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BUSH neuer/alter US Präsident,wie geht es weiter.........???

Erstellt von jugo-jebe-dugo, 04.11.2004, 13:30 Uhr · 258 Antworten · 8.252 Aufrufe

  1. #81
    jugo-jebe-dugo
    18.01.2005



    "Bush ist ein hochintelligenter Politiker"

    Harvard-Professor Michael Ignatieff im STANDARD-Interview: Was steht in der zweiten Amtszeit von George Bush bevor?

    Michael Ignatieff: "Bush ist ein hochintelligenter, überaus effizienter, erfolgreicher demokratischer Politiker."zur Person
    Michael Ignatieff ist Professor für Menschenrechtspraxis und Direktor am Carr Center für Menschenrechtspolitik der John F. Kennedy School of Government an der Universität Harvard. Er ist Autor zahlreicher wissenschaftlicher Publikationen, zuletzt "The Lesser Evil: Political Ethics in an Age of Terror".

    Wie sind die jüngsten Urteile im Abu-Ghraib- Prozess zu verstehen, was steht in der zweiten Amtszeit von George Bush bevor, was sollen demokratische Staaten gegen den Terrorismus tun? Michael Ignatieff, Rechtsprofessor in Harvard, im Gespräch mit Christoph Winder.

    STANDARD: Herr Professor Ignatieff, am Samstag ist der US-Soldat Charles Graner wegen der Folterung von Gefangenen in Abu Ghraib zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Wie haben denn Sie diese Causa wahrgenommen?

    Ignatieff: Man muss die Sache im Kontext verstehen. Sie ist entstanden, weil die Amerikaner 2003 das Ausmaß des Aufstandes im Irak unterschätzten. Es gibt einen Befehl von oben, dass der Geheimdienst neue Informationen heranschaffen soll, zig neue Leute werden nach Abu Ghraib gekarrt, es gibt eine komplette Konfusion bei den Befehlsketten, der Chef des Gefängnisses ist in Wahrheit nicht der Chef, es gibt CIA-Leute, es gibt den Militärgeheimdienst.

    Ganz oben macht ein Memorandum die Runde, das für alle Formen der Gefangenenbefragung grünes Licht zu geben scheint, und sie haben noch Leute wie Graner, eine Negativauswahl aus dem US-Strafvollzug. All das ist in Summe das Rezept für eine Katastrophe. Und die ist dann ja auch passiert.

    STANDARD: Und wer trägt die Verantwortung dafür?

    Ignatieff: Bisher haben nur Leute aus dem untersten Bereich der Befehlskette, Lyndie England und Graner bezahlen müssen, und das wird wohl auch so bleiben. Moralisch ist das ein klarer Fehler, aber das ist es, was üblicherweise in solchen Fällen passiert. In Wahrheit sollte Pentagonchef Donald Rumsfeld gehen.

    STANDARD: Ich fürchte, dass Rumsfeld Ihnen diesen Gefallen nicht tun wird.

    Ignatieff: Das fürchte ich auch. Wahrscheinlich wird es dabei bleiben, dass Rumsfelds Ruhm in den Geschichtsbüchern ein wenig vom Irak überschattet sein wird, so wie der Ruhm von Henry Kissinger von Chile. Das ist die einzige Art, wie solche Leute bestraft werden.

    STANDARD: Es gibt einen Zusammenhang zwischen dem Memorandum, in dem Alberto Gonzales, der damalige Anwalt des Weißen Hauses, die Genfer Konventionen für obsolet erklärte und dem, was in Abu Ghraib passiert ist?

    Ignatieff: Zweifellos. Solche Memoranden haben ein intellektuelles Klima geschaffen, in dem Abu Ghraib möglich wurde. Was für mich als Universitätsprofessor besonders schockierend ist: Dass einige dieser Memoranden von Leuten geschrieben wurden, die die absolut feinsten Produkte der absolut besten amerikanischen Rechtsuniversitäten sind. Was haben sich diese Leute dabei gedacht?

    STANDARD: Bush hat sich unlängst für einige Formulierungen in seiner ersten Amtszeit entschuldigt. Könnte das ein Indiz für einen gewissen Willen sein, in der zweiten Amtszeit Dinge anders zu machen?

    Ignatieff: In der Bush-Regierung selbst sehe ich nicht viele Anzeichen von Umdenken, aber die von James Madison und den Verfassungsvätern in die politische Realität eingebauten Widerstandskräfte gegen die Regierung werden immer stärker. Der Kongress, die Gerichte und die Medien schlagen mehr zurück. Das ist auch einer der Grundgedanke meines Buches "The Lesser Evil": Was eine Demokratie frei macht, ist nicht zuletzt die ständige Friktion zwischen ihren Institutionen.

