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Kärntner Slovenen drohen mit anklage

Erstellt von Yugo4ever, 20.10.2005, 20:27 Uhr · 36 Antworten · 2.149 Aufrufe

  1. #1

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    Kärntner Slovenen drohen mit anklage

    Ortstafeln:
    Kärntner Slowenen drohen mit Klage
    (diepresse.com) 17.10.2005
    Die Kärntner Slowenen verschärfen im Ortstafel-Streit die Gangart und erwägen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Der Staat verweigere den Prozess "symbolischer Integration".

    Da das VfGH-Urteil zur Aufstellung zusätzlicher zweisprachiger Schilder noch immer nicht umgesetzt wurde, droht der Rat der Kärntner Slowenen nun mit dem Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, wie Obmann Matthäus Grilc bei einer Pressekonferenz Montag Vormittag in Wien ankündigte. Zunächst ist aber neuerlich der Verfassungsgerichtshof am Wort.

    Diese neuen rechtlichen Schritte basieren auf einem Gutachten von Universitätsprofessor Hannes Tretter, aus dem der Jurist und mit ihm der Rat gewisse Erfolgschancen für eine Beschwerde in Straßburg ableiten. Argumentiert wird, dass der Staat mit der Verweigerung von zweisprachigen Ortstafeln den Prozess "symbolischer Integration" verweigere. Dies stelle eine Nichterfüllung des in Artikel 8 der Menschenrechtskonvention festgelegten Rechts auf Privatleben dar.

    Bevor der Menschenrechtsgerichtshof mit der Angelegenheit befasst werden kann, muss aber der VfGH über einen Individualantrag mit dieser Begründung entscheiden. Dieser wurde am Freitag von mehr als 10 Prozent der Bevölkerung von Loibach/Libuce eingebracht. Folgt der Verfassungsgerichtshof dieser Beschwerde, erübrigt sich der Gang nach Straßburg.

    Ob die Slowenen mit ihrem Anliegen am Menschenrechtsgerichtshof überhaupt eine Chance hätten, ließ Experte Tretter offen, da man sich auf Neuland begebe: "Wie dort entschieden wird, ist völlig unklar." Vorteil eines juristischen Siegs in Straßburg gegenüber der erfolgreichen Beschwerde vor dem VfGH wäre jedenfalls, dass im Normalfall Österreich finanzielle Pönalen drohen würden, erläuterte der stellvertretende Vorsitzende des Rats, Rudi Vouk. Zusätzlich würde die Thematik dann auch in anderen europäischen Gremien entsprechend behandelt und der Druck auf Österreich erhöht.

    Derzeit ist die Stimmung zwischen den Slowenen und der Politik vor allem in Kärnten jedenfalls äußerst frostig: "Ich glaube, dass in keinem anderen Staat Europas Jörg Haider Landeshauptmann bleiben könnte", meinte Rats-Obmann Grilc angesichts der Weigerung, das VfGH-Urteil umzusetzen, das die Aufstellung von Ortstafeln in Gemeinden mit 10 Prozent und mehr slowenisch-sprachiger Bevölkerung nahe legt. Dass dann nicht einmal der mit dem Kärntner Heimatdienst ausverhandelt Kompromiss (158 neue Ortstafeln) gehalten habe, ist für ihn unverständlich: "Die Volksgruppe fühlt sich betrogen." Hoffnungen würde sich Grilc machen, sollte es im Bund zu einer großen Koalition kommen.

    Dass allerdings auch unter den Kärntner Slowenen die Welt weiter nicht ganz heil ist, beweist die unterschiedliche Vorgangsweise im Ortstafelstreit. Grilc sieht sich zwar mit dem SP-nahen Zentralverband in den juristischen Maßnahmen einig ("sehe keinen Widerspruch"), die vom Rat abgespaltene Gemeinschaft der Kärntner Slowenen schreibt er in dieser Sache aber ab. Diese Gruppe glaube noch immer, dass man nur mit reden etwas erreichen könne, bedauerte Grilc. (APA)

  2. #2
    Avatar von Schiptar

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    Lösung im Streit um Kärntner Ortstafeln in Sicht
    Haider stimmt Kompromiss zu zweisprachigen Schildern zu


