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Linken-Politiker Hahn muss Geldstrafe wegen Protestaktion gegen Neonazis zahlen

Erstellt von Vukovarac, 19.01.2012, 10:01 Uhr · 69 Antworten · 3.371 Aufrufe

  1. #11
    Avatar von Bambi

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    Der Staat ist in den letzten Jahren tatsächlich dazu übergegangen, linke bzw Gegendemonstranden zu kriminalisieren bzw auf eine Stufe mit rechten zu stellen, und wir reden dabei nicht von randalewütigen Punks, sondern von Leuten aus der "Mitte" der Gesellschaft, die einfach nur TEILNEHMEN.

  2. #12
    Avatar von BlackJack

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    Zitat Zitat von Vukovarac Beitrag anzeigen
    ...nein er hat an einer blockade teilgenommen.....
    Er wird ja kaum der einzige gewesen sein ... sind andere auch verurteilt worden ist dazu was bekannt?

  3. #13
    Avatar von Bambi

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    Zitat Zitat von WhiteJim Beitrag anzeigen
    Er wird ja kaum der einzige gewesen sein ... sind andere auch verurteilt worden ist dazu was bekannt?
    Neben Hahn waren auch seine Amtskollegen aus den Landtagen von Thüringen und Hessen ins Visier der Ermittler geraten. Die Staatsanwaltschaft verwies auf deren politische Funktion und Verantwortung

  4. #14
    Avatar von Lilith

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    Zitat Zitat von WhiteJim Beitrag anzeigen
    Er wird ja kaum der einzige gewesen sein ... sind andere auch verurteilt worden ist dazu was bekannt?
    Ehm, nö

    Aus Vukos Link
    Zugleich gab Hahn zu Protokoll, dass er zum Zeitpunkt der eigentlichen Blockade gar nicht mehr am Ort des Geschehens war. Denn als die Neonazis marschieren wollten, habe er in einer Menschenkette auf der anderen Seite der Elbe gestanden - gemeinsam mit dem sächsischen Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) und anderen Politikern.
    Den Tillich nehmen sie dann vielleicht auch noch ins Visier

  5. #15
    Avatar von BlackJack

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    Zitat Zitat von Bambi Beitrag anzeigen
    Der Staat ist in den letzten Jahren tatsächlich dazu übergegangen, linke bzw Gegendemonstranden zu kriminalisieren bzw auf eine Stufe mit rechten zu stellen, und wir reden dabei nicht von randalewütigen Punks, sondern von Leuten aus der "Mitte" der Gesellschaft, die einfach nur TEILNEHMEN.
    Ich denke mit Barrikadan ist es juristisch wohl ein schmaler Grat, man hätte es eben nur mit reiner Personenübermacht bewerkstelligen müssen oder begleitend den häufig erbärmlichen Haufen Glatzköpfiger Verwirrter mit Trillerpfeifen und Vuvuzelas niedertröten


  6. #16
    Avatar von Bambi

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    Zitat Zitat von WhiteJim Beitrag anzeigen
    Ich denke mit Barrikadan ist es juristisch wohl ein schmaler Grat, man hätte es eben nur mit reiner Personenübermacht bewerkstelligen müssen oder begleitend den häufig erbärmlichen Haufen Glatzköpfiger Verwirrter mit Trillerpfeifen und Vuvuzelas niedertröten

    Ich meine es nicht mal auf Barrikaden bezogen, sondern reine, friedliche Teilnahme an Demos. Da kann's schon mal ein schiefer Blick bzw Outfit mit gewissen, linken Kennzeichen (wobei die Autonomen Nationalisten zb das mittlerweile auch für sich vereinnahmt haben) tun, um als für die Polizei als verfassungsfeindlicher Randalierer zu gelten

  7. #17
    Avatar von BlackJack

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    Zitat Zitat von Vukovarac Beitrag anzeigen
    Neben Hahn waren auch seine Amtskollegen aus den Landtagen von Thüringen und Hessen ins Visier der Ermittler geraten. Die Staatsanwaltschaft verwies auf deren politische Funktion und Verantwortung. Hahn hielt dagegen, dass sich strafrechtliche Verfolgung nur auf eine konkrete Tat gründen darf, nicht aber auf eine gewählte Funktion im Parlament.
    ok sry hatte es übersehen - also das wird dann wohl eh nix mit dem Urteil, die können nicht einfach sagen "ihr seid politische Funktionäre und damit automatisch Rädelsführer und für alles verantwortlich"

  8. #18
    Avatar von Vukovarac

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    11.957
    ...was für ein bullshit ...schiefer blick, falsches outfit...nichts gegen friedliche demo-teilnehmer, aber wer bei einer demo hierzulande von der polizei auf die fresse kriegt hat es sicher verdient.....meist linke gewalttäter....frustrierte parasiten eben...

  9. #19
    Avatar von Bambi

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    37.047
    Zitat Zitat von Vukovarac Beitrag anzeigen
    ...was für ein bullshit ...schiefer blick, falsches outfit...nichts gegen friedliche demo-teilnehmer, aber wer bei einer demo hierzulande von der polizei auf die fresse kriegt hat es sicher verdient.....meist linke gewalttäter....frustrierte parasiten eben...
    kann ich aus eigenen Erfahrungen widerlegen, du Zonk

  10. #20

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    485
    Linker Terror einfach eine Schande dieser Linke Faschist sollt in eine Zelle schmoren.

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