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«Der endgültige Schritt in den Polizeistaat»

Erstellt von skenderbegi, 05.06.2012, 23:31 Uhr · 17 Antworten · 1.605 Aufrufe

  1. #11
    Avatar von skenderbegi

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    Zeitung Heute Russland schränkt die Freiheit ein

    07.06.2012 00:00 Uhr
    von Claudia von Salzen und Elke Windisch
    Neues Gesetz sieht hohe Bußgelder für Demonstranten vor / Löning: Damit isoliert sich Moskau weiter.



    Nur einen Monat nach der von Protesten begleiteten Amtseinführung des russischen Präsidenten Wladimir Putin hat Russlands Parlament beschlossen, das Versammlungsrecht drastisch zu verschärfen. Wer an einer nicht genehmigten Kundgebung teilnimmt, muss künftig mit Strafen von bis zu 300 000 Rubel (etwa 7400 Euro) rechnen, mehr als das durchschnittliche Jahresgehalt. Den Organisatoren droht sogar ein Bußgeld von einer Million Rubel (etwa 24 600 Euro). Die Behörden gingen schon bisher restriktiv mit dem Versammlungsrecht um, viele Kundgebungen der Opposition werden nicht genehmigt.
    Verstöße sollen künftig auch mit „gesellschaftlich nützlicher Tätigkeit“ geahndet werden.

    Ex-Arbeitsministerin Oxana Dmitrijewa sieht darin die Verfassung, die Zwangsarbeit verbietet, ebenso verletzt wie internationale Arbeitsabkommen. Zwar versuchte die Opposition, die Partei „Gerechtes Russland“ und die Kommunisten, die Annahme der Vorlage mit mehreren hundert Änderungsvorschlägen im Parlament zu blockieren, scheiterte jedoch an der Kremlpartei „Einiges Russland“, die den Entwurf eingebracht hatte. Sie verfügt über 238 der insgesamt 450 Mandate. In der Nacht zu Mittwoch verabschiedete das Parlament den Entwurf gleich in zweiter und in dritter Lesung. Daraufhin zog der Senat, Russlands Oberhaus, am Mittwoch in ähnlich rekordverdächtigem Tempo nach.
    Ex-Finanzminister Alexej Kudrin verurteilte die Strafen als „drakonisch“. Das Gesetz verstoße gegen das von der Verfassung garantierte Recht der Bürger, friedliche Versammlungen zu organisieren, sagte Kudrin. Regierungschef Dmitri Medwedew verteidigte hingegen den Beschluss: Es könne nicht sein, dass jemand gegen ein Gesetz verstoße, eine geringe Strafe zahle und am nächsten Tag wieder gegen das Gesetz verstoße. Das neue Regelwerk muss noch von Putin unterzeichnet werden, damit es in Kraft tritt. Putin werde es erst einmal prüfen, sagte sein Sprecher. Die Opposition fürchtet, dass das Gesetz bereits am kommenden Dienstag rechtskräftig sein könnte. Für diesen Tag sind in Moskau neue Proteste geplant.
    Auch in Deutschland stieß das neue Gesetz auf Kritik. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), appellierte an Putin, das Gesetz zu stoppen. „Ich kann ihn nur auffordern, das Gesetz nicht zu unterschreiben“, sagte Löning dem Tagesspiegel. Mit der Verschärfung des Versammlungsrechts werde ein weiterer Eckstein aus der russischen Demokratie herausgebrochen, wenn man überhaupt noch von Demokratie sprechen könne. „Putin macht damit deutlich, dass er die europäischen Werte nicht teilt.“ Löning warnte vor einer weiteren „Entfremdung“ in den Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union. „Damit isoliert sich Russland weiter.“ Auch der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-russische Zusammenarbeit, Andreas Schockenhoff (CDU), sagte, das Gesetz sei ein „herber Rückschlag für die Modernisierungspartnerschaft mit Russland“. Außerdem sei es „ein falsches Signal an die Bürger“. Die wachsende Kluft zwischen Staat und Bürgern werde dadurch noch vergrößert.
    Der Grünen-Europaabgeordnete und frühere DDR-Bürgerrechtler Werner Schulz sagte, die in Russland gerade erst erkämpfte Demonstrationsfreiheit werde faktisch ausgehebelt. „Das Gesetz ist ein direkter Schritt in den Polizeistaat. Allein der Zar bestimmt, wer ihm zujubeln darf.“

    Russland schränkt die Freiheit ein - Zeitung Heute - Tagesspiegel

  2. #12
    Avatar von skenderbegi

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    Putins Menschenrechtsrat fordert Rücknahme des neuen Demonstrationsgesetzes

    Das eingeschränkte russische Demonstrationsrecht verstößt nach Einschätzung des Kreml-Menschenrechtsrats gegen die Verfassung. Putin hatte den Rat selbst eingesetzt.

