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BUSH neuer/alter US Präsident,wie geht es weiter.........???

Erstellt von jugo-jebe-dugo, 04.11.2004, 13:30 Uhr · 258 Antworten · 8.301 Aufrufe

  1. #111
    jugo-jebe-dugo
    22.01.2005


    Höherer Haushaltsnachtrag für Irak-Einsatz
    Beratungen offenbar kurz vor dem Abschluss - Umfrage: Nur ein Drittel der US-Bürger glaubt an Verbesserung der Lage nach den Wahlen
    Washington - Die US-Regierung will nach Angaben aus mit den Beratungen vertrauten Kreisen zur Finanzierung der Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan 80 bis 100 Milliarden Dollar (61,7 - 77,1 Mrd. Euro) bereitstellen. In dem Nachtrag zum Budget solle auch bis zu eine Milliarde Dollar an Hilfen für die von der Flutkatastrophe in Südasien betroffenen Länder enthalten sein.

    Die Beratungen stünden kurz vor dem Abschluss, hieß es in den Kreisen am Freitag. Möglicherweise werde das Präsidialamt am Dienstag Einzelheiten dazu bekannt geben. Mit dem Finanzpaket würden die Ausgaben der Regierung für die Einsätze im Irak und in Afghanistan auf fast 300 Milliarden Dollar steigen. Die Regierung lehnte eine Stellungnahme ab.

    Es wird erwartet, dass Präsident George W. Bush dem Kongress das Paket im kommenden Monat zur Abstimmung vorlegen wird, nach der Vorlage seines Budgets für das Fiskaljahr 2006 am 7. Februar. Die oppositionellen Demokraten werfen dem Republikaner Bush vor, die Kosten für den Irak-Einsatz aus dem Budget herauszurechnen, um seine Ziele zur Senkung des hohen Haushaltsdefizits zu erreichen.

    Bush unter Finanzdruck

    Bush steht unter Druck, das Defizit zu senken, das im vergangenen Jahr auf ein Rekordhoch von 412,55 Milliarden Dollar gestiegen war. Er hat zugesagt, das Defizit bis 2009 zu halbieren. Damals war Bush allerdings noch von einer Defizitschätzung für 2004 von 512 Milliarden Dollar ausgegangen. Für das am 30. September endende Fiskaljahr 2005 rechnet die Regierung mit einem Defizit von 331 Milliarden Dollar. Darin ist das neue Finanzpaket allerdings nicht enthalten.

    Regierungsmitglieder und Kongressabgeordnete hatten das Zusatzpaket ursprünglich bei etwa 50 Milliarden Dollar erwartet. Doch trieb die zunehmende Gewalt von Aufständischen im Irak die Kosten für den US-Militäreinsatz dort in die Höhe. Ein weiterer Kostenfaktor ist der gestiegene Ölpreis, zu dem die fast täglichen Anschläge im Irak ebenfalls beigetragen haben.

    Nur 24 Prozent glauben an Vorbild-Charakter des Irak-Feldzuges

    US-Präsident George W. Bush hat seine Landsleute offenbar noch nicht vom Vorbildcharakter des US-Einsatzes im Irak zur weltweiten Verbreitung von Demokratie und Menschenrechten überzeugen können. Laut einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Harris Interactive glauben nur 24 Prozent der befragten US-Bürger, dass der Irak ein Modell für Freiheit und Demokratie im Nahen Osten werden könnte.

    Lediglich ein Drittel (34 Prozent) zeigte sich optimistisch, dass die irakische Parlamentswahl Ende Jänner die instabile Lage in dem Land verbessern werde. Ein Viertel meinte hingegen, die Situation werde eher noch schlimmer; 34 Prozent gaben sich überzeugt, dass sich gar nichts ändern werde.

    Deutliche Unterschiede zeigten sich bei dieser Frage entsprechend der Parteizugehörigkeit. Anhänger von Bushs Republikanischer Partei glaubten zu 66 Prozent, dass die Wahlen eine Verbesserung für die Iraker bringen würden. Unter Demokraten und Parteiunabhängigen meinten dies nur 16 beziehungsweise 28 Prozent.

