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Aus die Maus: Korruptionsaffäre erschüttert AKP-Regierung

Erstellt von superyahud, 20.12.2013, 02:12 Uhr · 95 Antworten · 5.713 Aufrufe

  1. #41

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    Erdoğan erklärt die ganze Welt zum Feind


    Ein politisches Beben erschüttert die Türkei. Doch Premier Erdoğan schürt die Paranoia seiner Anhänger – und ruft einen neuen Unabhängigkeitskampf aus.


    Wenn es wirklich ernst wird, schießt er wild um sich, so ist es immer bei Recep Tayyip Erdoğan. Wie sehr der türkische Premier an diesem Mittwoch wütete, wie er in einer einzigen Rede fast die ganze Welt zum Feind erklärte, zeigt, wie dramatisch die Lage für ihn ist. Mit ausufernden Verschwörungstheorien antwortete Erdoğan auf die schwerste Krise seiner elfjährigen Regierungszeit, ausgelöst vom größten Korruptionsskandal der türkischen Geschichte.
    Die Zionisten, die Zinslobby, die Lufthansa, die Medien, das Internet: alles Feinde der Türkei, überall "Verräter und Spione". In seiner Rede vor seinen Anhängern in Ankara fand Erdoğan gleich mehrere Gründe für den vermeintlich konzertierten Angriff auf sein Land: Neid auf den wirtschaftlichen Fortschritt; die israel-kritische Haltung der türkischen Regierung seit dem Zwischenfall um die Gaza-Hilfsflotte Mavi Marmara; die Reserven der türkischen Zentralbank. Und irgendwie auch: der dritte Flughafen in Istanbul.

    Denn damit, so eine von vielen Volten seiner Theorie, würde man Frankfurt ja den Status als Luftverkehrsdrehkreuz streitig machen, was die Lufthansa nicht ertragen könnte. Und überhaupt: "Der Kopf des Ganzen ist der an der Spitze der internationalen Ordnung." Die USA, also Barack Obama. "Wenn wir darauf nicht die stärkste Antwort geben, wird es immer wieder solche Verschwörungen geben", sagte Erdoğan.
    Das war am frühen Nachmittag. Am Morgen dieses dramatischen Tages waren gleich drei von Erdoğans Ministern zurückgetreten, wohl auf seinen Druck hin. Der Innenminister, der Wirtschaftsminister und der Umweltminister. Es sind die ersten Kabinettsmitglieder überhaupt, die der Premierminister seit seiner Amtsübernahme vor elf Jahren verliert. Der Umweltminister Erdoğan Bayraktar wollte es auch nicht bei seinem Rauswurf belassen. In einem Fernsehinterview sagte er: "Alles wurde auf Befehl Erdoğans getan." Ein Hinweis, dass auch der Premier selbst in den Korruptionsskandal verstrickt sein könnte. Bayraktar ging sogar so weit, seinen übermächtigen Chef zum Rücktritt aufzufordern. "Für das Wohl des Landes glaube ich, dass der Regierungschef gehen sollte", sagte er.


    Hannes Swoboda @Hannes_Swoboda
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    @ Erdogan after resignations in trouble. Perhaps #Turkey needs a new prime - minister : less autocratic and more ready for dialogue.
    5:52 PM - 25 Dez 2013


    Ein Tabubruch in Erdoğans Partei AKP, die ihm sonst völlig hörig ist. Der ausstrahlende Sender NTV machte aus dem spektakulären Satz noch nicht einmal eine Meldung, sondern sendete einfach sein geplantes Programm weiter. Das trägt weiter zum Frust vieler Türken über die allzu regierungsfreundliche und unkritische Berichterstattung ihrer Fernsehsender bei.
    Der Regierungschef verlor über all dies kein Wort. Stattdessen schimpfte er auf die Anhänger des Predigers Fethullah Gülen. Dessen Netzwerk gilt als einflussreich in der türkischen Polizei und Justiz und befürwortet die aktuellen Ermittlungen gegen Erdoğans Leute. Die aktuelle Eskalation gilt vielen Beobachtern auch als Machtkampf der einstigen Verbündeten Erdoğan und Gülen. Der Prediger hatte den Premier in einer aufsehenerregenden Rede vor wenigen Tagen wortgewaltig verflucht ("Möge Allah Feuer zu ihren Häusern bringen"). Erdoğan antwortete am Dienstag, ohne die Gülen-Anhänger direkt zu nennen: "Wir werden herunterkommen in eure Höhlen und euch in Stücke reißen." Nun legte er noch einmal nach, diesmal mit Spott: "Unsere Gegner können uns höchstens schlechte Gebete schicken, das ist alles, was sie tun können."
    Im Hintergrund dieser Wortgefechte tobt offensichtlich ein handfester Kampf innerhalb der staatlichen Institutionen. Viele Dutzend ranghohe Polizisten hatte die Regierung in den vergangenen Tagen entlassen oder strafversetzt, darunter den Polizeichef von Istanbul. Am Dienstag kamen dann angeblich noch einmal 400 Istanbuler Polizisten hinzu.


