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Wo liegen die Unterschiede zwischen denn Parteien.

Erstellt von Albanesi2, 19.09.2005, 20:50 Uhr · 4 Antworten · 661 Aufrufe

  1. #1

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    Wo liegen die Unterschiede zwischen denn Parteien.

    http://derstandard.at/?url=/?id=2179241

    Hintergrund: Knackpunkte von Großer Koalition, Ampel und "Schwampel"
    Wenig Gemeinsamkeiten zwischen Rot-Grün und FDP - Auch Bündnis aus CDU/CSU, FDP und Grüne müsste mit Reihe von sachlichen Streitthemen fertig werden

    Berlin - Insgesamt drei Koalitionsvarianten sind derzeit im Gespräch: Eine große Koalition, eine "klassische" Ampel aus SPD, FDP und Grünen sowie die "Schwampel" oder "Jamaika-Koalition" aus CDU/CSU, FPD und Grünen. Im Folgenden die Knackpunkte der drei Konstellationen.

    Die Knackpunkte einer möglichen großen Koalition

    Möglicherweise kommen Union und SPD nach dem Ausgang der deutschen Bundestagswahl um eine Zwangsehe nicht herum. Vor der Wahl brachten sie bereits Reformen in den Bereichen Arbeit und Gesundheit gemeinsam auf den Weg.

    Arbeitsmarkt : Nach Einschätzung von Experten würden sich beide Parteien hier um eine Einigung bemühen. Heftig umstritten ist aber der Plan der Union, den Kündigungsschutz zu lockern und als Ausnahme von Tarifverträgen mehr betriebliche Bündnisse zu ermöglichen.

    Beide Seiten stehen zur Arbeitsmarkt-Reform "Hartz IV" mit ihren Einschnitten für Langzeit-Arbeitslose. Die SPD will aber, dass dies für ältere Arbeitslose erst zwei Jahre später greift als geplant. Außerdem sollen Langzeit-Arbeitslose in Ostdeutschland gleich viel Geld bekommen wie im Westen. Die CDU/CSU lehnt dies ab.

    Außenpolitik: Haupt-Streitpunkt ist der EU-Beitritt der Türkei. Die CDU/CSU lehnt eine Vollmitgliedschaft Ankaras ab und bevorzugt eine privilegierte Partnerschaft. Für die SPD kommt nur ein Beitritt in Frage, wie er der Türkei schon vor Jahrzehnten versprochen wurde.

    Energiepolitik : Die Union will den von Rot-Grün beschlossenen Atom-Ausstieg rückgängig machen. Allerdings sollen nur die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert werden. Neue soll es nicht geben.

    Gesundheit: Hier liegen SPD und CDU/CSU weit auseinander. Die SPD will eine "Bürgerversicherung", in die künftig auch Beamte und Selbstständige einzahlen sollen - gestaffelt nach Einkommen. Die Union fordert eine einheitliche "Gesundheitsprämie" und will die Finanzierung des Gesundheitswesens von den Lohn-Nebenkosten abkoppeln. Die SPD bezeichnet eine Einheitsprämie als unsozial.

    Steuern: Hier sind die Gemeinsamkeiten größer als dies im Wahlkampf erschien. Die von der Union geplante Mehrwertsteuer- Erhöhung dürfte letztlich kaum an der SPD scheitern. Einigkeit besteht auch darin, weitere Steuer-Vergünstigungen abzubauen.

    Fraglich ist, ob bei der Einkommensteuer die Pläne vereinbar sind. Die Union will die Steuersätze weiter senken, die SPD fordert eine höhere Steuer für Top-Verdiener. Unterschiedlich senken wollen beide die Körperschaftssteuer für Unternehmen. Klare Festlegungen gibt es noch nicht. Auch bei Kommunalsteuern ist eine Annäherung denkbar.

  2. #2

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    Knackpunkte einer "Ampel-Koalition" Rot-Grün mit FDP...

    Knackpunkte einer "Ampel-Koalition" Rot-Grün mit FDP

    Bisher schließt die FDP eine rot-gelb-grüne Koalition kategorisch aus. Bei SPD und Grünen könne sich dagegen zumindest einige ein solches Bündnis vorstellen. Angesichts des radikalen Reformprogramms der FDP erscheint dies aber schwierig.

    Arbeitsmarkt: Die FDP will Beschäftigten erst nach zwei Jahren Kündigungsschutz gewähren - und nur in Betrieben mit mehr als 50 Beschäftigten. Zudem will die FDP die Gewerkschaften entmachten: Bei einer Dreiviertel-Mehrheit in der Belegschaft sollen betriebliche Bündnisse über Lohn-Kürzungen oder längere Arbeitszeiten verhandeln können. SPD und Grüne hatten dies im Wahlkampf erbittert bekämpft.

