BalkanForum - das Forum für alle Balkanesen
Erweiterte Suche
Kontakt
BalkanForum - das Forum für alle Balkanesen
Benutzerliste

Willkommen bei BalkanForum - das Forum für alle Balkanesen.
Ergebnis 1 bis 4 von 4

Nächste Abstimmung in der Schweiz

Erstellt von Styria, 05.06.2010, 19:27 Uhr · 3 Antworten · 958 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von Styria

    Registriert seit
    26.06.2009
    Beiträge
    3.231

    Nächste Abstimmung in der Schweiz

    .
    .
    .
    .
    .
    .
    .
    .
    .
    .

    Ausländische Schwerverbrecher sollen gemäss dem Parlament ausgeschafft werden. (Bild: NZZ / Christian Beutler)





    Ausschaffungsinitiative gültig

    Nationalrat unterbreitet direkten Gegenvorschlag
    Die Ausschaffungsinitiative ist gültig. Das hat der Nationalrat entschieden. Er lehnt die Initiative aber ab, und er unterbreitet dem Volk einen Gegenvorschlag. ..







    [h5]Die Ausschaffungsinitiative ist gültig. Das hat der Nationalrat entschieden. Er lehnt die Initiative aber ab, und er unterbreitet dem Volk einen Gegenvorschlag. [/h5]

    (sda) Der Beschluss fiel am Mittwoch nach mehrstündiger Debatte mit 97 zu 84 Stimmen. Der Nationalrat folgt damit dem Ständerat, der in der Frühlingssession beschlossen hatte, der SVP-Initiative an der Urne einen Gegenvorschlag auf Verfassungsebene gegenüberzustellen.
    Der Gegenvorschlag lehnt sich an das Volksbegehren an, indem er die Ausschaffung krimineller Ausländer vorschreibt. Insgesamt fällt diese Variante aber differenzierter aus und umschifft Konflikte mit dem Völkerrecht - sie verlangt auch ausdrücklich die Einhaltung der Grundsätze von Bundesverfassung und Völkerrecht. Vor allem aber macht sie den Entzug des Aufenthaltsrecht vom Strafmass und damit vom Verschulden und nicht von der Begehung bestimmter Delikte abhängig.

    Auch der Bundesrat wolle die Ausländerkriminalität bekämpfen, betonte Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Dieses Anliegen werde mit dem Gegenvorschlag erreicht, aber in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht.
    [h4]Linke zwischen Pest oder Cholera[/h4]
    Die SVP will an ihrer Initiative festhalten; sie lehnt den Gegenvorschlag ab. Die Linke stand vor der Wahl zwischen «Pest und Cholera», wie es Maria Roth-Bernasconi (sp./Genf) formulierte. Sowohl die Initiative wie auch der Gegenvorschlag vergifteten die Gesellschaft und schafften ein Klima der Fremdenfeindlichkeit.

    FDP, CVP, BDP und Grünliberale stellten sich geschlossen hinter den Gegenvorschlag. Trotz völkerrechtlicher Bedenken zeigten die Mitte-Parteien sogar Sympathien für das Anliegen der SVP. «Wir dürfen nicht übersehen, was auf der Strasse passiert», sagte Kommissionssprecher Philipp Müller (fdp./Aargau) als Sprecher der Staatspolitischen Kommission.
    Das Zünglein an der Waage spielte schliesslich eine Mehrheit in der SP, welche die Kröte schluckte und dem in ihren Augen weniger gravierenden Gegenvorschlag zustimmte. Etwas versüsst wurde ihr der Entscheid durch einen zusätzlichen Integrationsartikel, welcher einen «echten Mehrwert» darstelle, wie Andy Tschümperlin (sp./Schwyz) sagte

    Das ist direkte Demokratie

  2. #2
    Lopov
    Es war klar, dass diese Zeit irgendwann kommt. Wie hoch darf das Strafmaß sein?

  3. #3

    Registriert seit
    27.03.2009
    Beiträge
    8.286
    Die Schweiz wird sich noch selbst auffressen

  4. #4
    Avatar von Straßenfeger

    Registriert seit
    22.05.2010
    Beiträge
    669
    Ein Vorbild für Europa.
    Die Mehrheit bestimmt die gesellschaftlichen Vereinbarungen.
    Alles andere widerspricht demokratischen Vorstellungen.

Ähnliche Themen

  1. Sudan steht vor historischer Abstimmung
    Von Zmajček im Forum Aussenpolitik
    Antworten: 86
    Letzter Beitrag: 11.07.2016, 20:08
  2. Abstimmung (Anti-Minarett in der Schweiz) JA oder NEIN
    Von Zurich im Forum Aussenpolitik
    Antworten: 1530
    Letzter Beitrag: 07.04.2016, 08:44
  3. Smart-Phone-Vergleich, Abstimmung
    Von Zurich im Forum PC, Internet, Games
    Antworten: 43
    Letzter Beitrag: 11.01.2012, 18:21
  4. Abstimmung Serbian Eagle
    Von Serbian Eagle im Forum Rakija
    Antworten: 0
    Letzter Beitrag: 08.10.2011, 14:25
  5. Antworten: 245
    Letzter Beitrag: 06.02.2010, 22:16