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Diskussion um polnisches Demonstrationsrecht

Erstellt von Vukovarac, 13.11.2011, 23:32 Uhr · 1 Antwort · 409 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von Vukovarac

    Registriert seit
    10.06.2011
    Beiträge
    11.929

    Diskussion um polnisches Demonstrationsrecht

    Die schweren Krawalle mit Beteiligung deutscher Autonomer in Polen könnten nicht nur ein juristisches Nachspiel haben. Auch das bisher sehr freizügige Demonstrationsrecht Polens steht nach den Ausschreitungen vom Freitag zur Debatte.

    Eigentlich sollte die Demonstration eines bunten Bündnisses gegen den "Unabhängigkeitsmarsch" polnischer Nationalisten und Rechtskonservativer am Unabhängigkeitstag des Landes friedlich bleiben. Dass es anders kam, geht auch auf das Konto eines schwarzen Blocks aus deutschen Linksautonomen, die am Freitag ins Nachbarland gereist waren, um sich der Gegendemonstration anzuschließen. Während die Mehrheit der Demonstranten noch eine Sitzblockade in der Warschauer Innenstadt organisierte, warfen vermummte Randalierer in schwarzen Kapuzenjacken Steine auf polnische Polizisten, die beide Demonstrationszüge auseinanderhielten.

    Auch von polnischen Skinheads des "Unabhängigkeitsmarsches" bezog die Polizei Prügel. Die Bilanz: 40 verletzte Polizisten, 210 Festnahmen, darunter mehr als 90 mutmaßliche Gewalttäter aus Deutschland, und schwere Schäden in der Warschauer Innenstadt.

    Zu Auseinandersetzungen zwischen rechten und linken Gruppen war es am Unabhängigkeitstag auch in der Vergangenheit schon gekommen. Doch so schwer und unter so massiver ausländischer Beteiligung waren die Krawalle noch nie. Noch am Freitagabend regte Polens Staatspräsident Bronislaw Komorowski Änderungen im polnischen Demonstrationsrecht an, um bei künftigen Ausschreitungen etwa auch die Organisatoren zur Verantwortung ziehen zu können.

    Versammlungsfreiheit keine Selbstverständlichkeit
    Ein Vermummungsverbot müsse her, betonte auch Ministerpräsident Donald Tusk. Zugleich warnte er vor Hysterie: Der Kampf gegen Hooligans und Randalierer dürfe nicht zur Begrenzung von Freiheiten benutzt werden, warnte Tusk. "Das Demonstrationsrecht sollte nicht übermäßig beschränkt werden." Tusk erinnerte daran, dass in der Vergangenheit die polnischen Gerichte das Recht auf Meinungsäußerung und Demonstration in der Regel höher gestellt hatten als Sicherheitsbedenken der Kommunen.

    Versammlungsfreiheit ist gerade für die Generation derjenigen, die heute in Polen Verantwortung haben, keine Selbstverständlichkeit. Viele der Politiker in der polnischen Regierung und im Parlament, aber auch Vertreter der polnischen Medien dürften sich noch gut an die kommunistischen Zeiten und vor allem an die Jahre des Kriegsrechts erinnern, in denen sich manche von ihnen bei illegalen Demonstrationen blutige Köpfe geholt hatten.

    Wenig Verständnis äußerten Vertreter aller politischen Gruppen für extra angereiste Krawall-Touristen. Tusk sprach in dem Zusammenhang von "Import-Kämpfern". Der nationalkonservative Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski zog gar Parallelen zum nationalsozialistischen Deutschland: "Ich meine, dass ein ähnlicher Typ Menschen das System geschaffen hat, das es Adolf Hitler ermöglichte, schreckliche Verbrechen zu begehen." Polen seien "in ihrem eigenen Land an ihrem Unabhängigkeitstag von Deutschen attackiert worden, weil sie historische Uniformen und nationale Symbole trugen."

    Nach Krawalle in Warschau: Diskussion um polnisches Demonstrationsrecht - Panorama | STERN.DE


    ...war ja klar.....

  2. #2
    Avatar von BlackJack

    Registriert seit
    11.10.2009
    Beiträge
    65.392
    Zu Karol Wojtylas Zeit hätten sie sowas nie gewagt ...

    Also erstaunlich sind ja die Reaktionen der Politik, sofort stehen Demonstrationsrecht und Versammlungsfreiheit zur Disposition

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