BalkanForum - das Forum für alle Balkanesen
Erweiterte Suche
Kontakt
BalkanForum - das Forum für alle Balkanesen
Benutzerliste

Willkommen bei BalkanForum - das Forum für alle Balkanesen.
Seite 1 von 7 12345 ... LetzteLetzte
Ergebnis 1 bis 10 von 70

Linken-Politiker Hahn muss Geldstrafe wegen Protestaktion gegen Neonazis zahlen

Erstellt von Vukovarac, 19.01.2012, 10:01 Uhr · 69 Antworten · 3.365 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von Vukovarac

    Registriert seit
    10.06.2011
    Beiträge
    11.946

    Linken-Politiker Hahn muss Geldstrafe wegen Protestaktion gegen Neonazis zahlen

    Dresden. Der sächsische Linke-Politiker André Hahn soll wegen seiner Teilnahme an einer Blockade gegen den Dresdner Neonazi- Aufmarsch 2010 eine Geldstrafe von 3000 Euro bezahlen. Ein entsprechender Strafbefehl des Amtsgerichtes Dresden sei Hahn am Dienstag über seinen Anwalt zugestellt worden, teilte die Fraktion der Linken im Landtag am Mittwoch mit. Hahn ist Fraktionschef. Nach Angaben der Fraktion legte er Einspruch gegen den Strafbefehl ein. Das Amtsgericht bestätigte das auf Nachfrage.

    Nach Angaben der Staatsanwaltschaft setzt sich die Summe aus 15 Tagessätzen zu je 200 Euro zusammen. Hahn wird vorgeworfen, den Neonazi-Aufmarsch am 13. Februar 2010 „vereitelt“ zu haben. Die Dresdner Staatsanwaltschaft hatte in ihm einen Rädelsführer der Proteste gesehen.

    „Es erstaunt mich sehr, dass sich wirklich ein Richter finden ließ, der trotz der äußerst dürren Beweislage und zweifelhafter Rechtsgrundlage bereit war, diesen Strafbefehl mit den seit langem bekannten Vorwürfen der Dresdner Staatsanwaltschaft zu unterschreiben“, erklärte Hahn. Der Juristische Dienst des Bundestages habe die Auffassung vertreten, dass es für das Vorgehen der Staatsanwälte in Dresden keine Rechtsgrundlage gebe.

    Verwundert zeigte sich Hahn auch darüber, dass die Ermittlungsbehörde zunächst von einer Anklage wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz gesprochen hatte, nun aber einen Strafbefehl erstellte. Oberstaatsanwalt Lorenz Haase sieht darin keinen Widerspruch. Ob Anklage oder Strafbefehl liege im Ermessen der Justizbehörden.

    „Ich bleibe dabei: Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft sind in jeder Hinsicht absurd. Wenn aber die Staatsanwaltschaft partout meint, gegen mich vorgehen zu sollen, muss das in öffentlicher Verhandlung vor Gericht ausgestritten werden, falls ein Richter bereit ist, die Anklage zuzulassen“, betonte der Politiker. Für den Ausgang eines solchen Verfahrens sei er „mehr als zuversichtlich“, zumal die sächsische Justiz „zum Glück nicht die letzte Instanz“ sei. Er warf den Staatsanwälten erneut eine „Strategie der Einschüchterung gegen Nazi-Gegner“ vor. Dies sei mit Blick auf die neuerlichen Aufmärsche der Rechtsextremen im Februar verantwortungslos. Nach dem Einspruch Hahns dürfte es nun zu einer Hauptverhandlung kommen.

    Die Staatsanwaltschaft hatte Blockaden des genehmigten Neonazi- Aufmarsches als Straftat eingestuft. Auch „braune Dumpfbacken“ hätten das Recht auf Versammlungsfreiheit, argumentierte die Behörde damals. Trotzdem gingen weit mehr als 10 000 Menschen auf die Straße, um den Marsch der Rechtsextremen zu verhindern. Die Polizei sah sich wegen der Massen außerstande, die Blockaden zu räumen.

    Neben Hahn waren auch seine Amtskollegen aus den Landtagen von Thüringen und Hessen ins Visier der Ermittler geraten. Die Staatsanwaltschaft verwies auf deren politische Funktion und Verantwortung. Hahn hielt dagegen, dass sich strafrechtliche Verfolgung nur auf eine konkrete Tat gründen darf, nicht aber auf eine gewählte Funktion im Parlament.

    Zugleich gab Hahn zu Protokoll, dass er zum Zeitpunkt der eigentlichen Blockade gar nicht mehr am Ort des Geschehens war. Denn als die Neonazis marschieren wollten, habe er in einer Menschenkette auf der anderen Seite der Elbe gestanden - gemeinsam mit dem sächsischen Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) und anderen Politikern.

