BalkanForum - das Forum für alle Balkanesen
Erweiterte Suche
Kontakt
BalkanForum - das Forum für alle Balkanesen
Benutzerliste

Willkommen bei BalkanForum - das Forum für alle Balkanesen.
Seite 330 von 446 ErsteErste ... 230280320326327328329330331332333334340380430 ... LetzteLetzte
Ergebnis 3.291 bis 3.300 von 4457

Nachrichten aus Deutschland

Erstellt von Dr. Gonzo, 10.01.2014, 11:29 Uhr · 4.456 Antworten · 133.784 Aufrufe

  1. #3291

    Registriert seit
    05.06.2013
    Beiträge
    2.774
    Gabriel setzt sich durch: SPD-Konvent stimmt mit deutlicher Mehrheit für CETA-Abkommen
    https://deutsch.rt.com/inland/40887-...ich-durch-spd/

  2. #3292
    Avatar von Indianer

    Registriert seit
    13.11.2010
    Beiträge
    20.339
    ob die SPD bei der Bundestagswahl unter den ersten 4 sein wird?
    ich bezweifel es sehr.
    SPD schafft sich selbst ab.
    und die dödel merken es nicht einmal.

  3. #3293

    Registriert seit
    05.06.2013
    Beiträge
    2.774
    sie haben es auf jeden Fall eilig, gleich nach den Wahlen in Berlin

  4. #3294
    Avatar von Zeus

    Registriert seit
    30.10.2011
    Beiträge
    7.620
    Zitat Zitat von R25-300 Beitrag anzeigen
    Gabriel setzt sich durch: SPD-Konvent stimmt mit deutlicher Mehrheit für CETA-Abkommen
    https://deutsch.rt.com/inland/40887-...ich-durch-spd/
    Huch! Die SPD macht mal was Sinnvolles? Die müssen sich vertan haben!

  5. #3295
    Avatar von Indianer

    Registriert seit
    13.11.2010
    Beiträge
    20.339
    Zitat Zitat von Zeus Beitrag anzeigen
    Huch! Die SPD macht mal was Sinnvolles? Die müssen sich vertan haben!
    sag mal spinsch du?

  6. #3296
    Avatar von Zeus

    Registriert seit
    30.10.2011
    Beiträge
    7.620
    Zitat Zitat von Indianer Beitrag anzeigen
    sag mal spinsch du?
    Nicht ganz...

    - - - Aktualisiert - - -

    https://www.facebook.com/tagesschau/videos/vb.193081554406/10154562115779407/?type=2&theater&notif_t=live_video&notif_id=147430 3002684280

    tagesschau LIVEZeit für #Hassel: Die SPD unterstützt Gabriels CETA-Kurs. Wie geht es weiter für den Parteichef der Sozialdemokraten? Stellen Sie Ihre Fragen an die Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios, Tina Hassel.

  7. #3297

    Registriert seit
    05.06.2013
    Beiträge
    2.774
    Zitat Zitat von Zeus Beitrag anzeigen
    Huch! Die SPD macht mal was Sinnvolles? Die müssen sich vertan haben!
    was Sinnvolles für die Großkonzerne

    unten einige Kritikpunkte, allein die reichen schon für mich aus um dagegen zu sein


    Kritik nach Themen


    Investitionsschiedsverfahren
    Kritisiert werden insbesondere die Bestimmungen für das Investor-State Dispute Settlement (ISDS). Laut Kritikern könnten damit Konzerne z. B. wegen missliebiger Klauseln im Patent- oder Urheberrecht Nationalstaaten verklagen und gegen umfangreichere Nutzungsfreiheiten vorgehen. Die Kritiker sehen darin die Etablierung einer von den Konzernen abhängigen „Paralleljustiz“.[15][16][73] Nach einem von der Hans-Böckler-Stiftung in Auftrag gegebenen Gutachten des früheren Richters am Bundesverfassungsgericht Siegfried Broß sind solche Investitionsschiedsgerichte verfassungswidrig.[74]
    In einer gemeinsamen Erklärung haben mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen aus Kanada und Europa den Investitionsschutz-Teil von CETA als Untergrabung der Demokratie kritisiert.

