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Ehegatten-Nachzug: CDU und Grüne wollen EU-Urteil missachten

Erstellt von Cebrail, 16.07.2014, 01:43 Uhr · 52 Antworten · 1.872 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von Cebrail

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    Ehegatten-Nachzug: CDU und Grüne wollen EU-Urteil missachten

    Ehegatten-Nachzug: CDU und Grüne wollen EU-Urteil missachten
    Deutsch Türkische Nachrichten | 15.07.14, 22:25
    Das Bundesinnenministerium will das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Ehegatten-Nachzug nicht umsetzen. Christdemokraten und Grünen-Politiker teilen die Ansicht des Innenministeriums. Doch Deutsch-Türken erstaunt diese Reaktion nicht. Demokratischer Wunsch und Wirklichkeit gehen in Deutschland weit auseinander.











    Themen: Bürgerrechte, CDU, Deutschland, Ehegattennachzug, Grüne, Menschenrechte, Türken


    Die Eheschließung ist für Deutsch-Türken verbunden mit großen bürokratischen Hürden. (Foto: Flickr/ epSos.de)


    Eine Welle der Empörung geht durch die Reihen der CDU und Grünen. Das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) zum Ehegatten-Nachzug für türkische Staatsbürger soll in Deutschland nicht gelten.


    Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Günter Krings (CDU) sagt, dass am Sprachtest beim Ehegatten-Nachzug für türkische Staatsbürger festgehalten werde. Damit macht er deutlich, dass Rechtsurteile des EuGH in Deutschland keine Geltung haben. Es sei denn sie dienen dem Nachteil von Deutsch-Türken oder „echten“ Deutschen.


    Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Safter Çınar, schreibt in einer Mitteilung:


    „Dies wäre ein unerhörter Rechtsbruch, der in unserer jüngsten Geschichte seinesgleichen sucht. Dass die Bundesrepublik innerhalb der EU am häufigsten gegen Türkei-EU-Recht verstößt und deshalb laufend vor dem EuGH Prozesse verliert, ist nicht neu, aber bisher hat sie sich zumindest an Gerichtsurteile gehalten.“


    Doch damit nicht genug. Auch Jo Dreiseitel (Bündnis 90/Die Grünen), Staatssekretär im Hessischen Sozialministerium und Bevollmächtigter für Integration und Antidiskriminierung, steht aufseiten von Krings. Seiner Ansicht nach müssen ausländische Ehegatten vor der Einreise nach Deutschland Sprachkenntnisse nachweisen.


    Dabei müsste der Grünen-Politiker wissen, dass Sprachkurse nach der Einreise in einem deutschen Umfeld wirksamer sind. Doch offenbar geht es nicht wirklich um den Erwerb von Sprachkenntnissen oder um Integration.


    Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen wirft dem Innenministerium verfassungsfeindliche Bestrebungen vor.


    „Die sich anbahnende Nicht-Umsetzung des Dogan-Urteils schlägt dem Fass den Boden aus. Das würde eine unerhörte Missachtung des höchsten europäischen Gerichts darstellen.“


    Die Bundesregierung hält sich bedeckt und hat eine klare Stellungnahme bisher vermieden.


    Zuvor hatte der EuGH entschieden (Rechtssache C‑138/13, Urteil vom 10.07.2014), dass die 2007 eingeführten von „Sprachtests vor dem Ehegattennachzug“ die in „Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls, das am 23. November 1970“ zwischen der Türkei und der EWG „enthaltene Stillhalteklausel einer Regelung des nationalen Rechts entgegensteht.


    Doch Deutsch-Türken und andere Minderheiten dürfen sich nicht wundern. Nahezu alles, was zu einer rechtlichen Gleichbehandlung von ethnischen Minderheiten in Deutschland nur annähernd führen könnte, wird von Christdemokraten und Grünen blockiert. So ist es auch kein Zufall, dass insbesondere die Grünen- und CDU-Politiker in Baden-Württemberg die Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschusses verhindern.


    Dabei wäre die Aufklärung sehr leicht. Den gesamten NSU-Komplex müssten die deutschen Demokraten dem amerikanischen FBI übertragen. Dieser hatte schon 2007 klare Hinweise auf einen rechtsextremen Hintergrund gegeben, berichtet n-tv.


    Die Beamten der US-Bundespolizei hatten die obersten Stellen des deutschen Sicherheits-Apparats informiert. Doch die deutschen Behörden – einschließlich der Justiz – waren durchgehend mit dem Schreddern von wichtigen Dokumenten beschäftigt.

