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Ex-CIA-Mitarbeiter lässt US-Spionage auffliegen

Erstellt von BeZZo, 15.06.2013, 19:41 Uhr · 122 Antworten · 6.151 Aufrufe

  1. #121
    Avatar von Damien

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    Lebensgefährte von Snowden-Vertrautem verhört
    Briten liefern Regierungskritikern neuen Stoff




    Die britische Polizei nimmt den Partner des Enthüllungsjournalisten und Snowden-Vertrauten Greenwald auf dem Flughafen Heathrow fest. Dabei beruft sie sich auf Anti-Terrorismus-Gesetze aus dem Jahr 2000. Die Regelungen sind seit Jahren umstritten - weil sie kaum Schutz vor Missbrauch durch die Behörden bieten.


    Es traf ausgerechnet David Michael Miranda: Der Partner des Enhüllungsjournalisten Glenn Greenwald wurde am Sonntag von britischen Polizisten auf dem Flughafen Heathrow festgehalten. Angeblich, um ihn über mögliche terroristische Aktivitäten auszufragen. Die Beamten verhörten den 28-Jährigen neun Stunden lang. Sie konfiszierten seinen Computer, nahmen ihm sein Telefon und seine Kamera weg. Den Beistand eines Anwaltes gewährten sie ihm nicht.


    An Zufall kann Journalist Greenwald bei diesem Vorgehen der britischen Behörden nicht glauben. Der Mann, der mit dem Computerexperten Edward Snowden zusammengearbeitet hat, um die umfassenden Spähaktionen der britischen und US-amerikanischen Geheimdienste aufzudecken, nennt die Festnahme seines Lebensgefährten einen schweren Angriff auf die Pressefreiheit, einen Versuch, ihn einzuschüchtern. Er spricht allerdings auch von einem vergeblichen Vorhaben.
    Auf der Webseite seines Arbeitgebers, dem "Guardian", schreibt Greenwald: "Wenn die britischen oder amerikanischen Regierungen glauben, sie könnten uns mit derartigen Spielereien davon abhalten, weiterhin aggressiv zu berichten, irren sie sich gewaltig. Sie ermutigen uns damit nur noch mehr." Und damit dürfte Greenwald recht behalten.
    Nach Angaben von Scotland Yard war die Festnahme Mirandas rechtmäßig. Die Behörde beruft sich auf Abschnitt 7 des britischen Terrorism Act aus dem Jahr 2000. Doch das Vorgehen der Polizei und vor allem die Gesetzesgrundlage liefert Regierungskritikern wie Greenwald reichlich Stoff für neue Attacken.


    Keine Grundlage für Terrorismusverdacht

    Die Beamten am Flughafen Heathrow haben die Möglichkeiten des Terrorism Act bis aufs Äußerste ausgereizt. Normalerweise dauern 97 Prozent der Verhöre im Rahmen des Abschnitt 7 weniger als eine Stunde. Nur einer von 2000 Verdächtigen muss mehr sechs Stunden in Gewahrsam verharren. Dass Miranda neun Stunden lang befragt wurde, die zulässige Maximaldauer, untermauert Greenwalds Vorwurf, dass es sich um einen Einschüchterungsversuch handelte, deren Hintergrund mehr als offensichtlich erscheint. Denn Miranda ist nicht nur der Partner Greenwalds. Er befand sich während seiner Festnahme ausgerechnet auf dem Heimweg von einem Besuch bei Laura Poitras in Berlin. Die US-amerikanische Filmemacherin hat wie Greenwald mit Snowden kooperiert, um über die Methoden von National Security Agency (NSA) und des Governmeht Communications Headquarter (GHCQ) zu berichten.
    Widney Brown von Amnesty International sagte dem "Guardian" vor diesem Hintergrund: "Es ist völlig unwahrscheinlich, dass David Michael Miranda, ein Brasilianer, der auf seinem Heimweg in London nur umsteigen wollte, zufällig festgehalten wurde." Widney zufolge gibt es, abgesehen von seiner Beziehung zu Snowden und Poitras überhaupt keine Grundlage für den Verdacht, dass Miranda eine Gefahr für Großbritannien darstellen könnte.

    Kritik am Terrorism Act ertönt schon seit Jahren


    Noch schwerer als der Vorwurf, dass es für die Festnahme Mirandas ein politisches Motiv gibt, wiegt allerdings der Umstand, dass eine solche Festnahme in Großbritannien überhaupt möglich ist.
    Der Terrorism Act ermächtigt die Polizei dazu, Menschen auf Flugplätzen, Häfen und an Grenzen festzuhalten, um herauszufinden, ob sie Verbindungen zum Terrorismus pflegen. Eine richterliche Autorisierung ist nicht notwendig. Noch nicht einmal ein plausibler Anfangsverdacht muss bestehen. Brown kritisierte daher beim "Guardian": "Miranda wurde im Rahmen eines Gesetzes festgenommen, das jedes Prinzip von Fairness unterläuft."


