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Bundestag beschließt zentrale Neonazi-Datei

Erstellt von Max Monte, 28.06.2012, 20:26 Uhr · 3 Antworten · 392 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von Max Monte

    Registriert seit
    02.04.2012
    Beiträge
    414

    Bundestag beschließt zentrale Neonazi-Datei

    Der Weg für ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Rechtsextremismus ist frei: Der Bundestag hat eine Verbunddatei für Neonazis beschlossen. Ermittler können künftig bundesweit auf Daten über gewaltbereite Personen zugreifen.
    Kampf gegen Rechts: Bundestag beschließt zentrale Neonazi-Datei - SPIEGEL ONLINE

  2. #2
    Avatar von LaReineMarieAntoinette

    Registriert seit
    10.05.2010
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    2.900
    Finde ich jetzt net schlecht. Frage mich nur, wie weit das schon ausgereift ist.

  3. #3

    Registriert seit
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    4.579
    Die Begründung sind die NSU Morde und deren Akten sind vor kurzem im Schredder gelandet...

    Ganz großes Kino.

  4. #4
    Avatar von Karoliner

    Registriert seit
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    4.079
    Warum posten hier Leute die nicht ansatzweise verstanden haben, was das bedeutet.

    Das ist der Anfang vom Ende der Trennung von Polizei und Inlandsgeheimdienst. Polizisten haben jetzt Zugriff auf Daten die mit geheimdienstlichen Methoden und ohne Richter erlangt wurden.

    Bei der Vorratsdatenspeicherung blabla islamistischer Terror. Wofuer wird es hauptsaechlich genutzt? Abmahnungen!

    Edit: das vergiftete Frucht Prinzip gibt es im deutschen Rechtswesen zwar eher nicht, aber vielleicht gibt das in einem strafprozess eine Bauchlandung.

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