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Neu: Ohne Anklage oder Prozess unbefristet im Gefängnis

Erstellt von lulios, 17.12.2011, 05:38 Uhr · 19 Antworten · 1.556 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von lulios

    Registriert seit
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    915

    Neu: Ohne Anklage oder Prozess unbefristet im Gefängnis

    Am Donnerstag stimmte der US-Senat einem Gesetzesentwurf zu, der es ermöglicht, US-Bürger ohne Anklage oder Prozess für unbegrenzte Zeit in Militärgewahrsam zu nehmen. Dies läutet ein neues Stadium in dem jahrelangen Dauerangriff auf grundlegende demokratische und verfassungsgemäße Rechte ein.

    Der Senat stimmte mit 86 zu dreizehn Stimmen für den Antrag, der am Mittwoch im Repräsentantenhaus verabschiedet worden war. Das Weiße Haus hatte zuvor versichert, dass Präsident Barack Obama kein Veto einlegen werde, um das Gesetz zu verhindern.

    Obama und der Kongress unterstützen Legalisierung eines Polizeistaates


    bald kann die usa jeden unbegrenzt einsperren der z.b gegen den staat ist und protestiert oder um politische gegner auszuschalten dafür braucht er nichtmal mehr beweise , eine anklage oder einen prozess.

    ich glaube nächstes jahr werden ähnliche gesetze in europa in kraft tretten um die kommenden sozialen unruhen einzudämmen.

  2. #2
    Avatar von Eskiya

    Registriert seit
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    1.818
    Das ist ziemlich hart,die die sich gegen das Regierung wehren werden so einfach mundtot gemacht.

    Im ernst jetzt,ich habe irgendwie Angst vor der Zukunft . Was fur Gesetze oder wie auch werden noch kommen?

  3. #3
    Ya-Smell
    Polizeistaat mehr muss man nicht sagen, und dann gibts noch Inzestler die sowas gutheissen.

  4. #4
    Avatar von niggelz

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    18.06.2011
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    117
    Finde es einfach unglaublich das sowas immer von den USA kommt die als Land praktisch ein Vorbild fr die ganze Welt sind und aber andere Länder wie Russland etc. fuer solche aktionen strengstens kritisieren die sollen erstmal an die eigene nase fassen

  5. #5
    Avatar von Lefty

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    708

  6. #6
    Leo
    Avatar von Leo

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  7. #7
    Avatar von Lilith

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    19.303

  8. #8
    Sezai
    Tja, so langsam können die da oben wohl nicht mehr sehen, dass die Bürger Amerikas aufstehen und sich das nicht mehr bieten lassen. Da muss man natürlich vorgehen und diese unglaublich gefährlichen Bürger festnehmen, weil sie eine Gefahr für die Demokratie sind. Ihr könnt die Revolution nicht mit diesen Billiggesetzen aufhalten.

  9. #9
    Bendzavid
    Wow und das in einem Land das als moralischer Vorreiter in Sachen Demokratie gilt...

  10. #10

    Registriert seit
    04.05.2009
    Beiträge
    13.681
    Zitat Zitat von Kisyhp Beitrag anzeigen
    Tja, so langsam können die da oben wohl nicht mehr sehen, dass die Bürger Amerikas aufstehen und sich das nicht mehr bieten lassen. Da muss man natürlich vorgehen und diese unglaublich gefährlichen Bürger festnehmen, weil sie eine Gefahr für die Demokratie sind. Ihr könnt die Revolution nicht mit diesen Billiggesetzen aufhalten.
    Was für Revolution?
    In den USA gibt es ja alle 4 Jahre freie Wahlen,dann kann man ja jemand anders wählen uns somit wäre die jetzige Regierung gestürzt.
    Es ist ja nicht so das ein Obama 60 Jahre im Amt bleibt,wie in Russland oder in arabischen ländern.

    Man braucht in den USA nicht auf die Straße gehen um Autos und Geschäfte zu zerstören,viele nutzen das ja aus um sachen zu klauen.
    Wenn die eine veränderung wollen,dann sollen sie das nächste mal einen anderen wählen.

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