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BUSH neuer/alter US Präsident,wie geht es weiter.........???

Erstellt von jugo-jebe-dugo, 04.11.2004, 13:30 Uhr · 258 Antworten · 8.274 Aufrufe

  1. #161
    jugo-jebe-dugo
    08.02.2005

    Altersvorsorge soll Privatsache werden
    Reform des Sozialsystems Kernstück der zweiten Amstzeit von Bush - Bürger sollen über Pensionsversicherung selbst entscheiden

    Geld wird knapp, aber nicht fürs Militär: US-Finanzminister John Snow soll 2006 ein Budget der sozialen Härten verwalten, das erste der zweiten Periode von George W. Bush.Beatrice Uerlings aus New York
    Ende 2001 hatte der texanische Energiekonzern Enron Ausstände über 1,2 Milliarden Dollar und lieferte den bis dahin größten Bankrott der Geschichte Amerikas: 4500 Angestellte mussten entlassen werden. Rod Jordan, ein stiller, schüchterner Mann aus Houston, hat wie die meisten dabei nicht nur seinen Job, sondern auch seine Altersvorsorge eingebüßt. Wie in Amerika üblich, hatte sein Unternehmen ihn dazu gebracht, einen großen Teil seiner Rentenersparnisse in den eigenen Aktien anzulegen - das Papier von Enron war am Ende nur noch 26 Cents wert. Rod muss ganz von vorne anfangen. Der 64-Jährige hat eine Firma gegründet, die unter dem Namen "AirMill Solutions" Softwarepakete für kleine und mittelständische Unternehmen anbietet. "Ab jetzt verlasse ich mich nur noch auf mich selber", sagt Jordan.

    Kassenschwund


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    bezahlte EinschaltungAber auch viele US-Firmen, die schwarze Zahlen schreiben, garantieren Mitarbeitern keinen ruhigen Lebensabend mehr: Die Zahl der betrieblichen Pensionskassen hat sich seit Mitte der 80er-Jahre von 112.000 auf 31.000 verringert. Für immer mehr Ältere wird der gesetzliche Zuschuss zur Haupteinkommensquelle für den Lebensunterhalt. Gedacht war die Sozialrente einst als Auffangnetz, um existenzielle Not zu vermeiden, nicht aber als auskömmliches Ruhegeld.

    Entsprechend gering ist die Ausschüttung: US-Sozialrentner erhalten im Schnitt 926 Dollar im Monat (720 Euro; in Österreich durchschnittlich 801 Euro) und müssen davon auch einen Teil ihrer Medikamente bezahlen. Weitere Einschnitte sind nicht zu vermeiden, denn die US-Sozialversicherung weist eine Lücke von rund zehn Billionen Dollar auf - fast so viel wie das US-Bruttoinlandsprodukt. Parallel dazu wächst der Seniorenanteil rapide: Die Babyboomer-Generation kommt in die Jahre, 77 Millionen werden sich in den nächsten Jahren aus dem Arbeitsleben zurückziehen.

    Die Leere von 2042

    US-Präsident Bush glaubt, dass die staatlichen Kassen ohne Reformen spätestens 2042 leer sein werden. Sein Vorschlag, um das System zu entlasten: Ab 2009 können US-Bürger unter 55 Jahren weniger Geld in die staatliche Rentenkasse einzahlen und stattdessen in festverzinslichen Wertpapieren und Aktien anlegen. Bereits jetzt beziehen die Amerikaner über 60 Prozent ihres Alterseinkommens aus privater Vorsorge. Der Vorteil: Damit werden die zu versteuernden Einkommen gemindert. Bis zu vier Prozent des Einkommens (ein Drittel der Lohnsteuer, die in den USA bei 12,4 Prozent liegt) darf steuerfrei abgezweigt werden.

    Der Nachteil: Die privaten Pensionsfonds geben keine feste Leistungszusage. Selbst konservative Anleger müssen ein Risiko in Kauf nehmen, warnt Gary Burtless, Ökonom der Brookings Institution: "Nach dem Platzen der Internetblase haben die meisten dieser Sparpläne kräftige Einbußen hinnehmen müssen, von denen sie sich noch immer nicht vollständig erholt haben."

