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BUSH neuer/alter US Präsident,wie geht es weiter.........???

Erstellt von jugo-jebe-dugo, 04.11.2004, 13:30 Uhr · 258 Antworten · 8.295 Aufrufe

  1. #141
    jugo-jebe-dugo
    03.02.2005


    Demokraten: Präsident in einer Endlosschleife
    Kritik an "Pensions-Roulette" statt Pensionsreform
    Washington - In einer Antwort auf die "State of the Union"-Rede von US-Präsident George W. Bush haben die oppositionellen Demokraten dem Präsidenten vorgeworfen wenig Neues gesagt zu haben. Ihn erinnere die Rede, die am Mittwoch dem 2. Februar, an dem in den USA der "Groundhog Day" (Murmeltier-Tag) begangen wurde, an den gleichnamigen Film , sagte der Minderheitsführer im Senat, Senator Harry Reid.

    In dem Film "Groundhog day" ("Und ewig grüßt das Murmeltier") wacht der Hauptdarsteller immer wieder am selben Tag auf und erlebt exakt die selben Geschehnisse. Bush sei ebenso wie der Hauptdarsteller im Film am Tag des Murmeltieres wie in einer Endlosschleife hängen geblieben, meinte der demokratische Senator.

    "Social Security Roulette"

    Der Vorschlag von Bush zur Reform der Social Security (Pensionssystem) klinge mehr nach "Social Security Roulette" als nach "Social Security Reform", kritisierte Reid, Senator für den US-Bundesstaat Nevada, und witzelte "das sage ich als Senator der auch Las Vegas vertritt". Die von Bush geforderte Verlagerung vom staatlichen System zu privaten Pensionskonten bedeute die Aufgabe der Pensionsgarantie für ein Spieler-System. (APA/AP)

  2. #142
    jugo-jebe-dugo
    03.02.2005


    Iran und China als transatlantische Konfliktfelder
    Condoleezza Rice soll als Vorhut für George Bush die Wogen zwischen EU und USA glätten

    Condoleezza Rice auf dem Weg nach EuropaEva Linsinger aus Brüssel
    Jedes Wort wird derzeit auf die Goldwaage gelegt. Auch daher wollte, von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso abwärts, niemand in der EU- Kommission die Rede von US- Präsident George W. Bush offiziell kommentieren. Hinter den Kulissen liefen die Gespräche umso hektischer: Hat doch die Rede erneut gezeigt, wie groß die Konfliktpunkte zwischen der EU und den USA vor dem Brüssel-Besuch von Bush am 22. Februar sind.


    Mehr zum Thema
    Konflikt
    Konfliktmanagement leicht gemacht.
    bezahlte EinschaltungQuasi als Vorhut macht sich US-Außenministerin Condoleezza Rice schon diese Woche nach Europa auf, um die transatlantischen Beziehungen vor dem Bush-Besuch zu glätten. Einer der Diskussionspunkte bei ihrem Besuch in sechs EU-Hauptstädten ist der Iran. Bush nannte in seiner Rede den Iran den "wichtigsten staatlichen Terrorförderer" – die EU hingegen setzt nach wie vor auf Diplomatie.

    Die EU-3 (Frankreich, Großbritannien, Deutschland) sehen ihre Verhandlungen über die Beendigung des iranischen Atomprogramms auf "gutem Weg", heißt es. Diese Woche hat der iranische Vizepräsident Gholamreza Aghasadeh mit EU-Außenbeauftragtem Javier Solana verhandelt, die nächste Runde ist für März in Teheran geplant. Solana fordert dabei "objektive Garantien" ein, dass das iranische Atomprogramm nicht militärischen Zwecken dient.

    Versöhnung in Paris

    Unter der Hand vermissen europäische Diplomaten die Unterstützung der USA für ihre Initiative. Sieht sich doch die EU auch dem Druck des Irans ausgesetzt, die Gespräche zu beschleunigen.

    Vom Besuch von Rice und Bush erhoffen sich die Europäer Signale zu einem gemeinsamen Vorgehen der EU und der USA – nicht nur im Iran, generell im Nahen Osten. Für Bushs Visite werde ein "umfassendes Angebot abgestimmter Initiativen" im Irak, im Nahost und im Iran vorbereitet, sagen EU-Diplomaten. Am Vorabend des Bush-Besuchs wird der neue Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas in Brüssel erwartet. Damit soll der Druck auf die USA verstärkt werden, sich für eine Rückkehr zur Roadmap zu engagieren und das Nahost- Quartett aus USA, EU, UNO und Russland zu reaktivieren.

