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Machtergreifung in Polen

Erstellt von Grdelin, 01.01.2016, 11:14 Uhr · 147 Antworten · 6.953 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von Grdelin

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    Machtergreifung in Polen

    Polens neue Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) hat am Dienstag mit ihrer Mehrheit im Sejm, dem Parlament, eine Reform des Verfassungsgerichts verabschiedet. Noch in der Nacht zu Donnerstag stimmte auch die zweite Kammer, der Senat, zu. Andrzej Halicki, Abgeordneter der oppositionellen Bürgerplattform (PO) im Sejm und Verwaltungsminister in der vorigen Regierung, spricht von einer „schleichenden Machtergreifung“.

    Auch Spitzenpolitiker in EU-Partnerstaaten, darunter Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, argwöhnen, die PiS verfolge nach dem Muster Ungarns das Ziel, sich eine umfassende strukturelle Macht über alle Kontrollinstanzen einer Demokratie, darunter Gerichte und Medien, zu sichern, damit die Opposition es schwer habe, sie bei der nächsten Wahl zu besiegen. Am Mittwoch warnte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, die polnische Regierung in einem Brief vor einer Aushöhlung des Rechtsstaats.

    Das polnische Außenministerin erklärte am Donnerstag, das Land habe den Europarat um eine Bewertung der Änderungen gebeten. Schließlich sei Polen daran interessiert, die Kontroverse schnellstmöglich zu beenden. Dem Europarat gehören Mitglieder aus 47 Ländern an. Er dient als Forum für Debatten über Menschenrechtsfragen. Seine Bewertungen haben keinerlei rechtliche Bindung. Er ist auch nicht Teil der Europäischen Union.

    Polens früherer Staatspräsident Lech Walesa warf der Regierung in „Radio Zet“ vor, sie „handelt gegen die Interessen des Landes“ und „macht Polen vor aller Welt lächerlich“. Er forderte ein Referendum, um vorgezogene Neuwahlen zu erzwingen. Die PiS hatte bei der Parlamentswahl Ende Oktober mit 235 der 460 Sitze die absolute Mehrheit im Sejm erzielt.

    Recht und Gerechtigkeit baut Polen um: Jaroslaw Kaczynski und die neue polnische Härte - Politik - Tagesspiegel

    Was in diesen Wochen in Polen geschieht, hat wenig mit Reformen, umso mehr aber mit einem umfassenden Staatsumbau zu tun. Polens Regierung ist aus demokratischen Wahlen hervorgegangen. Insofern hat sie Handlungsfreiheit. Das bedeutet zumindest nach EU-Standard nicht, am Rechtsstaat nach Herzenslust herumschneiden zu können wie an einer wuchernden Hecke. Wer das tut, beschädigt das Land und dessen Ruf. Polen hatte in der EU an Einfluss gewonnen. Donald Tusk, einst Regierungschef, ist heute EU-Ratspräsident. Bei der Eingrenzung der Ukraine-Krise spielte Polen eine wichtige Rolle. Nach der Wahl, die der nationalistischen Partei "Recht und Gerechtigkeit" die absolute Mehrheit bescherte, wird rigoros gegen das Verfassungsgericht und die Medien vorgegangen. Das Gericht wurde seiner Kontrollfunktion weitgehend enthoben, Radio und Fernsehen werden "nationale Medien", die sich um kulturelle und historische Belange kümmern sollen. Was das ist, bestimmt der Staat. Nun sollen die Spitzenbeamten von der Regierung bestimmt werden - und es geht weiter.

  2. #2
    JazzMaTazz
    polen hat gewählt

  3. #3
    Avatar von Tigerfish

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    Vonwegen nur die Türkei wäre diktarorisch. Polen macht ohne große Abstimmung das Verfassungsgericht platt

  4. #4
    Avatar von Grdelin

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    Zitat Zitat von Tigerfish Beitrag anzeigen
    Vonwegen die nur Türkei wäre diktarorisch. Polen macht ohne große Abstimmung das Verfassungsgericht platt

    Rußland, Ungarn, Türkei, Polen, irgendwie beängstigend.

