproblem ist der unklare Weg Russlands. Auf der einen Seite gibt es Fortschritte, etwa im ökonomischen Bereich. Auch auf internationale Ebene verhält sich Moskau in dem einen oder anderen Konflikt durchaus konstruktiv. Auf der anderen Seite lässt es die Mittel- und Osteuropäischen Länder, insbesondere die Balten und Polen, immer wieder spüren, dass man sie nach wie vor zu ihrer Einflusssphäre gehörig ansieht. Balten und Polen empfinden es nach wie vor so, dass Russland ihre Mitgliedschaft in der Europäischen Union nicht akzeptiert. Die EU muss deshalb deutlich machen, dass dieses Verhalten gegenüber den neuen Mitgliedsländern als Affront gegen die Gemeinschaft insgesamt angesehen wird.

    Wie wichtig wäre eine Neuauflage des Partnerschaftsabkommens zwischen Russland und der EU. Derzeit wird es von Polen blockiert, weil Warschau und Moskau seit Monaten über ein russisches Embargo für polnisches Fleisch streiten?
    Das wäre sehr wichtig. Auch der Verhandlungsprozess selbst, der ja einige Zeit in Anspruch nehmen wird, bietet Chancen, sehr konkret über gemeinsame Projekte, über intensivere Zusammenarbeit zu sprechen. Auch wenn wir wegen des Vetos einiger osteuropäischer Staaten nicht mit Verhandlungen über ein neues Kooperationsabkommen beginnen können, so wird das alte ja verlängert. Wir fallen somit nicht in einen vertragslosen Zustand. Trotzdem: Wir wollen als Europäer beispielsweise Teile der Energiecharta in das neue Partnerschafts- und Kooperationsabkommen einbeziehen. Deshalb wäre es wichtig, möglichst bald Verhandlungen aufzunehmen. Ich bedaure sehr, dass die Russen sich nicht bereit finden konnten, Polen ein Signal zu senden, das Fleischembargo in Kürze aufzuheben. Dann hätte Polen sein Veto aufgehoben.

    Ist es jetzt auf die ganz lange Bank geschoben?
    Das kann ich mir nicht vorstellen. Aber im Moment ist die Lage unerfreulich. Zumal nun auch noch Litauen überlegt, ob es sich wegen Streitigkeiten um die Ölversorgung quer legen soll. Es ist nicht richtig, dass einzelne Länder ihre bilateralen Probleme mit Russland als Druckmittel gegen Verhandlungen der EU mit Moskau einsetzen. Das ist auch nicht in ihrem Interesse. Denn diese Verhandlungen würden gerade unterstreichen, dass die EU als Ganzes gegenüber Russland auftritt. Das weiter zu verzögern kann Balten oder Polen eher schaden als nutzen.

    Kann Angela Merkel während der EU-Ratspräsidentschaft noch zu einer Lösung kommen?
    Die Kanzlerin hat da bereits viel Einsatz gezeigt. Nun kommt es vor allem auf Russland an. Moskau hat letztlich auch ein Interesse an einem neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen. Da sollte es Präsident Putin nicht allzu schwer fallen, auf Entspannung gerichtete Signale zu senden. Es wäre sehr gut, wenn ein Ergebnis aus Samara wäre, dass man in absehbarer Zeit mit den Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen beginnen kann.

    Was wäre darüber hinaus ein erstrebenswertes Ziel des Gipfels?
    Die aktuellen Konflikte, etwa um das Kosovo und die Raketenabwehr, konstruktiv und unter Wahrung der Interessen der jeweils anderen Seite anzugehen. Es ist sehr wichtig, dass Moskau eine Lösung des Kosovo-Konflikts im Weltsicherheitsrat nicht blockiert.

    Die umstrittene amerikanische Raketenabwehr steht bei dem Gipfel nicht auf der Tagesordnung, weil die Nato eigentlicher Verhandlungsführer ist…
    Ich gehe nicht davon aus, dass es ausgeblendet wird. Spätestens mit der Rede Putins auf der Münchner Sicherheitskonferenz ist deutlich geworden, dass Russland das Näherrücken der Nato als Prozess empfindet, mit dem es sich nicht abfinden möchte. Obwohl aus unserer Sicht gesagt werden muss, es kann nicht schlimm sein, Demokratien als Nachbarn zu haben.

    In der SPD ist der Gedanke verbreitet, die Bundesrepublik müsse Äquidistanz zu den USA und Russland halten. Was halten Sie davon?
    Das ist abwegig und entspricht nicht einer wohl verstandenen deutschen Außenpolitik. Die Europäische Union und die transatlantischen Beziehungen sind die Eckpfeiler einer auf Stabilität und Frieden gerichteten deutschen Außenpolitik. Wir sehen gerade an der inneren Entwicklung Russland, wie weit der Weg dort noch ist, bis man tatsächlich von einer Wertepartnerschaft sprechen kann. Eine Äquidistanz zwischen Ländern, mit denen uns ein gemeinsames Wertefundament verbindet auf der einen Seite und einem Land, das nach wie vor um seine demokratische Orientierung ringt auf der anderen Seite, ist eine schlechte Positionierung. Ich glaube auch nicht, dass dies in der SPD eine Mehrheit finden würde.

  3. #23
    Avatar von skenderbegi

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    Reden



    http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A...mmon~SMed.html

    putin zu merkel ;
    heute abend komme in dein zimmer aber nicht durch die türe.....

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