    Pensionssystem

    Weltweit haben bislang 20 Staaten ihr Pensionssystem weit gehend privatisiert. Die einen fahren gut damit, andere schlechter. Chile gilt als Vorzeigeland der privaten Vorsorge: Von 1981 bis 1995 warfen die chilenischen Pensionsfonds eine Durchschnittsrendite von 12,7 Prozent ab, seither liegt sie bei 6,4 Prozent. In Singapur dagegen haben sich so viele Menschen für die private Vorsorge entschieden, dass zu wenig in die Staatskassen floss: Die Lohnsteuer musste angehoben werden und liegt mittlerweile bei 33 Prozent. Zahlreiche Singapurer haben darüber hinaus das Geld aus ihren Pensionssparplänen vorzeitig ausgegeben: Schätzungen zufolge sind nur 40 Prozent ausreichend abgesichert.

    US- Präsident Bush will keine Steuern anheben und sicherstellen, dass die Amerikaner erst bei Rentenantritt Zugriff auf ihre Ersparnisse haben. Sein Plan hin zu einer weiteren Privatisierung des Systems ist nicht unpopulär: Umfragen zufolge wünschen sich mehr als die Hälfte aller Amerikaner ein komplettes Selbstbestimmungsrecht in Sachen Altersvorsorge. (DER STANDARD, Printausgabe, 8.2.2005)

  2. #162
    jugo-jebe-dugo
    09.02.2005

    Bush befördert seinen Politstrategen
    Karl Rove zum stellvertretenden Stabschef ernannt - Demokraten beklagen mangelnde Qualifikation

    Bush befördert seinen Politstrategen Karl Rove Washington - US-Präsident George W. Bush hat seinen Chefberater Karl Rove (54) zum stellvertretenden Stabschef des Weißen Hauses befördert. Der Wahlkampfstratege wird damit mehr Einfluss auf die Entscheidungen im Weißen Hauses bekommen. Rove soll künftig die Politik des Nationalen Sicherheitsrats, des Rats für Innere Angelegenheiten, des Rats für Wirtschaft und des Rats für Heimatsschutz koordinieren. Stabschef des Weißen Hauses ist Andrew Card.


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    bezahlte EinschaltungRove hat für Bush bereits in Texas gearbeitet und ihm zum Gouverneursamt verholfen. Der Wahlkampfstratege der beiden Präsidentenwahlkämpfe des Republikaners agierte bisher vor allem im Hintergrund. Die oppositionellen Demokraten sehen in Roves Beförderung eine parteipolitische Besetzung und werfen ihm mangelnde Qualifikation vor. Rove hatte 1971 sein Studium an der Universität von Utah abgebrochen um sich der Studentenpolitik der Republikaner zu widmen. (APA)

  3. #163
    jugo-jebe-dugo
    09.02.2005

    Chefstratege Bushs wird Vizestabschef
    Senat für Chertoff als Sicherheitsminister
    Susi Schneider aus New York
    Mit der Beförderung zum stellvertretenden Stabschef hat der Chefberater von US-Präsident George W. Bush und Architekt dessen Wahlsieges, Karl Rove, seinen Einfluss im Weißen Haus noch weiterausgedehnt. Rove soll nun auch innenpolitische, wirtschaftliche sowie Sicherheitsagenden koordinieren. Viele sind zwar der Ansicht, dass Rove als "Königsmacher" ohnehin bereits hinter allen strategischen Entscheidungen der Regierung Bush steht.


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    bezahlte EinschaltungSeine neue Rolle gibt ihm aber auch das Pouvoir, offiziell mit Politikern zu verhandeln. Dies könnte Bush gerade jetzt, da er sowohl wegen seines vorgelegten Budgets als auch wegen der Reform der Sozialversicherung nicht nur mit Demokraten, sondern auch mit den Republikanern im Kongress im Clinch liegt, nützen. Denn es ist in Washington kein Geheimnis, dass Roves Plan darauf hinzielt, eine solide republikanische Mehrheit auch für die Zeit nach dem Amtsende von George W. Bush aufzubauen.