  5. #5
    Avatar von BlackJack

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    Zitat Zitat von Grdelin Beitrag anzeigen
    Rußland, Ungarn, Türkei, Polen, irgendwie beängstigend.
    Die USA haben leider auch das System im Laufe der Jahrzehnte immer mehr ausgehöhlt

  6. #6
    Avatar von Indiana Jones

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    Mir kommt es langsam so vor, als ob sich die "frei" lebenden Menschen, Dikatatoren wünschen. Überall werden sie bejubelt und angebetet. Russland und die Türkei sind aus dieser Sicht aus gleich, nehmt es mir nicht übel liebe Türkische Kollegen, nichts gegen Erdogan aber das Türkische Volk sieht in ihm langsam sowas wie einen Gott. Das Selbe in Russland. Das Gleiche hat man in Mazedonien mit Gruevski, auch wenn er nur von Slawisch Orthodoxen angebetet wird, dennoch alles das Selbe. Sie sehnen sich nach Führern und genau das ist beängstigend. Wenn diese Leute zuviel Macht und zuviele Möglichkeiten bekommen, dann kann es nicht gut ausgehen. Vorallem so Länder wie Russland, die ein riesiges nukleares Waffenarsenal besitzen.

  7. #7
    Avatar von Tigerfish

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    Zitat Zitat von Indiana Jones Beitrag anzeigen
    Mir kommt es langsam so vor, als ob sich die "frei" lebenden Menschen, Dikatatoren wünschen. Überall werden sie bejubelt und angebetet. Russland und die Türkei sind aus dieser Sicht aus gleich, nehmt es mir nicht übel liebe Türkische Kollegen, nichts gegen Erdogan aber das Türkische Volk sieht in ihm langsam sowas wie einen Gott. Das Selbe in Russland. Das Gleiche hat man in Mazedonien mit Gruevski, auch wenn er nur von Slawisch Orthodoxen angebetet wird, dennoch alles das Selbe. Sie sehnen sich nach Führern und genau das ist beängstigend. Wenn diese Leute zuviel Macht und zuviele Möglichkeiten bekommen, dann kann es nicht gut ausgehen. Vorallem so Länder wie Russland, die ein riesiges nukleares Waffenarsenal besitzen.
    Unsinn.

    Warum sollte wir diese Art von sachlicher Darstellung übel nehmen. Du hast im Grunde genommen den wahren Kern getroffen. Als " Gott " würde ich Erdogan nicht bezeichnen. Viel mehr als eine Ikone in der politischen Laufbahn der Türkei. Es gibt ökonomische und soziale Gründe, warum Erdogans " Männer " immer wieder an die Spitze herangewählt werden. In Ungarn und Russland unterscheidet sich der Werdegang der Machthaber kaum. Auch hier haben die Regierungspolitiker mehr oder weniger ihre Ökonomie im Griff, die, wie in der Türkei ihrer Bevölkerung zugute kommt.

    Was ihrer Machterhalt noch hinzukommt, daß die Bevölkerungen der genannten Länder sich immer noch sehr gut an die früheren Zeiten erinnern können. Die Vergangenheit war geprägt von Korruption, Vetternwirtschaft, mangelnder Versorgung der Bevölkerung, ständige Neuwahlen....

    Die Erniedrigung der Länder bei Kreditanträgen ( vor allem durch die IWF) sehen viele immer noch als eine Art Schmach, worüber sie heute schadenfroh schmunzeln. Die haben den Kreditballast nämlich abgeworfen.

  8. #8
    Avatar von Indianer

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    nächstes jahr sind wahlen in D

    wenn ich nach dem vorbild der türkei, Ungarn und polen wählen soll, muss ich welche Partei in D wählen?
    bin mir noch unschlüssig.....

  9. #9
    Avatar von Tigerfish

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    Zitat Zitat von Indianer Beitrag anzeigen
    nächstes jahr sind wahlen in D

    wenn ich nach dem vorbild der türkei, Ungarn und polen wählen soll, muss ich welche Partei in D wählen?
    bin mir noch unschlüssig.....
    Ich würde sagen die CDU,ne?

    Haltet euch bloß, von den Banditen fern, die sich die Roten und die Grünen nennen. Die leben immer noch auf einer total anderen Welt.

  10. #10
    Avatar von Indianer

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    Zitat Zitat von Tigerfish Beitrag anzeigen
    Ich würde sagen die CDU,ne?

    Haltet euch bloß, von den Banditen fern, die sich die Roten und die Grünen nennen. Die leben immer noch auf einer total anderen Welt.

    ne, es sollte schon eine Partei sein, welche z.B die presse zensiert
    ich wünsch mir einen erdi für D

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