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«Der endgültige Schritt in den Polizeistaat»

Erstellt von skenderbegi, 05.06.2012, 23:31 Uhr · 17 Antworten · 1.604 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von skenderbegi

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    Idee «Der endgültige Schritt in den Polizeistaat»

    Der endgültige Schritt in den Polizeistaat»

    Aktualisiert um 21:39 4 Kommentare


    In Russland wurde heute ein neues Gesetz auf den Weg gebracht, das laut Aktivisten freie Demonstrationen verunmöglichen würde. Der Zeitpunkt dieser Entscheidung scheint nicht zufällig gewählt.
    (5. Juni 2012)
    Bild: AFP








    Nach den Massenprotesten gegen die Rückkehr von Wladimir Putin in den Kreml bringt die Regierungspartei ein schärferes Versammlungsrecht auf den Weg. Das Gesetz soll für Ruhe auf Russlands Strassen sorgen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren es scharf.
    Begleitet von Festnahmen Dutzender Regierungsgegner hat die russische Staatsduma heute Dienstag in zweiter Lesung die umstrittene Verschärfung des Versammlungsgesetzes beschlossen. 240 von 450 Abgeordneten stimmten dem Gesetz zu. Für die Gesetzesänderung waren nur 226 Ja-Stimmen nötig. Noch steht die dritte und abschliessende Lesung aus.
    Vor dem Parlament nahm die Polizei nach Oppositionsangaben etwa 50 Gegner des Gesetzes fest. Die russische Polizei sprach von 20 Verhaftungen.

    Geldstrafen oder gemeinnützige Arbeit
    Das neue Gesetz sieht Höchststrafen von 300'000 Rubel (rund 7150 Franken) oder 200 Stunden gemeinnützige Arbeit für Privatpersonen und bis zu einer Million Rubel für Organisationen vor. Als Verstösse gelten etwa Störungen im Strassenverkehr oder auch das Tragen von Masken.
    Gegner kritisieren das Gesetz als endgültigen Schritt in den Polizeistaat. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erklärte in Moskau, dass damit freie Demonstrationen im Grunde nicht mehr möglich seien.
    Präsident Putin hatte die Verschärfung am Vortag beim Russland-EU-Gipfel in St. Petersburg verteidigt. Die Opposition solle sich in Parteien organisieren, sagte er. «Wir haben andere Möglichkeiten, unsere Positionen auszudrücken», sagte Putin beim Treffen mit der EU-Spitze, die sich über den Zustand der Menschenrechte erneut besorgt zeigte.
    Kreml will laut Beobachtern Härte demonstrieren
    Oppositionelle hatten bereits vor Putins Rückkehr in den Kreml vor einem Monat vor einem Anziehen der Daumenschrauben gewarnt. Das Gesetz soll noch vor einer geplanten Grosskundgebung der Opposition am 12. Juni in Kraft treten.
    Putins Gegner wollen an diesem russischen Feiertag im Moskauer Stadtzentrum für mehr politische Freiheiten demonstrieren. Allerdings hat die Stadt bisher nur einen entlegenen Versammlungsort genehmigt.
    Das Gesetz soll vor allem gewaltsame Proteste verhindern helfen, nachdem es zuletzt bei Massendemonstrationen gegen Putin auch zu blutigen Ausschreitungen gekommen war. Der Kreml will damit nach Meinung von Beobachtern verhindern, dass bei Investoren der Eindruck entstehe, das politische System in Russland sei instabil.
    (fko/sda)

    Erstellt: 05.06.2012, 20:07 Uhr




  2. #2
    Avatar von made in china

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    273
    "freie" demos? d.h. unangemeldete? wurden noch nie gedultet und werden sie in den meisten ländern dieser welt nicht. deutschland ist schon ein schrecklicher polizeistaat. hoffe, ich kann bald asyl im kosovo beantragen.

