Berlin (Reuters) - Die von der Regierung verkündete außerplanmäßige Rentenerhöhung zum Juli ist in der CDU-Spitze noch nicht beschlossene Sache.
"Ich will, dass darüber nach Ostern eine Debatte geführt wird", sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger dem "Spiegel" nach einem am Donnerstag vorab veröffentlichten Bericht. Die Frage sei noch nicht entschieden. "Es muss der Nachweis erbracht werden, dass die Rentenerhöhung nicht zu steigenden Beitragssätzen führt." Oettinger kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel, weil sie die Renten-Entscheidung der Koalition nicht im CDU-Präsidium abgestimmt habe. "Ich habe von der Erhöhung aus der Zeitung erfahren."
Kritik kam auch vom sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt, der wie zuvor bereits jüngere Unions-Politiker von einer Entscheidung zulasten der kommenden Generation sprach. Auch Vertreter des CDU-Wirtschaftsflügels wehren sich gegen die Rentenerhöhung. Sie wollen stattdessen eine weitere Absenkung der Lohnnebenkosten durchsetzen. Dadurch, so argumentieren sie, stiegen die Löhne und später dann automatisch auch die Renten.
Die Bundesregierung will den rund 20 Millionen Rentnern zur Jahresmitte seit langem wieder eine spürbare Rentenerhöhung von 1,1 Prozent gewähren. Dafür will sie in die Rentenformel eingreifen und den sogenannten Riester-Faktor, der die Erhöhung eigentlich auf knapp 0,5 Prozent gedämpft hätte, für zwei Jahre aussetzen. Angesichtes einer Inflationsrate von deutlich über zwei Prozent bedeutet aber auch diese stärkere Erhöhung für die Rentner real einen Einkommensverlust.