    Der Terrorism Act geriet schon vor Jahren in die Kritik. Zunächst war es der Polizei im Rahmen des Abschnitt 44 des Gesetzespaketes sogar noch möglich, ganze Regionen zu Untersuchungsgebieten zu erklären und so auch im Inland Menschen ohne Anlass festzusetzen. 2009 geschah dies nach Angaben des britischen Innenministeriums rund 100.000 Mal. Keiner der Verhörten wurde danach wegen Verbindungen zum Terrorismus verhaftet.
    Die EU reagierte nur wenig später. 2010 erklärte der europäische Menschenrechtsgerichtshof die Regelung für illegal. Der Vorwurf: Der Abschnitt 44 sei nicht präzise genug formuliert und liefere keinen ausreichenden Schutz vor Missbrauch. Die britische Regierung suspendierte die Regelung kurz darauf. Es liegt nahe, dass Kritiker der Methoden der britischen Regierung jetzt aufbegehren und den Druck erhöhen, um auch Abschnitt 7 zu kippen. Nach der Festnahme von David Michael Miranda dürfte der Enthüllungsjournalist Greenwald dazugehören.

    Lebensgefährte von Snowden-Vertrautem verhört: Briten liefern Regierungskritikern neuen Stoff - n-tv.de

  2. #122
    Avatar von Damien

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    Snowden-Enthüllungen: 231 Cyber-Attacken der USA gegen ausländische Netze 2011



    Die US-Geheimdienste haben im Laufe des Jahres 2011 231 Cyber-Attacken gegen ausländische Computernetze unternommen, darunter in Russland, China, dem Iran und Nordkorea, teilt die „Washington Post“ auf ihrer Webseite unter Berufung auf Enthüllungen von Whistleblower Edward Snowden mit.

    Laut diesen Dokumenten wurden in den letzten Jahren 652 Millionen Dollar aus dem US-Etat für die Organisation des Eindringens in ausländische Computernetze bereitgestellt. Das Ziel habe darin bestanden, diese unter geheime Kontrolle der US-Geheimdienste zu nehmen sowie Computerviren praktisch weltweit in Computer-Schutzsysteme einzupflanzen.

    Laut dem Dokument konnten 2011 231 Operationen unternommen werden, von denen drei Viertel gegen besonders wichtige Ziele im Iran, in China, in Nordkorea und in Russland gerichtet waren. Weitere Details enthalten die veröffentlichten Dokumente nicht.
    Wie die „New York Times“ zuvor geschrieben hatte, durchkreuzten die von Snowden veröffentlichten Informationen über Mega-Spähprogramme der US-Geheimdienste die Pläne der Nationalen Sicherheitsagentur der USA, die elektronischen Abwehrsysteme radikal zu erweitern.
    NSA-Direktor General Keith Alexander soll, so die Zeitung, vorgeschlagen haben, ein System zur Abwehr von Cyber-Attacken herzustellen, die Infrastrukturobjekte der USA schützen sollten. Darüber hinaus sollte das System die Versuche registrieren können, Computersysteme von Unternehmen zu knacken und Geschäftsgeheimnisse zu stehlen.

    Zu diesem Zweck wollte die NSA viel mehr als die jetzigen 1,6 Prozent des globalen Traffics zu überwachen. Bei einer Beratung soll Alexander gesagt haben, er könne das Land nicht schützen, solange er nicht alle Computernetze unter seine Kontrolle genommen habe.

    Snowden-Enthüllungen: 231 Cyber-Attacken der USA gegen ausländische Netze 2011 | Politik | RIA Novosti

  3. #123
    Avatar von Damien

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    BRICS-Staatschefs vergleichen elektronische Bespitzelung mit Terrorismus



    Die Staats- und Regierungschefs der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) haben bei einem Treffen am Donnerstag die elektronische Bespitzelung hoher Politiker scharf verurteilt und mit dem Terrorismus verglichen.

    Dies teilte Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, mit. Die BRICS-Staats- und Regierungschefs trafen sich am Rande des Gipfels der führenden Industrie- und Schwellennationen (G20) in Sankt Petersburg. Sie betonten, dass die Freiheit im Internet die Sicherheit von Staaten nicht gefährden dürfe.

    Der „Guardian“ hatte im Juni berichtet, dass der britische Geheimdienst gemeinsam mit US-Kollegen im Jahr 2009 die Telefone und Computer von G20-Teilnehmern, darunter auch des damaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwdew, ausspioniert hatte. Laut Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden, dass der US-Spionagedienst NSA zudem die Telefonate und Internetkommunikation der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff sowie des mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto bespitzelt habe.

    BRICS-Staatschefs vergleichen elektronische Bespitzelung mit Terrorismus | Politik | RIA Novosti

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