    Auch Bushs wichtigster Redenschreiber, Michael Gerson, wurde befördert. Gerson wird nur mehr bei "großen" Reden mitarbeiten, ansonsten aber als politischer Berater für strategische Planungen fungieren. Anfang der Woche wurde auch Bushs Anwärter auf den Posten des Sicherheitsministers, Michael Chertoff, von dem zuständigen Senatsausschuss einstimmig (mit einer Stimmenthaltung) empfohlen. Damit steht seiner Bestätigung durch das Plenum des Senats nichts mehr im Wege. Diese sollte noch Mittwochnacht erfolgen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 10.2.2005)

  4. #164
    jugo-jebe-dugo
    10.02.20ß05

    Chefstratege Bushs wird Vizestabschef
    Senat für Chertoff als Sicherheitsminister
    Susi Schneider aus New York
    Mit der Beförderung zum stellvertretenden Stabschef hat der Chefberater von US-Präsident George W. Bush und Architekt dessen Wahlsieges, Karl Rove, seinen Einfluss im Weißen Haus noch weiterausgedehnt. Rove soll nun auch innenpolitische, wirtschaftliche sowie Sicherheitsagenden koordinieren. Viele sind zwar der Ansicht, dass Rove als "Königsmacher" ohnehin bereits hinter allen strategischen Entscheidungen der Regierung Bush steht.


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    bezahlte EinschaltungSeine neue Rolle gibt ihm aber auch das Pouvoir, offiziell mit Politikern zu verhandeln. Dies könnte Bush gerade jetzt, da er sowohl wegen seines vorgelegten Budgets als auch wegen der Reform der Sozialversicherung nicht nur mit Demokraten, sondern auch mit den Republikanern im Kongress im Clinch liegt, nützen. Denn es ist in Washington kein Geheimnis, dass Roves Plan darauf hinzielt, eine solide republikanische Mehrheit auch für die Zeit nach dem Amtsende von George W. Bush aufzubauen.

    Auch Bushs wichtigster Redenschreiber, Michael Gerson, wurde befördert. Gerson wird nur mehr bei "großen" Reden mitarbeiten, ansonsten aber als politischer Berater für strategische Planungen fungieren. Anfang der Woche wurde auch Bushs Anwärter auf den Posten des Sicherheitsministers, Michael Chertoff, von dem zuständigen Senatsausschuss einstimmig (mit einer Stimmenthaltung) empfohlen. Damit steht seiner Bestätigung durch das Plenum des Senats nichts mehr im Wege. Diese sollte noch Mittwochnacht erfolgen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 10.2.2005)

  5. #165
    jugo-jebe-dugo
    10.02.2005

    Ronald Reagan ziert nun eine Briefmarke
    Lange Schlangen von Sammlern

    Ronald Reagan ziert nun eine 37-Cent-Briefmarke. Los Angeles - Acht Monate nach seinem Tod haben die Postbehörden in den USA das Porträt des früheren US-Präsidenten Ronald Reagan auf eine Briefmarke gedruckt. Zum Verkaufsbeginn der 37-Cent-Marke in Simi Valley im US-Staat Kalifornien bildeten sich am Mittwoch lange Schlangen von Sammlern an den Schaltern, welche die Erstausgabe der Marke ergattern wollten. Von Donnerstag an ist die Marke mit dem Porträt des früheren Hollywoodschauspielers überall in den USA zu haben.


