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Nachrichten aus Deutschland

Erstellt von Dr. Gonzo, 10.01.2014, 11:29 Uhr · 4.497 Antworten · 134.710 Aufrufe

  1. #1821
    Avatar von Rafi

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    Zitat Zitat von kewell Beitrag anzeigen
    Viele hatten ja prophezeit, dass sie es sich nicht trauen würde, etwas zu sagen, was Herrn Erdogan verärgern könnte. Anscheinend haben diejenigen sie falsch eingeschätzt. Sie wohl ganz ordentlich auf den Putz gehauen
    Ich weiß es nicht, aber es spiegelt diese ganze Tatsachenverdrehung Erdogans und seiner Anhänger wieder. Also nichts Neues.

  2. #1822
    Avatar von TuAF

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    Zitat Zitat von Rafi Beitrag anzeigen
    Petry ist im Bundestag keine komplette Opposition du Hirnprinz.
    Einzelperson verstehst du?
    Vermutlich nicht, aber egal.
    AfD: Ermittlungen gegen Petry wegen Meineids | ZEIT ONLINE
    wenn die turkei nicht dabei ist,dann ist das aufheben der immunitaet ok fuer dich, man bist du eine heuchlerin...

  3. #1823
    Avatar von Zeus

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    Zitat Zitat von TuAF Beitrag anzeigen
    wenn die turkei nicht dabei ist,dann ist das aufheben der immunitaet ok fuer dich, man bist du eine heuchlerin...
    Offensichtlich hat es Rafi richtig vorhergesehen - du hast es nicht verstanden.

  4. #1824
    Avatar von Indianer

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    Zitat Zitat von TuAF Beitrag anzeigen
    wenn die turkei nicht dabei ist,dann ist das aufheben der immunitaet ok fuer dich, man bist du eine heuchlerin...

    es ist ein unterschied. ob neutrale staatsanwälte ermitteln, oder ob regierungstreue staatsanwälte Gegner aus dem weg räumen wollen, um die macht gelüste eines einzelnen zu befriedigen.
    das werdet ihr jedoch nie verstehen....

  5. #1825
    Avatar von Rafi

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    Zitat Zitat von Zeus Beitrag anzeigen
    Offensichtlich hat es Rafi richtig vorhergesehen - du hast es nicht verstanden.
    Bei uns sagt man zu solchen Fällen: "zu dumm zum brunzen"

  6. #1826
    Avatar von ZX 7R

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    Zitat Zitat von Rafi Beitrag anzeigen
    Bei uns sagt man zu solchen Fällen: "zu dumm zum brunzen"
    Bei uns auch.


    "Zu bläd zum sorcha" zwar heisst aber haargenau das selbe.

  7. #1827
    Avatar von TuAF

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    Zitat Zitat von Zeus Beitrag anzeigen
    Offensichtlich hat es Rafi richtig vorhergesehen - du hast es nicht verstanden.
    das sie ihren heulerischen senf dazu gibt habe ich schon vorhergesehen,man kennt die olle hier

  8. #1828
    Avatar von Rafi

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    Zitat Zitat von TuAF Beitrag anzeigen
    wenn die turkei nicht dabei ist,dann ist das aufheben der immunitaet ok fuer dich, man bist du eine heuchlerin...
    Zitat Zitat von TuAF Beitrag anzeigen
    das sie ihren heulerischen senf dazu gibt habe ich schon vorhergesehen,man kennt die olle hier
    Bist du eigentlich so dämlich oder tust du nur so? Gut, dass es in Deutschland das Wort "heucheln" gibt, sonst hättest du ja gar nichts "fundiertes" beizutragen

    Lies mal Indianers Erklärung

    Zitat Zitat von Indianer Beitrag anzeigen
    es ist ein unterschied. ob neutrale staatsanwälte ermitteln, oder ob regierungstreue staatsanwälte Gegner aus dem weg räumen wollen, um die macht gelüste eines einzelnen zu befriedigen.
    das werdet ihr jedoch nie verstehen....
    Ich füge noch hinzu, dass es sich bei Petry um begründeten Verdacht gegen eine Einzelperson handelt und nicht wie bei Erdoparlament um politisch vorhersehbare Sippenhaft wie man sie aus dem 3. Reich und seit neuestem auch aus dem türkischen Scheinparlament kennt!

    Bisschen Nachhilfe? Wölfchen?