    Linken-Politiker Hahn muss Geldstrafe wegen Protestaktion gegen Neonazis zahlen - Mitteldeutschland - Nachrichten - LVZ-Online

  2. #2
    Avatar von Lilith

    Registriert seit
    15.04.2010
    Beiträge
    19.295
    Justizia muss sich wirklich den Vorwurf von "rechts sein" gefallen lassen.

    Wie kommen die denn dazu? Kenne das aus Leipzig, da dort persönliche Kontakte und teils sind wir auf Einladung extra hingefahren Immer wenn dieser Hamburger Anwalt dort aufmarschieren ließ, diesselbe Geschichte. Stadt verbietet es, OVG Bautzen genehmigt es, Bürgerbewegungen sorgen meist dafür, dass die gar nicht aus dem Bahnhof rauskommen. Manchmal waren sogar der OB höchstpersönlich, teils aber wenigstens welche vom Stadtrat dabei anwesend. Wäre ja der Hammer, würde man auch solche dafür noch belangen. Das soll ganz offensichtlich dem Protest gegen Rechts den Wind aus den Segeln nehmen. Fragwürdig alles.

  3. #3
    Avatar von Vukovarac

    Registriert seit
    10.06.2011
    Beiträge
    11.946
    Zitat Zitat von Lilith Beitrag anzeigen
    Justizia muss sich wirklich den Vorwurf von "rechts sein" gefallen lassen.

    Wie kommen die denn dazu? Kenne das aus Leipzig, da dort persönliche Kontakte und teils sind wir auf Einladung extra hingefahren Immer wenn dieser Hamburger Anwalt dort aufmarschieren ließ, diesselbe Geschichte. Stadt verbietet es, OVG Bautzen genehmigt es, Bürgerbewegungen sorgen meist dafür, dass die gar nicht aus dem Bahnhof rauskommen. Manchmal waren sogar der OB höchstpersönlich, teils aber wenigstens welche vom Stadtrat dabei anwesend. Wäre ja der Hammer, würde man auch solche dafür noch belangen. Das soll ganz offensichtlich dem Protest gegen Rechts den Wind aus den Segeln nehmen. Fragwürdig alles.

    ...jedes jahr?.....

  4. #4
    Avatar von Bambi

    Registriert seit
    16.06.2008
    Beiträge
    37.047
    Zitat Zitat von Lilith Beitrag anzeigen
    Justizia muss sich wirklich den Vorwurf von "rechts sein" gefallen lassen.

    Wie kommen die denn dazu? Kenne das aus Leipzig, da dort persönliche Kontakte und teils sind wir auf Einladung extra hingefahren Immer wenn dieser Hamburger Anwalt dort aufmarschieren ließ, diesselbe Geschichte. Stadt verbietet es, OVG Bautzen genehmigt es, Bürgerbewegungen sorgen meist dafür, dass die gar nicht aus dem Bahnhof rauskommen. Manchmal waren sogar der OB höchstpersönlich, teils aber wenigstens welche vom Stadtrat dabei anwesend. Wäre ja der Hammer, würde man auch solche dafür noch belangen. Das soll ganz offensichtlich dem Protest gegen Rechts den Wind aus den Segeln nehmen. Fragwürdig alles.
    War bei dieser Pro-Köln-Geschichte zb auch so, wo die gegen den Bau der Moschee vorgehen wollten.

  5. #5
    Avatar von Lilith

    Registriert seit
    15.04.2010
    Beiträge
    19.295
    Zitat Zitat von Vukovarac Beitrag anzeigen
    ...jedes jahr?.....
    Soweit ich weiß, zumindest sehr regelmäßig

    Zitat Zitat von Bambi Beitrag anzeigen
    War bei dieser Pro-Köln-Geschichte zb auch so, wo die gegen den Bau der Moschee vorgehen wollten.
    Warum bringst du das in einen Zusammenhang? In manchen Regionen wird NPD gewählt, in anderen sind es "Pro Köln" etc.

    In Leipzig gibt es wohl seit fast 15 Jahren eine sozialdemokratische Stadtregierung, diese selbst ruft oft zu entsprechenden Aktivitäten auf, es gibt da auch sehr engagierte Studenten-, Künstlerverbände etc. Abgesehen davon hat Leipzig wie übrigens Dresden eine starke alternativ-linke Szene. Die machen da "ihren" Teil

  6. #6
    Avatar von Bambi

    Registriert seit
    16.06.2008
    Beiträge
    37.047
    Zitat Zitat von Lilith Beitrag anzeigen
    Soweit ich weiß, zumindest sehr regelmäßig


    Warum bringst du das in einen Zusammenhang? In manchen Regionen wird NPD gewählt, in anderen sind es "Pro Köln" etc.

