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Aus die Maus: Korruptionsaffäre erschüttert AKP-Regierung

Erstellt von superyahud, 20.12.2013, 02:12 Uhr · 95 Antworten · 5.708 Aufrufe

  1. #91

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    Korruption in der Türkei: Erdoğans enge Bande mit der Bauwirtschaft

    Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 03.01.14, 01:53 | 2 Kommentare
    Der Korruptionsskandal in der Türkei weitet sich auf den Bausektor aus: Premierminister Erdoğan attackiert Staatsanwälte, die Ermittlungen zum Bau des neuen Flughafens in Istanbul eingeleitet haben. Diese vermuten einen Fall von Vorteilsnahme. Sie verfolgen eine Spur, die ein prominenter Baumogul gelegt hat. Der Fall zeigt: Die Kungelei von Bauwirtschaft und Politik wird immer durch Korruption geprägt.



    Premierminister Recep Tayyip Erdoğan übt scharfe Kritik an den Staatsanwälten, die Ermittlungen gegen das Konsortium zum Bau des neuen Flughafens in Istanbul aufgenommen haben. In einer Rede vor Anhängern seiner Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) zeigt er sich überzeugt von einer angeblichen verschwörerischen Parteinahme der Ermittler und deutet ihr Engagement als Ausdruck von mangelnden Verantwortungsbewusstsein für die Türkei.
    „Jene Ingenieure, die den Bau des Flughafens vorantreiben, bekamen ein gerichtliches Mahnverfahren“, beklagte der Premier vor seinen Anhängern. „Warum? Weil sie (gemeint sind die ermittelnden Staatsanwälte, Anm. d. Red.) nicht wollen, dass sie den Flughafen fertig bauen! Ich frage diese böswilligen Staatsanwälte: Wo ist eure Vaterlandsliebe geblieben?“

    Den Anlass zu Erdoğans Philippika gegen die Vertreter der Rechtsprechung bildet der zweite Teil der Ermittlungen im Korruptionsskandal: Im ersten Teil richteten sich die Ermittlungen gegen Mitglieder von Erdoğans Kabinett. Der zweite Teil stellt eine Ausweitung des Skandals auf Teile der staatsnahen Wirtschaft dar, insbesondere der mit öffentlichen Aufträgen bedachten Bauwirtschaft.

    Der Bau des Flughafens ist jedoch nur ein Beispiel unter mehreren. Ebenfalls im Fokus der Ermittlungen steht der Bau einer Hochgeschwindigkeits-Trasse durch Limak-Colin-Cengiz.

    Die Verantwortung für den Bau des Flughafens liegt bei einem Konsortium bestehend aus den Firmen Cengiz Insaat, Kolin, Limak, Mapa und Kalyon. Dieses Konsortium gewann den 22 Milliarden Euro schweren Auftrag für den Flughafen. Die entscheidende Frage ist nun, ob sich das Konsortium mithilfe der Beeinflussung der türkischen Regierung einen Wettbewerbsvorteil verschafft hat. Dieser bestünde in einem deutlich über dem Marktpreis liegenden Kostenvoranschlag.


    Exakt an dieser Stelle setzt die Verteidigung der beteiligten Firmen an. Cengiz-Chef Mehmet Cengiz bezeichnet die Vorwürfe der Vorteilsnahme als substanzlos, da die Bauprojekte unterhalb der Marktpreise ausgehandelt worden seien. Außerdem weisen die Vorstände von Cengiz, Limak und Kolin darauf hin, dass sie bisher keine offizielle Anklage-Schrift erhalten hätten.


    Die ermittelnden Staatsanwälte hingegen belegen ihren Verdacht mit einer Abschrift eines Telefongespräches zwischen dem Multi-Milliardär und beteiligten Investor Ahmet Ağaoğlu. Dieser bezeichnete Erdoğan nach derzeitigen Stand der Ermittlungen als den „Oberboss“. Ağaoğlu selbst wollte sich nach Angaben der Financial Times nicht zu den Vorfällen äußern. Ağaoğlu gehörte zu den im ersten Teil des Skandals festgenommenen Geschäftsmännern, wurde dann aber freigelassen.


    Analysten sehen die Wurzel des Korruptionsproblems in einer Art verdeckten Zentralismus der Auftragsvergabe. Die türkische Regierung hat verfügt, dass jeder öffentliche Bauauftrag in der Türkei von einer Baubehörde mit Namen Toki zu prüfen ist. Diese untersteht direkt dem Premierminister. Somit ist Erdoğan Herr aller staatlichen Bauvorhaben.

    „Das ganze System läuft so: Wenn die gemeinde Istanbul meint, dass hier nicht gebaut werden kann, dann überstimmt Ankara sie einfach! Aus Sicht eines Bauherrn ergibt es also viel mehr Sinn, sich direkt an die zentrale Autorität zu wenden“, so Refet Gurkaynak, Volkswirt der Bilkent Universität in Ankara. Die Strategie der Regierung liege darin, statt einer tiefgreifenden Strukturreform zur Stabilisierung der türkischen Volkswirtschaft die Zahl der öffentlichen Aufträge drastisch zu erhöhen.