    Im Gegenzug wollen sich die Europäer am Wiederaufbau im Irak beteiligen. Das Hilfspaket der EU ist eines der Hauptthemen mit Rice und Bush – hat doch der Konflikt um den Irakkrieg die Beziehungen zwischen der USA und Europa verstört. Als Zeichen der Versöhnung hat Rice den Ort ihrer europäischen Grundsatzrede gewählt: Paris. Frankreich war einer der heftigsten Gegner des Irakkriegs.

    Ein weiteres transatlantisches Problem ist China. Das US-Repräsentantenhaus verurteilte EU-Überlegungen, das Waffenembargo gegen China aufzuheben, scharf. Das sei eine "kurzsichtige und von Gier getriebene Initiative der EU", wetterte Demokrat Tom Lantos. Rice selbst griff zu sanfteren Tönen, meinte aber auch, dass ein Ende des Waffenembargos "falsche Signale" in Hinblick auf die Menschenrechte auslösen könnte. Die EU hingegen bleibt bei ihrem Plan, auf "Aufhebung des Waffenembargos hinzuarbeiten" – allerdings mit unklarem Zeithorizont. (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 4.2.2005)

  3. #143
    jugo-jebe-dugo
    03.02.2005


    Staatliches Fernsehen verurteilt "Beleidigung" durch Bush
    Die Zunahme des Terrorismus für Teheran sei Folge amerikanischen "Abenteurertums"
    Teheran - Das staatliche iranische Fernsehen hat am Donnerstag in scharfer Form die jüngsten Terrorvorwürfe von US-Präsident George W. Bush gegen Teheran als Beleidigung von Staat und Volk zurückgewiesen. Die Zunahme des Terrorismus in der Region sei eine Folge des amerikanischen "Abenteurertums" im Irak, erklärte der Sender IRIB, der als offizielles Sprachrohr der iranischen Führung gilt. Die USA ignorierten zudem jüngste Berichte der Internationalen Atomenergiebehörde, wonach das Atomprogramm des Landes nur friedlichen Zwecken diene.

    Eine "eklatante Beleidigung" der Nation sei auch die Ankündigung des amerikanischen Präsidenten, das iranische Volk beim Streben nach Freiheit zu unterstützen. Das iranische Volk habe zu keiner Zeit die Unterstützung von Bush und der Amerikaner benötigt und brauche sie auch nicht in Zukunft, betonte IRIB.

    Amerikanische Vorherrschaft vorbei

    Der amerikanische Präsident bringe sich durch seine wiederholten und grundlosen Beschuldigungen vor der iranischen und der Weltöffentlichkeit in Misskredit, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Hamid-Reza Assefi. "Bush sollte wissen, dass der Iran vor gut 26 Jahren der amerikanischen Vorherrschaft in diesem Land ein Ende bereitet hat", sagte der Sprecher.

    Bush hatte in seiner Rede zur Lage der Nation am Mittwochabend (Ortszeit) Iran beschuldigt, wichtigster Unterstützer des Terrorismus zu sein und den Stopp des iranischen Atomprogramms verlangt. Bereits zuvor hatte der US-Präsident militärische Mittel gegen Teheran nicht ausgeschlossen, sollten die internationalen Bemühungen um einen Verzicht auf das Atomprogramm scheitern. Die USA unterstellen Iran, Atomwaffen entwickeln zu wollen. (APA/dpa)

  4. #144
    jugo-jebe-dugo
    03.02.2005


    Staatliches Fernsehen verurteilt "Beleidigung" durch Bush
    Die Zunahme des Terrorismus für Teheran sei Folge amerikanischen "Abenteurertums"
    Teheran - Das staatliche iranische Fernsehen hat am Donnerstag in scharfer Form die jüngsten Terrorvorwürfe von US-Präsident George W. Bush gegen Teheran als Beleidigung von Staat und Volk zurückgewiesen. Die Zunahme des Terrorismus in der Region sei eine Folge des amerikanischen "Abenteurertums" im Irak, erklärte der Sender IRIB, der als offizielles Sprachrohr der iranischen Führung gilt. Die USA ignorierten zudem jüngste Berichte der Internationalen Atomenergiebehörde, wonach das Atomprogramm des Landes nur friedlichen Zwecken diene.