    18 Prozent der Befragten glaubten, dass nach den Wahlen der Großteil der US-Truppen abgezogen werden könnte. Einen Prozentpunkt geringer war der Anteil der Befragten, die einen bedeutenden Rückgang der Anschläge auf die US-Soldaten voraussagten. Für die Umfrage wurden zwischen 11. und 16. Jänner mehr als 2.200 US-Bürger befragt. Die statistische Fehlerquote betrug zwei Prozent. (APA/Reuters/Red)

  2. #112
    jugo-jebe-dugo
    23.01.2005


    USA baut angeblich Konkurrenz zum Geheimdienst CIA auf
    Zeitung berichtet neue Einheit "Strategic Support Branch" sei ohne ausdrückliche Genehmigung des US-Kongresses gegründet worden
    Link

    Washington Post: "Secret Unit Expands Defense Chief's Domain"
    Washington - Das US-Verteidigungsministerium hat nach einem Zeitungsbericht einen neuen Geheimdienst gegründet, um künftig nicht mehr nahezu vollständig von Informationen des Auslandsgeheimdienstes CIA abhängig zu sein.

    "Strategic Support Branch"


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    Arbeit
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    Zeitung
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    bezahlte EinschaltungenDurch eine Neuauslegung von Gesetzen erhalte Verteidigungsminister Donald Rumsfeld zudem umfangreiche Befugnisse zur Spionagetätigkeit im Ausland, berichtete die "Washington Post" am Sonntag unter Berufung auf Dokumente und Kreise des Ministeriums. Die neue Einheit "Strategic Support Branch" sei ohne ausdrückliche Genehmigung des US-Kongresses mit umgeleiteten Geldern gegründet worden. Rumsfelds Ziel sei es, kämpfenden Truppen mehr Informationen über ihren unmittelbaren Gegner zu liefern und Organisationen, wie die Al-Kaida, zu infiltrieren. Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Lawrence DiRita, wies den Bericht zurück.

    Arbeit angeblich seit zwei Jahren

    Der neue Geheimdienst arbeite bereits seit zwei Jahren, berichtete die Zeitung. Ihm gehörten unter anderem Gruppen von Verhör- und technischen Spezialisten, Spezialtruppen und Sprachwissenschaftler an. Er sei bereits in Afghanistan, im Irak und anderen Regionen im Einsatz gewesen. Einem Dokument des Ministeriums zufolge könnten auch Ausländer rekrutiert werden, einschließlich zweilichtiger Personen, deren Verbindung zur US-Regierung, falls sie bekannt würde, peinlich wäre. Auf der Internet-Seite des Verteidigungsministeriums erklärte DiRita: "Es gibt keine Geheimdienst-Einheit, die dem Verteidigungsminister direkt unterstellt ist, wie es die Zeitung beschreibt". (Reuters)

  3. #113
    jugo-jebe-dugo
    23.01.2005


    Neuer Geheimdienst für Rumsfelds Auslands-Spionage?
    "Washington Post": "Strategic Support Branch" als Konkurrenz zur CIA ohne ausdrückliche Genehmigung des US-Kongresses gegründet - Pentagon wies Bericht zurück
    Link

    Washington Post: "Secret Unit Expands Defense Chief's Domain"
    Washington - Das US-Verteidigungsministerium hat nach einem Zeitungsbericht einen neuen Geheimdienst gegründet, um künftig nicht mehr nahezu vollständig von Informationen des Auslandsgeheimdienstes CIA abhängig zu sein.

    "Strategic Support Branch"


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    bezahlte EinschaltungDurch eine Neuauslegung von Gesetzen erhalte Verteidigungsminister Donald Rumsfeld zudem umfangreiche Befugnisse zur Spionagetätigkeit im Ausland, berichtete die "Washington Post" am Sonntag unter Berufung auf Dokumente und Kreise des Ministeriums. Die neue Einheit "Strategic Support Branch" sei ohne ausdrückliche Genehmigung des US-Kongresses mit umgeleiteten Geldern gegründet worden. Rumsfelds Ziel sei es, kämpfenden Truppen mehr Informationen über ihren unmittelbaren Gegner zu liefern und Organisationen, wie die Al-Kaida, zu infiltrieren.

    Das US-Verteidigungsministerium wies den Bericht zurück: "Es gibt keine Einheit für geheime Operationen, die direkt dem Verteidigungsminister unterstellt ist", heißt es in einer Stellungnahme des Pentagons. Es gebe auch keine Absicht zu solchen Aktivitäten.