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    bezahlte EinschaltungReagan amtierte von 1981 bis 1989 als US-Präsident. 1994 hatte er seine Alzheimer-Erkrankung bekannt gegeben und sich aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Er starb am 5. Juni 2004 im Alter von 93 Jahren in seinem Haus bei Los Angeles. Sein Tod hatte in den USA eine Welle der Nostalgie ausgelöst. Die US-Post rechnet mit einem reißenden Absatz der Marke und will rund 170 Millionen Exemplare drucken. (APA

  6. #166
    jugo-jebe-dugo
    10.02.2005
    Geld für "Soft ball"-Fragen
    "Journalist" wurde bezahlt, um Präsident Bush genehme Fragen zu stellen - Auch Kolumnisten haben Geld erhalten

    George W. Bush lässt Journalisten für positive Berichterstattung bezahlen.Susi Schneider aus New York
    Link

    gopusa.com




    In einer seiner seltenen Pressekonferenzen rief US-Präsident George W. Bush Ende Jänner den Reporter Jeff Gannon auf und erhielt eine so genannte "Soft ball"-Frage: Wie könne er, Bush, mit Demokraten zusammenarbeiten, "die von der Realität losgelöst seien". Bush antwortete auf die aufgelegte Frage mit Plattitüden, wie, dass er "weiterhin direkt zum amerikanischen Volk" sprechen werde.


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    bezahlte EinschaltungenGannon war linken Bloggern bereits seit Längerem durch seine regierungsfreundlichen Fragen während der Pressekonferenzen im Weißen Haus aufgefallen.

    Nachdem sie die Identität des konservativen "Reporters", der als Vertreter der nur im Internet existierenden Nachrichtenagentur Talon News und der Webseite "Gopusa" im Weißen Haus akkreditiert war, recherchiert hatten, stellte sich heraus, dass Talon wenig mit News und viel mit Propaganda zu tun hat. Beide Internetseiten wurden von dem Republikaner Bob Eberle aus Texas finanziert.

    "Gannon", der sich als der 47-jährige Waffenliebhaber und eingetragene Republikaner James Dale Guckert entpuppte, quittierte Dienstag seinen Job.

    Der Wirbel um Gannon folgt einer Reihe von weiteren Enthüllungen, wonach prominente US-Journalisten und Kommentatoren von der Bush-Administration bezahlt wurden.

    Der religiös- konservative Armstrong Williams, der die Fernseh- und Radio-Show "The Right Side" moderiert, bekam über die PR-Agentur Ketchum vom US-Bildungsministerium 240.000 Dollar (185.000 Euro).

    Williams sollte in seinen Shows Werbung für die Bush-Initiative "Kein Kind bleibt zurück" machen. Der Moderator entschuldigte sich dafür, die Geldannahme nicht publik gemacht zu haben, erklärte aber Geld nur für Werbeeinschaltungen genommen zu haben.

    Ins Kreuzfeuer der Kritik gerieten auch die Kolumnisten Michael McManus und Maggie Gallagher. McManus, dessen Kolumne "Ethics and Religion" in 24 Zeitungen erscheint, nahm im Namen einer von ihm geleiteten NGO Geld vom US-Gesundheitsministerium an. Laut USA Today sollte er dafür die Pro-Ehe- Kampagne des Präsidenten unterstützen. Gallagher soll 20.000 Dollar für die Unterstützung derselben Initiative erhalten haben. Bush forderte seine Regierung nach Bekanntwerden der Affären dazu auf, keine Zahlungen mehr an Journalisten zu leisten. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 11.2.2005)

  7. #167
    jugo-jebe-dugo
    10.02.2005

    US-Luftfahrtbehörde wurde vor 11. September 52 Mal gewarnt
    Berichtet die "New York Times" - Warnungen vor El Kaida und Osama bin Laden erst jetzt veröffentlicht

    Hätten die Anschläge vom 11. September 2001 verhindert werden können? Die US-Luftfahrtbehörde hatte jedenfalls unzählige Mal gewarnt.Link
    New York Times
    9/11 Report Cites Many Warnings About Hijackings
    Washington - Die US-Luftfahrtbehörde FAA hatte in den Monaten vor den Terroranschlägen vom 11. September 2001 zahlreiche Warnungen vor Entführungen und Selbstmordanschlägen erhalten, berichtet die "New York Times" (Donnerstagsausgabe). Diese Warnungen seien zum Teil von der eigenen Sicherheitsabteilung der Behörde verfasst worden, hätten aber zu keiner Änderung der Praxis auf Flughäfen und nicht zu mehr Kontrollen geführt. Die "NYT" beruft sich auf einen bisher nicht veröffentlichten Teil des Berichts der 9/11-Untersuchungskommission.