    Energie: Die FDP sagt Ja zur Kernkraft und damit Nein zum rot-grünen Atomausstieg. Zudem will sie Subventionen für Kohle-Bergbau und Öko- Strom reduzieren. Konflikte mit SPD und Grünen sind vorprogrammiert.

    Gesundheit: Alle drei wollen das System reformieren - aber völlig unterschiedlich. SPD und Grüne wollen auch Beamte und Selbstständige Beiträgen je nach Einkommen in eine "Bürgerversicherung" einbeziehen und so die Einnahme-Basis vergrößern. Die FDP will das gesamte System privatisieren: Jeder muss bei einem Krankenversicherer seiner Wahl einen Grundschutz abschließen - sozial flankiert.

    Steuern: Alle sagen Nein zu einer Mehrwertsteuer-Erhöhung wie von der Union gefordert. Damit sind die Gemeinsamkeiten aber erschöpft. Die FDP will die Steuern senken. Das linear-progressive Steuersystem soll einem Drei-Stufen-Tarif weichen. Nein sagt die FDP zu einer "Reichen-Steuer" oder einer Vermögensteuer. Die Gewerbesteuer soll entfallen.

  3. #3

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    Knackpunkte einer "Jamaika-" oder "Schwampel-Koalition"...

    Knackpunkte einer "Jamaika-" oder "Schwampel-Koalition"

    Namen für eine Dreier-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen gibt es schon: "Jamaika-Koalition" - nach dessen Nationalfarben schwarz-gelb-grün. Oder "Schwampel", einem Kürzel für schwarze Ampel, weil die Union anstatt der SPD die Ampelkoalition anführen würde. Doch ein solches Bündnis wäre ein Novum. Schwarz-grüne Bündnisse gibt es bisher nur in Kommunen.

    Auf Bundesebene wurde eine Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP bisher nie erprobt. Die ton-angebenden Politiker dürften ein Hemmnis darstellen. Dazu kommt Reihe von sachlichen Streitthemen.

    ENERGIEPOLITIK: Sie wäre das größte Reizthema in einer "Jamaika-Koalition". Union und FDP wollen den im Jahr 2000 auf Druck der Grünen vereinbarten Atom-Ausstieg praktisch rückgängig machen: Die Laufzeiten der bestehenden Kernkraftwerke sollen verlängert werden.

    GESUNDHEIT: Die Grünen streben eine gesetzliche Bürgerversicherung für breite Bevölkerungsschichten an. Im krassen Gegensatz dazu will die FDP langfristig die gesetzliche Krankenversicherung auflösen. Die CDU/CSU plant eine gesetzliche Gesundheitsprämie mit Pauschale. Bereits vor der Wahl hatten sich Union und FDP hier zerstritten. Die FDP sagte Nein zu einem kurzfristigen Kompromiss von SPD und Union.

    FINANZEN: Hier sind keine un-überbrückbaren Differenzen zu erwarten. Bei der Etat-Sanierung galten die Grünen schon bisher als Reform- Motor. In der Steuerpolitik wollen sie wie die Union am progressiven Tarif festhalten. Die FDP ist radikaler, auch beim Subventionsabbau.

    ARBEITSMARKT: Die Grünen sind weniger von Gewerkschafts-Interessen geleitet als die SPD. Dennoch sagten sie zuletzt Nein zu den weiter gehenden Einschnitten der FDP bei Kündigungsschutz und Mitbestimmung.

    AUSSENPOLITIK: In der Frage eines türkischen EU-Beitritts gibt es unüberbrückbare Gegensätze zwischen den Grünen und der Union. Strittig dürfte auch sein, wer den Posten des Außenministers übernimmt - Amtsinhaber Joschka Fischer oder FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt.

    Weitere Streitpunkte für eine schwarz-gelb-grüne Koalition wären die grüne Gentechnik, die Zuwanderungsproblematik und der Datenschutz. (APA/dpa)

  4. #4

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    Wie schon im anderen thread erwähnt ist das jetzt für mich alles nur noch Affentheater


    die koalitionene die gemachr werden sind nur lächerlich

    es wird sowieso SPD-CDU sein was anderes kommt doch gar nicht in frage

  5. #5

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    Ja in denn Bundesrat besitzt die CDU schon sowieso die Mehrheit...

    Das war immer so , wer regierte , verlor die Mehrheit in Bundesrat .

    Unter Kohl waren die meisten Bundesländer von der SPD regiert und seid die SPD die Bundesregerung stellte , umgekehrt..also soll die CDU endgültig regieren und jetzt auf die Schnauze fallen.

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