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Erneut Amtenthebungsverfahren gegen Bush ?

Erstellt von Beograd, 11.07.2008, 13:43 Uhr · 1 Antwort · 534 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von Beograd

    Registriert seit
    23.06.2008
    Beiträge
    743

    Daumen hoch Erneut Amtenthebungsverfahren gegen Bush ?

    Neuer Resolutionsentwurf über Impeachmentverfahren gegen Bush im US-Kongress


    14:20 | 11/ 07/ 2008
    WASHINGTON, 11. Juli (RIA Novosti). Der US-Kongressabgeordnete Dennis Kucinich hat am Donnerstag im Repräsentantenhaus seine Absicht verkündet, einen neuen Resolutionsentwurf zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident George Bush vorzulegen.
    Der Resolutionsentwurf beinhaltet nur eine Anschuldigung: Der US-Präsident habe unter einem falschen Vorwand den Krieg im Irak begonnen und damit "den US-Kongress irregeführt".
    Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, schloss am Donnerstag nicht aus, dass der zuständige juristische Ausschuss des Parlaments die Erörterung des Resolutionsentwurfs in Angriff nehmen könne.
    "Das muss nicht unbedingt die Aufnahme eines Amtsenthebungsverfahrens bedeuten, weil das die Billigung in einer Sitzung des Repräsentantenhauses erfordern würde, sondern kann die Durchführung einer Anhörung zu diesem Thema sein", sagte Pelosi. Bisher hatte sie jede Diskussion über ein Amtsenthebungsverfahren kategorisch abgelehnt.
    Mitte Juni hatte Kucinich einen ähnlichen Resolutionsentwurf vorgelegt, der 25 Punkte umfasste, und diesen persönlich in einer Sitzung des Repräsentantenhauses verlesen. Diese Aktion nahm über viereinhalb Stunden in Anspruch.
    Zwei Tage später wurde das Dokument abwechselnd von mehreren Sekretären vier Stunden lang verlesen. Es wurde mit 251 Stimmen bei 166 Gegenstimmen gebilligt und an den juristischen Ausschuss weitergeleitet, wo es allerdings noch immer nicht einmal in den vorläufigen Terminplan aufgenommen wurde.
    Im Juni hatten der US-Präsident und der Pressedienst des Weißen Hauses jede Stellungnahme zu dem Resolutionsentwurf verweigert.
    Das Repräsentantenhaus muss nun innerhalb von zwei Kalendertagen eine Entscheidung zum neuen Resolutionsentwurf treffen.

  2. #2
    Avatar von Beograd

    Registriert seit
    23.06.2008
    Beiträge
    743
    Es wird Zeit, dass dieser Kriegstreiber endlich von der Bildfläche der Politik verschwindet !

    Weiter so USA

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