Mexiko: Vorwärts in die Vergangenheit


Die Partei der Institutionellen Revolution ist nach zwölf Jahren zurück an der Macht. Der neue Präsident Enrique Peña Nieto profitierte von Enttäuschung über die Konservativen.


Mexico city. Die Präsidentschaftswahlen in Mexiko sind knapper ausgefallen, als es die Meinungsumfragen prophezeit hatten. Zehn bis 15 Prozentpunkte lag Enrique Peña Nieto, der 46-jährige Kandidat der Partei der Institutionellen Revolution (PRI), stets vorn. Laut vorläufigen Ergebnissen hat der ehemalige Gouverneur des die Hauptstadt umgebenden Bundesstaates Estado de México aber nur knapp 38 Prozent der Stimmen erhalten, während der Exponent der Linken, Andrés Manuel López Obrador, auf 32 Prozent kam. Josefina Vázquez Mota, Anwärterin der Regierungspartei PAN, erzielte gut 25 Prozent.


In Mexiko dauert die Amtszeit eines Präsidenten sechs Jahre, eine Wiederkandidatur verbietet die Verfassung. Es gibt einen einzigen Wahlgang, bei dem der Kandidat mit der höchsten Stimmenzahl gewinnt. Peña Nieto wird sein Amt im Dezember antreten.





„Es gibt kein Zurück“


Bei seinem ersten Auftritt als designierter neuer Präsident sagte Peña Nieto: „Ich gehöre zu einer neuen Generation. Es gibt kein Zurück in die Vergangenheit.“ Damit sprach er die Angst an, die einen großen Teil jener Mehrheit, die ihm die Stimme verweigert hat, umtreibt – dass mit der Rückkehr eines PRI-Präsidenten wieder die Zustände einkehren könnten, die Mexiko während der Herrschaft der Partei von 1929 bis 2000 zu einer Diktatur mit demokratischer Fassade machten. Die PRI stand für Korruption, Autoritarismus, Wahlbetrug und Vetternwirtschaft.


Dass Mexiko mit dem gestrigen Wahlergebnis zumindest das Risiko in Kauf nimmt, in überwunden geglaubte Zeiten zurückzukehren, hat mehrere Gründe. Der wichtigste ist die Enttäuschung über die zwölfjährige Regierungszeit des PAN unter den beiden Präsidenten Vicente Fox und Felipe Calderón. Die Konservativen können sich zwar zugute halten, Mexiko makroökonomisch stabilisiert zu haben. Die große politische und vor allem moralische Erneuerung, die sich die Bevölkerung erwartet hatte, blieb jedoch aus. Der PAN wirkte zuletzt wie eine schlechte Kopie der PRI. Fox und Calderón waren trotz punktuellen Erfolgen zu schwach, um jene Reformen anzupacken, die Mexiko so dringend nötig hätte.





Monopolistische Strukturen


Die zweitgrößte lateinamerikanische Volkswirtschaft bleibt von Telekom bis Tortilla nach wie vor von monopolistischen Strukturen geprägt. Der staatliche Energiekonzern Pemex ist noch immer ineffizient und so hermetisch gegen ausländische Investitionen abgeschottet wie weltweit kein anderes Unternehmen des Sektors. Das BIP-Wachstum unter der PAN war mit durchschnittlich knapp zwei Prozent so bescheiden, dass sich die Armut im Unterschied zum übrigen Lateinamerika verschlimmert hat. Hinzu kommt der von Calderón lancierte Angriff auf die Drogenkartelle, der seit 2006 über 50.000 Tote gekostet hat.


Den Sieg Peña Nietos begünstigten auch die taktischen Fehler von López Obrador. Dass der einstige Bürgermeister von Mexiko-Stadt seine knappe Niederlage vor sechs Jahren nicht akzeptiert und das Land in wochenlange politische Turbulenzen gestürzt hatte, konnten ihm viele nie verzeihen – auch wenn sich López Obrador diesmal gemäßigt gab.


Wie fragwürdig sein Demokratieverständnis jedoch ist, zeigte sich gestern: Während die PAN-Kandidatin ihre Niederlage einräumte, will López Obrador damit bis zur Verkündigung des amtlichen Endergebnisses am Mittwoch warten. „Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen“, versuchte er seine enttäuschten Anhänger zu trösten. Das trifft allerdings weniger auf ihn zu als vielmehr auf Peña Nieto: Ein Präsident, der letztlich als das kleinste Übel gewählt wurde und den die Ungewissheit umgibt, ob er Mexiko in die Zukunft oder zurück in die Vergangenheit führen wird.



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