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Ausschreitungen in Bonn

Erstellt von BlackJack, 06.05.2012, 15:08 Uhr · 65 Antworten · 5.865 Aufrufe

  1. #61
    leylak
    Zitat Zitat von Ilon Beitrag anzeigen
    Die sind doch gegen das Verbot gerichtlich vorgegangen und haben beim Verwaltungsgericht ein Eilantrag gegen das Verbot vom Innenministerium von NRW durchgesetzt. Es gilt hier halt das Demonstrationsrecht welches durch das GG geschützt wird. Das Gericht hatte aber so viel ich weiss auflagen gestellt z.B. keine Mohammed-Karrikaturen in der Nähe der Moschee.

    Hier mal ein Kommentar,dass die rechtliche Lage veranschaulicht.
    Warum geht die Polizei in diesen Hexenkessel anstatt schon vorher aktiv zu werden? Unser Strafgesetzbuch bezieht doch in §166 eindeutig Stellung. Die "Demonstration" der Pro-NRW war nicht rechtens.
    (1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
    (2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

  2. #62
    Avatar von BlackJack

    Registriert seit
    11.10.2009
    Beiträge
    65.528
    Zitat Zitat von Ilon Beitrag anzeigen
    Das Gericht hat entschieden. So ist es in nunmal in einem Rechtsstaat.
    Mir doch egal, ich pfeif auf den Rechtsstaat und fordere die Scharia

  3. #63

    Registriert seit
    18.07.2011
    Beiträge
    1.249
    Zitat Zitat von McWei Beitrag anzeigen
    Waren unter anderem Berichte in der Aktuelle Stunde vom WDR, heute früh vor der Arbeit z.B. (Wiederholung von gestern) Aktuelle Stunde MÜnster, Düsseldorf hatte die Tage zuvor berichtet, Dortmund bin ich mir nicht sicher, ob die dabei war.
    ... Gab es Lautstarke Show-Kundgebungen "gegen den Terror" + "Salafisten" ?



    Eine Frage hätte ich da noch ....

    "Sie haben sich nicht durch diesen Dreck provozieren lassen und gemeinsam mit anderen friedlich gegen diesen Mist demonstriert"

    Wer sind die "anderen" ? Zahlreiche Gruppen , Organisationen und Initiativen haben sich in viele Gruppen in kurzer Zeit zusammen gefunden um gemeinsame Gegenproteste zu planen ? Deutsche Muslime die sich mit Deutschland identifizieren ?

  4. #64

    Registriert seit
    26.04.2011
    Beiträge
    2.617
    Zitat Zitat von Muhaxher Beitrag anzeigen
    Selbst Schuld.

  5. #65
    Avatar von Sazan

    Registriert seit
    27.05.2009
    Beiträge
    13.046
    Zitat Zitat von Royal Flush Beitrag anzeigen
    Selbst Schuld.
    was soll man zu dir noch sagen..

  6. #66

    Registriert seit
    12.12.2010
    Beiträge
    2.175
    ganz großes kino

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