    STANDARD: Wo erkennen Sie ein solches Aufbegehren?

    Ignatieff: Die Urteile des Obersten Gerichtshofes vom vergangenen Sommer, in dem auch die konservativen Richter festhielten, dass der Kampf gegen den Terror kein Blankoscheck für den Präsidenten ist. Bei den Medien gibt es nicht nur Fox News, sondern die Washington Post oder die New York Times, die Bush ständig hart attackiert haben.

    Der Kongress ist am schwächsten, aber auch hier formiert sich der Widerstand. Zudem ist Bush in seiner zweiten Amtszeit und die institutionellen Gegengewichte kommen immer stärker zur Geltung. So mächtig wie bei seiner Angelobung am kommenden Donnerstag wird Bush nie wieder sein.

    STANDARD: Die US-Institutionen funktionieren also noch.

    Ignatieff: Ja, auch wenn sie manchmal, wie bei den Wahlen im November, Resultate produzieren, die mir nicht lieb sind. Aber Bush hat zu Recht gewonnen, weil er der bessere Kandidat war als Kerry. Bush ist ein hochintelligenter, überaus effizienter, erfolgreicher demokratischer Politiker. Ich mag ich nicht, ich schätze ihn nicht, aber ich unterschätze ihn auch nicht.

    Die europäische und die amerikanische Linke hat mit ihren "Bush ist ein Idiot"-Witzen einen fatalen Fehler gemacht. Bush, der Idiot, hat die Linke für acht Jahre abserviert, und es wäre hoch an der Zeit, sich das einzugestehen. Es ist auch unrichtig, dass er ein Gefangener seiner Berater wäre. Bush war immer sein eigener Herr.

    STANDARD: Was sollten demokratische Staaten angesichts der Bedrohung durch islamistischen Terror tun?

    Ignatieff: Sie sollten sich bei Veränderungen der demokratischen Institutionen größtmögliche Zurückhaltung auferlegen. Im historischen Kontext ist das, was Bush nach 9/ 11 gemacht hat, Peanuts gegen die Gefangenenlager, die F. D. Roosevelt für die Japaner einrichten ließ oder gegen die Aufhebung des "Habeas Corpus" durch Lincoln. Bush hat dreierlei falsch gemacht. Der erste war der zu starke Druck auf Immigranten, der zweite war Guantánamo, wo 80 Prozent der Gefangenen zu lange festgehalten werden, der dritte Fehler war Abu Ghraib, wo Rumsfeld Richtlinien für die Verhöre herausgeben hätte müssen, die im perfekten Einklang mit den Genfer Konventionen hätten stehen sollen. So hat man weltweit einen enormen Imageschaden angerichtet, der für mich aber nicht erstaunlich ist. In einem globalen Umfeld verhält sich die Regierung Bush einfach nicht clever.

    Andererseits muss unmissverständlich klar sein, dass Demokratie wehrhaft ist. Jeder Europäer sollte durch die Anschläge in Madrid aufs Äußerste besorgt sein: Dass eine Terrorgruppe politische Entscheidungen herbeibombt - schlimmer kann es nicht werden. Ich möchte einen zivilen Dialog mit dem Islam haben - aber manches ist nicht verhandelbar. Sehen Sie sich den Fall von Theo van Gogh an. Was sollte der Sinn der freien Rede sein, wenn sie nicht auch zynisch und zersetzend sein kann? Es wird immer wieder Provokateure geben, die Stupides von sich geben, aber bei der freien Rede ist kein Kompromiss möglich. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18.1.2005)

  2. #82
    jugo-jebe-dugo
    18.01.2005

    Bushs opulente zweite Angelobung
    Trotz Kritik feiert der Präsident mit hohem Aufwand seinen Sieg - mit Infografik
    Zum Vergrößern
    Infografik: Vereidigung des US-PräsidentenSusi Schneider aus New York Im Jahr 1945 bot der US-Kongress Präsident Franklin D. Roosevelt ein Budget von 25.000 Dollar für seine vierte Angelobung an. "Ich kann das für zwei Dollar machen", lehnte Roosevelt ab und lud eine kleine Gruppe zu einem Mittagsbuffet mit kaltem Hühnersalat ein. Roosevelt verwies darauf, dass sich noch viele Soldaten des Zweiten Weltkrieges im Feld befänden.