    In Leipzig gibt es wohl seit fast 15 Jahren eine sozialdemokratische Stadtregierung, diese selbst ruft oft zu entsprechenden Aktivitäten auf, es gibt da auch sehr engagierte Studenten-, Künstlerverbände etc. Abgesehen davon hat Leipzig wie übrigens Dresden eine starke alternativ-linke Szene. Die machen da "ihren" Teil
    hö? genau deshalb bring ich es doch in einen Zusammenhang...

  7. #7
    Avatar von Lilith

    Registriert seit
    15.04.2010
    Beiträge
    19.295
    Zitat Zitat von Bambi Beitrag anzeigen
    hö? genau deshalb bring ich es doch in einen Zusammenhang...
    Weil es hier nicht um rechte Bürgerinitiativen wie in Köln geht, sondern um Menschen, die gerade dagegen auftreten und sich dafür auf die Straße begeben. Das hatte so leicht einen diskreditierenden Charakter in Bezug auf die von mir angesprochenen oder Bürgerinitiativen an sich... Aber vielleicht wirklich ein Missverständnis.

  8. #8
    Avatar von Bambi

    Registriert seit
    16.06.2008
    Beiträge
    37.047
    Zitat Zitat von Lilith Beitrag anzeigen
    Weil es hier nicht um rechte Bürgerinitiativen wie in Köln geht, sondern um Menschen, die gerade dagegen auftreten und sich dafür auf die Straße begeben. Das hatte so leicht einen diskreditierenden Charakter in Bezug auf die von mir angesprochenen oder Bürgerinitiativen an sich... Aber vielleicht wirklich ein Missverständnis.
    nein dann ist das ein Missverständnis, ich meine die Leute, die eben genau Pro Köln aufgehalten haben!! Die kamen ja auch aus'm Bahnhof nicht raus, und ihre Demo war genauso legal angemeldet.

  9. #9
    Avatar von BlackJack

    Registriert seit
    11.10.2009
    Beiträge
    65.459
    Zitat Zitat von Vukovarac Beitrag anzeigen
    Dresden. Der sächsische Linke-Politiker André Hahn soll wegen seiner Teilnahme an einer Blockade gegen den Dresdner Neonazi- Aufmarsch 2010 eine Geldstrafe von 3000 Euro bezahlen. Ein entsprechender Strafbefehl des Amtsgerichtes Dresden sei Hahn am Dienstag über seinen Anwalt zugestellt worden, teilte die Fraktion der Linken im Landtag am Mittwoch mit. Hahn ist Fraktionschef. Nach Angaben der Fraktion legte er Einspruch gegen den Strafbefehl ein. Das Amtsgericht bestätigte das auf Nachfrage.

    Nach Angaben der Staatsanwaltschaft setzt sich die Summe aus 15 Tagessätzen zu je 200 Euro zusammen. Hahn wird vorgeworfen, den Neonazi-Aufmarsch am 13. Februar 2010 „vereitelt“ zu haben. Die Dresdner Staatsanwaltschaft hatte in ihm einen Rädelsführer der Proteste gesehen.
    Hat er denn ganz alleine die Barrikaden aufgebaut und alleine den Neonazi-Aufmarsch vereitelt?

  10. #10
    Avatar von Vukovarac

    Registriert seit
    10.06.2011
    Beiträge
    11.946
    Zitat Zitat von WhiteJim Beitrag anzeigen
    Hat er denn ganz alleine die Barrikaden aufgebaut und alleine den Neonazi-Aufmarsch vereitelt?

    ...nein er hat an einer blockade teilgenommen.....

Seite 1 von 7 12345 ... LetzteLetzte

Ähnliche Themen

  1. Beleidigung - Kool Savas muss zahlen
    Von Bambi im Forum Peoples - Stars & Stories
    Antworten: 28
    Letzter Beitrag: 09.12.2011, 17:00
  2. Dr. Vuvuzela muss zahlen
    Von Grizzly im Forum Balkan und Gesundheit
    Antworten: 3
    Letzter Beitrag: 23.11.2011, 16:18
  3. Antworten: 34
    Letzter Beitrag: 16.05.2010, 12:03
  4. Antworten: 17
    Letzter Beitrag: 07.03.2009, 13:10
  5. RS muss 64,7 Millionen Mark zahlen
    Von SarayBosna im Forum Politik
    Antworten: 127
    Letzter Beitrag: 27.02.2009, 14:11