    --------------------------------------------------------------

    Es scheint sich immer mehr heraus zu kristallisieren das wir Migranten uns in keiner der etablierten deutschen Volksparteien wiederfinden können. Vielleicht wird es an der Zeit eine eigene Partei zu Gründen die den Bedürfnissen der Migranten gerecht wird. Besonders enttäuschend ist hier Rolle der Grünen.

  2. #2
    Avatar von Allih der Große

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    Schonmal ueber "die Linke" nachgedacht? Nur so als Ansatz...

  3. #3
    Avatar von Josip Frank

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    Gut...so ...wenn ein Bauer meint irgendeine Braut ,die er in Anatolien gekauft hat nach D. Zu bringen, die weder lesen noch schreiben kann, dann muss die Regierung einschreiten.....

  4. #4

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    Finde es völlig richtig.Wo ist das Problem?

  5. #5
    Avatar von Allih der Große

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    Moege allen, die sowas befuerworten dereinst der selbe Grad an Menschlichkeit, Solidaritaet und Toleranz entgegenschlagen, den sie anderen entgegenbringen.

  6. #6
    Avatar von Paokaras

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    8.889
    Wenn man nach Kanada oder Australien will muss man englisch Kenntnisse haben.Dasselbe sollte für Deutschland gelten !!!!

  7. #7
    Avatar von bahro

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    Zitat Zitat von Allih der Große Beitrag anzeigen
    Moege allen, die sowas befuerworten dereinst der selbe Grad an Menschlichkeit, Solidaritaet und Toleranz entgegenschlagen, den sie anderen entgegenbringen.
    Erkläre mir das bitte.
    Was ist daran schlecht wenn sie zumindest die Grundlage der Sprache kennen sollen, von dem Land in dem sie vorhaben zu leben.
    Ist ja auch für diese Personen, das sie sich besser integrieren können, und nicht nur in Ghettos leben müssen.

  8. #8
    Avatar von Cebrail

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    Zitat Zitat von Josip Frank Beitrag anzeigen
    Gut...so ...wenn ein Bauer meint irgendeine Braut ,die er in Anatolien gekauft hat nach D. Zu bringen, die weder lesen noch schreiben kann, dann muss die Regierung einschreiten.....
    Woher weißt du das es ein Bauer war? Und wer sagt dir das es sich um eine 'Katalogbraut' handelt, von der hier die Rede ist?

    - - - Aktualisiert - - -

    Zitat Zitat von SAmo_JoSip Beitrag anzeigen
    Finde es völlig richtig.Wo ist das Problem?
    Das Problem ist das die Familienzusammenführung hier unterminiert wird.

    - - - Aktualisiert - - -

    Zitat Zitat von bahro Beitrag anzeigen
    Erkläre mir das bitte.
    Was ist daran schlecht wenn sie zumindest die Grundlage der Sprache kennen sollen, von dem Land in dem sie vorhaben zu leben.
    Ist ja auch für diese Personen, das sie sich besser integrieren können, und nicht nur in Ghettos leben müssen.
    Das will ich dich gerne verraten. Es macht nur bedingt Sinn wenn Grundkenntnisse außerhalb Deutschland erworben werden ohne die Kenntnisse hier vor Ort zu vertiefen. Es geht darum das die Menschen hier die Sprache lernen sollten. Es gibt sogar Studien die das belegen sollen.

  9. #9

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    Zitat Zitat von Paokaras Beitrag anzeigen
    Wenn man nach Kanada oder Australien will muss man englisch Kenntnisse haben.Dasselbe sollte für Deutschland gelten !!!!
    Ich kenne mich mit der Thematik nicht aus. Bist du dir sicher? Also wenn ich einen Türken aus Kanada oder aus Australien heiraten würde muss ich die englische Sprache beherrschen sonsnt waere mir das Zusammenleben mit meinem Mann in den jeweiligen Laendern gesetzlich nicht erlaubt?

  10. #10
    Avatar von Allissa

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    Zitat Zitat von Paokaras Beitrag anzeigen
    Wenn man nach Kanada oder Australien will muss man englisch Kenntnisse haben.Dasselbe sollte für Deutschland gelten !!!!
    nein muss man nicht. ich habe familie und freunde die nach kanada und australien ausgewandert sind.....
    konnten kein englisch. erst als sie da waren sind sie zur schule um die sprache zu lernen.


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