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Linke im Visier des Verfassungsschutzes

Erstellt von Vukovarac, 02.02.2012, 11:00 Uhr · 15 Antworten · 964 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von Vukovarac

    Registriert seit
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    Daumen hoch Linke im Visier des Verfassungsschutzes

    Mit drastischer Kritik schaltet sich Linken-Politiker Lafontaine in den Streit um die Beobachtung seiner Partei durch den Verfassungsschutz ein. Der frühere Linken-Vorsitzende beklagt im Gespräch mit der SZ "Polizeistaatsmethoden wie in einer Bananenrepublik". Der CSU wirft er Verfassungsbruch und Korruption vor: Sie lasse sich "von Reichen schmieren".

    Lange hat Oskar Lafontaine geschwiegen zur Beobachtung seiner Partei durch den Verfassungsschutz. Nun hat sich der Saarländer mit drastischen Worten in die Debatte um das Vorgehen des Geheimdienstes eingeschaltet.

    "Das sind Polizeistaatsmethoden wie in einer Bananenrepublik", sagte Lafontaine zur Süddeutschen Zeitung. Der Linken-Fraktionschef im Saarbrücker Landtag verglich die Situation mit den Zuständen unter dem "von der CSU hofierten" Diktator Augusto Pinochet, der in Chile zwischen 1973 bis und 1990 geherrscht hat.
    Seit der Umfang der Beobachtung der Linken vergangene Woche bekannt wurde, herrscht Entrüstung in der Partei. In manchen Bundesländern wie Niedersachsen observiert der Inlandsgeheimdienst die Linke mit nachrichtendienstlichen Mitteln. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verschärfte den Ton noch und forderte ein Verbotsverfahren gegen die Linke wegen verfassungsfeindlicher Tendenzen. Lafontaine attestierte Dobrindt "autoritäre Denkstrukturen".
    Lafontaine sagt, die CSU lasse sich "von Reichen schmieren"

    Es sei die CSU, die sich "klar verfassungsfeindlich" verhalte, weil sie permanent gegen den Artikel 123 der Bayerischen Verfassung verstoße, behauptete der 68-jährige Sozialist. Dort ist in Absatz 3 formuliert: "Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern".
    Lafontaine warf der CSU vor, das Gegenteil zu tun, "weil sie sich von Reichen wie Quandt und von Finck schmieren lässt".
    Die CSU-Minister, die der Erbschaftssteuersenkung zustimmten, leisteten beim Schwur auf die Verfassung des Freistaats einen Meineid, so Lafontaine.
    Hotel-Unternehmer August Baron von Finck (Mövenpick) spendete der CSU in den vergangenen Jahren in Millionenhöhe. Die Unternehmerfamilie Quandt (BMW) spendete der CSU, aber auch anderen Parteien größere Beträge. Zudem stellt BMW Parteien kostenlos einen großen Teil ihres Fuhrparks. Die Linke macht von diesem Angebot keinen Gebrauch.......

    Linke im Visier des Verfassungsschutzes - Oskar Lafontaine wütet gegen die CSU - Politik - sueddeutsche.de

    ....kein platz für extremisten.....

  2. #2
    Kıvanç
    Skandal ohnegleichen. Es werden mehr Linke observiert, als Rechtsextremisten. Neonazistische Mörder wurden sogar finanziell unterstützt, nicht konsequent genug verfolgt, sodass 8 Türken und 1 Grieche ermordet wurden. Auch eine junge Polizistin. Der Verfassungsschutz ist ja fast wie eine verkackte Mafia.

  3. #3

    Registriert seit
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    4.579
    Zitat Zitat von Moonwalker Beitrag anzeigen
    Es werden mehr Linke observiert, als Rechtsextremisten.
    Glaube ich jetzt ehrlich gesagt nicht.

    Aber ist mal wieder typisch, dass die Linke jetzt wieder rumheult.

    Am besten allem was rechts ist die Bürgerrechte entziehen, aber die Linke soll machen dürfen was sie will.

    Gleiches Recht für alle!

  4. #4
    Avatar von Bambi

    Registriert seit
    16.06.2008
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    37.047
    Zitat Zitat von ChaosInvocation Beitrag anzeigen
    Glaube ich jetzt ehrlich gesagt nicht.

    Aber ist mal wieder typisch, dass die Linke jetzt wieder rumheult.

    Am besten allem was rechts ist die Bürgerrechte entziehen, aber die Linke soll machen dürfen was sie will.

    Gleiches Recht für alle!
    das wäre ideal
    Angefangen mal bei den Burschenschaften

  5. #5
    Avatar von liberitas

    Registriert seit
    02.01.2011
    Beiträge
    11.790
    Zitat Zitat von ChaosInvocation Beitrag anzeigen
    Glaube ich jetzt ehrlich gesagt nicht.

    Aber ist mal wieder typisch, dass die Linke jetzt wieder rumheult.

    Am besten allem was rechts ist die Bürgerrechte entziehen, aber die Linke soll machen dürfen was sie will.

    Gleiches Recht für alle!
    Noch besser wäre Diktatur

  6. #6
    Avatar von Styria

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    3.231
    Frau Lötzsch antwortet sich selbst

    08.01.2011, 21:48

    Von Thorsten Denkler, Berlin Gesine Lötzsch bleibt hart: Bei der Berliner Rosa-Luxemburg-Konferenz verteidigt die Linken-Chefin ihren Kommunismus-Aufsatz und lässt sich von linken Splittergruppen feiern. Doch der Applaus kommt aus der falschen Ecke.



    Wörtlich hat sie geschrieben:



    "Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung."

    Kein Wunder bei diesen Politikern der Nachfolgepartei der SED


    Die gehören wirklich verboten gemeinsam mit der NPD

  7. #7
    Avatar von Styria

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    3.231
    .

  8. #8
    Avatar von Styria

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    .

  9. #9

    Registriert seit
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    4.579
    Zitat Zitat von Bambi Beitrag anzeigen
    das wäre ideal
    Angefangen mal bei den Burschenschaften
    Was nicht passt wird einfach eingesperrt.
    Schön war es in der SU und in der DDR, nicht?

  10. #10
    Avatar von Bambi

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    gibts nen bestimmten Grund, wieso du denselben Beitrag dreimal postest?

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