    Der Vergleich von "FDR" mit der verschwenderisch anmutenden zweiten Inauguration von George W. Bush liegt auf der Hand: Auch heute befinden sich die USA in einem Krieg, vor Kurzem gab es die Flutkatastrophe in Asien. Kritiker verweisen darauf, dass die im Irak stationierten Soldaten mit den 40 Millionen Dollar, die für die Inauguration veranschlagt wurden, fehlende Ausrüstung und eine Prämie erhalten könnten.

    Bushs offizielle Angelobung durch den krebskranken Obersten Richter William Rehnquist findet Donnerstagmittag vor dem Capitol in Washington vor etwa 250.000 Zuschauern statt, denen aus Sicherheitsgründen die Mitnahme von Schirmen untersagt ist. Um 14 Uhr beginnt die Parade auf der Pennsylvania Avenue; 500.000 Schaulustige, darunter auch Bush-Gegner, werden erwartet.

    Smoking und Stiefel

    Der Abend des 20. Jänner wird von neun bereits ausverkauften Bällen dominiert, darunter auch der "Texas-Wyoming-Ball" (Bush kommt aus Texas, sein Vize Dick Cheney aus Wyoming), bei dem der Smoking der Ballbesucher mit Cowboystiefeln ergänzt wird. "Antibälle" und eine Reihe von Demonstrationen sind ebenfalls geplant. Die ersten Feiern fanden bereits Dienstag statt und sollen Freitag früh mit einem "Prayer Breakfast" enden. Bush und Cheney wollen bei "Candlelight-Dinners" und bei allen Bälle wenigstens kurz aufzutauchen.

    13.000 zusätzliche Polizisten, Soldaten und andere Sicherheitskräfte sollen zu hohen Kosten das Spektakel vor Terroristen schützen. Sicherheitsminister Tom Ridge versicherte aber, man habe keine Hinweise auf konkrete Bedrohungen.

    Eingeladen sind unter anderem auch drei Expräsidenten mit ihren Frauen: Die Bush-Eltern George H. W. und Barbara Bush, Bill und Hillary Clinton sowie Jimmy und Rosalyn Carter; der 91-jährige Gerald Ford ließ sich entschuldigen.

    Bush selbst nahm zu der Kritik Stellung: "Die Inauguration ist ein großes Festival für die Demokratie", erklärte er. "Menschen aus dem ganzen Land kommen, um die Demokratie und meinen Sieg zu feiern, und ich feiere gerne mit." (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 19.1.2005)

  3. #83
    jugo-jebe-dugo
    18.01.2005


    Rice brandmarkt sechs Länder als "Vorposten der Tyrannei"
    Burma, Kuba, Iran, Nordkorea, Simbabwe und Weißrussland - US-Außenministerin nennt Tsunami "wundervolle Gelegenheit" für USA

    Condoleezza Rice vor dem Senat

    Washington - Die designierte US-Außenministerin Condoleezza Rice hat sich zur Zusammenarbeit mit den multilateralen Institutionen und den traditionellen Verbündeten der Vereinigten Staaten bekannt. Die Beziehungen der USA zum Rest der Welt "müssen eine Unterhaltung, nicht ein Monolog sein", betonte Rice am Dienstag in einem Statement aus Anlass ihrer Anhörung durch den Senat in Washington. Sie unterstrich: "Die Zeit für Diplomatie ist jetzt gekommen."

    Rice nannte den Kampf gegen den Terrorismus als ein vorrangiges Feld, auf dem sie mit den anderen demokratischen Staaten zusammenarbeiten wolle. Die USA könnten diesen Kampf nicht allein gewinnen. Mit Allianzen und multilateralen Institutionen könnten hingegen jene Länder, "welche die Freiheit lieben", ihre Kräfte vervielfachen, betonte sie in einem Manuskript ihres Statements, das vorab veröffentlicht wurde.

    Die bisherige Nationale Sicherheitsberaterin sollte sich in der auf zwei Tage angesetzten Anhörung den Fragen der Senatoren stellen, die ihre Nomininierung bewilligen müssen. Allgemein wurde in Washington erwartet, dass die Ernennung von Rice im Senat auf keine Schwierigkeiten stößt.

    "USA solidarisieren sich mit Unterdrückten"

    Die designierte US-Außenministerin Condoleezza Rice hat die sechs Staaten Burma, Kuba, Iran, Nordkorea, Simbabwe und Weißrussland als "Vorposten der Tyrannei" in der Welt gebrandmarkt. Die Vereinigten Staaten solidarisierten sich mit den unterdrückten Menschen in diesen Ländern, betonte sie am Dienstag in einem Statement aus Anlass ihrer Anhörung durch den Senat in Washington.

