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PKK nun offiziell eine Terroristische Vereinigung in Deutschland

Erstellt von kewell, 02.08.2011, 17:43 Uhr · 11 Antworten · 2.111 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von kewell

    Registriert seit
    06.06.2011
    Beiträge
    8.224

    PKK nun offiziell eine Terroristische Vereinigung in Deutschland

    Nach BGH-Urteil zur kurdischen Partei

    PKKler als Terroristen festgenommen

    Erstmals seit Jahren wurden Mitglieder der PKK in Deutschland in Haft genommen. Damit wird ein BGH-Urteil umgesetzt, dass die kurdische Partei als Terrorvereinigung einstuft.

    FREIBURG taz | Die Bundesanwaltschaft (BAW) verfolgt PKKler in Deutschland wieder als Terroristen. Sie setzt damit ein bisher kaum beachtetes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) um. Vorige Woche wurden zwei kurdische Jugendkader festgenommen, sie sollen der "ausländischen terroristischen Vereinigung ,Arbeiterpartei Kurdistans' (PKK)" angehören. Im letzten Jahrzehnt war die PKK in Deutschland nur als "kriminelle Vereinigung" eingestuft worden.


    Die Festnahmen erfolgten in Düsseldorf und Freiburg. Der 28-jährige Ridvan Ö. soll deutscher Leiter der PKK-Jugendorganisation Komalen Ciwan sein. Der gleich alte Mehmet A. sei ebenfalls ein "hochrangiger Jugendkader", so die BAW. Sie sollen unter anderem junge Kurden für den Guerillakampf in der Türkei oder eine Kadertätigkeit in Westeuropa angeworben haben. Beide sitzen jetzt in Untersuchungshaft. Im Mai gab das Bundesjustizministerium die Zustimmung zur Strafverfolgung


    Die PKK führte ab 1984 einen Guerillakampf in der Türkei für einen eigenständigen kurdischen Staat. Seit 1999 wird offiziell nur noch eine bundesstaatliche Lösung angestrebt. Seit diesem Jahr sitzt der immer noch als Führer anerkannte Abdullah Öcalan in der Türkei im Gefängnis und verbüßt eine lebenslange Haftstrafe.


    Zuletzt hatte es einen Waffenstillstand und inoffizielle Verhandlungen zwischen PKK und türkischem Staat gegeben. Mitte Juli tötete die PKK jedoch 13 türkische Soldaten und sorgte für neue Spannungen. Als die PKK Anfang der 90er Jahre auch in Deutschland Brandanschläge gegen türkische Einrichtungen verübte, wurde sie 1993 vom damaligen Innenminister Manfred Kanther (CDU) nach dem Vereinsgesetz verboten. Das Betätigungsverbot gilt bis heute.
    Von der "kriminellen" zur "terroristischen" Vereinigung

    Wegen der Anschläge wurden PKK-Funktionäre zunächst als Mitglieder einer terroristischen Vereinigung (§ 129a Strafgesetzbuch) verfolgt. 1996 versprach die PKK aber, dass sie in Deutschland keine Gewalt mehr ausüben werde. Darauf wurde sie von der BAW 1998 zwar nicht entkriminalisiert, aber zur kriminellen Vereinigung (§ 129) herabgestuft. Bei Bestrafungsaktionen gegen Abweichler, Verräter und unwillige Spender übe die PKK immer noch nötigenden Druck und teilweise Gewalt aus. Auch fälsche sie regelmäßig Ausweispapiere. Der BGH folgte dieser Linie jahrelang.


    Seit Oktober 2010 gilt aber eine neue BGH-Rechtsprechung. Es wird nicht mehr auf die Aktivitäten der PKK in Deutschland abgestellt, sondern auf die der Gesamtorganisation. Zur Begründung hieß es, die PKK sei in Deutschland keine eigenständige Vereinigung mit eigenem Willensbildungsprozess. Sie führe nur Vorgaben der PKK-Zentrale aus.


    Die türkische PKK gilt aber als terroristische Vereinigung. Sie wird auch in der EU-Terrorliste geführt. Mit acht Jahren Verzögerung reagierte der BGH damit auf die Änderung des Strafrechts im Jahr 2002. Seit damals ist in Deutschland auch die Betätigung in einer ausländischen terroristischen Vereinigung strafbar (§ 129b). Die früher für die Strafverfolgung erforderliche Konstruktion einer deutschen Teilvereinigung war damit nicht mehr nötig.
    Von Strafverfolgung bedroht

    Die Änderung hat vor allem drei Folgen: Den PKKlern drohen höhere Strafen (bis zu zehn Jahren, früher bis zu fünf Jahren). Die Stigmatisierung als "Terrorist" wiegt besonders schwer. Außerdem sind nach dem BGH-Urteil auch einfache Mitglieder von Strafverfolgung bedroht, während bisher nur führende Funktionäre zur deutschen "kriminellen Vereinigung" gerechnet wurden.


