Drei Tage nach dem Nein der Franzosen zur EU-Verfassung hat heute in den Niederlanden die Abstimmung über das Vertragswerk begonnen. Auch dort wird mit einem deutlichen Nein gerechnet - nach jüngsten Umfragen lehnen rund 60 Prozent die Verfassung ab.




Appell des Regierungschefs
Vertreter der rechtsbürgerlichen Regierung und der sozialdemokratischen Opposition haben bis zuletzt verzweifelt versucht, die Stimmung im Land zu wenden. Ministerpräsident Jan Peter Balkenende appellierte noch einmal vehement an seine Landsleute, mit Ja zu stimmen. Die Verfassung werde Europa offener und transparenter machen, sagte der Regierungschef bei einer Ansprache. Außerdem werde der europäische Markt besser funktionieren und Entscheidungen würden nicht mehr so lange dauern.




Erstes Referendum seit 200 Jahren
Insgesamt gut 11,5 Millionen Stimmberechtigte sind aufgerufen, sich an der ersten Volksabstimmung seit mehr als 200 Jahren zu beteiligen. Mit ersten Prognosen wird am Abend gegen 21 Uhr gerechnet. Das Referendum ist zwar nicht bindend; die niederländischen Parteien wollen sich dem Ergebnis jedoch beugen, sollte die Beteiligung bei über 30 Prozent liegen.

Ratifizierungsprozess wird fortgesetzt
Neun EU-Staaten haben die Verfassung bereits ratifiziert, darunter auch Deutschland. Damit sie in Kraft treten kann, muss sie von allen 25 Ländern der Union bestätigt werden. Der Ratifizierungsprozess soll auch bei einem Nein der Niederländer zunächst fortgesetzt werden. Die Staats- und Regierungschefs wollen auf ihrem nächsten Gipfel am 16. und 17. Juni in Brüssel dann über das weitere Vorgehen beraten

Briten warten ab
Sollten auch die Niederländer mit Nein, will die britische Regierung ihr für kommendes Jahr geplantes Referendum angeblich absagen. Der britische Außenminister Jack Straw wolle das am kommenden Montag im britischen Parlament verkünden, berichteten am Dienstag mehrere britische Zeitungen. Umfragen sagen in Großbritannien ebenfalls einen sicheren Sieg des Nein-Lagers voraus.