    Die Verbreitung von Demokratie und Freiheit nannte Rice als zentrale Aufgabe der US-Außenpolitik: "Wir können nicht ruhen, bis jede Person, die in einer Gesellschaft der Furcht lebt, schließlich ihre Freiheit gewonnen hat."

    Flutwellen-Katastrophe "wundervolle Gelegenheit" für USA

    Die designierte US-Außenministerin Condoleezza Rice hat die Flutwellen-Katastrophe in Asien als "wundervolle Gelegenheit" für die USA bezeichnet und sich damit harsche Kritik aus dem Senat eingehandelt. Die Katastrophe sei eine "wundervolle Gelegenheit" für die Vereinigten Staaten, mittels Hilfsanstrengungen ihre mitfühlende Seite zu zeigen, sagte Rice am Dienstag in Washington während ihrer Befragung durch das Oberhaus in Washington. Bereits jetzt ernteten die USA mit der humanitären Hilfe "große Dividenden" für die Diplomatie.

    "Sehr enttäuscht"

    Die Senatorin Barbara Boxer von den oppositionellen Demokraten warf der designierten Chefdiplomatin daraufhin mangelnde Sensibilität vor. "Ich bin sehr enttäuscht von Ihrem Statement", sagte die Senatorin aus Kalifornien. Der Tsunami sei "eine der schlimmsten Tragödien zu unserer Lebenszeit".

    Es werde zehn Jahre dauern, um die betroffenen Regionen wieder aufzubauen, betonte Boxer. Der Senat muss die Ernennung von Rice bewilligen. In Washington wurde allgemein erwartet, dass die bisherige Sicherheitsberaterin von Präsident George W. Bush die Zustimmung des Oberhauses erhalten wird.

  4. #84
    jugo-jebe-dugo
    19.01.2005


    Erste Exekution während Schwarzeneggers Amtszeit
    Gnadengesuch abgelehnt - Beardslee hingerichtet - Anwälte wiesen auf Gehirn­schädigung des Häftlings hin

    Schwarzenegger lehnt Gnadengesuch ab
    San Quentin - Der kalifornische Todeskandidat Donald Beardslee ist am Mittwoch kurz nach Mitternacht (um 00.29 Uhr; 9.29 MEZ) hingerichtet worden. Zuvor hatte Arnold Schwarzenegger, der aus Österreich stammende Gouverneur des US-Bundesstaates, sein Gnadengesuch endgültig abgelehnt. Beardslee wurde im Gefängnis von San Quentin, nördlich von San Francisco, mit einer Giftinjektion hingerichtet. Vier Verwandte der beiden Opfer waren bei der Hinrichtung anwesend. Vor dem Gebäude protestierten rund 200 Demonstranten gegen die Vollstreckung der Todesstrafe.

    Der zum Zeitpunkt seines Todes 61-jährige Beardslee hatte 1981 zwei junge Frauen ermordet. Seine Anwälte forderten bis zuletzt eine Änderung des Urteils auf lebenslange Haft, mit dem Hinweis darauf, dass der Mann durch eine psychische Krankheit und eine frühere Gehirnverletzung zum Tatzeitpunkt geistig beeinträchtigt gewesen sei. Schwarzenegger wies das Gnadengesuch in einem fünfseitigen Schreiben zurück, in dem er ausführlich die Grausamkeit des Mordes an der 19-jährigen Stacey Benjamin und der 23-jährigen Patty Geddling beschrieb. "Nichts in diesem Gesuch überzeugt mich davon, dass er die Schwere seiner Taten nicht verstand", hieß es in Schwarzeneggers Antwortschreiben.

    Erste Exekution in Schwarzeneggers Amtszeit

    Die Hinrichtung Beardslees war die erste Exekution in Kalifornien während Schwarzeneggers Amtszeit. Der Gouverneur hat das Recht, einen zum Tode Verurteilten zu begnadigen. Seit in dem Bundesstaat 1978 die Todesstrafe wieder eingeführt wurde sind zehn Menschen hingerichtet worden. Das Verfahren vom Todesurteil bis zur Vollstreckung dauert in Kalifornien wegen zahlreicher Rechtsschutzgarantien länger als in anderen Bundesstaaten, etwa in Texas. 640 Menschen sitzen in Kalifornien in Todeszellen.