    Lock-in-Klauseln
    Campact hat sogenannte Lock-in- oder Ratchet-Klauseln kritisiert, mit der sich EU und Kanada gegenseitig verpflichten, bisher durchgeführte Deregulierungen und Privatisierungen nie mehr rückgängig zu machen.[83] Die EU-Kommission verweist darauf, dass die Ratchet-Klausel in „kritischen oder sensiblen“ Sektoren wie Abfallentsorgung und öffentlichem Verkehrswesen nicht anwendbar ist

    Netzpolitische Aspekte
    • Netzpolitik.org nennt folgende netzpolitischen Kritikpunkte mit dem Fazit, dass die 519 Seiten Vertragstext weiterhin zu analysieren bleiben:[85]
    • Urheberrecht (Verpflichtung DRM-Umgehungsverbot etc.)
    • Haftungsprivilegierung von Intermediären
    • „May“-Klausel, um das Abfilmen von Kinofilmen zu kriminalisieren
    • Durchsetzung von Immaterialgüterrechten
    • Auskunftspflichten bei der Durchsetzung von Immaterialgüterrechten inklusive Bankdaten
    • eventuelle Quick-Freeze-Verpflichtung im IPR-Kapitel, Artikel 16

    https://de.wikipedia.org/wiki/Compre...rade_Agreement

    Was ist CETA?

    Ein trojanisches Pferd namens CETA
    Seit 2009 hat die EU-Kommission mit Kanada unter strenger Geheimhaltung über ein umfassendes Handels- und Investitionsschutzabkommen verhandelt: CETA, das „Comprehensive Economic and Trade Agreement“. Während Öffentlichkeit und Parlamente ausgeschlossen blieben, erhielten Wirtschaftslobbyisten erheblichen Einfluss auf den Vertragstext; öffentlich gemacht wurde dieser von der Kommission in seiner Rohfassung erst 2014, nach Verhandlungsabschluss, die endgültige Fassung dann am 29. Februar 2016 nach Abschluss der Rechtsförmlichkeitsüberprüfung.

    Ähnlich wie beim TTIP-Abkommen zwischen den USA und der EU droht auch mit CETA ein massiver Abbau von Demokratie, öffentlicher Daseinsvorsorge und Umweltschutz.
    Informationen zu CETA - Attac Deutschland - www.attac.de

  8. #3298
    Avatar von Zeus

    Registriert seit
    30.10.2011
    Beiträge
    7.620
    Ach, wenn das ausreicht:

    Abbau von Handelsbarrieren

    Laut EU-Kommission entfallen „mehr als 99 %“ der Zölle durch das Abkommen. Normen und Vorschriften (sogenannte nichttarifäre Handelshemmnisse) sollen gegenseitig anerkannt oder angeglichen werden, was sich u. a. für die Automobilbranche positiv auswirken soll. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollen sich auf allen Verwaltungsebenen auch europäische Unternehmen in Kanada bewerben können. Weiterhin soll es Unternehmen erleichtert werden, Angestellte vorübergehend in ein Partnerland zu versetzen, und berufliche Qualifikationen sollen gegenseitig anerkannt werden. Unter dem Schlagwort „nachhaltige Entwicklung“ sollen außerdem Umwelt- und Sozialrechte berücksichtigt werden.[25]

    Landwirtschaft und Fischerei

    Die landwirtschaftlichen Ausfuhren der EU nach Kanada belaufen sich auf jährlich 2,9 Mrd. Euro, damit hat die EU einen Exportüberschuss gegenüber Kanada. Fast alle Zölle auf landwirtschaftliche Produkte sollen beseitigt werden, und auch der Handel mit sogenannten „empfindlichen Waren“, d. h. vor allem Export von Milchprodukten nach Kanada und Import von Schweine- und Rindfleisch in die EU, soll ausgeweitet werden. Der Bereich Wein und Spirituosen bildet einen wichtigen Teil der Ausfuhren nach Kanada und soll durch das Abkommen wachsen. Kanadischer Fisch soll leichter auf den europäischen Markt kommen und die Kontrollen der Fischerei verbessert werden. Geographische Angaben für Lebensmittel aus der EU werden durch das Abkommen auch in Kanada geschützt.[25]

