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Aus die Maus: Korruptionsaffäre erschüttert AKP-Regierung

Erstellt von superyahud, 20.12.2013, 02:12 Uhr · 95 Antworten · 5.707 Aufrufe

  1. #21

    Registriert seit
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    12.663
    Korruptionsaffäre in der Türkei erlangt internationale Dimension

    87 Mrd. Euro Schwarzgeld aus dem Iran sollen gewaschen worden sein


    Während die Ermittlungen in der Korruptionsaffäre vorangehen, entlässt die Regierung in Ankara führende Polizeibeamte und setzt zusätzlich Staatsanwälte ein. Unterdessen nehmen die Berichte über die Rolle Irans in der Affäre zu




    Von DTJ-ONLINE | 20.12.2013 14:58

    In der Korruptionsaffäre in der Türkei kommen immer mehr Details ans Licht. Seit Mittwoch wurden insgesamt 51 Personen festgenommen, darunter Beamte, bekannte Unternehmer und die Söhne von drei Ministern. Sie alle stehen im Verdacht, in Bestechungsfälle im Zusammenhang mit öffentlichen Ausschreibungen und mit Fällen von Geldwäsche von iranischem Schwarzgeld in Höhe von 87 Milliarden Euro involviert gewesen zu sein. Das Thema beherrscht seither die Medienberichterstattung.

    Im Laufe der Ermittlungen sollen bereits Vermögenswerte im Ausmaß von umgerechnet 6,13 Mio. Euro konfisziert worden sein, darunter etwa 5 Mio. alleine bei einer Hausdurchsuchung auf dem Anwesen von Halkbank-Chef Süleyman Aslan. Halkbank spielt eine Schlüsselrolle bei den Gasgeschäften mit dem Iran.

    Ermittlungen liefen schon seit Herbst 2012


    Am Donnerstag soll auch ein Antrag auf die Aufhebung der Immunität von vier Ministern ans Justizministerium via UYAP (Nationales Justizinformationssystem) zugestellt worden sein. Entgegen den Darstellungen von Premierminister Recep Tayyip Erdoğan und seines Stellvertreters Bülent Arınç habe die ermittelnde Staatsanwaltschaft zu Beginn der Ermittlungen vor 14 Monaten elektronische Aktenzeichen mit den Nummern 50690, 125043 und 120653 angelegt. Dies spricht dafür, dass die Beamten nicht eigenmächtig vorgegangen sein können.

    AKP-Parteivize Hüseyin Çelik hat in einem Fernsehinterview politische Konsequenzen in Form von Ministerrücktritten eine klare Absage erteilt. AKP-nahe Medien spekulieren über die Rolle Israels und des Westens in der größten Affäre in der Geschichte der türkischen Republik und sehen darin ein Komplott gegen Premier Erdoğan.
    Unter den Verhafteten befanden sich neben Barış Güler auch Kağan Çağlayan, der Sohn des Wirtschaftsministers Zafer Çağlayan, darüber hinaus der Oğuz Bayraktar, Sohn des Ministers für Umwelt und urbane Entwicklung, Erdoğan Bayraktar, der Bürgermeister des Istanbuler Bezirks Fatih, Mustafa Demir, die Unternehmer Ali Ağaoğlu und Rıza Sarraf (Foto) sowie der Generaldirektor der Volksbank (Halk Bank), Süleyman Aslan.
    Der aus dem Iran stammende Sarraf soll im Zeitraum zwischen 2009 und 2012 über Umwege insgesamt 87 Mrd. Euro Schwarzgeld aus dem Iran empfangen und mithilfe von drei Scheinfirmen in Istanbul gewaschen haben.

    Polizeichefs werden strafversetzt


    Während es in der Regierung noch keine personellen Konsequenzen gibt, sieht es in der Polizei und Justiz ganz anders aus. Hüseyin Çapkın ist nach viereinhalb Jahren nicht mehr Polizeichef von Istanbul. Gemeinsam mit zahlreichen weiteren hochrangigen Polizeibeamten wurde er während der laufenden Ermittlungen zum mutmaßlichen Bestechungsskandal nach Ankara versetzt. Künftig wird der Aksaray-Gouverneur Selami Altinok, der keinerlei polizeiliche Erfahrungen vorzuweisen hat, seinen bisherigen Posten einnehmen.

    Insgesamt wurden seit Mittwoch nicht weniger als elf Polizeichefs in Istanbul und 18 führende Polizeibeamte in Ankara ihrer Posten enthoben und in aller Regel in Positionen mit einem geringeren Kompetenzumfang versetzt. In Izmir wurden unter anderem der Leiter der Abteilung zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, Mehmet Erikoğlu, der Chef der Abteilung Finanzkriminalität, Emin Göktaş, sowie Antiterror-Abteilungsleiter Halil İbrahim Güzel abgesetzt, Gouverneur Mustafa Toprak sprach von weiteren personellen Veränderungen.