    In der neuen "Abteilung für Strategische Unterstützung" arbeiten laut der "Washington Post" Teams von Offizieren, Übersetzern sowie Verhör- und Technik-Spezialisten zusammen. Sie seien schon seit zwei Jahren aktiv, insbesondere im Irak und in Afghanistan. In einer Notiz an Rumsfeld habe US-Generalstabschef Richard Myers geschrieben, die Behörde werde sich auf "sich entwickelnde Zielländer wie Somalia, Jemen, Indonesien, Philippinen und Georgien" konzentrieren.

    Arbeit angeblich seit zwei Jahren

    Einem Dokument des Ministeriums zufolge, so die "Washington Post", könnten auch Ausländer rekrutiert werden, einschließlich zweilichtiger Personen, deren Verbindung zur US-Regierung, falls sie bekannt würde, peinlich wäre. (Reuters)

  4. #114
    jugo-jebe-dugo
    24.01.2005


    Staatssekretär für Heimatsschutz tritt zurück
    Asa Hutchinson wurde zwei Mal nicht zum Minister nominiert
    Washington - Der Staatssekretär im US-Heimatsschutzministerium, Asa Hutchinson, legt am 1. März sein Amt nieder. Hutchinson war bei der Bestellung des neuen Ministers für Heimatsschutz nach dem Rücktritt von Tom Ridge zwei Mal übergangen worden: Zunächst hatte US-Präsident George W. Bush den ehemaligen New Yorker Polizeichef Bernard Kerik nominiert. Als Kerik jedoch - nach eigenen Angaben - wegen Problemen mit der Anstellung eines ausländischen Kindermädchens die Nominierung nicht annahm, wurde Michael Chertoff zum Kandidaten.

    Hutchinson war im Heimatsschutzministerium für Grenzsicherheit und Transportsicherheit zuständig. In dieser Funktion führte er die verpflichtende Abgabe von Fingerabdrücken für alle Ausländer bei der Einreise in die USA ein. Konkrete Zukunftspläne nannte der 54-jährige Republikaner am Montag gegenüber US-Medien nicht. Möglicherweise werde er eine Kandidatur als Gouverneur seines Heimatsstaates Arkansas in Erwägung ziehen. (APA)

  5. #115
    jugo-jebe-dugo
    24.01.2005


    Großbaustelle US-Geheimdienst
    Rumsfeld versucht, CIA-Kompetenzen zu einem neuen militärischen Geheimdienst umzuleiten - eine Analyse

    Donald Rumsfeld will möglichst viele Kompetenzen in sein Ressort herüberziehen.
    Es geht rund in der Welt der US-Geheimdienste. Washington Post und New York Times berichteten an diesem Wochenende, dass ein neuer militärischer Geheimdienst, der vor allem die "Special Forces" der US-Army unterstützen soll, in Gründung begriffen sei. Das Dementi aus dem Pentagon folgte noch am Sonntag auf dem Fuße. Etwas später meinte das republikanische Urgestein John McCain auf CBS, dass es in dieser Sache zu einer Anhörung vor dem Streitkräfteausschuss des US- Senates kommen werde.


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    bezahlte EinschaltungenUnabhängig davon, ob die Berichte in jedem Detail richtig waren: Das Entstehen eines neuen Militärgeheimdienstes würde ins Bild eines Verteilungskampfes passen, in dem Pentagon und CIA einander als Hauptgegner gegenüberstehen.

    Minister Donald Rumsfeld hegt den ehrgeizigen Plan, im Rahmen seiner "Revolution of Military Affairs" möglichst viele Kompetenzen in sein Ressort herüberzuziehen – und dass das Pentagon seine Performance bei der "Humint", den menschlichen Spionageleistungen, verbessern wolle, gab auch dessen Sprecher am Sonntag zu.

    Bei der "Humint" war das Pentagon früher gänzlich von der CIA abhängig. Sollten maßgebliche Kompetenzen von CIA ins Verteidigungsministerium wandern, so hätte das auch die Konsequenz, dass der Kongress vieler seiner Kontrollbefugnisse über Geheimdienstaktivitäten verlustig ginge.

    Rumsfeld verfolgt seine Pläne seit Langem, und dass bei den Geheimdiensten akuter Handlungsbedarf besteht, wurde erst im letzten Jahr von der 9/11-Kommission eindrücklich bestätigt. Sie zählte ein halbes Dutzend Probleme auf, die bereits vor 9/11 bekannt waren, durch die Anschläge jedoch noch einmal scharf ins Gedächtnis gerückt wurden.