    Tatsächlich hat Erdoğan nach Angaben der türkischen Statistik-Behörde Turkstat die Vergabe öffentlicher Bauaufträge in den letzten fünf Jahren massiv ausgeweitet. Dies führte zu einem Anstieg von 51 Prozent der Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft.


    Hinzu kommt die angeblich mangelnde Transparenz der Baubehörde Toki. „Toki ist eine Black Box“, so Aykut Erdogdu, Parlamentsmitglied der größten Oppositionsfraktion CHP. In einem von ihm verfassten Bericht beklagt er die Intransparenz zwischen Toki und deren Vertragspartnern.

    Sollte sich der Verdacht der Staatsanwälte bestätigen und der Auftrag unter rechtswidrigen Bedingungen zustande gekommen sein, dann gliche die Struktur der derzeitigen Situation einem Teufelskreis. Denn der türkische Premier verwendet just die vermeintlichen Erfolge seiner Konjunkturpolitik als Argument gegen die Anschuldigungen von Korruption.

    Damit besteht für die türkische Regierung der Anreiz, noch mehr kostspielige und intransparente Projekte zu finanzieren, deren eventuell flüchtiger Erfolg von Investoren befürchtet wird.

    Mit Blick auf das zehn Jahre andauernde stabile Wirtschaftswachstum, das wesentlich von der Expansion der Bauwirtschaft getrieben wird, sagt Erdoğan in seiner Rede: „Meine Brüder, könnte eine korrupte Regierung so etwas leisten?“

    - - - Aktualisiert - - -


  2. #92

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    Affäre in der Türkei: Erdogan soll Staatsanwalt eingeschüchtert haben

    In der türkischen Korruptionsaffäre gibt es neue Vorwürfe gegen Premier Erdogan: Gesandte des Politikers sollen einen Staatsanwalt zur Einstellung der Ermittlungen genötigt haben. Ihm sei mit "schwerwiegenden Folgen" gedroht worden.

    Türkei: Erdogan soll Staatsanwalt eingeschüchtert haben - SPIEGEL ONLINE

  3. #93

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    Bürger von Beşiktaş protestieren gegen AKP-Stand

    https://www.facebook.com/photo.php?v...type=2&theater


    AKP will Justiz der Regierungspartei unterstellen. Erdogan-kritische Ermittler sollen ins Gefängnis. Im liberalen Izmir hat die AKP ihre Chancen verspielt.

    http://www.welt.de/politik/ausland/a...efaengnis.html


    Zensur: Türkische Regierung will Websites ohne Richterbeschluss sperren

    Noch ist ein Gerichtsbeschluss nötig, um in der Türkei eine Website sperren zu lassen. Ministerpräsident Erdogan will diese Hürde nun offenbar mit einem neuen Gesetz abschaffen. Außerdem sollen Surf-Gewohnheiten zwei Jahre gespeichert werden.

    http://www.spiegel.de/netzwelt/netzp...-a-942785.html


    - - - Aktualisiert - - -

    Regierungsskandal in der Türkei: Korrupte Politiker steckten über 60 Millionen Dollar ein


    Reuters Wütender Protest gegen den Korruptionsskandal in der Türkei: Ministerpräsident Erdogan ist wegen der Affäre unter Druck: Vier seiner früheren Minister traten unter Korruptionsverdacht zurück


    Die vier Minister der Regierung Erdogan, die unter Korruptionsverdacht zurücktraten, sollen mehr als 60 Millionen Euro in die eigenen Taschen gesteckt haben. Ministerpräsident Erdogan sieht in den Ermittlungen eine "politisch motivierte Aktion".

    Im Korruptionsskandal um die türkische Regierung wirft die Staatsanwaltschaft vier ehemaligen Ministern laut einem Pressebericht vor, zusammen mehr als 60 Millionen Dollar (rund 44 Millionen Euro) an Bestechungsgeldern angenommen zu haben. Das gehe aus den Anträgen der Justiz auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität der Politiker hervor, meldete die Oppositionszeitung "Cumhuriyet" am Donnerstag. Noch ist offen, ob und wann das Parlament über die Anträge entscheiden wird. Derzeit liegen die Anträge beim Justizministerium.
    Die Anträge richten sich gegen langjährige Minister der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, die nach Bekanntwerden der Korruptionsvorwürfe im Dezember zurückgetreten waren. Ex-Wirtschaftsminister Zafer Caglayan allein soll 52 Millionen Dollar eingesteckt haben. Weitere zehn Millionen Dollar gingen laut "Cumhuriyset" an Ex-Innenminister Muammer Güler, und 1,5 Millionen Dollar an den ehemaligen EU-Minister Egemen Bagis. Die Staatsanwaltschaft verlangt auch die Aufhebung der Immunität von Ex-Bauminister Erdogan Bayraktar; die genauen Vorwürfe gegen ihn blieben aber unklar.
    Istanbuler Staatsanwälte hatten am 17. Dezember mehrere Dutzend Verdächtige festnehmen lassen, darunter auch die Söhne von zwei Ministern. Bei dem Skandal geht es unter anderem um die Bestechung von Politikern, mit der illegale Goldgeschäfte der staatlichen Halkbank mit dem Iran verheimlicht werden sollten, sowie um illegale Bauvorhaben. Erdogan betrachtet die Ermittlungen als politisch motivierte Aktion regierungsfeindlicher Kräfte im Staatsapparat.

