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Keine Parteienfinanzierung für Linke mehr?

Erstellt von Vukovarac, 01.01.2012, 21:05 Uhr · 44 Antworten · 1.989 Aufrufe

  1. #21
    Avatar von Vukovarac

    Registriert seit
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    11.967
    Zitat Zitat von kiko Beitrag anzeigen
    bloss dann wäre ja D ohne parteien
    geht ja nicht!!!

    ....wäre doch ein guter anfang oder?.......

  2. #22

    Registriert seit
    03.03.2009
    Beiträge
    485
    Zitat Zitat von Vukovarac Beitrag anzeigen
    ....wäre doch ein guter anfang oder?.......

    Unfreiheit durch Sozialismus kann nicht tolleriert werden.
    Der Rote Faschismus ist mit Krebs gleichzusetzen und sollte siche nicht noch mit öffentlichen Geldern unterstützt werden.

  3. #23
    Avatar von BlackJack

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    65.528
    Das ist nur blabla, solche Maßnahmen würden eh am Bundesverfassungsgericht scheitern.
    Vor Monaten schon hatte Schünemann ein Gutachten vorgelegt, nach dem die Möglichkeit besteht, die NPD von der Parteienfinanzierung auszuschließen. Ein Vorschlag, dem aber der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Andreas Voßkuhle, widerspricht. Ein Signal für die weitere Diskussion um die Finanzierung der NPD.
    ...
    Auf den Gleichbehandlungsanspruch der NPD verweist auch Voßkuhle, der als Vorsitzender des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts für Parteiverbote zuständig ist: "Solange eine Partei nicht verboten ist, nimmt sie gleichberechtigt am politischen Prozess teil."
    Parteienfinanzierung: Keine Lex NPD - taz.de

    In dem Artikel hier ging es zwar um die NPD aber darauf kommt es nicht an sondern darauf, dass ohne Parteiverbot eine bestimmte Parte so behandelt werden müsse wie jede andere Partei, das ist die Kernaussage. Andreas Voßkuhle ist inzwischen Präsident des Bundesverfassungsgerichts.


    Viel interessanter finde ich den Vorstoß der Gerda Hasselfeld bezügl. der EU:
    Gerda Hasselfeldt hat sich für einen Mechanismus ausgesprochen, der ein nicht-freiwilliges Ausscheiden von Mitgliedstaaten aus der Euro-Zone möglich machen würde
    Na mal sehen was da noch kommt

  4. #24

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    8.480
    Zitat Zitat von kiko Beitrag anzeigen
    die linke ist alles andere als Verfassungsfeindlich. es sei denn, sich für sozial schwache einsetzen ist verfassungsfeindlich.
    Ja klar für die Schwachen, hat man an der DDR gesehen.
    Guter Vorschlag sollte auch für die ganzen rechtsradikalen Parteien dann gelten wie NPD und so weiter.

  5. #25
    Avatar von Heraclius

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    13.284
    Zitat Zitat von Vukovarac Beitrag anzeigen
    CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat einen Ausschluss der Linken von der staatlichen Parteienfinanzierung ins Gespräch gebracht. In der Zeitung 'Die Welt' forderte sie, eine Grundgesetzänderung zu prüfen, um die Parteienfinanzierung für verfassungsfeindliche Parteien zu beschränken.

    Unter dem Dach der Linken sammelten sich Elemente und Gruppierungen, die verfassungsfeindlich seien. Die Linke werde aus gutem Grund vom Verfassungsschutz beobachtet. "Wenn sich die Verfassungsfeindlichkeit der gesamten Partei belegen ließe, wäre dies in der Tat ein Grund, sie von der Parteienfinanzierung auszuschließen."

    Von der Linkspartei kam umgehend Protest. Der Parteivorsitzende Klaus Ernst sagte dem 'Hamburger Abendblatt'), mit so einem Vorstoß werde die rechte Gefahr bewusst verharmlost.

    Keine Parteienfinanzierung für Linke mehr? - RTL.de

    ....alle achtung....bravo gerda...bravo....!......




    Wenn ich mir so anschaue mit wem die FPÖ alles zusammenarbeitet oder politische Kontakte unterhält verstehe ich, warum diese Partei als verfassungsfeindlich und rechtsextremistisch eingestuft wird. Da wären der Vlaams Belang, der Front National, die Koalizija Ataka, die Fiamma Tricolore, die Slowakische Nationalpartei, die Dänische Volkspartei, die NPD, u.a. Die FPÖ agierte innerhalb der Fraktion "Identität, Tradition und Souveränität" des Europäischen Parlaments, ein Zusammenschluss der ultranationalistischen und neonazistischen Parteien im Brüsseler Parlament. Rechtsextreme Parolen hervorgebracht von Politikern in Schlips und Anzug, danke FPÖ!

