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Israel verschärft NGO-Kontrolle – Bürgerrechter müssen Sonderausweise sichtbar tragen

Erstellt von Damien, 03.11.2015, 19:25 Uhr · 49 Antworten · 2.180 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von Damien

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    6.953

    Israel verschärft NGO-Kontrolle – Bürgerrechter müssen Sonderausweise sichtbar tragen



    Nach Russland macht nun auch Israel Nichtregierungsorganisationen kenntlich, die von ausländischen Regierungen Geld erhalten. In der „Vorbild-Demokratie“ USA gibt es bereits seit 1938 eine ähnliche Regelung. Doch die Israelis gehen noch weiter: Aus dem Ausland unterstützte Bürgerrechtler müssen nun einen Spezialausweis tragen.

    Am heutigen Dienstag tritt in Israel ein Gesetz in Kraft, das durch Regierungsspenden aus dem Ausland unterstützten Bürgerrechtlern vorschreibt, im Parlament immer sichtbar besondere Ausweise zu tragen. Darüber hinaus verpflichtet es Nichtregierungsorganisationen, die mehr als die Hälfte ihres Budgets von ausländischen Regierungen erhalten, dies auf allen Schriftstücken zu vermerken.

    Justizministerin Ajelet Schaked von der rechtsgerichteten Partei Jüdisches Heim, die den Entwurf am Sonntag veröffentlicht hatte, sprach zur Begründung von einer „unerhörten“ Einmischung fremder Regierungen in die Angelegenheiten Israels. Die Regierung nennt die neue Rechtslage, die vor allem linksgerichtete Nichtregierungsorganisationen trifft, Transparenz-Gesetz. Bürgerrechtler sprechen von Einschüchterung und Einengung der Demokratie.

    „Die Sorgen der israelischen Regierung sind durchaus nachvollziehbar“, kommentiert Politonline.ru. Nach Angaben dieses Onlinemagazins erhalten viele Nichtregierungsorganisationen in Israel Fördermittel aus den USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Europa.

    „Das Land lebt in einem halben Kriegszustand, und plötzlich stellt sich während der Knesset-Wahlen heraus, dass bestimmte Fonds israelische Menschenrechtsorganisationen finanzieren, damit die für sie nötigen Parteien bei den Wahlen siegen. Man denke allein an die Verwicklung des US-Außenministeriums und an den Skandal, der ausbrach, als Netanjahu und die Likud-Partei die linkszentristische Organisation V15 beschuldigte, im Wahlkampf rechtswidrig ausländisches Fördergeld genutzt zu haben. All das wurde gemacht, um das ‚Netanjahu-Regime‘ abzusetzen, das dem Weißen Haus unliebsam geworden ist.“

    Vor ein paar Jahren hatte ein russisches NGO-Gesetz für Aufregung im Westen gesorgt. Das 2012 verabschiedete Gesetz verpflichtet aus dem Ausland finanzierte und politisch aktive NGOs dazu, sich als Auslandsagenten registrieren zu lassen. Auf Verstöße stehen Geldstrafen. In der EU und den USA erhoben sich Stimmen, die diese Regelung als „undemokratisch“ brandmarkten.

    Doch in den USA selbst gilt bereits seit 1938 der so genannte Registrationsakt für Auslandsagenten (Foreign Agents Registration Act, FARA), der Personen, die politisch für ausländische Rechtspersonen tätig sind, dazu verpflichtet, ihre Aktivitäten zu dokumentieren und offenzulegen. Doch anders als in Russland oder Israel werden in den USA Zuwiderhandlungen gegen den Auslandsagenten-Akt mit Haftstrafen geahndet.

    Israel verschärft NGO-Kontrolle ? Bürgerrechter müssen Sonderausweise sichtbar tragen

  2. #2
    Avatar von SLO_CH86

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    Wenn man bedenkt, dass es NGO`s gibt, die im Verdacht stehen Verbindungen zu Terrororganisationen zu haben oder mit feindlichen Mächten aus dem Ausland zusammen arbeiten, da kann man nur sagen, dass Russland und Israel vorbildlich handeln, wenn Sie die zahlreichen NGO`s ein wenig unter Kontrolle halten.

  3. #3
    JazzMaTazz
    Ajelet Schaked: Israel will NGOs stärker kontrollieren | ZEIT ONLINE

    Artikel von der Zeit

    Im Übigen hier, die Faschotante Ajelet Schaked die schon verlangt hatte Palästinensische Mütter und Kinder zu töten, damit die keine "Terroristen" heranwachsen, steht mitunter dahinter.


