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Menschenrechte in Deutschland nicht genug beachtet

Erstellt von Damien, 25.04.2013, 17:58 Uhr · 28 Antworten · 1.158 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von Damien

    Registriert seit
    22.02.2013
    Beiträge
    6.948

    Menschenrechte in Deutschland nicht genug beachtet

    35943018.jpg

    Menschenrechte in Deutschland nicht genug beachtet
    UN-Rat mahnt zu Gesetzesänderungen


    Ausländerfeindlichkeit, Gewalt durch Polizisten und ungleiche Chancen für Frauen – die Liste der Kritikpunkte an der Menschenrechtslage in Deutschland ist lang. Der Deutsche Vertreter vor dem UN-Menschenrechtsrat reagiert unwirsch.
    Zahlreiche Staaten rufen Deutschland zu mehr Anstrengungen im Kampf gegen Rassismus auf. Bei einer turnusmäßigen Überprüfung der Menschenrechtslage durch den UN-Menschenrechtsrat bescheinigten sie der Bundesrepublik zwar eine insgesamt gute Bilanz, machten aber zugleich auf Defizite aufmerksam.
    Erhebliche Kritik gab es erwartungsgemäß an den fehlerhaften Ermittlungen deutscher Sicherheitsbehörden zur Mordserie der Neonazi-Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). So erklärte der UN-Botschafter der Türkei, Oguz Demiralp, drei Millionen in Deutschland lebende Türken seien angesichts "zunehmender Ausländerfeindlichkeit" sowie der NSU-Morde "in wachsendem Maße verunsichert". Die Türkei erwarte von Deutschland, dass es das Vorgehen gegen rechtsextreme Gruppierungen intensiviert.
    Im Namen der Bundesregierung entschuldigte sich deren Menschenrechtsbeauftragter Markus Löning (FDP) für das Versagen von Ermittlungsbehörden. Acht der zehn Mordopfer hatten türkische Wurzeln. Die rassistisch motivierten Morde seien "eine der schlimmsten Menschenrechtsverletzungen in den letzten Jahrzehnten in Deutschland" gewesen.


    Russland: "hohes Maß an Rassismus"

    Rund 100 Staatenvertreter richteten kritische Fragen an die deutsche Delegation. Viele äußerten Sorgen über zunehmende Ausländerfeindlichkeit und Diskriminierung von Migranten. Kritik gab es auch an mangelnder Durchsetzung gleicher Rechte für Frauen im Berufsleben sowie an der Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen.
    Zu einem Schlagabtausch kam es mit Russland: Moskaus Delegationsleiter Alexej Goltjaew hielt Deutschland ein "hohes Maß an Rassismus" sowie Machtmissbrauch der Polizei durch exzessive Gewaltanwendung vor. Deutschland müsse Übergriffe durch Sicherheitskräfte besser untersuchen.
    Löning erwiderte, dass es in Deutschland "Verfahren gibt, die in solchen Fällen greifen". Er verwies auf die Möglichkeit von Klagen vor Gerichten. "An die Adresse Russlands möchte ich sagen, dass bei uns die Gerichte funktionieren und Gewalt durch die Polizei, falls sie denn vorkommt, bestraft wird."



    Prüfung alle vier Jahre

    Deutsche Menschenrechtsaktivisten missbilligten die ironische Art, mit der versucht worden sei, die Kritik Russlands "einfach vom Tisch zu wischen". Nicht nur der Vertreter Moskaus habe darauf hingewiesen, dass es in Deutschland Mängel beim Umgang mit Übergriffen durch Sicherheitskräfte gebe, erklärte die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Beate Rudolf.


    "Schließlich haben hier auch die Niederlande und Großbritannien Deutschland die Einrichtung unabhängiger Beschwerdestellen sowie der bundesweiten namentlichen Kennzeichnungspflicht für Polizisten empfohlen", sagte Rudolf.
    Wie alle 193 UN-Mitgliedsländer muss sich auch die Bundesrepublik regelmäßig alle vier Jahre einer Überprüfung vor dem UN-Gremium stellen. Nach der nunmehr zweiten Anhörung zu Deutschland wird der Menschenrechtsrat erneut eine Reihe von Empfehlungen für die Bundesregierung formulieren. Wie die anderen UN-Staaten ist Deutschland aber nicht verpflichtet, sie zu akzeptieren.

    Menschenrechte in Deutschland nicht genug beachtet: UN-Rat mahnt zu Gesetzesänderungen - n-tv.de

  2. #2
    Nonqimi
    Ok

  3. #3
    Avatar von Paokaras

    Registriert seit
    02.09.2010
    Beiträge
    8.887
    Ich wurde bis jetzt noch nie diskriminiert.

    Ich wurde auch nie irgendwie von der deutschen Polizei dumm angemacht

  4. #4
    Gast829627
    stimmt schon die bullen haben sich stark verändert in ihrer vorgehensweise......