    https://www.focus.de/politik/ausland/korruptionsskandal-in-der-tuerkei-tuerkische-politiker-steckten-ueber-60-millionen-dollar-ein_id_3545622.html

  4. #94

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    Erdoğan kämpft um die Kontrolle


    Internetsperren, strafversetzte Polizisten, eine umstrittene Justizreform, eine schwächelnde Wirtschaft. Was in der Türkei passiert, könnte das Land nachhaltig verändern.VON LENZ JACOBSEN

    Türkei: Erdo

  5. #95

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    Chronologie
    Der Korruptionsskandal in der Türkei

    Die Türkei wird seit über einer Woche von einem Korruptionsskandal erschüttert, der sich zur Regierungskrise ausgewachsen hat. Eine Chronologie der Ereignisse.

    17. Dezember:
    Im Morgengrauen kommt es zu Großrazzien der Polizei in Istanbul und Ankara. Dutzende Menschen werden unter Korruptionsverdacht festgenommen, darunter auch drei Ministersöhne. Die Ermittlungen vor den Razzien dauerten über ein Jahr lang an, ohne dass die Regierung davon Kenntnis hatte.


    18. Dezember:
    Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan nennt die Ermittlungen eine "sehr dreckige Operation" gegen seine Regierung. Die Regierung beginnt damit, Polizisten zu versetzen, die mit den Ermittlungen befasst sind.


    19. Dezember:
    Der Polizeichefs Istanbuls wird seines Postens enthoben und durch den Gouverneur der Provinz Aksaray ersetzt. Die Amtsenthebungen gehen in den folgenden Tagen weiter.


    20. Dezember:
    Der mächtige Prediger Fethullah Gülen weist Verdächtigungen zurück, seine Bewegung könnte hinter den Ermittlungen stecken, um Erdogan zu schaden.


    21. Dezember:
    Ein Gericht verhängt Untersuchungshaft gegen den Sohn von Wirtschaftsminister Zafer Caglayan, den Sohn von Innenminister Muammer Güler und gegen 22 weitere Verdächtige. Der Sohn von Umweltminister Erdogan Bayraktar wird unter Auflagen freigelassen.

    Der Skandal belastet das Verhältnis mit den USA. Regierungsnahe Zeitungen werfen US-Botschafter Francis Ricciardone vor, EU-Kollegen "den Sturz eines Imperiums" angekündigt zu haben. Ricciardone dementiert. Erdogan drohtungenannten Botschaftern: "Wir sind nicht gezwungen, Sie in unserem Land zu lassen."
    Polizisten müssen ab sofort ihre Vorgesetzten über Ermittlungen informieren.

    22. Dezember:
    Journalisten wird landesweit der freie Zutritt zu Polizeidienststellen




    25. Dezember: Innerhalb weniger Stunden erklären Wirtschaftsminister Caglayan, Innenminister Güler und Umweltminister Bayraktar ihren Rücktritt. Caglayan spricht von einem "dreckigen Komplott gegen unsere Regierung, unsere Partei und unser Land"

    Nach den Rücktritten bildet Erdogan sein Kabinett um
    . Zehn der 26 Ministerposten werden neu besetzt. Seinen Posten verliert auch EU-Minister Egemen Bagis, der der vierte Minister unter Korruptionsverdacht war.


    Stand: 26.12.2013 13:30 Uhr

  6. #96

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    Beiträge
    12.663
    AKP-Abtrünniger droht Erdoğan: „Die Regierung steht vor dem Aus!“

    Deutsch Türkische Nachrichten | Veröffentlicht: 31.01.14, 17:55 | Aktualisiert: 31.01.14, 17:57
    Erneut verlässt ein türkischer Abgeordneter die Regierungspartei. Die AKP habe sich verändert und beherberge sogar Menschen, die den Islam diffamieren. Das sei zu viel für ihn. Doch offenbar steckt hinter dem Rücktritt ein politischer Schachzug gegen Erdoğan.

    AKP-Abtrünniger droht Erdo

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