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Nachrichten aus Deutschland

Erstellt von Dr. Gonzo, 10.01.2014, 11:29 Uhr · 4.370 Antworten · 131.833 Aufrufe

  1. #1811
    Avatar von gelina

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    verstehe ich nicht warum sie hinterherläuft...

    Mann schlägt auf Frau ein und rammt Zapfsäulen
    Eine polnische Tankstelle ist der Schauplatz dieses Dramas. Nachdem sie erst kuscheln, gerät ein Paar in Streit. Der Mann schlägt und tritt brutal auf die Frau ein, um schließlich wütend davonzufahren. Doch er kommt wieder.

    Beziehungsstreit eskaliert an Tankstelle in Polen - stern Crime | STERN.de

    - - - Aktualisiert - - -

  2. #1812
    Avatar von Rafi

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    Faktencheck: Der Streit um Visumfreiheit und Rücknahmepakt | Kölner Stadt-Anzeiger

    Faktencheck: Der Streit um Visumfreiheit und Rücknahmepakt

    Istanbul -

    Der Streit zwischen der Türkei und der EU eskaliert. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan droht damit, das Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen zum 1. Juni platzen zu lassen, wenn die Visumfreiheit nicht kommt. Ein Blick auf die Fakten:


    Erdogan sagt, die EU habe Bedingungen für die Visumfreiheit erst nachträglich benannt, als das Aufheben der Visumpflicht bereits beschlossen gewesen sei. Stimmt das?


    Nein. Die 72 Punkte sind Teil eines Abkommens zur Rücknahme von Flüchtlingen und zur Visaliberalisierung, das Erdogans Regierung am 16. Dezember 2013 in Ankara mit der EU abschloss.
    Die Türkei spricht häufig von rund drei Millionen Flüchtlingen im Land. Ist die Zahl korrekt?


    Nein, sie ist zu hoch. Das sind jene Flüchtlinge, die registriert wurden, als sie in die Türkei kamen. Nicht berücksichtigt sind dabei Hunderttausende, die vor allem in die EU weitergeflohen sind.


    Kanzlerin Angela Merkel lobt die Türkei dafür, dass sie Syrern erlaubt zu arbeiten. Stimmt das?


    Nur zum Teil. Syrer dürfen seit Januar eine Arbeitserlaubnis beantragen, was aber mit hohen bürokratischen Hürden verbunden ist. Seitdem wurden in der Türkei nach offiziellen Angaben nur etwas mehr als 10 000 Arbeitsgenehmigungen für syrische Flüchtlinge erteilt.


    Die EU forderte, aus Griechenland abgeschobenen Syrern müsse in der Türkei wieder Schutz gewährt werden. Ist das geschehen?


    Nur eingeschränkt. Nach einem Gesetz vom April kann Syrern, die im Rahmen des Flüchtlingspakts von griechischen Ägäis-Inseln aus zurück in die Türkei abgeschoben werden, «vorübergehender Schutz gewährleistet werden, sollten sie diesen einfordern».


    Die EU hat drei Milliarden Euro für Flüchtlinge in der Türkei versprochen. Ist schon Geld geflossen?


    Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin sagte am vergangenen Freitag: «Wir haben noch kein Geld erhalten.»

    Die EU-Kommission teilte am Mittwoch dagegen mit: «Erste Zahlungen wurden am 18. März getätigt.» Möglicherweise meint Kalin, dass die Regierung noch kein Geld bekommen hat. Das wurde aber auch nicht vereinbart, die Mittel laufen über internationale Organisationen.


    Kann die Türkei das Rücknahmeabkommen platzen lassen?


    In der Praxis: ja. Aus Sicht der EU würde sie aber vertragsbrüchig. Das Gesetz zur vorgezogenen Rücknahme der Flüchtlinge zum 1. Juni ist mit der Veröffentlichung am vergangenen Freitag im türkischen Amtsblatt in Kraft getreten. Erdogan argumentiert, dass die EU vertragsbrüchig würde, würde sie die Visumpflicht nicht aufheben.


    Die Türkei verfolgt nach Regierungsangaben eine «Politik der offenen Tür». Heißt das, die Grenzen für Flüchtlinge sind offen?


    Nein. Aus Regierungskreisen heißt es: «Die Politik der offenen Tür ist nicht dasselbe wie offene Grenzen.» Sie bedeute stattdessen, dass die Türkei Zivilisten bei unmittelbarer Lebensbedrohung aufnehme. (dpa)

  3. #1813
    Avatar von Zeus

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    7.585
    Auf Facebook sah man sowieso schon Zustimmung dafür, Griechenland statt der Türkei Gelder für die Flüchtlingsversorgung zu geben und eine Kontigente einzuführen. Dublin ist gescheitert.

  4. #1814

  5. #1815
    Avatar von TuAF

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    7.804
    deutschland auf den weg zu diktatur?

    wo sind den jetzt plotzlich die heuchlerischen eu politiker?

    Ermittlungen wegen Vorwurf des Meineids Staatsanwalt will Petrys Immunität aufheben lassen


    https://www.tagesschau.de/inland/pet...ungen-105.html

  6. #1816
    Avatar von Rafi

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    8.184
    Zitat Zitat von TuAF Beitrag anzeigen
    deutschland auf den weg zu diktaur?

    wo sind den jetzt plotzlich die heuchlerischen eu politiker?
    Petry ist im Bundestag keine komplette Opposition du Hirnprinz.
    Einzelperson verstehst du?
    Vermutlich nicht, aber egal.
    http://www.zeit.de/politik/deutschla...tsanwaltschaft

  7. #1817
    Avatar von Zeus

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    Beiträge
    7.585
    Zitat Zitat von TuAF Beitrag anzeigen
    deutschland auf den weg zu diktatur?

    wo sind den jetzt plotzlich die heuchlerischen eu politiker?
    Ach, du bist auch AfD-Freund? Willkommen!

  8. #1818
    Avatar von Methica

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    4.260
    Und selbst wenn...

    Wenn jemand in punkto Parteigeld lügt bzw. sich einen Meineid leistet, dann gehört diese Person natürlich abgetraft und wenn dazu notwendig ist, ihr die Immunität abzusprechen, dann ist das richtig.

  9. #1819
    Avatar von Rafi

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    03.12.2013
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    8.184
    Zitat Zitat von Zeus Beitrag anzeigen
    Ach, du bist auch AfD-Freund? Willkommen!
    Der ist einfach nur dumm.

  10. #1820
    Avatar von kewell

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    06.06.2011
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    7.921
    Viele hatten ja prophezeit, dass sie es sich nicht trauen würde, etwas zu sagen, was Herrn Erdogan verärgern könnte. Anscheinend haben diejenigen sie falsch eingeschätzt. Sie wohl ganz ordentlich auf den Putz gehauen

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