Am Dienstag wird im Nationalrat eine Verschärfung der
Strafen bei Gewalt gegen Kinder beschlossen. In der Gesetzesnovelle
gibt es jetzt schärfere Strafdrohungen durch Schaffung bzw. Anhebung
von Strafuntergrenzen bei strafbaren Handlungen einer volljährigen
Person gegen eine unmündige Person, die unter Anwendung von Gewalt
oder gefährlicher Drohung begangen worden sind, die Einführung eines
eigenen Erschwerungsgrundes bei Tatbegehung unter Anwendung von
Gewalt oder gefährlicher Drohung durch eine volljährige gegen eine
unmündige Person und die Schaffung neuer Straftatbestände gegen die
Anbahnung von Sexualkontakten zu Unmündigen und gegen die
wissentliche Betrachtung pornographischer Darbietungen
Minderjähriger.
"Wir unterstützen dieses Gesetz, weil es ein kleiner Schritt in die
richtige Richtung ist und grundsätzlich unseren Forderungen
entspricht. Allerdings könnte es wesentlich weitergehend sein",
erklärte dazu FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in seiner heutigen
Pressekonferenz, die er gemeinsam mit dem Wiener FPÖ-Klubobmann Mag.
Johann Gudenus abhielt.
So will die FPÖ eine unbedingte Anzeigepflicht für alle Personen, die
beruflich mit Minderjährigen zu tun haben, wenn ein begründeter
Verdacht des physischen, sexuellen oder psychischen Missbrauchs
besteht und die Schaffung eines Straftatbestandes der unterlassenen
Anzeige für alle Personen, die einer solchen Anzeigepflicht
unterliegen, erläuterte Strache. Weiters wollen die Freiheitlichen
die Einführung der Möglichkeit einer chemischen Kastration für
Personen, welche rechtskräftig nach Paragraf 206 StGB, also wegen
schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen verurteilt wurden.
Weiters fordert die FPÖ den Entfall der Verjährung der Strafbarkeit
bei Straftaten gegen Leib und Leben, gegen die Freiheit oder gegen
die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung, in jenen Fällen, in
denen die Opfer insbesondere Minderjährige sind. Die Freiheitlichen
verlangen auch ein gesetzliches Verbot vorzeitiger Entlassung und
bedingter Strafen in solchen Fällen. Weiters darf es keine
Möglichkeit des Strafvollzuges durch den elektronisch überwachten
Hausarrest (Fußfessel) für Personen geben, die wegen strafbarer
Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung
verurteilt wurden. Bei strafbaren Handlungen gegen die sexuelle
Integrität und Selbstbestimmung Unmündiger ist nach der
Haftentlassung eine lebenslange Führungsaufsicht vorzusehen, welche
regelmäßigen Kontrollen der Sicherheitsbehörden, eine regelmäßige
Meldepflicht des Verurteilten und die Kontrolle über elektronische
Fußfesseln umfasst. Und es muss für solche Personen auch ein
Berufsverbot geben für alle Tätigkeiten, die in irgendeiner Weise mit
Unmündigen zu tun haben.
"Wie notwendig so etwas ist, hat sich ja in den letzten Monaten
gezeigt durch die Skandale um die Kinderheime im roten Wien", so
Strache. "Die Misshandlungen und der Missbrauch in den Kinderheimen
des roten Wiens hatten System. Da haben sich Sadisten und Perverse
gezielt an den wehrlosesten und schützenswertesten Mitgliedern
unserer Gesellschaft vergriffen. Das Heim Wilhelminenberg ist kein
Einzelfall, wie uns das die Sozialisten weismachen wollen. Die
Hunderten Opfer sind kein bedauerlicher Kollateralschaden eines an
sich gut funktionierenden Apparats."
Laut Strache gab und gibt es ein dichtes Netzwerk von Tätern und
Vertuschern. "Um solch ein Terror-Netzwerk jahrzehntelang aufrecht zu
halten, müssen darin sehr mächtige Personen verwickelt sein.
Personen, die in der Lage sind, diese abscheulichen Verbrechen
zuzudecken." Es handle sich eindeutig um ein rotes Netzwerk. Die
Bediensteten in den Heimen waren bis hinauf zu Euthanasie-Arzt Gross
und den Heimleiterinnen allesamt stramme SPÖ-Parteisoldaten. Es waren
sozialistische Stadträte wie etwa Gertrude Fröhlich-Sandner am Werk
und die Aufsicht, die MA 11, war auch rot eingefärbt.
"Es war ja nicht nur das Haus am Wilhelminenberg. Auch im Kinderheim
Hohe Warte waren schwerste körperliche und sexuelle Gewalttaten
Alltag", so Strache. "Oder nehmen wir das August Aichhorn-Haus: Dort
wurden in den 90er Jahren Zöglinge für Sex-Orgien mit Promis in
umliegende Penthäuser geschafft und als Drogenkuriere benutzt. Und
die Stadt Wien hat bisher nichts unternommen, die Täter
auszuforschen. Sie laufen seit 40 Jahren frei herum oder sind bereits
verstorben. Das ist ein Skandal!"
Bereits seit dem Jahr 1974 habe die Stadt Bescheid gewusst, betonte
Strache. "Da hat Psychologin und Ex-SPÖ-Politikerin Irmtraut Karlsson
einen Bericht vorgelegt, in dem sie 14 von 34 untersuchten
städtischen Kinderheimen als Kindergefängnisse bezeichnete. Zwei
Jahre nach Erstellung wurde der Bericht massiv zensuriert
veröffentlicht. Kein einziger der Verantwortlichen wurde zur
Rechenschaft gezogen. Bürgermeister Michael Häupl wurde im Jahr 2000
über die Vorfälle im August Aichhorn-Haus informiert. Er erklärte
sich als unzuständig und verwies an den Stadtschulrat. Und als
SPÖ-Stadtschulratspräsident Kurt Scholz in Folge Druck auf das
Jugendamt ausübte, die Fälle aufzuklären, wurde er 2001 nicht
wiederbestellt."

ots.at: FPÖ: Strache: Dichtes Netzwerk von Tätern und Vertuschern in rotem Kinderheim-Skandal