Ja, die Amis, die ihre eigenen Gehiemdienst Leute entarnen! Libby, war der Stabs Chef von Cheney, dem Kriegs Gewinnler von Haliburton.

16. März 2007, 18:15 Uhr
Schwere Vorwürfe

Enttarnte CIA-Agentin schimpft über US-Regierung
Im Skandal um die Enttarung der CIA-Agentin Valerie Plame gibt es trotz der Verurteilung von Lewis „Scooter“ Libby noch viele offene Fragen. Jetzt meldet sich Plame selbst zu Wort - und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bush-Regierung.


Vorwürfe gegen das Weiße Haus: Ex-Agentin Valerie Plame und ihr Ehemann Joseph Wilson.

Bild vergrößernVorwürfe gegen das Weiße Haus: Ex-Agentin Valerie Plame und ihr Ehemann Joseph Wilson. Foto: ap

HB WASHINGTON. Die frühere CIA-Geheimagentin Valerie Plame Wilson macht die US-Regierung bei einer Parlamentsanhörung für ihre Enttarnung verantwortlich. „Mein Name und meine Identität wurden achtlos und rücksichtslos von hochrangigen Regierungsmitarbeitern im Weißen Haus und im Außenministerium missbraucht“, sagte Plame vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses. Damit hätten sie ihren Ehemann Joseph Wilson diskreditieren wollen, der den Irak-Krieg öffentlich kritisiert hatte.

Für sie selbst habe die Enttarnung einschneidende Folgen gehabt, sagte Plame: Ihr Auftrag, verdeckt Informationen über irakische Massenvernichtungswaffen zu sammeln, sie dadurch abrupt gestoppt worden. Zudem konnte Plame nach eigenen Angaben nicht mehr inkognito im Ausland arbeiten. Ihre Enttarnung habe auch Kollegen von ihr geschadet, erklärte Plame. Details darüber könne sie aber nicht bei einer öffentlichen Anhörung nennen.

Die Offenlegung der Identität Plames hatte eine der heftigsten Affären der Regierung unter Präsident George W. Bush ausgelöst. Im Zusammenhang mit dem „Plamegate“-Skandal wurde der frühere Stabschef von Vizepräsident Dick Cheney, Lewis „Scooter“ Libby, von einem US-Gericht der Behinderung der Justiz schuldig gesprochen. Ihm drohen bis zu 25 Jahre Haft. Ihm wurde in dem Fall vorgeworfen, Ermittler belogen zu haben, als sie versuchten herauszufinden, wer die Identität der Agentin im Jahr 2003 der Öffentlichkeit preisgab.

Handelsblatt
Lewis Libby trifft am Washingtoner Bezirksgericht ein. Quelle: reuters
Bildquelle reuters

Lewis Libby nach dem Urteilsspruch
Cheneys Ex-Stabschef Libby zu 30 Monaten verurteilt
Top-Berater der US-Regierung muss zudem Geldstrafe zahlen

Im so genannten Spygate-Prozess um die Enttarnung einer CIA-Agentin ist der Ex-Stabschef von US-Vizepräsident Dick Cheney, Lewis Libby, zu einer Haftstrafe von 30 Monaten verurteilt worden. Der US-Bezirksrichter Reggie Walton verhängte am Dienstag in Washington außerdem eine Geldstrafe in Höhe von 250.000 Dollar (185.000 Euro). Die Anklage hatte eine Haftstrafe in Höhe von 30 bis 37 Monaten und die Verteidigung einen Freispruch gefordert.



Eine Jury hatte Libby im März wegen Meineids, Falschaussage und Rechtsbehinderung schuldig gesprochen.

Zunächst kommt die Berufung

Der 56-Jährige wurde im Zuge des so genannten Spygate-Prozesses um die Enttarnung der ehemaligen CIA-Agentin Valerie Plame angeklagt. Die Verteidigung hatte bereits vor dem Urteilsspruch angekündigt, entweder Einspruch einzulegen oder eine Neuaufnahme des Verfahrens erreichen zu wollen.


Spannend bleibt, ob Libby seine Haftstrafe antreten muss oder ob der Richter ihn während der Berufung weiter gegen Kaution auf freiem Fuß lässt. Dieses Berufungsverfahren kann länger als ein Jahr dauern. US-Medien spekulieren deshalb, dass Libby so lange in Freiheit bleiben könnte, bis US-Präsident George W. Bush ihn zum Ende seiner Amtszeit im kommenden Jahr begnadigt.

CIA-Agentin enttarnt

In dem Prozess ging es um die strafbare Enttarnung der ehemaligen CIA-Agentin Valerie Plame, der Ehefrau des Ex-US-Botschafters im Irak, Joseph Wilson. Wilson sah in der Enttarnung seiner Frau einen gezielten Racheakt der Bush-Regierung, weil er die Begründung für den Irak-Krieg öffentlich kritisiert hatte. Allerdings erbrachte die Untersuchung der Staatsanwaltschaft, dass als erster wohl der ehemalige Vize-Außenminister Richard Armitage die Identität Plames enthüllt hatte.


Libby war ein enger Vertrauter von Vizepräsident Cheney und Befürworter des Krieges gegen den Irak. Der Angeklagte hatte während des Verfahrens nicht selbst ausgesagt, keine Schuld eingestanden und keinerlei Reue gezeigt. US-Kommentatoren gingen deshalb davon aus, dass Bezirksrichter Walton den Angeklagten zu einer Haftstrafe verurteilt. Walton hat nach Angaben der "Washington Post" den Ruf, hart gegen Gesetzesbrecher vorzugehen. Lange Haftstrafen hätten vor allem jene zu erwarten, die mit ihren Aussagen die Jury in die Irre geführt hätten.


LETTERS ON SCOOTER LIBBY RELEASED BY COURT

Letters sent to Judge Reggie B. Walton regarding the sentencing of vice
presidential aide Lewis I. "Scooter" Libby, who was convicted of
obstruction of justice, were released by the court today. Several of
them touched on matters of secrecy and national security policy.

"If there is anyone who fully understands our 'system' for protecting
classified information, I have yet to meet him," wrote John R. Bolton,
former ambassador to the United Nations, implying that infractions of
classification rules are to be expected.

Former CIA officer Fritz Ermarth recalled that Mr. Libby had assisted
him "in a matter, although less grave, somewhat similar to that which
put him on trial. It concerned official secrecy and classification,
its definition and interpretation, varying recollections of who behaved
how with respect to it, and aspects of abuse by authorities."

"Mr. Libby has done more to enable the United States to address the
challenges of bioterrorism than any other single person," ventured Seth
Carus of National Defense University.

"Scooter worried that liberties restricted during times of danger do
not always get restored when the danger passes," wrote Doug Feith, the
controversial former Pentagon official. "A major part of the terrorist
threat, he and I agreed, was the danger that a series of 9/11-type
attacks could fundamentally alter -- perhaps permanently -- the state
of civil liberties in America."

Somewhat ironically, Mr. Libby once undertook "to persuade a newspaper
not to publish information that would have endangered the life of a
covert CIA agent working overseas," wrote former deputy defense
secretary Paul Wolfowitz. "Late into the evening, long after most
others had left the matter to be dealt with the next day, Mr. Libby
worked to collect the information that was needed to persuade the
editor not to run the story."

Most of the letters favor clemency for Mr. Libby. Many of them are
poignant and heartfelt. Quite a few others are pompous and
self-aggrandizing. An angry minority demand the maximum possible
sentence.

The full set of letters in alphabetical order by author may be found
here (373 pages in an 18 MB PDF file):

http://www.fas.org/sgp/jud/libby/letters.pdf