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Machtkampf in der Ukraine!!!!

Erstellt von cro_Kralj_Zvonimir, 01.04.2007, 13:54 Uhr · 11 Antworten · 1.192 Aufrufe

  1. #1
    cro_Kralj_Zvonimir

    Machtkampf in der Ukraine!!!!

    Machtkampf in der Ukraine spitzt sich zu
    Präsident droht mit Neuwahlen

    Viktor Juschtschenko (Foto: dpa/dpaweb) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Viktor Juschtschenko ]
    Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat angesichts des anhaltenden Machtkampfs im Land mit der Ausrufung von Neuwahlen gedroht. "Wenn das Verhalten der Parlamentsmehrheit nicht auf eine verfassungsgemäße Grundlage zurückkehrt, werde ich ein Dekret zur Auflösung des Parlaments unterzeichnen", sagte der pro-westliche Staatschef bei einem Kongress seiner Partei "Unsere Ukraine".

    Zugleich präsentierte er eine Reihe von Forderungen an das Parlament, darunter die Verabschiedung eines Gesetzes, das den Abgeordneten einen Parteiwechsel während ihrer Amtszeit verbieten würde. Die Mitglieder von "Unsere Ukraine" stellten sich einhellig hinter Juschtschenkos Forderungen. Bei einer Massenkundgebung stärkten rund 70.000 Ukrainer Juschtschenko den Rücken und forderten die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen.
    Krise seit Verfassungsreform

    Anhänger des ukrainischen Ministerpräsidenten (Foto: dpa) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Anhänger des ukrainischen Ministerpräsidenten Janukowitsch demonstrieren in Kiew.]
    Der Präsident liefert sich seit Monaten einen erbitterten Machtkampf mit dem pro-russischen Ministerpräsident Viktor Janukowitsch, dessen Anhänger das Parlament dominieren. Janukowitsch hat mittlerweile eine Mehrheit von 260 der 450 Abgeordneten im Parlament.

    Zuletzt waren rund ein Dutzend Abgeordnete aus Juschtschenkos Bündnis in Janukowitschs Fraktion übergetreten. Ein neues Gesetz schreibt aber vor, dass Abgeordnete in einer Legislaturperiode in der Partei bleiben müssen, für die sie gewählt wurden. Janukowitsch hat angedeutet, dass er bald die Zweidrittelmehrheit von 300 Abgeordneten hinter sich bringen könne, mit der er ein Veto des Präsidenten überstimmen könnte.

    Die Auseinandersetzung hatte sich nach einer Verfassungsreform verschärft, durch die die Vollmachten des Präsidenten beschnitten wurden. Der Regierungschef spricht Juschtschenko eine Rechtsgrundlage für die angedrohte Parlamentsauflösung ab.
    Kundgebung auch für Janukowitsch

    Rund 20.000 Anhänger Janukowitschs versammelten sich am Abend auf einem zentralen Platz in Kiew, um gegen eine Auflösung des Parlaments zu protestieren. Sie halten ihm zugute, dass Renten gestiegen sind, die Industrie arbeitet und in die Landwirtschaft investiert worden sei.


    http://www.tagesschau.de/aktuell/mel...4_REF1,00.html

  2. #2
    cro_Kralj_Zvonimir
    Kiew (Reuters) - Im Machtkampf in der Ukraine haben Regierung und Opposition am Samstag ihren verhärteten Positionen mit Massendemonstrationen Nachdruck verliehen.

    Die Opposition mobilisierte bei der größten Kundgebung seit der "Orangenen Revolution" 2004 zehntausende Anhänger, die auf dem Platz der Unabhängigkeit im Zentrum der Hauptstadt Kiew Neuwahlen forderten. Wenige Meter entfernt wandte sich Ministerpräsident Viktor Janukowitsch bei einer eigenen Kundgebung vor rund 10.000 Unterstützern gegen einen solchen Schritt.

    Der pro-russische Janukowitsch, dessen Anhänger das Parlament dominieren, liefert sich seit Monaten einen Machtkampf mit dem stärker am Westen orientierten Präsidenten Viktor Juschtschenko. Dieser war in Folge der "Orangenen Revolution" ins Amt gekommen. Nachdem Janukowitschs Partei der Regionen jedoch aus den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr als stärkste Kraft hervorging, ernannte Juschtschenko seinen Rivalen zum Regierungschef. Der Streit hat sich nach einer Verfassungsreform verschärft, mit der die Vollmachten des Präsidenten beschnitten wurden. Juschtschenko warf seinem Rivalen daraufhin vor, seine Mehrheit mit unrechtmäßigen Mitteln ausbauen zu wollen.