    Klagenfurt - In dem seit Jahren schwelenden Streit um zweisprachige Ortstafeln im österreichischen Bundesland Kärnten ist eine Lösung in Sicht. Die Regierungsparteien ÖVP und BZÖ einigten sich am Donnerstag mit zwei der drei Slowenen-Organisationen auf eine Klausel für die östereichisch-slowenischen Schilder, wie die Nachrichtenagentur APA berichtete. Danach sollen in Kärnten bis zum Jahr 2009 insgesamt 142 zweisprachige Ortstafeln stehen. Zusätzliche Ortstafeln sollen von der betroffenen Bevölkerung über eine "Öffnungsklausel" beantragt werden können. Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider stimmte dem "historischen Kompromiss" zu. (AFP)

    Netscape, 29.06.06, 17:42 Uhr

  3. #3
    Avatar von Schiptar

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    Haider will alle Ortstafeln wieder einsprachig machen

    Wien - Im Streit um zweisprachige Ortstafeln im österreichischen Bundesland Kärnten hat Landeshauptmann Jörg Haider am Freitag angekündigt, diese wieder einsprachig zu machen. Neben den Schildern mit dem österreichischen Ortsnamen sollten nun sehr viel kleinere Schilder mit den slowenischen Ortsnamen angebracht werden, sagte der Rechtspopulist. Dies geschehe in Übereinstimmung mit europäischem Recht. (AFP)

    Netscape, 25.08.06, 21:30 Uhr

  4. #4

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    3.795

    Ortstafelstreit in Kärnten

    http://kaernten.orf.at/stories/152533/

    Interessiert das eigentlich jemanden in Slowenien (oder allgemein auf dem Balkan)?

  5. #5

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    7.678
    Schon die Tafeln in Bleiburg und Ebersdorf wurden mit kleinen slowenischsprachigen Zusatzschildchen, wie sie Haider bezeichnet hatte, ausgestattet.
    Also Bleiburg ist ja schon ein dunkles Kapital für die Kroaten, dann soll da auch ein angemessenes Ortsschild stehen ob slowenisch oder kroatisch spielt da keine grosse Rolle.

  6. #6

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    Der Bleiburg-Gedenkstein ist eh auch kroatisch, es geht um die Tafeln am Ortseingang.

  7. #7
    Avatar von Triglav

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    Re: Ortstafelstreit in Kärnten

    Zitat Zitat von Schreiber
    http://kaernten.orf.at/stories/152533/

    Interessiert das eigentlich jemanden in Slowenien (oder allgemein auf dem Balkan)?
    In Slowenien mit Sicherheit :wink:

  8. #8

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    3.795
    Ist das ein wichtiges Thema dort? Ich hab durch die Brille der österreichischen Presse gesehen eher den Eindruck, dass Slowenien sich aus der Sache heraushält.

  9. #9
    Avatar von Triglav

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    3.850
    Zitat Zitat von Schreiber
    Ist das ein wichtiges Thema dort? Ich hab durch die Brille der österreichischen Presse gesehen eher den Eindruck, dass Slowenien sich aus der Sache heraushält.
    Wenn Haider und der Kärtner Heimatbund wieder gegen Slowenen hetzen und Zweischprachige Ortstafeln nicht zu lassen,die im Staatsvertrag Artikel 7 den Slowenen zu stehen ist natürlich die Empörung in Slowenien groß.

    Klar versucht der Rest Österreichs das Thema klein wie möglich zu halten selbst bei denen stossen die Kärtner mit ihrer Volksdudelei auf unverständis

  10. #10
    Avatar von Dobričina

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    10.910
    Zitat Zitat von Triglav
    Zitat Zitat von Schreiber
    Ist das ein wichtiges Thema dort? Ich hab durch die Brille der österreichischen Presse gesehen eher den Eindruck, dass Slowenien sich aus der Sache heraushält.
    Wenn Haider und der Kärtner Heimatbund wieder gegen Slowenen hetzen und Zweischprachige Ortstafeln nicht zu lassen,die im Staatsvertrag Artikel 7 den Slowenen zu stehen ist natürlich die Empörung in Slowenien groß.

    Klar versucht der Rest Österreichs das Thema klein wie möglich zu halten selbst bei denen stossen die Kärtner mit ihrer Volksdudelei auf unverständis
    das Problem ist ja dass sich auch die Bevölkerung gegen diese zweisprachige Ortstafeln ist und nicht nur Haider, ich glaube die beste Lösung wäre einfach bei den Ortstafeln das Slowenische unten dazuschreiben, vllt mit ein bisschen kleineren Buchstaben als oben das österreichische

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