    Kritik bezieht sich hier auf die unterschiedlichen Herstellungsstandards und Regulierungen in der EU und Kanada. So dürfen Rinder in Kanada mit Hormonen behandelt werden, in der EU jedoch nicht, was zu der Befürchtung führt, dass bisher nicht zugelassenes Fleisch auf dem europäischen Markt verkauft werden könnte. Beide Seiten versuchen ihre heimischen Landwirte zu schützen, sodass laut einem Zeitungsbericht sogar Ausfuhrquoten im Gespräch waren.[26]



    Handelsgericht bildet Abschluss erfolgreicher Verhandlungen




    Im europäisch-kanadischen Freihandelsraum wird ein Handelsgericht die strittigen Fragen klären. Darauf haben sich EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland geeinigt. Ein gelungener Abschluss, erklärte FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff. Er verdeutlichte: "Die EU und Kanada können dadurch weltweite Standards für modernen und ausgewogenen Investitionsschutz definieren."

    Lambsdorff erläuterte, dass mit der öffentlichen Benennung hauptamtlicher Richter und der geplanten Einführung einer Berufungsinstanz "Rechtssicherheit und Transparenz in den Mittelpunkt gerückt und eine faire Behandlung von Investoren auf beiden Seiten des Atlantiks garantiert" werde.
    Die Gegner von Freihandelsabkommen, sei es CETA oder TTIP, zeigten durch die Fundamentalkritik ihre Verbohrtheit, konstatierte Lambsdorff. "Statt konstruktive Kritik einzubringen, fahren Grüne und Linke eine protektionistische Agenda, die gegen Freihandel und Globalisierung gerichtet ist." Diese Haltung schade nicht nur Deutschland als langjährigem Exportweltmeister, sondern auch den Krisenstaaten in Südeuropa, die dringend auf Wachstum und Arbeitsplätze angewiesen seien. Lambsdorff verdeutlichte: "Dabei wird gerne unterschlagen, dass auch rot-grüne Bundesregierungen in Handelsverträgen selbstverständlich auf die alten Streitbeilegungsklauseln zurückgegriffen haben."

    https://www.liberale.de/content/handelsgericht-bildet-abschluss-erfolgreicher-verhandlungen

  9. #3299
    Avatar von Indianer

    Registriert seit
    13.11.2010
    Beiträge
    20.339
    zeus, wenn du nicht gut tust, wirst du verkauft.

  10. #3300
    Nik
    Avatar von Nik

    Registriert seit
    10.01.2014
    Beiträge
    11.068
    Solche Abkommen sind doch irgendwo durch auch wie ein Glücksspiel. Man weiss eigentlich nicht wirklich, was danach sein wird bzw. welche Einflüsse es auf die jeweiligen Volkswirtschaften haben wird. Ich war anfangs auch sehr skeptisch gegenüber diesen Abkommen, vor allem gegenüber dasjenige mit den USA. Aber mittlerweile bin ich zuversichtlicher und denke, dass es viel verbessern wird. Wir müssen als Europäer interessiert sein, den Werkplatz Europa-Nordamerika zu stärken und nicht zu schwächen. Wir sind etwa eine Milliarde Menschen hier. Vier Milliarden leben in Asien. Das sollte doch als Grund für eine transatlantische Annäherung reichen?

Ähnliche Themen

  1. Nachrichten aus Österreich
    Von The Rock im Forum Politik
    Antworten: 2692
    Letzter Beitrag: Gestern, 22:19
  2. Antworten: 30
    Letzter Beitrag: 19.04.2010, 19:04
  3. Gute Nachrichten aus Bosnien
    Von Urban Legend im Forum Politik
    Antworten: 7
    Letzter Beitrag: 18.06.2008, 18:36
  4. Nachrichten aus Kosova
    Von Feuerengel im Forum Politik
    Antworten: 1
    Letzter Beitrag: 16.10.2005, 13:34
  5. Positive Stimmen aus Deutschland
    Von Albanesi im Forum Politik
    Antworten: 1
    Letzter Beitrag: 18.02.2005, 18:43