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    bezahlte EinschaltungenDer Untersuchungsbericht war im vergangenen Sommer als Buch herausgegeben worden, ein Teil der bisher aus Gründen der nationalen Sicherheit geheim gehaltenen Erkenntnisse wurde nun dem Nationalarchiv übergeben. Demnach habe die US-Luftfahrtbehörde von April bis zum 10. September 2001 52 Warnungen erhalten, in denen die Terrororganisation El Kaida oder deren Anführer Osama bin Laden erwähnt wurden. Die Behörde habe sich aber offenbar mehr auf die Beseitigung von Verspätungen in der Luftfahrt als auf Sicherheit und Kontrollen konzentriert.

    Eine Sprecherin der FAA wies den Vorwurf der mangelhaften Beachtung der Terrorwarnungen durch die Behörde zurück. Die Warnungen seien zu unspezifisch gewesen um konkrete Schritte zu setzen. Die FAA habe ohnehin vor dem 11. September 2001 mehr Einheiten zur Sprengstofferkennung eingesetzt. (APA)

  8. #168
    jugo-jebe-dugo
    12.02.2005

    Schwarzenegger ernennt Republikaner zum kalifornischen Innenminister
    McPherson folgt zurückgetretenem Demokraten Shelley
    Washington/Sacramento - Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat am Freitag den Republikaner Bruce McPherson zum neuen Innenminister des Bundesstaats ernannt. Der bisherige Innenminister, der Demokrat Kevin Shelley, war wegen mehrerer Untersuchungen und Vorwürfen Anfang Februar zurückgetreten. Der 61-jährige McPherson, ein ehemaliger Senator in Sacramento, muss noch vom kalifornischen Parlament bestätigt werden. Mit seiner Ernennung will Schwarzenegger einen republikanischen Parteifreund in dem Amt installieren, das unter anderem für die Organisation von Wahlen in Kalifornien verantwortlich ist.


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    bezahlte EinschaltungDer 49-jährige Demokrat Shelley galt in Kalifornien als einer der größten Rivalen des Gouverneurs. Der aus Österreich gebürtige Schwarzenegger hatte im Herbst 2003 durch eine Recall-Wahl den demokratischen Gouverneur Gray Davis ein Jahr nach dessen Wiederwahl abgelöst. "Secretary of State" Shelley war Teil der ursprünglichen Regierungsteams von Davis und blieb auch nach der Recall-Wahl, die nur das Gouverneursamt betraf, im Amt.

    In einem Untersuchungsbericht wurden Shelleys Büro bei den Ausgaben von 47 Mill. Dollar (36,6 Mill. Euro) Bundesgeldern aus dem "Help America Vote Act", einem Gesetz zur Verbesserung der Effizienz des Wahlvorgangs, Verzögerungen bei der geplanten Modernisierung von Wahllokalen vorgeworfen. Ein Teil des Geldes soll für Vertragspartner aufgewendet worden sein, die die Wahlbeteiligung durch Wählerregistrierung anheben sollten, aber laut den Vorwürfen offenbar Shelleys Bekanntheit verbessern wollten, berichtet die "Los Angeles Times". (APA)

  9. #169
    jugo-jebe-dugo
    15.02.2005

    Schimpfwort Kyoto
    Bush bleibt bei strikter Ablehnung des Klima-Protokolls
    Washington - Wenn am Mittwoch das Kyoto-Protokoll für den Klimaschutz in Kraft tritt, dann ist der weltweit größte Produzent der Treibhausgase nicht mit von der Partie. Die USA, die für ein Viertel des globalen Ausstoßes von Kohlendioxid verantwortlich sind, schränken durch ihre Verweigerung die Wirksamkeit des Abkommens drastisch ein. Und trotz der Charmeoffensive, die US-Präsident George W. Bush zu Beginn seiner zweiten Amtszeit gegenüber den Europäern gestartet hat, gibt es keine Anzeichen dafür, dass er künftig bereit sein könnte, ihnen beim Klimaschutz entgegen zu kommen. Seine Wiederwahl versteht Bush als Mandat auch für seine Klimapolitik.