    Eine "eklatante Beleidigung" der Nation sei auch die Ankündigung des amerikanischen Präsidenten, das iranische Volk beim Streben nach Freiheit zu unterstützen. Das iranische Volk habe zu keiner Zeit die Unterstützung von Bush und der Amerikaner benötigt und brauche sie auch nicht in Zukunft, betonte IRIB.

    Amerikanische Vorherrschaft vorbei

    Der amerikanische Präsident bringe sich durch seine wiederholten und grundlosen Beschuldigungen vor der iranischen und der Weltöffentlichkeit in Misskredit, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Hamid-Reza Assefi. "Bush sollte wissen, dass der Iran vor gut 26 Jahren der amerikanischen Vorherrschaft in diesem Land ein Ende bereitet hat", sagte der Sprecher.

    Bush hatte in seiner Rede zur Lage der Nation am Mittwochabend (Ortszeit) Iran beschuldigt, wichtigster Unterstützer des Terrorismus zu sein und den Stopp des iranischen Atomprogramms verlangt. Bereits zuvor hatte der US-Präsident militärische Mittel gegen Teheran nicht ausgeschlossen, sollten die internationalen Bemühungen um einen Verzicht auf das Atomprogramm scheitern. Die USA unterstellen Iran, Atomwaffen entwickeln zu wollen. (APA/dpa)

  5. #145
    jugo-jebe-dugo
    03.02.2005


    Bush legt ambitionierte Ziele fest
    Programmatische "State of the Union"-Ansprache des US-Präsidenten zu Beginn seiner zweiten Amtszeit

    Ein unheimlich starker Abgang: George W. Bush verlässt nach seiner Rede zur Lage der Nation das Podium im Repräsentantenhaus. Susi Schneider aus New York
    Es gibt viel zu tun, packen wir's an: In seiner Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress hat George W. Bush um Unterstützung für seine Agenda gebeten. Schwerpunkte sind der Kampf gegen den Terror und eine umfassende Pensionsreform.


    ***


    Mehr zum Thema
    Ehe
    Partnersuche auf derStandard.at/ ZuZweit
    bezahlte EinschaltungIn der ersten Rede zur Lage der Nation während seiner zweiten Amtszeit hat Präsident George W. Bush die amerikanischen Kongressabgeordneten zur Mitarbeit bei seinen ambitionierten Plänen gebeten, sowohl auf außenpolitischer als auch innenpolitischer Ebene. Das Ziel "zweier demokratischer Staaten, Israel und Palästina, Seite an Seite in Frieden zu leben, ist in Reichweite. Amerika wird mithelfen, es zu erreichen", erklärte Bush. Er hob den Iran als "wichtigsten staatlichen Sponsor des Terrorismus" hervor und versprach den Iranern die Unterstützung der USA: "Wenn ihr euch für eure Freiheit einsetzt, steht Amerika an eurer Seite."

    Bush lobte "den Siegeszug der Demokratie", der durch Wahlen in Afghanistan, Palästina und dem Irak unter Beweis gestellt worden sei. Die Idee eines "künstlichen Rückzuges" aus dem Irak verwarf er allerdings. In einer überraschenden Wendung forderte er Saudi-Arabien und Ägypten auf, auch sie sollten demokratische Reformen einführen. Der Kampf gegen den Terror wurde abermals als überaus wichtiges Anliegen präsentiert. Auf der Besuchergalerie spielte sich während seiner Rede ein emotionales Drama ab, als die Mutter eines im Irak gefallenen Soldaten eine Irakerin, die soeben zum ersten Mal gewählt hatte, in einer anscheinend spontanen Geste in die Arme nahm.

    Nicht nur Bush, sondern auch viele Kongressmitglieder hatten Tränen in den Augen. Eine Reihe von Republikanern hatten in einer Solidaritätsgeste mit dem Irak ihre Zeigefinger in violette Tinte getaucht: Die irakischen Wähler waren am vergangenen Sonntag auf diese Art markiert worden, um Wahlbetrug auszuschließen.

    Der Kernpunkt von Bushs Rede war jedoch, wie erwartet, die Reform des US-Pensionssystems, der Social Security. Da das Schlagwort der "Privatisierung" unter scharfe Kritik geraten ist, vermied Bush das Wort "privat", sondern sprach von "persönlichen Pensionskonten" für jüngere Amerikaner: Gemäß seinem Motto einer "ownership society", einer Gesellschaft, in der jeder Amerikaner sein Leben ohne Einmischung der Regierung selbst bestimmen kann, appellierte er an die Jugend, die Zukunft des Pensionssystems mittels individueller Sparkonten zu retten.