    Schwarzenegger hatte bereits vor rund einem Jahr ein Gnadengesuch eines zum Tode verurteilten Mörders abgelehnt. Kevin Cooper war aber nicht hingerichtet worden, weil das US-Höchstgericht kurz vor der geplanten Hinrichtung die Exekution gestoppt hatte und eine neuerliche Prüfung des Falles anordnete. Für das Leben von Kevin Cooper hatten damals zahlreiche Politiker und Persönlichkeiten in den USA sowie in Europa und insbesondere in Österreich interveniert. (APA)

  5. #85
    jugo-jebe-dugo
    19.01.2005


    Ken Mehlman wird Parteichef der US-Republikaner
    37-jähriger Jurist managte George W. Bushs Wahlkampagne

    Ken Mehlman will "die Macht der Republikaner für den Zeitraum einer ganzen Generation zementieren." Washington - Ken Mehlman, der Wahlkampfmanager von US-Präsident George W. Bush im vergangenen Jahr, ist neuer Parteivorsitzender der Republikaner. Das Nationalkomitee der Partei wählte den 37-jährigen Juristen am Mittwoch in Washington einstimmig zum Nachfolger von Ed Gillespie. Mehlman wird unter anderem dafür zuständig sein, die Wahlstrategie der Partei zu entwickeln, Kandidaten für offene Mandate auszuwählen sowie Kampagnengelder einzutreiben und zu verteilen.


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    Haus
    Umzug: Neues OnlineService von Wien Energie
    bezahlte EinschaltungDer Absolvent der Eliteuniversität Harvard, der zwischen 2001 und 2003 als Politischer Direktor im Weißen Haus tätig war, kündigte an, er wolle die Macht der Republikaner für den Zeitraum einer ganzen Generation zementieren. Bereits heute stellen die Republikaner nicht nur den Präsidenten, sondern beherrschen auch beide Häuser des Kongresses.

    Die oppositionellen Demokraten wollen ihren neuen Parteichef am 12. Februar wählen. Prominentester Kandidat ist der frühere Gouverneur des Bundesstaates Vermont, Howard Dean, der vor einem Jahr im parteiinternen Rennen um die Präsidentschaftskandidatur gegen Senator John Kerry unterlegen war. (APA)

  6. #86
    jugo-jebe-dugo
    20.01.2005


    US-Demokraten verzögern Amtseinführung von Condoleezza Rice
    Auch Bedenken gegen designierten Justizminister Gonzales
    Washington - Die oppositionellen Demokraten haben das Verfahren zur Amtseinführung von Condoleezza Rice als US-Außenministerin verzögert. Statt wie geplant am Donnerstag werde die Abstimmung im Senat erst kommende Woche erfolgen, sagte der Sprecher des demokratischen Minderheitsführers Harry Reid, am Mittwochabend in Washington. Für kommenden Dienstag sei noch eine Debatte angesetzt; das Votum solle dann am Mittwoch stattfinden. Auch beim designierten US-Justizminister Alberto Gonzales verweigerten die Demokraten zunächst ihre Zustimmung und sorgten für eine Vertagung der Entscheidung auf kommende Woche. An der Besetzung der Ressorts ändert dies nichts.

    Elf Stunden Befragung

    Rice hatte sich am Dienstag und Mittwoch elf Stunden lang den Fragen der Senatoren gestellt. Eigentlich hätte das Oberhaus des US-Kongresses am Donnerstag über ihre Berufung zur Außenministerin abstimmen sollen. Der Außenausschuss des Senats befürwortete bereits die Nominierung von Rice mit 16 zu zwei Stimmen. Die beiden Gegenstimmen kamen von John Kerry, der im November die Präsidentschaftswahl gegen Amtsinhaber George W. Bush verloren hatte, und der kalifornischen Senatorin Barbara Boxer.

    Kerry: "Keine Einsicht bei Rice"

    Leider habe er bei Rice keinerlei Einsicht dahingehend gesehen, dass der Kurs der US-Politik oder die Vorstellung von Amerikas Rolle in der Welt geändert werden müsse, sagte Kerry. Mehrere demokratische Senatoren warfen der designierten Nachfolgerin von Colin Powell zudem vor, die US-Öffentlichkeit über die angebliche atomare Bedrohung durch den Irak und über die angeblichen Fähigkeiten seiner Streitkräfte getäuscht zu haben.

    In ihrer Befragung durch den Senat gestand Rice einige "schlechte Entscheidungen" ein und gab zu, dass die US-Streitkräfte für die Aufgabe des Wiederaufbaus im Irak unzureichend gerüstet gewesen seien. "Wir hatten nicht die richtigen Fertigkeiten, die richtige Kapazität, um eine Wiederaufbau-Anstrengung diesen Ausmaßes zu bewältigen", sagte Rice.