    Heraclius

  6. #26
    Avatar von kiko

    Registriert seit
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    10.647
    Zitat Zitat von Charlie Brown Beitrag anzeigen
    Ja klar für die Schwachen, hat man an der DDR gesehen.
    Guter Vorschlag sollte auch für die ganzen rechtsradikalen Parteien dann gelten wie NPD und so weiter.

    wie so immer von dir.

  7. #27
    Avatar von Vukovarac

    Registriert seit
    10.06.2011
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    11.967
    Zitat Zitat von Heraclius Beitrag anzeigen
    Wenn ich mir so anschaue mit wem die FPÖ alles zusammenarbeitet oder politische Kontakte unterhält verstehe ich, warum diese Partei als verfassungsfeindlich und rechtsextremistisch eingestuft wird. Da wären der Vlaams Belang, der Front National, die Koalizija Ataka, die Fiamma Tricolore, die Slowakische Nationalpartei, die Dänische Volkspartei, die NPD, u.a. Die FPÖ agierte innerhalb der Fraktion "Identität, Tradition und Souveränität" des Europäischen Parlaments, ein Zusammenschluss der ultranationalistischen und neonazistischen Parteien im Brüsseler Parlament. Rechtsextreme Parolen hervorgebracht von Politikern in Schlips und Anzug, danke FPÖ!

    Heraclius

    ....wäre mir neu das die fpö als verfassungsfeindlich und rechtsextremistisch eingestuft wurde.....?!....also zumindest nicht von der republik österreich.........das sie das in deinen augen und den augen der linken zecken vl. ist, ist natürlich was anderes.....

  8. #28
    Avatar von Heraclius

    Registriert seit
    01.01.2011
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    13.284
    Zitat Zitat von Vukovarac Beitrag anzeigen
    ....wäre mir neu das die fpö als verfassungsfeindlich und rechtsextremistisch eingestuft wurde.....?!....also zumindest nicht von der republik österreich.........das sie das in deinen augen und den augen der linken zecken vl. ist, ist natürlich was anderes.....





    Jean-Marie Le Pen vom französischen Front National war nach eigener Auffassung auch nie ein Neonazi, sondern immer nur ein gestandener Patriot.

    Heraclius

  9. #29
    Esseker
    Zitat Zitat von Vukovarac Beitrag anzeigen
    ....wäre mir neu das die fpö als verfassungsfeindlich und rechtsextremistisch eingestuft wurde.....?!....also zumindest nicht von der republik österreich.........das sie das in deinen augen und den augen der linken zecken vl. ist, ist natürlich was anderes.....
    Die FPÖ an sich nicht, aber die Mitglieder und wichtigsten Leute dort, dafür schon, und immerhin prägen Mitglieder und Politiker die Partei und nicht umgekehrt:

    Laut dem DÖW sind/waren 15 Nationalratsabgeordnete der FPÖ im rechtsradikalen Umfeld aktiv.
    Bei einer TV-Diskussion mit dem SPÖ-Chef Werner Faymann am 16. September 2008 forderte Strache mit dem Argument, eine Demokratie müsse auch schwachsinnige und verrückte Meinungen aushalten, die Abschaffung des Verbotsgesetzes, durch das nationalsozialistische Wiederbetätigung unter Strafe gestellt wird.
    2006 wurde der Bundesrat John Gudenus verurteilt, da er die Existenz von Gaskammern im Dritten Reich in Frage gestellt hatte. Gudenus hatte zudem im KZ Mauthausen die Zustände im KZ während der Zeit des Nationalsozialismus verharmlost.
    Tja, das sind einpaar Fakten die leider nichts mit der Perspektive eines linken oder rechten Wählers, zu tun haben (in Anspielung auf dein "Linke Zecken"-Argument)

    Sind leider nur wikipedia-Ausschnitte, by the way: kannst du dir das gesamte Kapitel zur "Nähe des Rechtsextremismus der FPÖ" durchlesen. Ist recht interessant.
    Aber wenn du den Wikipedia-Ausschnitten nicht traust, könnt ich verstehen, kannst du ja auch nachgoogeln und ich gebe dir mein Wort, dass du dort gleiches finden wirst unter besseren Quellen.

  10. #30
    Avatar von Bambi

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    37.047
    Esseker, was die Quellen angeht, die sind, sogar für Wiki-Verhältnisse, extrem gut dokumentiert, grad das von dir genannte Kapitel, lauter Fußnoten. Hab eben einige überflogen, nein, es ist keine linksradikale Propaganda

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