  3. #3
    Sonny
    Adrenalin, gnadenlos und stabil, Gangstaboss mit der Belstaff shuf asshabi. Guck der fickt krass und dreht ab, drück das Paket ab, Maria, Nougadope, Sitla, Albeyda.

  4. #4

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    Finde ich gut. Der Westen bezahlt Oppositionelle, um dort Ärger zu machen. So wird das verhindert.

  5. #5
    Yunan
    Europa ist da keinen Deut besser. Sie schnüren das Versammlungsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung auch weiter zu.

  6. #6
    Avatar von FloKrass

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    Zitat Zitat von Yunan Beitrag anzeigen
    Europa ist da keinen Deut besser. Sie schnüren das Versammlungsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung auch weiter zu.
    Wenn du dir die ganzen Proteste und Demos der Rechts- und Linksextremisten und Radikalislamisten anschaust, merkst du, dass niemand in Europa das Meinungs- und Versammlungsrecht einschränkt. Lediglich Gewalt während der Protestkundgebung wird verboten, was auch völlig richtig ist andereseits aber keine Einschräkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit bedeutet. Auch Grundrechte haben ihre Schranken. In Russland wird dagegen das Meinungs- und Versammlungsrecht von vornherein unterbunden. Aber nun gut, von Russland ist man nicht viel besseres gewohnt, als dass man die Opposition ständig mit allen Mitteln unterdrückt:


  7. #7
    Avatar von Lilith

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    Nun gut, Demos anmelden und genehmigen lassen muss man überall, ansonsten wird die Polizei auch bei Massenansammlungen präsent werden.

    Demonstrationen auch der sog. Opposition an sich sollen nicht verboten werden. Aber, und das geben die Jedinorossy selbst zu, es geht ganz kurzfristig um den 12.06., wo der "Marsch der Millionen" angekündigt ist. Mit der Stadtverwaltung wohl allerdings noch keine endgültige Vereinbarung über genehmigten Ort, Route etc. Und die von der Sprawedliwaja haben wohl angekündigt, dem quasi ein Bein zu stellen und wegen des ganzen zweifelhaften Verfahrensablaufs wenigstens vors Verfassungsgericht zu gehen.

    Auf längere Sicht geht es wohl real darum, nach den Auseinandersetzungen Anfang Mai auf der "Bolotnaja" diese Demos endgültig aus dem Stadtzentrum zu kriegen und so Art Hydeparks ("Speaker's Corner") zu schaffen. Die sollen allerdings 100.000 Besucher/Teilnehmer nicht überschreiten. (Obwohl, bei uns im Ismailowskij Park immer gern^^)

    Na ja, wenn sich dann quasi illegal 200.000 versammeln, was wollen sie bei schon diesen Menschenmengen dann machen?! Ein bisschen ist es schon so, wie der Sergej Mironow sagte, der Wille, die Meinung von sehr vielen Menschen wird nicht ernst genommen. Ich glaub schon, dass sie davor etwas Angst haben und dass ihnen das mal richtig entgegen schlagen wird.

  8. #8
    Avatar von skenderbegi

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    Zitat Zitat von Lilith Beitrag anzeigen
    Nun gut, Demos anmelden und genehmigen lassen muss man überall, ansonsten wird die Polizei auch bei Massenansammlungen präsent werden.

    Demonstrationen auch der sog. Opposition an sich sollen nicht verboten werden. Aber, und das geben die Jedinorossy selbst zu, es geht ganz kurzfristig um den 12.06., wo der "Marsch der Millionen" angekündigt ist. Mit der Stadtverwaltung wohl allerdings noch keine endgültige Vereinbarung über genehmigten Ort, Route etc. Und die von der Sprawedliwaja haben wohl angekündigt, dem quasi ein Bein zu stellen und wegen des ganzen zweifelhaften Verfahrensablaufs wenigstens vors Verfassungsgericht zu gehen.