    Auch Gonzales unter Kritik

    Scharfe Kritik übten die Demokraten im Senat auch am designierten Justizminister Gonzales nach seiner Anhörung am 13. Jänner, weil er in ihren Augen keine befriedigenden Angaben zum Umgang mit gefangenen Terrorverdächtigen machte. Der demokratische Senator Ted Kennedy sagte, Gonzales habe in wesentlichen Fragen, die das Selbstverständnis der USA beträfen, keine befriedigenden Antworten gegeben.

    Der 49-jährige Gonzales, der erste Latino im Amt des US-Justizministers, steht besonders wegen seiner "Folter-Memos" in der Kritik, die er 2002 als Leiter der juristischen Dienste des Weißen Hauses verfasste. Darin hatte er empfohlen, ausländischen Gefangenen in Afghanistan oder in anderen Ländern solle der Kriegsgefangenenstatus gemäß der Genfer Konvention verwehrt werden.

    US-Menschenrechtler sehen in Gonzales einen der Hauptverantwortlichen für die Misshandlungen von Gefangenen, vor allem im Abu-Ghraib-Gefängnis im Irak. Der Justizausschuss soll nun erst kommende Woche über die Nominierung des 49-Jährigen befinden; danach folgt eine Abstimmung im Plenum. (APA)

  7. #87
    jugo-jebe-dugo
    20.01.2005


    Höchstgericht erlaubt Segensfeier
    Verfassungsmäßige Trennung von Kirche und Staat werde nicht verletzt
    Washington - Bei der Vereidigung von US-Präsident George W. Bush am Donnerstag werden laut Kathpress auch zwei Geistliche Gebete sprechen. Zuvor waren um diesen Teil der Feier die Rechtsmeinungen auseinander gegangen, weil ein Anwalt eine Verletzung der verfassungsmäßigen Trennung von Kirche und Staat vermutet hatte.

    Das Oberste Gericht wies jedoch den Antrag ab. Dessen schwer kranker Präsident William Rehnquist wird Bush den Amtseid abnehmen. Für das Fürbittengebet bei der Zeremonie ist der Dompfarrer der anglikanischen St. John's Cathedral in Washington, Luis Leon, vorgesehen. Den Segen soll ein enger Vertrauter Bushs, der afroamerikanische Methodistenpfarrer Kirbyjon Caldwell aus Houston sprechen. Caldwell leitet die mit 14.000 Mitgliedern größte evangelisch-methodistische Pfarrgemeinde der USA. (APA)

  8. #88
    jugo-jebe-dugo
    20.01.2005


    Bush II wird konsensorientierter
    Britischer Primier Blair erwartet versöhnlichere Politik der USA in zweiter Amtszeit
    London - Der britische Premierminister Tony Blair erwartet für die zweite Amtszeit von US-Präsident George W. Bush eine versöhnlichere Politik der USA. Er erwarte, dass die USA auf internationaler Ebene mehr auf Konsens und Multilateralismus setzten als bisher, sagte Bush dem "Guardian" (Donnerstagausgabe). Bush habe sich in seiner ersten Amtszeit weiterentwickelt: "Veränderung kommt mit der Erfahrung", sagte Blair.

    Demokratie und Menschenrechte

    Seit dem Beginn des Afghanistan-Krieges im Oktober 2001 sei die US-Regierung zu dem Schluss gekommen, "dass wir zwar sicherheitspolitische und militärische Schritte gegen den Terrorismus unternehmen können, aber dass die Aussicht auf friedliche Koexistenz in der Verbreitung von Demokratie und Menschenrechten liegt", zeigte sich Blair überzeugt. Er nannte es "bezeichnend", dass die erste Auslandreise des US-Präsidenten in seiner Amtszeit Bush im Februar nach Europa führen werde. Bush sollte am Donnerstag in einer feierlichen Zeremonie in Washington für seine zweite Amtszeit vereidigt werden. (APA/AFP)

  9. #89
    jugo-jebe-dugo
    20.01.2005


    Antrittsrede beschwört "Freiheit"
    Auszüge vorab veröffentlicht: "Freiheit in den USA hängt zunehmend von der Freiheit in anderen Ländern ab"
    Washington - US-Präsident George W. Bush will mit der Stärkung von Frieden und Demokratie in der Welt in seiner zweiten Amtszeit die Sicherheit der USA verbessern. Das geht aus den vom Weißen Haus vorab verbreiteten Auszügen der Antrittsrede des Präsidenten hervor. Unter schärfsten Sicherheitsmaßnahmen soll Bush am heutigen Donnerstag mit einem Eid auf die Verfassung in seine zweite Amtszeit eingeführt werden.


