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Cameron - Großbritanniens EU-Sonderstatus

Erstellt von Arminius, 20.02.2016, 11:09 Uhr · 30 Antworten · 2.203 Aufrufe

  1. #1
    Arminius

    Cameron - Großbritanniens EU-Sonderstatus

    BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der britische Premier David Cameron hat nach eigener Einschätzung einen Sonderstatus seines Landes in der EU abgesichert. "Ich habe eine Abmachung verhandelt, die dem Vereinigten Königreich einen besonderen Status in der EU verleihen wird." Das schrieb der konservative Politiker am Freitag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter nach der Einigung des EU-Gipfels auf ein Reformpaket für Großbritannien. Er werde seinem Regierungskabinett die Abmachung empfehlen, so Cameron./cb/hm/DP/zb




    Großbritannien und die EU-Staaten haben einen "Kompromiss" gefunden. David Cameron hofft, nun den Brexit abwenden zu können. Doch das entscheidet das britische Volk.

    Umstrittene Forderungen

    Besonders umstritten war Camerons Wunsch, EU-Ausländern Sozialleistungen vorzuenthalten und für ihre nicht in Großbritannien lebenden Kinder weniger Kindergeld zu zahlen. Nach Angaben eines EU-Parlamentsunterhändlers soll die Kappung nun sieben Jahre lang angewendet werden können und pro Arbeitnehmer für je maximal vier Jahre gelten.

    Cameron hatte auch auf ein Mitspracherecht bei Entscheidungen der Eurozone gepocht, falls diese Auswirkungen für London haben könnten. Dem Kompromiss zufolge muss sich der EU-Gipfel nun mit einem entsprechenden Anliegen Großbritanniens befassen und nach einer Lösung suchen. Ein direktes Vetorecht erhält der Premier nach Angaben von Parlamentsunterhändlern aber nicht.

    Insbesondere mittel- und osteuropäische Länder zeigten sich kritisch gegenüber Camerons Forderungen. EU-Parlamentschef Martin Schulz sagte: "Das führt dazu, dass Regierungen, die befürchten müssen, dass Bürgerinnen und Bürger ihrer Länder wie Bürger zweiter Klasse behandelt werden, bei dieser Ausnahmesituation dreimal nachfragen."

    Camerons Kindergeldreform auch in Deutschland möglich

    Angela Merkel will in der Koalition über eine Kindergeld-Senkung für Eltern aus anderer EU-Staaten beraten. Die Streichung weiterer Sozialleistungen käme nicht in Frage.

    Die von Großbritannien durchgesetzte Absenkung des Kindergelds für Eltern aus anderen EU-Staaten könnte auch in Deutschland kommen. Die Möglichkeit, die Zahlungen nach dem Lebensstandard des Aufenthaltslandes der Kinder zu richten, werde für alle EU-Staaten gelten, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Durchbruch in den Reformverhandlungen mit dem britischen Premier David Cameron.

    "So wie die Dinge laufen, werden wir das jetzt in der Koalition überlegen", sagte Merkel. "Aber ich kann kann mir sehr gut vorstellen, dass wir das auch umsetzen in Deutschland." Die Kanzlerin verwies dabei darauf, dass Deutschland "im Vergleich der 28 Mitgliedstaaten ein relativ hohes Kindergeld" zahle.

    Cameron: Großbritannien hat Sonderstatus in EU - Ad Hoc - FAZ
    EU-Gipfel: Drama beendet, Reformpaket steht | ZEIT ONLINE
    Asylpolitik: Camerons Kindergeldreform auch in Deutschland möglich | ZEIT ONLINE

  2. #2
    Avatar von ZX 7R

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    Nix zu Tsipras Veto, wenn die Grenzen nicht offen bleiben?

  3. #3
    Avatar von Indianer

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    wer ist tsipras?

  4. #4

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    Zitat Zitat von ZX 7R Beitrag anzeigen
    Nix zu Tsipras Veto, wenn die Grenzen nicht offen bleiben?
    der typ hat dich schon wieder verarscht

  5. #5
    Avatar von ZX 7R

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    Zitat Zitat von Poet Beitrag anzeigen
    der typ hat dich schon wieder verarscht

    mich?

  6. #6
    Avatar von kewell

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    Dieser Affentanz um das UK geht mir auf den Sack. Sonderrollen sollte es keine geben. Es ist Öl ins Feuer für die EU-Kritiker in anderen Ländern! Man war nicht bereit Griechenland gehen zu lassen, natürlich will man England nicht gehen lassen. Nach diesen Verhandlungen ist es nur eine Frage der Zeit wann die nächsten anfangen um Extrawürste zu pokern. Jetzt zocken dann auch noch die Griechen: Griechenland verknüpft Brexit mit Flüchtlingskrise - Politik - Süddeutsche.de



  7. #7
    Avatar von Grdelin

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    Raus aus der EU mit den Britten.

  8. #8
    Avatar von Forte

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    Verhandlungen abgeschlossen hiess es und der Hund Cameron kündet jetzt Abstimmung an über den Verbleib in der EU, Juni 2016.

    Hier entnehmen sich die Hunde von AfD und Co. Beispiele.

  9. #9
    Avatar von SLO_CH86

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    - Grexit
    - Brexit
    - Auxit

    Entweder zerfällt die EU oder wird sich in eine Diktatur nach dem Vorbild der USA verwandeln.

  10. #10
    Avatar von Forte

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    Ich bin für Diktatur.. Pro-Eu Diktatur

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