    Auf längere Sicht geht es wohl real darum, nach den Auseinandersetzungen Anfang Mai auf der "Bolotnaja" diese Demos endgültig aus dem Stadtzentrum zu kriegen und so Art Hydeparks ("Speaker's Corner") zu schaffen. Die sollen allerdings 100.000 Besucher/Teilnehmer nicht überschreiten. (Obwohl, bei uns im Ismailowskij Park immer gern^^)

    Na ja, wenn sich dann quasi illegal 200.000 versammeln, was wollen sie bei schon diesen Menschenmengen dann machen?! Ein bisschen ist es schon so, wie der Sergej Mironow sagte, der Wille, die Meinung von sehr vielen Menschen wird nicht ernst genommen. Ich glaub schon, dass sie davor etwas Angst haben und dass ihnen das mal richtig entgegen schlagen wird.
    Russische Regierung schüchtert Opposition ein | euronews, welt

  9. #9
    Avatar von Lilith

    Registriert seit
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    19.293
    Guten Morgen Skenderbegi.
    Du hast in den anderen Thread gefragt, ob das das neue Russland ist. Hm. Ich bin selbst mal mit zugegeben etwas mulmigen Gefühl gespannt, wie der heutige Tag verlaufen, was mit Nawalny und den anderen wird, wie viele Menschen demonstrieren werden und wie es verlaufen wird. Ich glaube wir stehen so ein wenig an der Grenze bzw. Beginn zu einer doch zunehmend erwachenden selbstbewussten "Bürgergesellschaft". Die zunehmend bereit ist dafür auch auf die Straße zu gehen. Jetzt wird sich zeigen, entweder wird man darauf mit immer weiteren Restriktionen reagieren. Nur wie viele Menschen will man verhaften, wie viele niederknüppeln? Oder Präsident Putin v.a. und auch Regierung Medwedew wird sich angewöhnen müssen, dass sie auch mal hinterfragt, kritisiert usw. werden. Dass es Menschen mit anderen Ansichten und Vorstellungen gibt, ohne dass man sie gleich als gekaufte Studenten etc. abtun kann.

    Falls es wirklich interessiert werde ich mal heute noch dazu posten, was und wie auch in russischen Medien dazu berichtet wird.

  10. #10
    Avatar von skenderbegi

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    Zitat Zitat von Lilith Beitrag anzeigen
    Guten Morgen Skenderbegi.
    Du hast in den anderen Thread gefragt, ob das das neue Russland ist. Hm. Ich bin selbst mal mit zugegeben etwas mulmigen Gefühl gespannt, wie der heutige Tag verlaufen, was mit Nawalny und den anderen wird, wie viele Menschen demonstrieren werden und wie es verlaufen wird. Ich glaube wir stehen so ein wenig an der Grenze bzw. Beginn zu einer doch zunehmend erwachenden selbstbewussten "Bürgergesellschaft". Die zunehmend bereit ist dafür auch auf die Straße zu gehen. Jetzt wird sich zeigen, entweder wird man darauf mit immer weiteren Restriktionen reagieren. Nur wie viele Menschen will man verhaften, wie viele niederknüppeln? Oder Präsident Putin v.a. und auch Regierung Medwedew wird sich angewöhnen müssen, dass sie auch mal hinterfragt, kritisiert usw. werden. Dass es Menschen mit anderen Ansichten und Vorstellungen gibt, ohne dass man sie gleich als gekaufte Studenten etc. abtun kann.

    Falls es wirklich interessiert werde ich mal heute noch dazu posten, was und wie auch in russischen Medien dazu berichtet wird.

    sorry ,,,
    noch zu früh...
    wollte es nicht dort posten.danke

    es geht doch darum das der putin die leute einschüchtern will.....
    das die menschen angst haben auf die strasse zu gehen....
    die opposition und demostranten werden als staatsfeinde dargestellt !!!

    solche aktionen kenne ich durch die serbische politik....
    in der man die anders-denkenden öffentlich verleumdet & diffarmiert als gefährlich für recht & ordnung vorführt!!!

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