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    Haus
    Umzug: Neues OnlineService von Wien Energie
    bezahlte EinschaltungDie Freiheit in den USA hänge zunehmend von der Freiheit in anderen Ländern ab. "Die beste Hoffnung für Frieden in unserer Welt ist die Ausbreitung von Freiheit in aller Welt", erklärt Bush nach dem vom Nachrichtensender CNN vorab verbreiteten Text seiner Antrittsrede.

    Höhepunkt der umfangreichen Feierlichkeiten ist der Eid auf die Verfassung, den Bush vor dem Kapitol ablegen will. Trotz eisiger Kälte und beispielloser Sicherheitskontrollen werden Zehntausende zu den Feierlichkeiten im Herzen der amerikanischen Hauptstadt erwartet.

    Sicherheitsvorkehrungen

    Alle vier Jahre endet am 20. Jänner um Punkt 12.00 Uhr (Ortszeit, 18:00 Uhr MEZ) die Amtszeit des Präsidenten. Dann hebt der neue oder wie in diesem Fall wiedergewählte Amtsinhaber auf den Stufen des Kapitols, dem Sitz des Parlaments, die Hand zum Treueschwur auf die Verfassung. In einer Parade mit Militärkapellen und geschmückten Wagen zieht er dann an hunderttausenden Zuschauern vorbei zum Weißen Haus.

    In der Innenstadt waren seit Mittwochabend zahlreiche Straßenzüge für den Verkehr gesperrt. Zwischen dem Kapitol und dem Weißen Haus sollten zahlreiche Scharfschützen auf Dächern Position beziehen. Tausende Polizisten und Soldaten waren seit Tagen im Einsatz. Der Luftraum war weiträumig abgesperrt. (APA/dpa)

  10. #90
    jugo-jebe-dugo
    20.01.2005


    Weichenstellung in der US-Justiz
    Alberto Gonzalez, Bushs neuer Mann im Justizministerium, ist schon vor seinem Amtsantritt heftig umstritten

    Empfahl Lockerung der Folterbestimmungen, kann sich nicht mehr erinnern: Bush-Berater Alberto Gonzalez.
    Unter den Neubesetzungen im Bush-Kabinett ist er die umstrittenste: Alberto Gonzalez, Bagatellisierer der Genfer Konvention und designierter Justizminister. Gegen den ersten Latino in diesem Rang wollen die Demokraten nicht opponieren.


    ***


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    bezahlte EinschaltungenEs war, man kann es nicht anders bezeichnen, "eine deprimierende Übung darin, Antworten und Verantwortung auszuweichen" (New York Times). Natürlich sei er gegen Folter, sagte der designierte US-Justizminister Alberto Gonzalez, und selbstverständlich werde er die Einhaltung der Gesetze überwachen.

    Aber, so erfuhr das Senatskomitee, das ihn Anfang Januar anhörte: Für Abu Ghraib, für die mittlerweile gerichtlich geahndeten Folterungen und für ähnliche Übergriffe auch in anderen von Amerikanern geleiteten Gefängnissen, insbesondere für die Vorkommnisse in der Bucht von Guantánamo, für all das könne er ebenso wenig wie alle anderen, die mit den Skandalen zu tun hatten. Dabei hat er selber vor genau zwei Jahren schon die Bestimmungen der Genfer Konvention betreffend Folter in einem Memo an Bush als "kurios" und "veraltet" bezeichnet.

    (Nach der Verurteilung von Charles Graner wurden Stimmen laut, die Vorgesetzten bis hinauf zu Verteidigungsminister Rumsfeld zur Verantwortung zu ziehen. Gonzalez' Name ist in diesem Zusammenhang noch nicht gefallen.)

    An seine Rolle bei der Formulierung von Vorschriften, die praktisch alles außer Tod und Organverlust als zulässig bei Verhören gelten ließen, könne er sich nicht genau erinnern, sagte Präsidenten-Berater Gonzalez dem Komitee - obwohl er zwei Monate Zeit hatte, sich auf die Hearings vorzubereiten.

    Mit so einer Performance bestätige Gonzalez die Annahme, dass er ein absolut ungeeigneter Mann für das höchste Justizamt des Landes ist, befand nicht nur die Times. Doch er wird den Job in der Regierung Bush 2 bekommen. Denn die Demokraten können ihre Zustimmung nicht einmal moralisch-symbolisch verweigern.