  5. #5

    Registriert seit
    21.04.2012
    Beiträge
    2.559
    Zitat Zitat von Damien Beitrag anzeigen
    35943018.jpg

    Menschenrechte in Deutschland nicht genug beachtet
    UN-Rat mahnt zu Gesetzesänderungen



    Ausländerfeindlichkeit, Gewalt durch Polizisten und ungleiche Chancen für Frauen – die Liste der Kritikpunkte an der Menschenrechtslage in Deutschland ist lang. Der Deutsche Vertreter vor dem UN-Menschenrechtsrat reagiert unwirsch.
    Zahlreiche Staaten rufen Deutschland zu mehr Anstrengungen im Kampf gegen Rassismus auf. Bei einer turnusmäßigen Überprüfung der Menschenrechtslage durch den UN-Menschenrechtsrat bescheinigten sie der Bundesrepublik zwar eine insgesamt gute Bilanz, machten aber zugleich auf Defizite aufmerksam.
    Erhebliche Kritik gab es erwartungsgemäß an den fehlerhaften Ermittlungen deutscher Sicherheitsbehörden zur Mordserie der Neonazi-Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). So erklärte der UN-Botschafter der Türkei, Oguz Demiralp, drei Millionen in Deutschland lebende Türken seien angesichts "zunehmender Ausländerfeindlichkeit" sowie der NSU-Morde "in wachsendem Maße verunsichert". Die Türkei erwarte von Deutschland, dass es das Vorgehen gegen rechtsextreme Gruppierungen intensiviert.
    Im Namen der Bundesregierung entschuldigte sich deren Menschenrechtsbeauftragter Markus Löning (FDP) für das Versagen von Ermittlungsbehörden. Acht der zehn Mordopfer hatten türkische Wurzeln. Die rassistisch motivierten Morde seien "eine der schlimmsten Menschenrechtsverletzungen in den letzten Jahrzehnten in Deutschland" gewesen.


    Russland: "hohes Maß an Rassismus"

    Rund 100 Staatenvertreter richteten kritische Fragen an die deutsche Delegation. Viele äußerten Sorgen über zunehmende Ausländerfeindlichkeit und Diskriminierung von Migranten. Kritik gab es auch an mangelnder Durchsetzung gleicher Rechte für Frauen im Berufsleben sowie an der Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen.
    Zu einem Schlagabtausch kam es mit Russland: Moskaus Delegationsleiter Alexej Goltjaew hielt Deutschland ein "hohes Maß an Rassismus" sowie Machtmissbrauch der Polizei durch exzessive Gewaltanwendung vor. Deutschland müsse Übergriffe durch Sicherheitskräfte besser untersuchen.
    Löning erwiderte, dass es in Deutschland "Verfahren gibt, die in solchen Fällen greifen". Er verwies auf die Möglichkeit von Klagen vor Gerichten. "An die Adresse Russlands möchte ich sagen, dass bei uns die Gerichte funktionieren und Gewalt durch die Polizei, falls sie denn vorkommt, bestraft wird."



    Prüfung alle vier Jahre

    Deutsche Menschenrechtsaktivisten missbilligten die ironische Art, mit der versucht worden sei, die Kritik Russlands "einfach vom Tisch zu wischen". Nicht nur der Vertreter Moskaus habe darauf hingewiesen, dass es in Deutschland Mängel beim Umgang mit Übergriffen durch Sicherheitskräfte gebe, erklärte die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Beate Rudolf.


    "Schließlich haben hier auch die Niederlande und Großbritannien Deutschland die Einrichtung unabhängiger Beschwerdestellen sowie der bundesweiten namentlichen Kennzeichnungspflicht für Polizisten empfohlen", sagte Rudolf.
    Wie alle 193 UN-Mitgliedsländer muss sich auch die Bundesrepublik regelmäßig alle vier Jahre einer Überprüfung vor dem UN-Gremium stellen. Nach der nunmehr zweiten Anhörung zu Deutschland wird der Menschenrechtsrat erneut eine Reihe von Empfehlungen für die Bundesregierung formulieren. Wie die anderen UN-Staaten ist Deutschland aber nicht verpflichtet, sie zu akzeptieren.

    Menschenrechte in Deutschland nicht genug beachtet: UN-Rat mahnt zu Gesetzesänderungen - n-tv.de
    Welcher ,,Geschäftsmann" bezahlt dich für diese Russenpropaganda?

  6. #6
    Esseker
    Echt jetzt? Gerade Russland will das kritisieren?

  7. #7
    Avatar von FloKrass

    Registriert seit
    02.12.2011
    Beiträge
    9.966
    OK, ich habe die Nachricht vernommen, ich kümmer mich drum!

  8. #8
    Avatar von ZX 7R

    Registriert seit
    31.01.2012
    Beiträge
    28.052
    Zitat Zitat von Legija Beitrag anzeigen
    stimmt schon die bullen haben sich stark verändert in ihrer vorgehensweise......

    Die Bullen oder auch die Umgangsart mit ihnen?

  9. #9
    Avatar von papodidi

    Registriert seit
    30.12.2011
    Beiträge
    13.501

    Cool

    Zitat Zitat von ZX 7R Beitrag anzeigen
    Die Bullen oder auch die Umgangsart mit ihnen?
    Also als Alt-68er kann ich nur sagen, dass Heute so etwas relativ zivilisiert abläuft, ohne jetzt einzelne Vorkommnisse verharmlosen zu wollen...

    Zum Thread an sich kann ich nur mit einem alten jüdischen Spruch antworten:

    Wer Butter unterm Hut hat, sollte nicht in die Sonne gehen...

    Deutsche Übersetzung: Wer im Glashaus sitzt...

  10. #10
    Esseker
    Wie käme man auf die Idee Butter unterm Hut zu haben?

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