    Der kurdische Rechtshilfefonds Azadi reagierte empört. Das Urteil verschärfe die "gesellschaftliche Ausgrenzung" der Kurden und schüre Ressentiments. Anwältin Edith Lunnebach, die Mehmet A. vertritt, fragt: "Soll nun jeder Spendensammler als Terrorist verfolgt werden?" Das war sicher nicht die Intention des BGH. Der als super-rechtsstaatlich bekannte 3. Strafsenat des BGH wollte nach eigener Aussage nur das Staatsschutzrecht "harmonischer und in sich stimmiger" auslegen. Gegen einfache PKK-Mitglieder könne ja von Strafverfolgung abgesehen werden, so die Richter.



    Tatsächlich hat bisher auch die Bundesanwaltschaft noch keine neue Repressionswelle gegen PKK-verdächtige Kurden losgetreten. Die Haftbefehle gegen die beiden Jugendkader sind die bislang ersten seit Verkündung des BGH-Urteils im Oktober. Diese beiden Funktionäre wären im Übrigen auch unter der alten Rechtslage verhaftet worden.
    http://www.taz.de/Nach-BGH-Urteil-zur-kurdischen-Partei/!75356/

  2. #2
    Sezai
    Waren die doch schon lange offiziell.

  3. #3
    Zar

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    1.686
    Genau so wie jetzt "Kaukasus-Emirat". Hoffentlich lösen sich alle terrororganisationen bald auf.

  4. #4
    Avatar von liberitas

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    11.789
    Zitat Zitat von Bloody Beitrag anzeigen
    Danke Deutschland, jetzt wird sich die PKK aufloesen..

    Die sind in der Schweiz ziemlich aktiv.

  5. #5

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    4.668
    pkk sind neben al kaida die größten terroristen die es gibt und wollen nur haben haben haben aber nichts geben.

  6. #6

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    6.317
    Ich verachte euch alle, Türken, Araber, Moslems, Juden, alle !

    Was macht ihr!? Was macht ihr soviel Krieg auf der Welt!? Was macht ihr PKK? Was macht ihr Strss?! HM!? Wer will was machen, wer ?

    Verallgemeinerung ?? Viel Spaß mit der Verwarnung?? Danke !!! Aber ik hab Stress. Was macht IHR!?

    Die PKK is nich cool, das türkische Militär aber auch nicht ! Ihr habt genug Schande in der Geschichte gemacht. Armenienermordung, Christenunterdrückung etc, un ihr wollt soo unbedingt euer großes Land behalten

  7. #7
    Avatar von Ilan

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    10.225
    Zitat Zitat von liberitas Beitrag anzeigen
    Die sind in der Schweiz ziemlich aktiv.
    In der Schweiz leben auch ganz viele türkische, syrische, irakische und iranische Staatsbürger, unter denen es auch ganz viele gibt, die kurdischer Herkunft sind:

    Bei den Türken sind es 50%.
    Bei den Iraner sind es 90%.
    Bei den Syrier sind es ebenfalls 90%.
    Bei den Iraker sind es so 70%.

    Also sozusagen sind die Kurden in der Schweiz ziemlich zahlreich vertreten, aber deren genaue Anzahl ist unbekannt, da ihr Land ja nicht existiert.

  8. #8
    Zar

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    1.686
    Zitat Zitat von El Patrón Beitrag anzeigen
    In der Schweiz leben auch ganz viele türkische, syrische, irakische und iranische Staatsbürger, unter denen es auch ganz viele gibt, die kurdischer Herkunft sind:

    Bei den Türken sind es 50%.
    Bei den Iraner sind es 90%.
    Bei den Syrier sind es ebenfalls 90%.
    Bei den Iraker sind es so 70%.

    Also sozusagen sind die Kurden in der Schweiz ziemlich zahlreich vertreten, aber deren genaue Anzahl ist unbekannt, da ihr Land ja nicht existiert.
    Ich hab auch mal gehört dass ein großer Teil der Türken in deutschland Kurden sind. Stimmt das?

  9. #9

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    21.07.2011
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    434
    Zitat Zitat von Zar Beitrag anzeigen
    Ich hab auch mal gehört dass ein großer Teil der Türken in deutschland Kurden sind. Stimmt das?
    jop ca 30-35 % wenn sogar noch mehr (man kann ja keine umfrage starten)

  10. #10
    Kıvanç
    Zitat Zitat von Zar Beitrag anzeigen
    Ich hab auch mal gehört dass ein großer Teil der Türken in deutschland Kurden sind. Stimmt das?
    Nein.

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