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    bezahlte EinschaltungenDie Wahl habe die umweltpolitische "Philosophie und Agenda" der Bush-Regierung klar bestätigt, jubelte bereits im November der damalige Chef der Umweltbehörde EPA, Michael Leavitt, der zum Gesundheitsminister befördert wurde. Gemäß dieser Philosophie ist Kyoto vor allem ein Instrumentarium, das die USA im globalen Wettbewerb schwer benachteiligen würde: Besonders kritisiert Bush, dass das Abkommen nur die Industriestaaten zum Abbau der Treibhausgase verpflichtet, nicht aber aufstrebende Wirtschaftsmächte wie China und Indien. Die Regierung hat das Horrorszenario ausgemalt, dass Kyoto die US-Wirtschaft rund 400 Milliarden Dollar (313 Milliarden Euro) und 4,9 Millionen Jobs kosten würde.

    Bush setzt deshalb weiter ganz auf freiwillige Initiativen der Industrie und steuerliche Anreize für den Klimaschutz. Als Zielvorgabe hat er genannt, dass die "Intensität" der Treibhausgasemissionen bis 2012 um 18 Prozent gegenüber 2002 verringert wird. Mit der "Intensität" hat Bush eine Berechnungsformel eingeführt, die die Emissionen in Relation zum Bruttoinlandsprodukt setzt. Angesichts des erwarteten Wachstums in den USA bedeutet die Formel nichts anderes, als dass der Treibhausgas-Ausstoß in absoluten Zahlen weiter kräftig steigen darf - Umweltschützer sprechen deshalb von einem Rechentrick.

    Die Umweltorganisation World Resources Institute in Washington schätzt, dass bei Fortsetzung der derzeitigen Politik der Treibhausgas-Ausstoß in den USA bis 2012 in absoluten Zahlen um rund 14 Prozent gegenüber 2002 zunehmen wird, gegenüber 1990 um etwa 30 Prozent. Kyoto würde die USA dagegen verpflichten, ihre Emissionen bis 2012 um sieben Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken.

    Klimawandel gefährlicher als Terrorismus?

    Obwohl sogar das Pentagon vor einem Jahr in einer Aufsehen erregenden Studie den Klimawandel als potenziell größeres Sicherheitsrisiko als den Terrorismus bewertet hatte, sieht Bush weiter keinen akuten Handlungsbedarf: Ein Gesetz zum Schutz der Luft, das er derzeit im Kongress durchzusetzen versucht, kritisieren Umweltverbände als Rückschritt. Auch enthält der "Clear Skies Act" keine Maßnahmen gegen Kohlendioxid, das als das schädlichste der Treibhausgase gilt.

    Fortschritte

    Dennoch gibt es in den USA beim Klimaschutz durchaus Fortschritte. Die wichtigsten Initiativen gehen derzeit von den Bundesstaaten aus. Fast 40 der 50 Staaten haben ihre eigenen Klimaschutzpläne entwickelt, in fast 20 gibt es strikte Vorgaben für den Einsatz erneuerbarer Energien. Im Nordosten und an der Westküste arbeitet insgesamt ein Dutzend Staaten an gemeinsamen Programmen zur Treibhausgasreduktion. Ein Pionierstaat beim Klimaschutz ist Kalifornien: Der bevölkerungsreichste Staat der USA hat der Automobilindustrie auferlegt, ab 2009 Modelle mit stark gesenkten Treibhausgaswerten auf den Markt zu bringen.