    Schlaue Volte

    Der Opposition sind dank einer schlauen Volte der Republikaner wieder einmal die Hände gebunden. Alberto Gonzalez ist Hispanic, und zwar einer, der "es" geschafft hat. Die Unterstützung der Demokraten durch die überwiegend der Unterschicht angehörigen Einwanderer aus Lateinamerika ist schwächer geworden. Die Partei kann beziehungsweise will es sich nicht leisten, diesen Mann nicht zu bestätigen.

    Vom rechtlichen Standpunkt aus ist die Situation bereits seit mehr als drei Jahren verfahren, seit Vizepräsident Cheney fünf Tage nach 9/11 erklärt hat, dass man gegen einen "gesichtslosen Feind" auch im Dunkeln arbeiten müsse: "Vieles muss in aller Stille geschehen, ohne jede Diskussion, unter Verwendung von Quellen und Methoden, die unseren Geheimdiensten zugänglich sind."

    Das war ein Blankoscheck für alle Arten illegaler Aktivitäten, die kurz danach in Afghanistan, später auf Kuba und im Irak einsetzten; auch für das "Outsourcing" (Time Magazine) der Folter an Staaten, selbige routinemäßig betreiben - eine offenbar regelmäßig angewandte Methode der CIA, die ebenfalls nach der Genfer Konvention verboten ist.

    Kleineres Übel

    Es war zugleich eine Bankrotterklärung der bisher mit Menschenrechten argumentierenden US-Regierung. Wenn die Flutkatastrophe im Indischen Ozean, zynisch gesprochen, den US-Streitkräften Gelegenheit gibt, ein ganz anderes Bild von Uncle Sam zu vermitteln (und, nebenbei gesagt, dort zu helfen, wo die steinreichen islamischen Vettern der arabischen Halbinsel sich auffallend zurückhalten), dann hält das den Verfall des Ansehens der USA zwar auf, aber wahrscheinlich nur kurzfristig.

    Innenpolitisch werden sich die Folgen des Tsunami ebenso wenig in eine großzügigere Entwicklungshilfe ummünzen lassen, wie die Skandale um Inhaftierungs- und Befragungspraktiken ausreichen werden, Gonzalez' Ministerschaft zu verhindern. Kritiker hat er unter republikanischen wie demokratischen Senatoren. Doch selbst die skeptischeren, etwa Charles Schumer (Demokrat aus New York), haben durchblicken lassen, dass sie nicht gegen seine Ernennung zum Justizminister stimmen werden.

    Dahinter steckt - abgesehen von der numerischen Aussichtslosigkeit, die Ministerschaft zu verhindern - ein innenpolitisches Kalkül. Die Demokraten wollen Schlimmeres verhindern, nämlich den nächsten Schritt in Gonzalez' Karriere, über den bereits laut nachgedacht wird: seine Ernennung zu einem der Mitglieder des Obersten Gerichtshofs, sobald eine Stelle frei wird (was in den nächsten Jahren mit großer Sicherheit passieren wird).

    Das wäre in den Augen des liberalen, "blauen" Teils der US-Öffentlichkeit die noch größere Katastrophe, weiß man doch, welchen Einfluss die Entscheidungen des Supreme Court auf die soziale und politische Verfassung der Vereinigten Staaten haben.

    Folterlabor

    Zudem werden gerade Weichen gestellt, die Bürgerrechtsorganisationen mindestens ebenso beunruhigen: Aus dem Post-9/11-Provisorium Guantánamo soll eine Dauereinrichtung werden, nicht nur als physischer Ort - der wäre austauschbar mit anderen Zonen außerhalb der USA -, sondern vor allem als System unbegrenzter Inhaftierung. Die Zustände sind jetzt schon derart unwürdig einer zivilisierten Nation, dass Rotkreuz-Chef Jakob Kellenberger die übliche Verschwiegenheit der Organisation im vergangenen Dezember aufgegeben hat und mit seinem Missmut an die Öffentlichkeit getreten ist - was ihm heftige Kritik vonseiten der Bush-Regierung eingetragen hat.

    Ob das Camp auf Kuba vor allem als Experimentieranstalt für effektive Verhörmethoden geführt wird (wie Lewis Lapham im STANDARD-Interview am Montag mutmaßte) oder als Prototyp für geheim gehaltene Parallelaktionen des Pentagons: Die Gefahr wird jeden Tag realer, "dass die Vereinigten Staaten die Menschenrechte aus den Augen verlieren" (Herald Tribune). Die Gleichung könnte dann lauten: Folter ist Gerechtigkeit - ein Albtraum, 20 Jahre nach "1984". (Michael Freund/DER STANDARD, Printausgabe, 20.1.2005)

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