    Bei einem Kongress seiner Partei "Unsere Ukraine" drohte der Präsident am Samstag mit der Ausrufung von Neuwahlen. "Wenn das Verhalten der Parlamentsmehrheit nicht auf eine verfassungsgemäße Grundlage zurückkehrt, werde ich ein Dekret zur Auflösung des Parlaments unterzeichnen", sagte Juschtschenko. Janukowitsch spricht dem Präsidenten allerdings die Befugnis zur Auflösung des Parlaments ab.

    Ex-Regierungschefin Julia Tymoschenko, die Ikone der "Orangenen Revolution" und prominenteste Befürworterin vorgezogener Wahlen, sagte dazu bei der Oppositionskundgebung, die Auflösung sei nicht nur das Recht Juschtschenkos. "Es ist seine Pflicht, diese korrupte, betrügerische Versammlung zu entlassen und eine offene, ehrliche Wahl auszurufen, bei der es keinen Zweifel am Sieg der demokratischen Kräfte geben kann."

    Janukowitsch sicherte indes seinen Unterstützern bei der Gegendemonstration zu: "Wir werden niemals Ultimaten akzeptieren, die außerhalb des Rechts und der Verfassung liegen."

    Für Montag hat Präsident Juschtschenko die Parteiführer zu einem Gespräch über Neuwahlen eingeladen. Diesen Schritt sieht die Verfassung vor, bevor das Parlament aufgelöst werden kann. Einer aktuellen Umfrage zufolge würde die Präsidenten-Partei "Unsere Ukraine" bei einem solchen Urnengang allerdings nur sieben Prozent der Stimmen bekommen und damit drittstärkste Kraft werden. Auf die größte Unterstützung könnte Janukowitschs Partei der Regionen mit 18 Prozent hoffen, gefolgt von Tymoschenkos Gruppierung mit 15 Prozent.


    QUELLE

  3. #3
    cro_Kralj_Zvonimir
    Politischer Dauerstreit in der Ukraine geht weiter

    Auf einer Massenkundgebung in Kiew haben mehr als 70.000 Ukrainer für Neuwahlen demonstriert. Sie stärkten damit Präsident Juschtschenko im Machtkampf mit Regierungschef Janukowitsch den Rücken. Oppositionsführerin Timoschenko sagte, es sei nicht das Recht, sondern die Pflicht des Präsidenten, das Parlament aufzulösen und neu wählen zu lassen. Andere Redner warfen dem pro-russischen Ministerpräsidenten Janukowitsch vor, Abgeordnete abgeworben und damit seine Mehrheit vergrößert zu haben. Am Samstagabend versammelten sich auch etwa 20.000 Anhänger von Janukowitsch. Die Sicherheitskräfte errichteten Barrikaden, um beide Lager zu trennen.

    http://www.mdr.de/nachrichten/meldungen/4309305.html

  4. #4
    cro_Kralj_Zvonimir
    Machtkampf in der Ukraine wieder mit Großkundgebungen in Kiew
    Kiew (dpa) - Im Machtkampf zwischen Präsident Viktor Juschtschenko und Regierungschef Viktor Janukowitsch in der Ukraine haben beide ihre Anhänger zu Großkundgebungen auf die Straße gerufen. Juschtschenko drohte in Kiew erneut damit, das Parlament aufzulösen. Janukowitsch hatte in den vergangenen Monaten seine Macht auf Kosten des Präsidenten ausgebaut. Juschtschenkos Straßenproteste wie zu Zeiten der Orangenen Revolution wirkt auf Beobachter wie ein letzter Versuch, den Verfall seines Einflusses zu stoppen.


    http://www.ovb-online.de/news/letzte...24fc5795cf7821

  5. #5
    cro_Kralj_Zvonimir

    Re: Machtkampf in der Ukraine spitzt sich zu!!!!!!!!!!

    Juschtschenko löst ukrainisches Parlament auf
    Kiew (dpa) - Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat im Machtkampf mit dem prorussischen Regierungschef Viktor Janukowitsch das Parlament in Kiew aufgelöst. Neuwahlen solle es Ende Mai geben, gab Juschtschenko am Abend live im Fernsehen bekannt. Die Oberste Rada widersetzte sich der verfügten Auflösung. 255 anwesende Abgeordnete von 450 stimmten bei einer Sondersitzung einstimmig dafür, die Arbeit wie geplant fortzusetzen. Man beuge sich keinem Diktat, sagte der Parlamentsvorsitzende Alexander Moros.


    http://www.focus.de/politik/schlagze...402&did=376544

  6. #6
    cro_Kralj_Zvonimir
    Jetzt wurde tatsächlich das Parlament aufgelöst jetzt frag ich mich ob die Ukraine einen pro westlichen oder pro russischen weg einschlagen wird!!!