    Personen, die älter als 55 Jahre sind, seien von diesen Maßnahmen nicht betroffen. Die Demokraten konterten gleich umgehend: "Das ist keine Pensionsreform, sondern ein Pensionsroulette", erklärte der Minderheitenführer im Senat, Harry Reid. Bush wiederholte auch seine Forderung nach einem Verfassungszusatz zum Schutz der Ehe zwischen Mann und Frau, sprich, einem Verbot der Homoehe. Er versprach auch, das Defizit bis zum Jahr 2009 durch Kürzungen bei den meisten Regierungsprogrammen außer Militär und Heimatschutz zu halbieren. (DER STANDARD, Printausgabe, 4.2.2005)

  6. #146
    jugo-jebe-dugo
    04.02.2005


    Alberto Gonzales tritt Amt als US-Justizminister an
    Nach Beteiligung an Memorandum werfen ihm Opposition und Bürgerrechtler Billigung von Folter vor

    Washington - Begleitet von heftiger Kritik der Opposition hat der bisherige US-Präsidentenberater Alberto Gonzales sein Amt als neuer Justizminister angetreten. Vor Vizepräsident Dick Cheney legte der 49-jährige Sohn mexikanischer Einwanderer am Donnerstag seinen Amtseid ab, nachdem die republikanische Mehrheit im Senat seiner Ernennung zugestimmt hatte.


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    Haus
    Umzug: Neues OnlineService von Wien Energie
    bezahlte Einschaltung60 Senatoren hatten nach dreitägiger scharf geführter Debatte für Gonzales votiert, 36 gegen ihn. Die oppositionellen Demokraten werfen Gonzales vor, als Rechtsberater im Weißen Haus juristisch den Boden für die Misshandlung von Gefangenen durch US-Soldaten im Irak bereitet zu haben.

    Die meisten Senatoren der oppositionellen Demokraten stimmten gegen Gonzales. Der demokratische Senator Lois Patrick Leahy legte ihm zur Last, "Praktiken verteidigt zu haben, die vollständig der guten militärischen Praxis, dem internationalen Recht und den Menschenrechten zuwiderlaufen". Nein-Stimmen kamen unter anderem vom demokratischen Fraktionsführer Harry Reid und der Senatorin Hillary Rodham Clinton.

    Gonzales steht in der Kritik, weil er als Rechtsberater an der Erstellung eines Memorandums vom August 2002 beteiligt gewesen sein soll, in dem die Folter von mutmaßlichen Mitgliedern des Terrornetzwerks El Kaida gerechtfertigt wurde. Bürgerrechtler und Oppositionspolitiker werfen ihm vor, dadurch US-Soldaten freie Hand zur Misshandlungen von Häftlingen im Bagdader Abu-Ghraib-Gefängnis gewährt zu haben.

    Dem langjährigen Vertrauten von Präsident George W. Bush wird auch vorgehalten, die Genfer Konvention zum Umgang mit Kriegsgefangenen als "überholt und kurios" verworfen zu haben. Bei einer Anhörung im Senat bestritt er dies. Gonzales ist der erste Politiker lateinamerikanischer Abstammung im Amt des US-Justizministers. Er tritt die Nachfolge des christlich-konservativen Justizminister John Ashcroft an. (APA)

  7. #147
    jugo-jebe-dugo
    04.02.2005


    Rumsfeld reichte zweimal seinen Rücktritt ein
    Verteidigungsmister wollte Verantwortung für Folterskandal übernehmen
    Washingtonb- US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat eigenen Angaben zufolge wegen der Folter-Vorwürfe gegen US-Soldaten im Irak zwei Mal seinen Rücktritt angeboten.

    Beide Male sei er angewiesen worden, im Amt zu bleiben, sagte Rumsfeld laut einem Vorabbericht in einem CNN-Interview. Das Gespräch sollte am Donnerstagabend in den USA ausgestrahlt werden. Der Skandal war nach der Veröffentlichung von Fotos aufgeflogen, mit denen Mitglieder der US-Truppen die Misshandlung irakischer Gefangener in dem US-Militärgefängnis Abu Ghraib nahe der Hauptstadt Bagdad festgehalten hatten. Darauf waren unter anderem grinsende und feixende US-Soldaten vor nackten und zu Pyramiden aufgetürmten Gefangenen zu sehen. Auf einem Bild führte eine Soldatin einen nackten Iraker an einer Hundeleine.