    Auch in Kocaeli gab es zwei Amtsenthebungen hochrangiger Polizeibeamter, darunter eines Abteilungsleiters. Beide waren zuvor auf den Kampf gegen Schmuggel und organisiertes Verbrechen spezialisiert. Sie wurden in andere Abteilungen versetzt, den frei gewordenen Chefsessel nimmt nun der bisherige Leiter der Fremdenpolizei ein. Auch aus Bursa und Trabzon wird über drei bzw. zwei abgesetzte, hochrangige Polizeibeamte berichtet – es wird damit gerechnet, dass auch in 20 weiteren Provinzen in den nächsten Tagen ähnliche Schritte folgen werden.


    Juristen werfen Regierung Einmischung vor


    Dieses Vorgehen veranlasste nunmehr vehemente Kritik seitens der Universellen Juristenplattform, die sich am Donnerstag in einer Pressekonferenz vor dem Gerichtsgebäude in Ankara energisch gegen die Absetzung der Polizeibeamten wandte. Der Anwalt Hasan Basri Aksoy warf der Regierung vor, sich in die Arbeit der Justiz einzumischen. Dies äußere sich in der Absetzung von Polizeibeamten, die lediglich Befehle aus der Generalstaatsanwaltschaft Istanbul ausgeführt hätten, sowie der Beistellung zweier weiterer Staatsanwälte im Rahmen der Untersuchung. Die Juristenvereinigung befürchtet, dass die Beigabe der weiteren Staatsanwälte zu einem zeitweiligen Abzug der beiden bereits zuvor ermittelnden Staatsanwälte führen könnte.

    Regierungsstellen begründeten die Absetzung der Beamten am Mittwoch mit einem „Fehlverhalten“ der Betroffenen.


    Erdogan räumt auf –aber nicht mit der Korruption, sondern mit den Korruptionsermittlern http://www.welt.de/politik/ausland/....-versetzt.html

    "Jüdische Lobby" angeblich verantwortlich

    Die regierungsnahen Zeitungen "Sabah" und "Yeni Safak" schrieben unterdessen, für die Korruptionsvorwürfe sei die "jüdische Lobby" verantwortlich. Vielleicht wird das am Ende die ewig passende Erklärung Erdogans für alle seine Probleme – die Juden waren es wieder.






    Yediniz ekmek size haram sikkim olsun.






  2. #22
    Avatar von BlackJack

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    ach du meine Güte ... wie findet man jetzt so viele integre Staatsanwälte?

  3. #23

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    23.630
    Vergleichende Übersicht.
    In Sachen Korruption liegen Türkei und Spanien gleich, Griechenland soll korrupter sein.
    Nun, kein Kommentar, überprüfen können wir das alles nicht.


  4. #24
    Avatar von BlackJack

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    65.459
    Zitat Zitat von Amphion Beitrag anzeigen
    Vergleichende Übersicht.
    In Sachen Korruption liegt Türkei gleich Spanien, und Griechenland soll korrupter sein.
    Nun, kein Kommentar, überprüfen können wir das alles nicht.
    Das wird schon stimmen

  5. #25

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    2.654
    Zitat Zitat von BlackJack Beitrag anzeigen
    Das wird schon stimmen
    Und trotzdem schicken die reichen eu Länder weiter Milliarden weiter an diese Geier hoffentlich lohnt es sich

  6. #26
    Avatar von Achillis TH

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    12.538
    Zitat Zitat von EmreKurde Beitrag anzeigen
    Und trotzdem schicken die reichen eu Länder weiter Milliarden weiter an diese Geier hoffentlich lohnt es sich
    Was Schicken Sie Milliarden Uhm nicht viel Blödzeitung und andere Deutsche Medien Lesen .

  7. #27

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    511
    Haha...Statt reinen Tisch zu machen, versucht der türkische Regierungschef Erdogan die Ermittlungen wegen Korruption zu unterbinden. Fast hundert Beamte sind bereits versetzt worden:

    Erdogan holt zum Gegenschlag aus


    Der türkische Regierungschef Erdogan wittert hinter den Korruptionsvorwürfen eine Verschwörung. Mit einer Säuberungswelle bei der Polizei versucht die Regierung, die Ermittlungen zu unterbinden.

    Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat am Wochenende das getan, was er gerne tut, wenn er politisch unter Druck gerät: Er sieht hinter den schweren Korruptionsvorwürfen gegen seine Regierung eine Verschwörung. Eine finstere Allianz von internationalem Ausmass, der die wirtschaftlichen und diplomatischen Erfolge der Türkei ein Dorn im Auge seien, wolle seine Regierung zu Fall bringen, sagte er bei Auftritten.