  7. #7
    Avatar von Monte-Grobar

    Registriert seit
    16.06.2005
    Beiträge
    4.906
    Ich schreib mal hier rein, sonst wirds ja peinlich. 39 aufrufe davon 5 Posts von dir :P :P :P

  8. #8
    Popeye
    Zitat Zitat von Monte-Grobar
    Ich schreib mal hier rein, sonst wirds ja peinlich. 39 aufrufe davon 5 Posts von dir :P :P :P

  9. #9
    cro_Kralj_Zvonimir
    [web:1906b01833]http://www.tagesschau.de/audio/0,,OID6584584_RESms_PLYinternal_NAV_,00.html[/web:1906b01833]


    Für alle die nicht lesen können!!!!!! :wink: :wink: :wink:

  10. #10
    cro_Kralj_Zvonimir
    Tausende Janukowitsch-Anhänger demonstrieren gegen Neuwahlen
    Präsident Juschtschenko löst Parlament auf - Abgeordnete der Regierungsparteien traten trotzdem zu einer Krisensitzung zusammen
    Kiew - Das Dekret zur Auflösung des ukrainischen Parlaments durch Präsident Viktor Juschtschenko ist am Dienstag in der Früh in Kraft getreten. Die Anordnung sei im Amtsblatt veröffentlicht worden und damit wirksam, teilte das Büro Juschtschenkos mit. Unterdessen demonstrierten rund 7.000 Anhänger von Ministerpräsidenten Viktor Janukowitsch in der Nähe des Parlaments gegen die Auflösung der Volksvertretung. Laut den Veranstaltern übernachtete die Hälfte von ihnen vor dem Parlamentsgebäude, um ihrem Protest Ausdruck zu verleihen.

    Janukowitsch rebelliert

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    Die Abgeordneten der Regierungsparteien traten unterdessen trotz der von Juschtschenko verfügten Auflösung der Obersten Rada zu einer Krisensitzung zusammen. "Regierung und Parlament werden bis zu einer Entscheidung des Verfassungsgerichts über den Präsidenterlass normal weiterarbeiten", rief Janukowitsch den westlich orientierten Juschtschenko nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax am Dienstag im Parlament auf, seine Entscheidung zur Auflösung der Abgeordnetenkammer und zu Neuwahlen zurückzunehmen. Die Abgeordneten der Opposition, zu der auch Juschtschenkos Partei Unsere Ukraine gehört, blieben der Sitzung fern.

    Juschtschenko hatte am Montag das Parlament aufgelöst und für den 27. Mai vorgezogene Wahlen angekündigt. Die Entscheidung sei seine Pflicht gewesen, weil das von Janukowitschs Lager dominierte Parlament die Verfassung verletzt habe, sagte der Präsident in einer Fernsehansprache.

    In Missachtung des Erlasses berief das Parlament daraufhin eine nächtliche Sondersitzung ein. Dabei verabschiedete es eine Resolution, gemäß derer es seine Arbeit fortsetzen will und das Kabinett aufrief, dies ebenfalls zu tun. Das Parlament stimmte zudem für eine Auflösung der Wahlkommission und verweigerte die Freigabe von Geldern für Neuwahlen.

    Armee hinter Präsident

    Die Armee stehe hinter Staatschef Juschtschenko, teilte das ukrainische Verteidigungsministerium mit. Die Oppositionsfraktionen, Juschtschenkos Partei Unsere Ukraine und die ebenfalls pro-westliche oppositionelle Partei von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, berieten in einer getrennten Sitzung über die tiefe Verfassungskrise des Landes. Der Parteirat von Unsere Ukraine beschloss demonstrativ die Einrichtung eines Wahlkampfstabes zur Vorbereitung der von Juschtschenko anberaumten vorgezogenen Wahl.

    Russland besorgt

    "Russland verfolgt die Ereignisse in der Ukraine gründlich und ist beunruhigt", erklärte das Außenministerium in Moskau am Dienstag. Beide Seiten sollten den Forderungen nach einem Kompromiss unverzüglich nachkommen.

    Der westlich orientierte Juschtschenko liefert sich seit Monaten einen Machtkampf mit dem pro-russischen Ministerpräsidenten Janukowitsch. Der Streit hat sich nach einer Verfassungsreform verschärft, mit der die Vollmachten des Präsidenten beschnitten wurden. Juschtschenko, der im Zuge der "Orangenen Revolution" vor mehr als zwei Jahren ins Amt gekommen war, warf seinem Rivalen daraufhin vor, seine Mehrheit mit unrechtmäßigen Mitteln ausbauen zu wollen, u.a. indem er Oppositionsabgeordnete abwerbe.(APA/Reuters/AFP/dpa)


    http://derstandard.at/

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