    "Um das Weiße Haus herumarbeiten"

    Das "US Climate Action Network" sieht deshalb Bush zunehmend nicht nur im Ausland, sondern auch daheim isoliert: Da ein Kurswandel des Präsidenten nicht zu erwarten sei, werde der "Rest des Landes" für den Klimaschutz weiter "um das Weiße Haus herumarbeiten" müssen, meint das Aktionsbündnis. Auch Alden Meyer von der "Vereinigung Besorgter Wissenschafter" sieht trotz des wachsenden Drucks aus den Bundesstaaten wenig Hoffnung für eine neue Klimapolitik in Washington - nicht zuletzt wegen des starken Einflusses rechtskonservativer Kreise auf Bush: Kyoto sei für diese Gruppierungen "ein Schimpfwort", klagt er. (APA/AFP)

  10. #170
    jugo-jebe-dugo
    15.02.2005

    Bush beantragt weitere 82 Milliarden für Kriegseinsätze
    Pentagon-Budget soll nach Willen des Präsidenten erheblich erhöht werden
    Washington - US-Präsident George W. Bush will sich vom Kongress weitere 82 Milliarden Dollar vor allem für die Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan genehmigen lassen. Mit dem am Montag (Ortszeit) eingebrachten Finanzpaket steigen die Gesamtkosten für die beiden Kriege auf fast 300 Mrd. Dollar und das Haushaltsdefizit im laufenden Fiskaljahr auf ein neues Rekordhoch von 427 Mrd. Dollar. Bush drängte den Kongress, die Mittel schnell zu verabschieden.

    Kosten für Ausbildung


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    bezahlte EinschaltungDas Geld werde unter anderem dazu benötigt, die irakischen Sicherheitskräfte rasch auszubilden, damit die US-Soldaten in ihre Heimat zurückkehren könnten. Einen Zeitplan für den Abzug der Truppen nannte er jedoch erneut nicht. Trotz Bedenken einiger Abgeordneter wegen des hohen Budgetdefizits dürfte der von den Republikanern dominierte Kongress das Finanzpaket mit einem Gesamtpaket von 81,9 Mrd. Dollar ohne Änderungen absegnen.

    Allein das Budget für das Verteidigungsministerium soll den Plänen Bushs zufolge um knapp 75 Mrd. Dollar auf rund 400 Mrd. Dollar steigen. Auch für das nächste Fiskaljahr dürfte Bush erneut einen Sonderhaushalt für die beiden Militäreinsätze vorlegen, nachdem er die Kriegskosten in seinem jüngsten Budgetentwurf für 2006 nicht berücksichtigt hatte. Präsidialamtssprecher Scott McClellan räumte ein: "Wir wissen nicht, wie sich die Kosten weiter entwickeln werden." Mit 300 Mrd. Dollar sind die Ausgaben für die Militäreinsätze im Irak und Afghanistan bereits bisher etwa halb so hoch wie für den gesamten Vietnam-Krieg, unter Annahme eines konstanten Wechselkurses.

    Ausgebliebene Öleinnahmen

    Noch vor dem Irak-Krieg hatte der stellvertretende Verteidigungsminister Paul Wolfowitz gegenüber dem Kongress versichert, der Golfstaat werde seinen Wiederaufbau sehr schnell selbst finanzieren können. Dabei hatten die USA insbesondere auf milliardenschwere Einnahmen aus der Ölindustrie des Irak gehofft. Doch die Gelder sprudelten wegen des maroden Zustands vieler Ölanlagen und zahlreicher Sabotageakte von Rebellen lange nicht so kräftig wie erwartet.

    In dem von Bush vorgelegten Finanzpaket sind neben den Ausgaben für die Militäreinsätze auch rund 200 Mio. Dollar an Hilfen für die Palästinenser sowie Gelder für Pakistan und Polen als Verbündete im Anti-Terror-Kampf vorgesehen. Zudem soll den von der Flutkatastrophe betroffenen Ländern in Südasien knapp eine Mrd. Dollar für den Wiederaufbau und humanitäre Hilfe bereitgestellt werden. Auch etwa 242 Mio. Dollar für die Krisenregion Darfur im Sudan sind darin enthalten. (APA/Reuters)

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