8. November 2005 Druckversion | Versenden | Leserbrief
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VERBALATTACKE

Ex-CIA-Chef nennt Cheney "Vizepräsident für Folter"

Der ehemalige CIA-Direktor Turner hat US-Vizepräsident Cheney im Zusammenhang mit Missbrauchsvorwürfen gegen die USA scharf angegriffen. Turner bezeichnete Cheney als "Vizepräsident für Folter".


London - Dick Cheney beaufsichtige die Foltermethoden, die bei Terrorverdächtigen angewendet würden und beschädige damit das Ansehen der USA, sagte Admiral Stansfield Turner, Chef der CIA in den siebziger Jahren. Die US-Regierung hat bisher stets bestritten, mögliche al-Qaida-Mitglieder zu foltern, um Informationen zu bekommen. Menschenrechtsorganisationen und Oppositionelle behaupten das Gegenteil.

"Wir haben die Linie überschritten und ein gefährliches Gebiet betreten", sagte Turner dem britischen Fernsehsender ITV gestern Abend. "Ich bin beschämt, dass die USA einen Vizepräsidenten für Folter haben. Das ist verwerflich. (...) Er befürwortet Folter, was sonst sollte es sein?"


http://www.spiegel.de/politik/auslan...385700,00.html

Die CIA betreibt in über 20 Ländern geheime Operationszentren

Florian Rötzer 18.11.2005

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21382/1.html


Wer USA meint und deren Politik unterstützt: Meint Faschitischen Mord und Terror, den die kriminellen US Präsidenten über die Welt bringen.

Jedem US Präsident seine private Kriegs Inzenierung, finanziert u.a. über den Drogen Handel. Und diese Kriminellen wollen in die Welt Demokratie bringen, was wohl ein perverser Witz ist. Und diese Kriminellen wollen der Welt, ihr Wirtschafts System aufzwingen, obwohl Amerika vollkommen bankrott ist und im Verhältniss wesentlich mehr Schulden hat, als jedes Balkan Land.


9.11.2005

Titel
Knut Mellenthin

Was weiß Schröder über geheime CIA-Folterflüge?

Ermittlungen in zahlreichen europäischen Ländern. Bundesregierung an Aufklärung über illegale Gefangenentransporte des US-Geheimdienstes via Ramstein nicht interessiert

Die deutsche Bundesregierung will zunächst keine Untersuchung über die Rolle des US-Stützpunktes Ramstein als Zwischenstation für Geheimflüge der CIA einleiten. Wie in dieser Woche bekannt wurde, benutzt der US-Geheimdienst Flugplätze in mehreren europäischen Ländern für den Transport gefangener »Terroristen« nach Guantánamo oder in Drittländer, wo die CIA geheime Haftanstalten unterhält. Die für Ramstein zuständige Staatsanwaltschaft Zweibrücken hat wegen der Entführung eines angeblich Verdächtigen aus Mailand im Februar 2003 Ermittlungen »gegen Unbekannt« eingeleitet. Der Entführte war auf der Airbase Ramstein in eine nach Kairo fliegende Maschine umgeladen worden. Über sein weiteres Schicksal ist nichts bekannt.

Oppositionspolitiker haben die Bundesregierung jetzt aufgefordert, umgehend Aufklärung von den USA zu fordern. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, Ulla Jelpke, sagte am Freitag, es dränge sich der Verdacht auf, »daß die Bundesregierung illegale Foltermethoden der USA unterstützt«. Die Abgeordnete verlangte von der Regierung, »zu den jetzt erhobenen Vorwürfen restlos Stellung zu beziehen«. Falls die Vorwürfe zuträfen, »wäre das ungeheuerlich« und es würde einen Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention darstellen, erklärte die stellvertretende FDP-Fraktionschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Auch Winfried Nachtwei, der wehrpolitische Sprecher von Bündnis90/Die Grünen, hält die Vorgänge, falls sie sich bewahrheiten sollten, für »höchst bedenklich«. Er fordert Aufklärung darüber, ob CIA-Gefangenentransporte auch in Deutschland zwischengelandet seien.

Ermittlungen und Untersuchungen in Zusammenhang mit den Geheimflügen laufen bereits in zahlreichen europäischen Ländern: Spanien, Portugal, Italien, Großbritannien, Dänemark, Norwegen, Schweden, Österreich, Finnland und den Niederlanden.

Ob aber alle europäischen Regierungen wirklich so ahnungslos sind, wie sie tun, muß bezweifelt werden. Die Washington Post berichtete am Freitag, daß die CIA in mehr als zwei Dutzend Ländern sogenannte Joint Operation Centers unterhält, in denen US-Geheimdienstler eng mit den einheimischen Dienststellen kooperieren.

http://www.jungewelt.de/2005/11-19/001.php

Foreign network at front of CIA’s terror fight
Agency has joint operation centers in more than 2 dozen nations

http://www.msnbc.msn.com/id/10091295/