  4. #4
    Avatar von Xhaka

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    697
    Zitat Zitat von SLO_CH86 Beitrag anzeigen
    Wenn man bedenkt, dass es NGO`s gibt, die im Verdacht stehen Verbindungen zu Terrororganisationen zu haben oder mit feindlichen Mächten aus dem Ausland zusammen arbeiten, da kann man nur sagen, dass Russland und Israel vorbildlich handeln, wenn Sie die zahlreichen NGO`s ein wenig unter Kontrolle halten.
    Den demokratischen Staat Israel mit dem diktatorischen Russland gleichzusetzen beschmutzt diese ruhmreiche Nation.

  5. #5
    Arminius
    Zitat Zitat von Xhaka Beitrag anzeigen
    Den demokratischen Staat Israel mit dem diktatorischen Russland gleichzusetzen beschmutzt diese ruhmreiche Nation.
    Die ruhmreiche Nation, in der Schwarzafrikaner von der Möglichkeit zur Blutspende ausgeschlossen werden?

    Ganz allgemein; was macht eine Nation denn ruhmreich?


    Zum Thema: NGOs sollten stets mit kritischem Blick beäugt werden, denn auch Staaten wie die USA rekrutieren solche Organisationen gerne mal zum Zweck der Spionage.

    USA: Christliche Hilfsorganisation spionierte in Nordkorea | ZEIT ONLINE

  6. #6
    Avatar von Tigerfish

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    Zitat Zitat von Xhaka Beitrag anzeigen
    Den demokratischen Staat Israel mit dem diktatorischen Russland gleichzusetzen beschmutzt diese ruhmreiche Nation.
    Gibt es irgendein Schwanz,was du nicht auslässt?

  7. #7

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    687
    Russland wurde wegen so ein richtigen Gesetz massiv attackiert in den Medien.

  8. #8
    Avatar von christian steifen

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    Zitat Zitat von Xhaka Beitrag anzeigen
    Den demokratischen Staat Israel mit dem diktatorischen Russland gleichzusetzen beschmutzt diese ruhmreiche Nation.
    Bist mal wieder am saugen wa

  9. #9
    Avatar von SLO_CH86

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    5.451
    Zitat Zitat von Xhaka Beitrag anzeigen
    Den demokratischen Staat Israel mit dem diktatorischen Russland gleichzusetzen beschmutzt diese ruhmreiche Nation.
    Russland diktatorisch zu nennen zeugt einmal mehr von Dummheit.

    Hättest dich informiert, wüsstest du, dass Putin vom Volk gewählt wurde ganz im Gegensatz zur Bundeskanzlerin, die nur vom Bundestag, nicht aber vom Volk gewählt wurde.

    Ausserdem zeigen die Umfragen, dass derzeit zwischen 75% und 85% der Russischen Bevölkerung hinter Ihrem Präsidenten steht.

    Etwas politische Bildung kann nicht schaden.

    Grüsse

  10. #10
    Avatar von papodidi

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    Zitat Zitat von Damien Beitrag anzeigen

    Nach Russland macht nun auch Israel Nichtregierungsorganisationen kenntlich, die von ausländischen Regierungen Geld erhalten. In der „Vorbild-Demokratie“ USA gibt es bereits seit 1938 eine ähnliche Regelung. Doch die Israelis gehen noch weiter: Aus dem Ausland unterstützte Bürgerrechtler müssen nun einen Spezialausweis tragen.
    ...
    Justizministerin Ajelet Schaked von der rechtsgerichteten Partei Jüdisches Heim, die den Entwurf am Sonntag veröffentlicht hatte, sprach zur Begründung von einer „unerhörten“ Einmischung fremder Regierungen in die Angelegenheiten Israels. Die Regierung nennt die neue Rechtslage, die vor allem linksgerichtete Nichtregierungsorganisationen trifft, Transparenz-Gesetz. Bürgerrechtler sprechen von Einschüchterung und Einengung der Demokratie.

    „Die Sorgen der israelischen Regierung sind durchaus nachvollziehbar“, kommentiert Politonline.ru. Nach Angaben dieses Onlinemagazins erhalten viele Nichtregierungsorganisationen in Israel Fördermittel aus den USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Europa.
    ....
    Israel verschärft NGO-Kontrolle ? Bürgerrechter müssen Sonderausweise sichtbar tragen
    Trägt der Sonderausweis vlt einen Stern???

    Tolle Einsicht von Politonline: Ohne Unterstützung der angeführten Länder gäbe es den Staat Israel überhaupt nicht mehr!!! Die Regierung reagiert reichlich angepisst auf die Kritik an ihrer Palästinenser-Politik , aber da sie diese Politik nicht ändern wollen, gehen sie lieber gegen die "linken" Kritiker vor.

    PS: Danke für die Israel-Flagge, wusste schon gar nicht mehr, wie sie aussieht...

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