Putin billigt Ella Pamfilowa als Russlands Menschenrechtsbeauftragte



Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Kandidatur von Ella Pamfilowa für das Amt der Menschenrechtsbeauftragten gebilligt.

Dies teilte Putin am Donnerstag bei einem Treffen mit Vertretern der größten russischen Menschenrechtsorganisationen mit.
Die Amtszeit des jetzigen Ombudsmans Wladimir Lukin läuft im Februar ab.

Die Kandidatur soll anschließend von der Staatsduma (russisches Unterhaus) gebilligt werden.
1991 bis 1994 bekleidete Pamfilowa das Amt der Ministerin für Soziales.

2000 trat sie bei der russischen Präsidentenwahl an und kam auf Platz sieben unter insgesamt elf Kandidaten.

Ab 2004 leitete sie den Rat zur Förderung von Zivilgesellschaft und für Menschenrechte beim Präsidenten Russlands. 2010 reichte sie ihr Rücktrittsgesuch ein, das vom Präsidenten angenommen wurde.
Gegenwärtig steht Pamfilowa (61) an der Spitze der gesellschaftlichen Bewegung „Bürgerwürde“, welche 2013 mit der Verteilung von Stipendien an Menschenrechtsorganisationen beauftragt wurde.

2011 wurde Pamfilowa mit dem Dr. Friedrich Joseph Haass-Preis für deutsch-russische Verständigung ausgezeichnet.

Putin billigt Ella Pamfilowa als Russlands Menschenrechtsbeauftragte | Politik | RIA Novosti

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Medwedew: Keine Unterdrückung von Opposition in Russland



Die Behauptungen über Verletzungen der Menschenrechte in Russland und über eine Unterdrückung der Opposition entsprechen nicht dem realen Stand der Dinge, sagte der russische Premier Dmitri Medwedew in einem Interview für CNN.

Ich habe den Eindruck, dass die reale Situation innerhalb unseres Landes und ihre Auslegung in der Außenwelt in parallelen Welten existieren“, so Medwedew.

„Um sich aber in der Gesellschaft der modernen demokratischen Staaten vollwertig zu entwickeln, müssen wir einander verstehen und die gleiche Sprache sprechen“, fügte er hinzu.
„Als ich noch als Präsident tätig war, habe ich ein Gesetz über die Vereinfachung der Registrierung von politischen Parteien initiiert. Heute haben wir praktisch rund 100 Parteien“, betonte der Regierungschef. „Es wäre insofern zumindest unseriös, davon zu sprechen, dass es für die politische Opposition keinen Platz gibt.“

Es wäre auch unseriös, davon zu sprechen, dass es in Russland keine Politik gäbe bis auf diejenige, die von der größten politischen Kraft umgesetzt werde, so der Regierungschef. „Wir haben ein recht reichhaltiges politisches Leben. Es gibt Parlamentsparteien, es gibt auch Parteien, die ins Parlament gelangen wollen und die ihre politische Laufbahn erst beginnen. Dies ist aber ein recht stürmisches, kompliziertes und inhaltsreiches politisches Leben.“

http://de.ria.ru/politics/20140123/267694310.html

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Rechtsverstöße gegenüber Sex-Minderheiten in Russland ein erfundenes Problem - Medwedew



Die angebliche Verletzung der Rechte der sexuellen Minderheiten in Russland ist laut dem russischen Premier Dmitri Medwedew ein erfundenes Problem.

In einem CNN-Interview sagte Medwedew jedoch am Mittwoch, dass die Behörden bereit seien, im Falle einer Beeinträchtigung der Rechte der genannten Bevölkerungsgruppen Änderungen an den geltenden Gesetzen vorzunehmen.

Das gesetzlich verankerte Verbot der „Homo-Propaganda“ habe für Aufruhr in anderen Ländern gesorgt, so Medwedew. Seiner Meinung nach ist das ein erfundenes Problem. „Wenn wir aber sehen, dass die Rechte der einen oder anderen Bevölkerungsgruppe – welcher auch immer - verletzt werden, werden wir selbstverständlich Gesetzesänderungen vornehmen.“

Er habe noch von keinen Beschwerden von sexuellen Minderheiten über die Verletzung ihrer Rechte gehört, sagte Medwedew. Und das Gesetz (über die „Homo-Propaganda“) sei noch nicht angewendet worden, ergänzte der Premier. Er merkte zugleich an, dass derartige Geschlechtsbeziehungen in mehreren Ländern unter Verbot gestellt und in Russland nicht verboten sind.

Der Premier ist überzeugt, dass „nur ein geringer Teil der Bevölkerung über das Verbot der Propaganda gleichgeschlechtlicher Beziehungen beunruhigt ist“.

http://de.ria.ru/politics/20140123/267695258.html