    Russland: Putins Menschenrechtsrat fordert Rücknahme des neuen Demonstrationsgesetzes | Politik | ZEIT ONLINE

    einer erster schritt??

  3. #13
    Avatar von papodidi

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    Cool

    Prozess in Russland gegen Band "Pussy Riot"
    Punk gegen Putin

    20.07.2012, 14:18
    Von Johannes Kuhn
    Weil sie in einer Moskauer Kirche Putin schmähten, drohen ihnen sieben Jahre Gefängnis: Drei Mitglieder der feministischen Aktivistengruppe "Pussy Riot" stehen seit heute in Russland vor Gericht. Schon am ersten Verhandlungstag verlängert die Justiz die Untersuchungshaft der Frauen bis 2013.



    Pussy Riot-Mitglieder Nadjeschda Tolokonnikowa (Mitte), Maria Aljochina (rechts) and Jekatarina Samuzewitsch (links) zum Prozessauftakt: Tatbestand "organisiertes Rowdytum". (© AFP)

    ...
    Formal geht es dabei um die Frage, ob die Aktivistinnen im Februar gegen Artikel 213 Absatz 2 des russischen Strafgesetzbuchs verstoßen haben. "Organisiertes Rowdytum" wirft die Staatsanwaltschaft den Frauen vor, laut Gesetz als "grobe Verletzung der öffentlichen Ordnung" definiert.
    Punk-Gebet erzürnte die Kirche

    Auf 2800 Aktenseiten hat sie zusammengetragen, was

    :


    Zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahl stürmten im Februar fünf Frauen mit Häkelmasken und kurzen Kleidern den Altar der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale, um tanzend und singend für die Vertreibung Wladimir Putins zu beten
    ...
    Bislang ist unklar, ob die Staatsanwaltschaft wirklich genügend Indizien vorlegen kann, um die Bandmitglieder zu überführen. Die Verteidigung erklärt, die Anklage berufe sich vor allem auf ein religionshistorisches Gutachten, um die Illegalität der Aktion zu beweisen: Dort werde unter anderem eine Regel der Trullanischen Synode aus dem 7. Jahrhundert angeführt, die das Tanzen in der Kirche untersage, auch Entscheidungen eines Kirchenkonzils aus dem 4. Jahrhundert sollen als Argument dienen.
    (Zitatende)
    Prozess in Russland gegen Band "Pussy Riot" - Krude Gutachten sollen Schuld beweisen - Politik - sueddeutsche.de

    Krass, 7 Jahre drohen und noch vor Beginn der Beweisaufnahme eine Verlängerung der U-Haft bis 2013!!! So etwas nennt man Vorverurteilung...

    Na ja, Schröder hat sicher recht:

    Er habe nichts an der Einschätzung "abzustreichen", dass Putin ein lupenreiner Demokrat sei, sagte Schröder in einem Interview mit dem Deutschlandfunk.








  4. #14

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    Zitat Zitat von made in china Beitrag anzeigen
    "freie" demos? d.h. unangemeldete? wurden noch nie gedultet und werden sie in den meisten ländern dieser welt nicht. deutschland ist schon ein schrecklicher polizeistaat. hoffe, ich kann bald asyl im kosovo beantragen.
    Natürlich werden auch unangemeldete Demos geduldet. Sowas nennt man Versammlungsfreiheit. Wenn sie keine Gefahr darstellen, warum sollte man sie auflösen? Der Veranstalter wird eine Verwaltungsstrafe zahlen müssen, aber das wars.

    Russland ist rechtsstaatlich gesehen ein Drecksstaat und Putin ist ein scheiß Diktator.