    Seite 2/2: Angeblich stehen Erdoğans Söhne auch auf der Fahndungsliste

    Der Grund dafür schien am Mittwochnachmittag deutlich zu werden, als die Ereignisse sich überschlugen. Mehrere türkische Medien berichteten über eine bevorstehende zweite Verhaftungswelle, angeordnet durch die Ermittler im Korruptionsskandal. Angeblich aber widersetzten sich die neu eingesetzten Polizisten in Istanbul, inklusive des Polizeichefs, diesem Befehl. Besonders brisant: Wie unter anderem der Enthüllungsjournalist Ahmet Şık berichtet, steht auf dieser Verhaftungsliste einer, wenn nicht sogar beide Söhne Erdoğans. Noch ist das aber unbestätigt.


    Auch darüber sprach Erdoğan in seiner Rede nicht. Stattdessen beschwor er das Bild einer bedrohten Türkei. Von äußeren Feinden umzingelt, von inneren Feinden zersetzt. Damit versucht er seine Anhänger zusammenzuschweißen. "Es ist eine Verschwörung gegen die Türkei und wir werden sie am 30. März an der Wahlurne zerstören", rief er ihnen zu. Dann stehen Kommunalwahlen in der Türkei an. Erdoğan weiß: Solange seine Wählerschaft seiner Lesart glaubt, bleibt er an der Macht.
    Noch ermittelt die Justiz nicht direkt gegen ihn, doch angeblich stehen seine engsten Geschäftsfreunde bereits im Visier der Ermittler. Erdoğan hat schon einmal vorsorglich zu einem zweiten "Unabhängigkeitskampf" aufgerufen, der nötig sein könnte für die Türkei. Eine Erinnerung an den Unabhängigkeitskrieg von 1919 bis 1923, der der Republikgründung durch Mustafa Kemal Atatürk vorausging. Damals kämpften die Türken gegen die französischen und englischen Kolonialmächte und für einen eigenen Staat. Heute kämpfen Erdoğan und seine Anhänger gegen alle und um ihr eigenes Überleben.


    Dritter Ministerrücktritt an einem Tag

    Bayraktar: „Auch Erdoğan muss zurücktreten“


    Nach den Rücktritten des Innen- und des Wirtschaftsministers hat nun auch der türkische Umwelt- und Stadtentwicklungsminister Bayraktar seinen Hut genommen. Er forderte auch den Ministerpräsidenten dazu auf, Konsequenzen zu ziehen. (Foto: zaman)

    Gleichzeitig übte Bayraktar scharfe Kritik an Premierminister Recep Tayyip Erdoğan, forderte diesen zum Rücktritt auf und beschuldigte ihn, „Druck“ auf ihn ausgeübt zu haben. Bayraktar gab an, ein vorgefertigtes Rücktrittsschreiben samt Erklärung erhalten zu haben. Er deutete an, dass diese die Regierung entlasten sollte. Er könne nicht nachvollziehen, warum die Partei ihm einen Rücktritt nahegelegt habe. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen stehe nichts im Raum, was er nicht erklären könne. Seine Rücktrittsforderung gegenüber dem Premierminister begründete er damit, dass alles, wofür er nun beschuldigt werde, auf „Erdoğans Geheiß hin“ geschehen wäre.


    ..überall Verräter und Spione...







  2. #42
    Avatar von TuAF

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  3. #43

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  4. #44
    Avatar von Climber

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    Interessiert es eigtl. jemanden in der Türkei das die Aktionen von Erdogan in den letzten Tagen wiedersprüchlich sind.

    Wie kann man eine Konspirationstheorie ( Westen, Israel, USA , EU, Cobra ) aufrecht erhalten wenn man sein halbes Kabinett abgsägt und man führende Beamte versetzt und entlässt ?

    Mal sehen ob die Staatsanwaltschaft und die Polizei genug Kraft hat das Recht durchzusetzen.

  5. #45
    Avatar von Rockabilly

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    Erdogans Schwiegersohn hat ja auch den Flughafen von Prishtina aufgekauft. Zuvor hat Erdogan die "Brüderkeule" geschwungen und sich bei den Albanern eingeschleimt. Wahrscheinlich gehört das Stromnetz Kosovos, dass auch durch Türken aufgekauft wurde, auch über paar Ecken zu Erdogan.