    Im Detail beanstandete die Kommission

    "strukturelle Barrieren", die Kooperation zwischen den Diensten erschwerten,
    Mangel an allgemein akzeptierten Standards, nach denen Erkenntnisse aus In- und Ausland verbunden werden,
    ein konfuses Management bei der nationalen Informationsgewinnung,
    die unzureichende Kapazität des Director of Central Intelligence (DCI; er ist traditioneller Weise zugleich CIA- Chef), "Prioritäten zu setzen und Ressourcen zu bewegen",
    überzogene Jobanforderungen an den DCI: Der schwer beschäftigte Oberspion muss die CIA leiten, ist für die Kooperation zwischen den konkurrierenden Diensten zuständig und eine Art persönlicher Analyst für den Präsidenten.
    Schließlich, so die 9/11- Kommission, sei die gesamte US-Geheimdienstarchitektur viel "zu komplex und geheim" und könne nur noch von Einweihten nach langem Studium durchschaut werden. Selbst grundlegendste Informationen, wie Budgetgelder auf die 15 Mitglieder der Geheimdienstfamilie aufgeteilt werden, seien für die Öffentlichkeit unzugänglich.

    Eines der Gegenmittel, das die Kommission empfahl, war die Schaffung eines neuen "National Intelligence Directors", der anstelle des DCI von oberster Ebene her koordinieren soll. Nach längerem legistischem Hickhack ist diese Reform inzwischen durch den Kongress. Manche Analytiker interpretieren Rumsfelds "Humint"-Bestrebungen als Versuch, sich schon vorsorglich dem Zugriff des neuen "Direktors" zu entwinden und Herr im eigenen Haus zu bleiben. (Christoph Winder/DER STANDARD, Printausgabe, 25.1.2005)

  6. #116
    jugo-jebe-dugo
    25.01.2005


    Senatsabstimmung über Rice als US-Außenministerin am Mittwoch
    Bisheriger Sicherheitsberaterin sind nötige Stimmen sicher
    Washington - Die US-Senat stimmt an diesem Mittwoch über die Bestätigung der bisherigen Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice als Außenministerin ab. Das teilte ein Senatssprecher am Montag mit. Rice sind die nötigen Stimmen sicher, weil die Republikaner die Mehrheit in der zweiten Parlamentskammer haben. Die bisherige nationale Sicherheitsberaterin dürfte unmittelbar im Anschluss ihren Amtseid ablegen.

    Die Demokraten hatten Rice im Auswärtigen Ausschuss des Senats vergangene Woche scharfe Fragen über die Irak-Politik der Regierung gestellt. Der Ausschuss stimmte der Nominierung schließlich mit 16 zu zwei Stimmen zu. Die eigentlich danach geplante Abstimmung des vollen Senats zögerten die Demokraten hinaus. Der scheidende Außenminister Colin Powell hat sich bereits von seinen Mitarbeitern verabschiedet, leitet die Amtsgeschäfte aber bis zu Rices Amtsantritt. (APA/dpa)

  7. #117
    jugo-jebe-dugo
    25.01.2005


    US-Senat bestätigt Nominierung von Gutierrez als Handelsminister
    Bisheriger Kellogg-Chef zum Nachfolger von Donald Evans bestimmt
    Washington - Der US-Senat hat die Nominierung des bisherigen Kellogg-Chefs Carlos Gutierrez als Handelsminister bestätigt. Die Senatoren votierten am Montag in öffentlicher Abstimmung für den 51-jährigen gebürtigen Kubaner. US-Präsident George W. Bush hatte die Nominierung Gutierrez' damit begründet, dass der Vorsitzende des für seine Cornflakes weltweit berühmten Lebensmittelkonzerns wisse, wie das Wachstum der US-Unternehmen gefördert und neue Stellen geschaffen werden könnten. Gutierrez' Vorgänger Donald Evans, ein enger Freund von Bush, hatte Anfang November seinen Rücktritt erklärt.