    "Ich habe bei Präsident Bush zwei Mal meinen Rücktritt eingereicht in dieser Zeit und habe ihm gesagt, dass ... ich dachte, er solle die Entscheidung treffen, ob ich bleibe oder nicht. Und er traf die Entscheidung und sagte, er wolle, dass ich bleibe", sagte Rumsfeld. (Reuters)

  8. #148
    jugo-jebe-dugo
    04.02.2005


    Blair empfängt Condoleezza Rice
    US-Außenministerin soll auf Europatour Bush-Besuch vorbereiten - Besuche in Berlin, Rom, Brüssel und Ankara

    US-Außenministerin Condoleezza Rice verabschiedet sich auf der Andrews Air Force Base von ihren Landsleuten.
    Der britische Premier Tony Blair beim Shakehands mit US-Außenministerin Condoleezza Rice.Nachlese
    Iran und China als transatlantische Konfliktfelder
    Condoleezza Rice soll als Vorhut für George Bush die Wogen zwischen EU und USA glätten

    London - Zum Auftakt ihrer ersten Europareise als US-Außenministerin ist Condoleezza Rice am Freitag in London vom britischen Premierminister Tony Blair empfangen worden. Nach einem Gespräch mit dem britischen Außenminister Jack Straw ist der Weiterflug nach Berlin geplant.

    Dort will Rice mit dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder über Aufbauhilfe für den Irak sprechen. Weitere Themen sind das iranische Atomprogramm und der Nahost-Friedensprozess. Außerdem sollen Einzelheiten des Deutschland-Besuches von US-Präsident George W. Bush am 23. Februar festgelegt werden.

    Nach ihrem Besuch in Berlin macht Rice am Samstag in Warschau Station. Weitere Ziele sind Rom, Luxemburg, Brüssel und Ankara. In Paris will die US-Außenministerin am Dienstag eine Grundsatzrede zu den europäisch-amerikanischen Beziehungen halten. Vorgesehen ist zudem ein Abstecher in den Nahen Osten. Bush hatte signalisiert, dass er in seiner zweiten Amtszeit mehr Nähe zu Europa suchen wolle.

    Rice hält an US-Position im Atom-Streit mit dem Iran fest

    Einen Tag vor ihrem Treffen mit dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder hat US-Außenministerin Condoleezza Rice eine US-Beteiligung an den europäischen Lösungsbemühungen im Atom-Streit mit dem Iran ausgeschlossen. Es gäbe keine Notwendigkeit für eine Beteiligung der USA, sagte Rice auf dem Weg nach London, wo sie am Freitag mit Premierminister Tony Blair und Außenminister Jack Straw zusammentreffen sollte. "Die Iraner wissen, was sie tun müssen. Es ist nicht irgendjemandes Fernbleiben, das die Iraner davon abhält, zu wissen, was sie zu tun haben", sagte Rice Journalisten im Flugzeug.

    Die Regierung in Teheran müsse ihren Verpflichtungen nachkommen, Inspektionen zulassen und aufhören, ihre Aktivitäten unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogrammes zu verstecken. Die USA werfen der Regierung in Teheran vor, nach Atomwaffen zu streben. Diese argumentiert, das Atomprogramm diene allein friedlichen Zwecken wie der Stromerzeugung.

    Rice' Äußerungen dürften die Europäer enttäuschen, für die eine Beteiligung der USA an ihren Verhandlungen Unterstützung bedeuten könnte. Die USA wünschen sich von den Europäern, die seit geraumer Zeit Verhandlungen mit dem Iran führen, eine härtere Haltung. Während ihrer Europa-Reise werde es viele Diskussionen über eine einheitliche Haltung gegenüber dem Land geben, sagte Rice.

    US-Präsident George W. Bush hatte in seiner Rede zur Lage der Nation am Mittwochabend die multinationalen Bemühungen betont, den Atomstreit mit dem Land beizulegen. "Wir arbeiten mit den europäischen Verbündeten daran, dem iranischen Regime klar zu machen, dass es sein Programm zur Anreicherung von Uran und jede Wiederaufbereitung von Plutonium aufgeben und seine Unterstützung für den Terror beenden muss", sagte Bush. Angereichertes Uran kann in Atomkraftwerken, aber auch in konzentrierter Form zum Bau von Atomwaffen benutzt werden. In seiner Rede hatte Bush den Iran auch als "wichtigsten staatlichen Terror-Förderer der Welt" bezeichnet. (APA/dpa/AP)