    Zahlreiche Verhaftungen


    Dabei warf Erdogan am Samstag sämtliche diplomatischen Gepflogenheiten über Bord. Er drohte Botschaftern indirekt mit der Ausweisung aus der Türkei. Mehrere regierungsnahe Zeitungen brachten am gleichen Tag auf ihren Titelseiten Berichte, in denen behauptet wird, der amerikanische Botschafter Francis J. Ricciardone stecke hinter den Ermittlungen. «Geh. Verlass dieses Land», titelte eine der Zeitungen. Und Erdogan erklärte, die Türkei müsse die Botschafter nicht im Land behalten. Das Aussenministerium versuchte die Wogen zu glätten, indem es die Erklärung der amerikanischen Botschaft, sie habe nichts mit dem Fall zu tun und die Berichte seien erfunden und erlogen, als «ausreichend» bezeichnete.
    In einem Land, in dem im rechten wie linken politischen Spektrum antiamerikanischen und antisemitischen Verschwörungstheorien mehr Glauben geschenkt wird als Fakten, sind derlei Tiraden freilich Gift. Aber wie schon während der Proteste um den Gezi-Park im Sommer scheint es auch diesmal genau das zu sein, worauf Erdogan setzt.
    Ausser dem Europaminister Egemen Bagis, der die Berichte in einer Erklärung als «unverantwortlich» und «Teil einer Verschwörung bezeichnete», haben sich die Minister zu den Vorwürfen bisher in Schweigen gehüllt. Am Sonntag meldete sich allerdings Innenminister Muammer Güler, dessen Sohn festgenommen wurde, über den Kurznachrichtendienst Twitter zu Wort. Mit Dank an seine Anhänger erklärte Güler, die Regierung habe keine illegalen Geschäfte gemacht.
    Natürlich weiss derzeit niemand, ob die Anschuldigungen stimmen, solange die Beweise nicht auf dem Tisch liegen. Der Ruf der türkischen Justiz ist nicht der beste. In den Mammutverfahren gegen angebliche Putschversuche, etwa im Fall Ergenekon, verstiessen die Richter mehrmals gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit. Kritiker sahen darin eher eine Hexenjagd als ein Verfahren zur Aufarbeitung der Machenschaften von Generälen und deren Gesinnungsgenossen in Staat und Medien.

    Schwächung der Justiz


    Diese Verfahren hatte die Regierung freilich nach Kräften unterstützt. Ganz anders sieht es jetzt aus, wo sie selber im Visier steht. Mindestens siebzig Polizeibeamte, die an den Korruptions-Ermittlungen beteiligt waren, sind in den letzten Tagen ihrer Posten enthoben worden. Der mächtige Polizeichef von Istanbul musste seinen Hut nehmen. Laut türkischen Medienberichten sind am Sonntag 25 weitere Beamte versetzt worden. Dem leitenden Staatsanwalt in Istanbul wurden zwei Staatsanwälte zur Seite gestellt. Damit untergräbt Erdogan, dessen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung einst angetreten war, der Korruption ein Ende zu bereiten, das Vertrauen in die Justiz weiter.
    In dieses Bild passt auch eine Gesetzesvorlage, die vorsieht, dass Polizisten künftig ihre Vorgesetzten in der Exekutive vom Gouverneur bis zum Minister über allfällige Ermittlungen informieren müssen. Darüber hinaus wird Journalisten seit Sonntag der Zugang zu Polizeidienststellen verwehrt.
    Als Teil der «Gang» beschimpfte Erdogan die Ermittler und drohte mit einer Säuberungswelle. «Wir werden die Organisationen aufdecken, die Parallelstrukturen zum Staat aufbauen wollen und die die staatlichen Institutionen infiltriert haben», sagte der Regierungschef in der nordtürkischen Stadt Ordu.
    Das ist auch eine Kampfansage an den einflussreichen Prediger Fetullah Gülen und dessen «Hizmet»-Bewegung, die nach allgemeiner Meinung in der Justiz und der Polizei einflussreich ist. Gülen, der in Amerika lebt, hat die Säuberungswelle in einem online veröffentlichten Video scharf gegeisselt. Darin stösst er heftige Verwünschungen aus. Der Machtkampf, der seit langem schwelte, ist inzwischen offen entbrannt. Beobachter und viele Türken fürchten, dass das Land in eine schwere innenpolitische Krise schlittern könnte.
    In Istanbul und anderen Städten des Landes haben am Sonntag mehrere tausend Personen gegen die Korruption demonstriert. Die Polizei ging mit Tränengas gegen sie vor. Wie bereits während der Proteste im Sommer zeigt sich Ministerpräsident Erdogan auch jetzt als schlechter Krisenmanager.




    Korruptionsskandal in der Türkei: Erdogan holt zum Gegenschlag aus - Auslandnachrichten Nachrichten - NZZ.ch

  8. #28

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    3.725
    pro erdogan
    ne mutlu elhamdulilah muslim ve türküm diyene

  9. #29
    Avatar von kewell

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    8.225
    Zitat Zitat von makaveli Beitrag anzeigen
    pro erdogan
    ne mutlu elhamdulilah muslim ve türküm diyene
    biji kurdistan yazmayi unuttun

  10. #30

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    Haha ne ich mein das ernst kewell
    aber ja ich liebe die kurden auch
    sind unsere glaubensbrüder

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