  5. #15
    Avatar von papodidi

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    Cool

    Putin unterzeichnet umstrittenes Gesetz
    NGOs sind in Russland Auslandsagenten


    21.07.2012, 10:47

    Harte Hand in Russland: Präsident Wladimir Putin unterzeichnet das international scharf kritisierte Gesetz, das vom Ausland unterstützte Nichtregierungsorganisationen als "Auslandsagenten" einstuft.
    ...
    Das teilte der Kreml am Samstag mit. Damit tritt das von der Regierungspartei Einiges Russland ausgearbeitete Gesetz in Kraft, das noch vor der Sommerpause beide Kammern des Parlaments im Schnellverfahren passiert hatte.
    ...
    Nach offizieller Darstellung dient das Gesetz dazu, ausländische Staaten daran zu hindern, auf die Innenpolitik Russlands Einfluss zu nehmen. Putin hatte den USA vorgeworfen, die jüngsten Proteste gegen seine dritte Amtszeit als Präsident unterstützt zu haben.
    Kritiker befürchten, dass das Gesetz vor allem Organisationen ins Visier nimmt, die sich für Menschen- und Freiheitsrechte stark machen. Zudem machen sie geltend, dass die Bezeichnung "Auslandsagent" den Vorwurf der Spionage impliziere und dem Ansehen vieler NGOs schaden könnte.

    Putin unterzeichnet umstrittenes Gesetz - NGOs sind in Russland Auslandsagenten - Politik - sueddeutsche.de

    Jetzt kommt doch sicher wieder Gazprom-Schröder und faselt was von "lupenreiner Demokrat"... Was man nicht so alles für Geld macht...

  6. #16
    Avatar von Lilith

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    Was das Urteil zu Pussy Riots anbelangt. Ich weiß, dass viele auch aus dem Familien-, Freundes- und Bekanntenkreis ehrlich empört über deren Aktion waren. Hier sind jedoch die wenigsten einverstanden. Gab gestern Unterhaltungen wie "Sind wir jetzt schon wieder im Mittelalter bei Hexenprozessen angelangt"^^ Menschlich sowieso alles richtig schlimm, ich glaub die haben alle drei kleine Kinder.

    Die Menschen, gerade die Twens, werden zunehmend "mündiger", lesen auch lieber Nachrichten im Internet usw. (Oft auch russischsprachige Auslandsquellen oder Englisch usw.) Das gibt Zuversicht. Sind auch nicht mehr bereit, sich "ins Privatleben" zurück zu ziehen. Sondern auch mal politisch den Mund aufzumachen.

    Zu diesem "Gazprom-Gerhard" möchte ich jedoch auch als bestimmt nicht Putin-Freundin gern etwas sagen. Ich finde das eine ungerechte einseitige Diffamierung seitens der deutschen Medien. Da herrscht mitnichten "Objektivität". Ja, der Mann arbeitet für das Northstreamprojekt. Man hat es in ganz Europa geschafft, jegliche Geschäfte mit Russen zu diffamieren, anrüchig zu gestalten usw. Den Leuten auch Angst davor zu machen. Ich habe nicht mal ansatzweise entsprechende Diffamierungen von Herrn Fischer und seiner Lobbytätigkeit für Nabucco erlebt. Aber klar, Azerbaycan, Turkmenistan usw., von denen man dort sich Lieferungen erhofft, sind natürlich Vorzeigedemokratien. Und da ist Russland wirklich noch "demokratisch". Das mein ich leider ernst. Nur interessiert das kaum jemanden, da man sich dort keine Dämonisierungskampagnen, geprägt noch dazu von seit langen verbreiteten deutschen Herablassung auf Russen, auf die Fahne geschrieben hat. Sondern nur gute Geschäfte und Energie erhofft.

    Sorry, wenn so etwas mal heraus bricht, auch wenn ich mir ebenso ein anderes, wirklich offenes und demokratisches Russland wünsche.

  7. #17
    Avatar von papodidi

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    Also Fischer ist genauso unten durch bei mir wie Gerd...
    Und das Gazprom Geschäfte gemacht hat und immer noch macht, die nicht ganz koscher sind...
    Eine herablassende Haltung gegenüber Russen hast Du aber bei mir aber noch nicht entdecken können, oder???

  8. #18
    Avatar von Pitbull

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    pussy riot

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