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Chodorkowski Prozess Europäisches Menschenrechtsgericht findet kein politisches Motiv

Erstellt von Damien, 25.07.2013, 17:41 Uhr · 27 Antworten · 1.657 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von Damien

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    Chodorkowski Prozess Europäisches Menschenrechtsgericht findet kein politisches Motiv

    Chodorkowski-Prozess: Europäisches Menschenrechtsgericht findet kein politisches Motiv



    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat die Strafverfolgung des Ex-Yukos-Chefs Michail Chodorkowksi und seines Geschäftspartners Platon Lebedew als nicht politisch motiviert bewertet. Die Gerichtsentscheidung zur Beschwerde des ehemaligen Öl-Milliardärs gegen den russischen Staat wurde am Donnerstag auf der offiziellen Webseite des EGMR veröffentlicht.


    Der Gerichtshof hatte unter anderem die Richterin Irina Kolesnikowa, die den ersten Strafprozess gegen Chodorkowski und Lebedew geleitet hatte, nicht für befangen gefunden. Daraus ergab sich der Schluss, dass die russischen Behörden das Recht der beiden Unternehmer auf eine gerechte Gerichtsverhandlung nicht verletzt hatten. Der Gerichtshof fand auch keine Einschränkung der Menschenrechte zu politischen Zwecken durch die russischen Behörden.


    Zugleich wurde der Umgang mit den Angeklagten, die sich in einem Metallkäfig im Gerichtssaal aufhalten mussten, als menschenunwürdig qualifiziert. Zudem sei der Gewahrsam für Lebedew ohne ausreichenden Grund zweimal verlängert worden, hieß es. Laut dem Gerichtshof hatten die russischen Behörden auch das Recht der Verurteilten auf die Achtung ihres Familienlebens verletzt: Die beiden verbüßen ihre Haftstrafen weit entfernt vom Wohnort ihrer Angehörigen.
    Die Richter haben dem ehemaligen Yukos-Chef eine Entschädigung von 10 000 Euro zugesprochen. Die Entschädigungsklage Lebedews wurde abgewiesen.


    Die Entscheidung des EGMR betrifft den ersten Strafprozess gegen Chodorkowski und Lebedew, in dessen Ergebnis die beiden im Jahr 2005 wegen Betrug und Steuerhinterziehung zu je neun Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden waren. Bei einem weiteren Strafverfahren wurden Chodorkowski und Lebedew im Jahr 2011 zu 13 Jahren Strafkolonie (einschließlich der ersten Strafe) verurteilt.
    Chodorkowski verbüßt seine Freiheitsstrafe in der Republik Karelien und Lebedew im Gebiet Archangelsk (beides Nordrussland).

    Chodorkowski-Prozess: Europäisches Menschenrechtsgericht findet kein politisches Motiv | Panorama | RIA Novosti


    Wieder mal ein Beweis dafür das Ausländische medien ohne beweise Jahrelang gelogen haben! In dem sie immer wieder behauptetet der Prozess sei und war Politisch motiviert!
    Das einzige was Politisch motiviert ist sind die medien selbst!

  2. #2
    Avatar von Damien

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    Straßburger Richter: Chodorkowski-Prozess unfair, aber nicht politisch



    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat kein politisches Motiv hinter dem ersten Prozess gegen den früheren Ölmagnaten Michail Chodorkowski und dessen Geschäftspartner Platon Lebedew gefunden, schreibt die Zeitung „Wedomosti“ am Freitag.
    Beide waren damals von einem russischen Gericht wegen Steuerhinterziehung zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden.

    Die Straßburger Richter räumten zwar ein, dass einige Beamte Chodorkowski und Lebedew besonders eifrig strafrechtlich verfolgt hätten, dies aber nichts am Urteil geändert hätte.
    Im Gegenteil: Der Prozess gegen Chodorkowski sei gerechtfertigt. In Russland sei bis zu diesem Zeitpunkt noch niemand wegen illegalen Steuertricks in dieser Größenordnung verurteilt worden. Die russischen Richter hätten die vorgetäuschten Transaktionen zwischen Chodorkowskis Ölkonzern Yukos und dessen Tochterfirmen richtig eingeschätzt.

    Allerdings halten die Straßburger Richter die Schadenersatzzahlungen für die von Yukos hinterzogenen Steuern für unbegründet. Dafür habe es in den frühen 2000er-Jahren in Russland keine rechtliche Basis gegeben.
    Zudem rügte der Gerichtshof das teilweise unfaire Verfahren im Fall Chodorkowski. Auch die Verlegung der beiden Verurteilten in ein von ihrem Wohnsitz weit entferntes Straflager sei nicht rechtens gewesen.
    Chodorkowskis Anwältin Karina Moskalenko forderte nach der Rüge des Straßburger Gerichts die sofortige Freilassung ihres Mandanten.

    Lebedews Anwalt Wladimir Krasnow will die von den Straßburger Richtern als unrechtmäßig kritisierten Schadensersatzzahlungen anfechten.
    Russlands Vertreter beim Menschenrechtsgerichtshof, Andrej Fjodorow, zeigte sich mit der Entscheidung der Straßburger Richter zufrieden: Es seien erneut keine politischen Motive hinter der Verurteilung Chodorkowskis und Lebedews gefunden worden. Auch die Schuld der beiden stehe außer Frage, ergänzte er.