    Gesetz über die Immunität der Abgeordneten (1933)

    Gesetz über die Immunität der Abgeordnetenvom 23. Juni 1933.
    gemäß Artikel 123 Abs.1 in Verbindung mit Art. 46 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1)
    sowie wegen Widerspruchs gegen die Verfassungen der Länder aufgehoben

    Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:
    § 1. Die nach Artikel 37 Abs. 1 und 2 der Reichsverfassung für Maßnahmen gegen Mitglieder des Reichstags oder eines Landtags erforderliche Genehmigung des Hauses kann, wenn der Reichstag oder der Landtag nicht versammelt ist, durch einen von dem Hause zu bestimmenden Ausschuß erteilt werden. Bis zur Bildung des Ausschusses kann der Präsident des Hauses die Einleitung von Strafverfahren bis zur Hauptverhandlung sowie Verhaftungen und sonstige Beschränkungen der persönlichen Freiheit vorläufig genehmigen.
    Durch das Schriftleitergesetz vom 4. Oktober 1933 (RGBl. I. S. 713) wurde bestimmt:
    "§ 44. Vorschriften, nach denen die Verfolgung von Abgeordneten einer gesetzgebenden Körperschaft beschränkt wird, finden gegenüber den §§ 31 bis 35 dieses Gesetzes keine Anwendung."
    Damit wurde für Abgeordnete, die als Schriftleiter (Redakteur) tätig waren, hinsichtlich der für ihre Tätigkeit erlassenen Bestimmungen zu seiner Verantwortung gegenüber dem Staat. die Vorrechte nach § 1 aufgehoben.

    Durch das Gesetz über den Neuaufbau des Reiches vom 30. Januar 1934 (RGBl. I. S. 75) wurde bestimmt:
    "Art. 1. Die Volksvertretungen der Länder werden aufgehoben."
    Damit wurden im Artikel § 1 die Worte "oder eines Landtags" oder "oder der Landtag" sowie die Worte ", dem der Abgeordnete angehört" faktisch gestrichen.

    zu der Bildung des Ausschusses ist es nicht gekommen, weshalb der Präsident des Reichstags (Hermann Göring) allein die Immunität jedes Abgeordneten bis 1945 aufheben konnte.
    § 2. Der Ausschuß übt, wenn der Reichstag oder der Landtag nicht versammelt ist, auch das nach Artikel 37 Abs. 3 der Reichsverfassung dem Hause zustehende Recht aus, die Aufhebung von Maßnahmen gegen Mitglieder des Hauses zu verlangen.
    Durch das Gesetz über den Neuaufbau des Reiches vom 30. Januar 1934 (RGBl. I. S. 75) wurde bestimmt:
    "Art. 1. Die Volksvertretungen der Länder werden aufgehoben."
    Damit wurden im Artikel § 1 die Worte "oder eines Landtags" oder "oder der Landtag" sowie die Worte ", dem der Abgeordnete angehört" faktisch gestrichen.

    in Kraft getreten am 25. Juni 1933.
    Berlin, den 23. Juni 1933
    Der Reichskanzler
    Adolf Hitler
    Der Reichsminister des Innern
    Frick
    Der Reichsminister der Justiz
    Dr. Gürtner

    Quelle: Reichsgesetzblatt 1933 I S. 391
    Dr. Dr. A. Dehlinger, Systematische Übersicht über 76 Jhg. RGBl. (1867-1942), Kohlhammer Stuttgart 1943
    Sartorius, Sammlung von Reichsgesetzen staats- und verwaltungsrechtlichen Inhalts, Beck 1935-37

    Hinweis
    © 11. Februar 2004
    Oh wait, lesen und verstehen ist ja nicht so dein Ding.

  9. #1829
    Avatar von TuAF

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    7.833
    Zitat Zitat von Indianer Beitrag anzeigen
    es ist ein unterschied. ob neutrale staatsanwälte ermitteln, oder ob regierungstreue staatsanwälte Gegner aus dem weg räumen wollen, um die macht gelüste eines einzelnen zu befriedigen.
    das werdet ihr jedoch nie verstehen....
    jeder staatsanwalt ist regierungstreu,weil sie von der regierung bezahlt werden..meinst du ohne das ok der regirung wuerde hier die staatsanwaltschaft ermitteln

    Für den ZDF-Satiriker wird es engStaatsanwalt ermittelt gegen Böhmermann

    http://www.n-tv.de/politik/Staatsanw...e17405966.html
    heuchlerisch ist nur ,wenn in der turkei die immunitaet aufgehoben wird,dann solche wie rafi kommen und rumflennen ,die turkei wird zur einer diktatur blabla

    wenn es hier passiert wie im fall petry findet sie das sogar noch gut..dann kein ton mehr von einer diktatur

  10. #1830
    Avatar von Methica

    Registriert seit
    23.05.2005
    Beiträge
    4.265
    Du kannst das nicht vergleichen. Ich versuche es noch mal:

    Wenn ein Parlament von 1/4 der Mitglieder die Immunität aufhebt, ist das gegen jede Idee von Demokratie, weil man die Opposition damit schutzlos macht und sie einschüchtert. Man macht das nur, weil man seine Politik rücksichtslos umsetzen kann. Demokratie ist weg.

    Wenn die Staatsanwaltschaft beschließt, dass eine einzige Frau sich eines Verbrechens schuldig gemacht haben soll, z.B. Mord, kann erst Recht über sie gesprochen werden, wenn sie angehört wird. SIe kann aber nur dazu vernommen und abgeurteilt werden, wenn man ihr die Immunität nimmt. Demokratie bleibt bewahrt.

    Kapierst du jetzt den Unterschied?

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