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    bezahlte EinschaltungGutierrez wurde in Havanna geboren und flüchtete mit seinen Eltern nach der Revolution von Fidel Castro in die Vereinigten Staaten. Er begann seine Karriere bei Kellogg, indem er in Mexiko-Stadt Frühstücksflocken mit einem Lkw an die Geschäfte lieferte. Zehn Jahre danach übernahm er die Leitung des gesamten Kellogg-Geschäfts in Mexiko und wiederum 15 Jahre später die Führung des Konzerns. An der Spitze des Traditionsunternehmens erwies sich Gutierrez als ehrgeiziger Sanierer, indem er die Stammfabrik in Battle Creek im US-Staat Michigan schloss und die Produktpalette diversifizierte. (APA)

  8. #118
    jugo-jebe-dugo
    25.01.2005

    Bush will weitere 80 Milliarden für Militäreinsätze
    Gesamtsumme für Militäroperationen 2005 soll Rekordsumme von 105 Milliarden Dollar erreichen
    Washington (APA/Reuters) - Die US-Regierung von Präsident George W. Bush will offenbar zur Finanzierung der Militäreinsätze im Irak und Afghanistan in diesem Jahr zusätzlich 80 Milliarden Dollar (61,2 Mrd. Euro) beantragen. Wie aus Regierungs- und Kongresskreisen am Montag verlautete, wird es eine entsprechende Ankündigung möglicherweise bereits am Dienstag geben. Gemeinsam mit den bereits bewilligten Sofortmitteln in Höhe von 25 Milliarden Dollar würde sich die Gesamtsumme für Militäroperationen 2005 den Angaben zufolge auf eine Rekordhöhe von 105 Milliarden Dollar belaufen. Der Nachtragshaushalt dürfte formell im Februar dem Kongress zur Zustimmung vorgelegt werden.

    Es wird erwartet, dass darin auch 650 Millionen Dollar für den Wiederaufbau und den Einsatz des Militärs in den südasiatischen Flutgebieten enthalten sind. (APA)

  9. #119
    jugo-jebe-dugo
    25.01.2005


    Rice weiter auf dem Prüfstand
    Neunstündige Anhörungen am Dienstag anberaumt - Harte Attacken Kennedys wegen Irak- und Guantanamo-Folter

    Bei den Anhörungen in der vergangenen Woche wurde Rice vor allem wegen ihrer einstigen Angaben zu irakischen Massenvernichtungswaffen ins Kreuzverhör genommen. Washington - Nach heftigen Debatten in der vergangenen Woche hat sich der amerikanische Senat auf eine neuerliche Anhörung der designierten Außenministerin Condoleezza Rice eingestellt. Für die Sitzung am Dienstag wurden neun Stunden anberaumt - jeweils viereinhalb für die Fragen der regierenden Republikaner und der oppositionellen Demokraten. Wegen der eindeutigen Mehrheitsverhältnisse bestand indes kein Zweifel an einer Bestätigung von Rice bei der Abstimmung am (morgigen) Mittwoch.

    Gleichwohl wollten die Demokraten die bisherige Nationale Sicherheitsberaterin noch einmal einem rigorosen Frage-und-Antwort-Spiel unterziehen, wobei die Irak-Politik im Mittelpunkt stehen sollte. Der Senator von Massachusetts, Edward Kennedy, warf Rice am Montag Beteiligung an der "beschämenden Regierungsentscheidung" vor, grünes Licht für Folterungen von Häftlingen in Guantanamo und im Irak zu geben. Die Demokraten Robert Byrd und Barbara Boxer, erklärte Gegner des Irak-Kriegs, sicherten sich je eine Stunde Redezeit, um die designierte Ministerin abermals intensiv zu befragen.

    Bei den Anhörungen in der vergangenen Woche wurde Rice vor allem wegen ihrer einstigen Angaben zu irakischen Massenvernichtungswaffen ins Kreuzverhör genommen. Die anschließende Verschiebung der Bestätigung auf diese Woche wurde in Washington als Schlappe für US-Präsident George W. Bush gewertet. (APA)

  10. #120
    jugo-jebe-dugo
    26.01.2005


    Bush will mehr Geld für Kampf gegen illegale Einwanderung
    Anhebung der Mittel zur Fahndung
    Washington - US-Präsident George W. Bush will den Kongress um mehr Geld für den Kampf gegen illegale Einwanderung bitten. Dies verlautete am Dienstag aus Regierungskreisen in Washington. So sollen unter anderem die Mittel zur Fahndung nach Einwanderern ohne gültige Papiere an Arbeitsplätzen um das Fünffache auf 23 Millionen Dollar (17,6 Millionen Euro) steigen.

    Der Einzelposten für die Verwahrung und Abschiebung von Immigranten solle um 18 Prozent auf 1,2 Milliarden Dollar steigen, hieß es. (APA/AP)

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