    Straßburger Richter: Chodorkowski-Prozess unfair, aber nicht politisch | Zeitungen | RIA Novosti

  3. #3
    Mal
    Avatar von Mal

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    Chodorkowski seit heute nach fast 10 Jahren frei

    Platon Lebedew immer noch in Haft????

  4. #4
    Avatar von Grdelin

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    Und schon ist er in Deutschland.

    Der von Wladimir Putin begnadigte und freigelassene Kreml-Gegner Michail Chodorkowski ist in Berlin gelandet. Die Behörden nahmen den einstigen Ölmagnaten in Empfang, Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher erschien persönlich, um ihn zu begrüßen.

  5. #5
    Avatar von Damien

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    Zitat Zitat von Grdelin Beitrag anzeigen
    Und schon ist er in Deutschland.
    Soll dort bleiben!

  6. #6
    Avatar von Grdelin

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    Zitat Zitat von Damien Beitrag anzeigen
    Soll dort bleiben!
    Ist ein guter Ort um den Kreml zu ärgern.

  7. #7
    Mal
    Avatar von Mal

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    Ist doch nur in Deutschland weil er hier ohne Probleme in die Schweiz reisen kann um sein Geld abzuholen

  8. #8

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    Wie die ihm direkt den Hof machen

    - - - Aktualisiert - - -

    Zitat Zitat von Mal Beitrag anzeigen
    Ist doch nur in Deutschland weil er hier ohne Probleme in die Schweiz reisen kann um sein Geld abzuholen
    Ja ist schon echt lustig.Vor allem wird dieser Verbrecher mit Polizeieskorte abgeholt.Schön bezahlt vom Steuerzahler. Vor allem ein sehr schönes Bild abgeholt zu werden von einem FDP Politiker.Hier in Deutschland kann man es ja machen

  9. #9
    Avatar von Damien

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    Keine Gnade für Putin

    Die schlechten Seiten von Russland - andere darf es nicht geben!



    Es ist schon ein Kreuz. Jahrelang schreien westliche Journalisten nach Freiheit für Chodorkowski, Freiheit für Pussy Riot und Freiheit für die Greepeace-Aktivisten. Nun ist im Zuge eines Amnestiegesetzes, von dem übrigens 20.000 Inhaftierte betroffen sind und nicht nur ein paar prominente Oppositionelle, endlich genau das erreicht (Korrektur: Chodo soll begnadigt werden, nicht per Gesetz amnestiert). Und schon kann man über diese Meldung wieder negative Schlagzeilen lesen: “Die schlechte Nachricht hinter Putins Gnadenakt” titelt Die Welt, “Kritik an Putins Gnadenakt” N24.

    Ja wie – war die Begnadigung nun auch wieder falsch?


    Vergessen wird in jedem Bericht, dass hinter den Haftstrafen Taten standen, die auch im Westen unter Strafe stehen. Behauptet wird, dass alles nur ein PR-Gag ist für die Olympiade in Sotschi – entschuldigung, in Deutschland politisch korrekte Bezeichnung: “Putins Spiele” (mittlerweile sogar so genannt von der Heinrich Böll Stiftung). Vergessen wird, dass von der Amnestie rechnerisch etwa 19.950 Personen profitieren, für die sich die Westpresse nicht interessiert.


    Die Rache für diese Ignoranz wird die deutsche Mainstream-Presse bald wie ein Donnerschlag treffen. Wenn man in den nächsten Wochen und Monaten merkt, dass man nichts mehr hat, woran man seine Russland-Berichterstattung hochziehen kann. Wenn Pussys, Chodi und die Polar-Ökos nicht mehr in elenden russischen Gefängnissen sitzen, wo nimmt man dann die schlechten Nachrichten aus dem Osten her? Scharen von heldenhaft im kalten Russland ausharrenden Journalisten-Helden frieren die Finger an der Tastatur an. Die Ukraine ist ja nun per Finanzspritze aus Russland ebenfalls zur dunklen Seite der Macht bekehrt und wenn man Pech hat, packt der Euro-Maidan in den nächsten Tagen frustriert zusammen.

    Was tun? Tschetschenien aufwärmen? Gefährlich, angesichts der Tatsache, dass da gegen die bösen Russen ebenso böse Islamisten kämpfen.


    Vielleicht können wir diese Stille nutzen, etwas mehr Aufmerksamkeit dafür zu bekommen, dass auch in Russland nicht immer alles nur negativ ist. Dass es positive und negative Meldungen aus dem größten Flächenstaat der Erde gibt. Dass russische Sportler sich nicht wegen Linientreue sondern wegen des sportlichen Wettkampfes auf Sotschi freuen. Das kann natürlich nur ein vom Kreml bezahlter Verräter an der freien Presse behaupten, werden die Heldenjournalisten behaupten.

    Wie tief ist die deutschsprachige Russlandpresse inzwischen gesunken? Genauso tief, wie linientreue russische Journalisten, die sie gerne kritisiert.

    Roland Bathon – russland.TV

    Keine Gnade für Putin [Kommentar] | russland.RU

  10. #10
    Avatar von BlackJack

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    65.457
    Kannst du dich auch mal aus anderen Quellen bedienen außer nur von Putins Seite?

    Es liegt eben nahe anzunehmen, dass Putin das eher nicht aus Nächstenliebe gemacht hat ... oder warum hat er wohl auch das Demonstrationsverbot für Sotschi wieder aufgehoben

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