  9. #149
    jugo-jebe-dugo
    04.02.2005

    Angriff auf Iran jetzt nicht auf der Tagesordnung der USA
    Außenministerin Rice: "Wir haben diplomatische Mittel" - Keine Initiative im Nahost-Friedensprozess geplant
    London - Die USA planen nach Worten ihrer Außenministerin Condoleezza Rice derzeit keinen Angriff auf den Iran. "Die Frage steht derzeit einfach nicht auf der Tagesordnung. Wir haben diplomatische Mittel", sagte Rice auf einer Pressekonferenz in London. Die Regierung in Teheran dürfe unter dem Deckmantel der wirtschaftlichen Nutzung der Kernenergie kein Programm betreiben, das zur Atombombe führen könne.


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    Konflikt
    Konfliktmanagement leicht gemacht.
    bezahlte EinschaltungRice warf der iranischen Regierung jedoch abermals vor, Terroristen zu unterstützen und die Demokratie im Irak und in Afghanistan zu untergraben. Auch um die Menschenrechte sei es im Iran schlecht bestellt. Die britische Regierung sehe das nach ihrem Eindruck ebenso: "Hinsichtlich der Aufgaben, vor die wir im Umgang mit dem iranischen Regime gestellt sind, gibt es nur sehr geringe Unterschiede zwischen uns", sagte Rice. Die neue Außenministerin hatte zuvor mit dem britischen Premierminister Tony Blair gesprochen.

    Rice machte zugleich deutlich, dass die USA zurzeit nicht die Initiative im Nahost- Friedensprozess ergreifen wollen. "Es ist äußerst wichtig, dass die Konfliktparteien selbst die Verantwortung übernehmen", sagte Rice. So will die Außenministerin zwar zu Gesprächen nach Jerusalem und Ramallah reisen, nicht jedoch am israelisch-palästinensischen Gipfeltreffen am Dienstag in Sharm el-Sheik teilnehmen. Großbritannien ist im März Gastgeber einer Konferenz über den Aufbau demokratischer Institutionen für die palästinensische Autonomieverwaltung.

    Am Nachmittag wurde Rice in Berlin erwartet, wo sie mit Deutschlands Bundeskanzler Gerhard Schröder auch über den Besuch von US-Präsident George W. Bush am 23. Februar in Mainz sprechen wollte. Weitere Stationen der Reise sind Polen, die Türkei, Frankreich, Italien, Belgien und Luxemburg. Ausgelassen wurde Spanien, dessen Linksregierung die USA mit einem plötzlichen Truppenabzug aus dem Irak verärgert hat. Hingegen sollen die Gespräche der Außenministerin in Berlin und Paris dazu dienen, die Spannungen im ersten Jahr des Irak-Kriegs 2003 endgültig zu überwinden.

    Im Konflikt mit dem Iran stehen die USA den europäischen Vermittlungsbemühungen skeptisch gegenüber. Besorgt äußerte sich Rice außerdem über Pläne der EU, das Waffenembargo gegen China aufzuheben. "Die Europäer verstehen unsere Sorge", sagte Rice vor Journalisten auf dem Flug nach London. "In erster Linie geht es um die Rüstungsbalance in der Region." Zudem würden Waffengeschäfte ein falsches Signal angesichts der Menschenrechtsverletzungen in China senden. (APA/Reuters/AP/dpa)

  10. #150
    jugo-jebe-dugo
    05.02.2005

    Bush will Verteidigungsetat um 4,8 Prozent erhöhen
    Ausgaben für Kriege im Irak und Afghanistan nicht enthalten
    Washington - US-Präsident George W. Bush will den Verteidigungshaushalt für das kommende Finanzjahr um 4,8 Prozent auf 419,3 Milliarden Dollar (328,58 Milliarden Euro) erhöhen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AP am Freitag. In der geplanten Forderung an den Kongress sind die Ausgaben für die Kriege im Irak und Afghanistan nicht enthalten.


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    Haus
    Umzug: Neues OnlineService von Wien Energie
    bezahlte EinschaltungDas Parlament hat dafür in diesem Jahr bereits 25 Milliarden Dollar bewilligt, und das Weiße Haus will schon bald weitere 80 Milliarden Dollar beantragen. Bush will den Entwurf für den Verteidigungsetat, der Teil des Gesamthaushaltsplans für das am 1. Oktober beginnende Fiskaljahr 2006 im Umfang von rund 2,5 Billionen Dollar ist, am Montag vorstellen. (APA/AP)

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