  6. #46
    Avatar von Rafi

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    Zitat Zitat von Climber Beitrag anzeigen
    Interessiert es eigtl. jemanden in der Türkei das die Aktionen von Erdogan in den letzten Tagen wiedersprüchlich sind.

    Wie kann man eine Konspirationstheorie ( Westen, Israel, USA , EU, Cobra ) aufrecht erhalten wenn man sein halbes Kabinett abgsägt und man führende Beamte versetzt und entlässt ?

    Mal sehen ob die Staatsanwaltschaft und die Polizei genug Kraft hat das Recht durchzusetzen.
    Erdo

    Ist der verrückt geworden? Was ist von einem Regierungschef zu halten, der auf den größten Korruptionsskandal in der Geschichte seines Landes mit Verschwörungstheorien antwortet und die Ermittler entlässt, anstatt ihnen bei der Aufklärung zu helfen? Was auf den ersten Blick aussieht wie Hysterie, ist aus Sicht des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdoğan zutiefst rational. Er will seine Macht retten, notfalls auf Kosten der Demokratie.
    Erdoğan hat eine riesige und treue Wählerbasis, wie es sie in anderen europäischen Ländern schon seit Jahrzehnten niemand mehr hat. Zu ihnen spricht er in seinen Reden, zu niemandem sonst.
    Das ist sein Problem. Ein Regierungschef muss für die gesamte Bevölkerung dasein und nicht nur für seine Wähler. Das haben die Menschen in der Türkei bemerkt, die sind nicht dumm. Quittung kommt.

  7. #47
    Avatar von kewell

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    Zitat Zitat von Climber Beitrag anzeigen
    Interessiert es eigtl. jemanden in der Türkei das die Aktionen von Erdogan in den letzten Tagen wiedersprüchlich sind.

    Wie kann man eine Konspirationstheorie ( Westen, Israel, USA , EU, Cobra ) aufrecht erhalten wenn man sein halbes Kabinett abgsägt und man führende Beamte versetzt und entlässt ?

    Mal sehen ob die Staatsanwaltschaft und die Polizei genug Kraft hat das Recht durchzusetzen.
    Erdogan sagt ja klar und deutlich...diejenigen die beschuldigt werden sollen wieder zurückkommen wenn sie reingewaschen sind.
    Hier sagt ein Gewerkschafter im türkischen TV, dass er im Juni letzten Jahres von der Botschaft der USA telefonisch zu einem Gespräch eingeladen wurde. Dort hat er sich dann mit Diplomaten getroffen, offiziell nur zum "kennenlernen". Nachdem sie über diverse andere Dinge geredet haben, fiel das Thema auf die Regierung und ihre Politik. Die Typen aus der Botschaft haben ihm klargemacht, dass sie diverse Operationen planen, um die Regierung ins schlechte Licht zu rücken, sind dann aber nicht näher in die Materie gegangen, nachdem er das unmissverständlich abgelehnt hat.

  8. #48
    Avatar von TuAF

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  9. #49
    Avatar von Climber

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    Zitat Zitat von kewell Beitrag anzeigen
    Erdogan sagt ja klar und deutlich...diejenigen die beschuldigt werden sollen wieder zurückkommen wenn sie reingewaschen sind.
    Hier sagt ein Gewerkschafter im türkischen TV, dass er im Juni letzten Jahres von der Botschaft der USA telefonisch zu einem Gespräch eingeladen wurde. Dort hat er sich dann mit Diplomaten getroffen, offiziell nur zum "kennenlernen". Nachdem sie über diverse andere Dinge geredet haben, fiel das Thema auf die Regierung und ihre Politik. Die Typen aus der Botschaft haben ihm klargemacht, dass sie diverse Operationen planen, um die Regierung ins schlechte Licht zu rücken, sind dann aber nicht näher in die Materie gegangen, nachdem er das unmissverständlich abgelehnt hat.
    Muss man dabei Ermittlungsbeamte absetzen um diese reinzuwaschen ?

  10. #50
    Avatar von kewell

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    Zitat Zitat von Climber Beitrag anzeigen
    Muss man dabei Ermittlungsbeamte absetzen um diese reinzuwaschen ?
    Man tauscht alle bis jetzt nur Cemaat nahe justiz mitarbeiter aus...sie sind in diesem Fall parteiisch und handeln auf Anweisung von der Cemaat. Demnach ist es völlig legitim die Unabhängigkeit des Justissystems wiederherzustellen...ich stehe hinter diesem Schritt.

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